4. Tewet 5786

Der ehemalige PM Naftali Bennett verlangt vom Shin Bet und der israelischen Polizei, die Ermittlungen im Fall ‘Qatargate’ mit voller Kraft ‘bis zum Ende’ voranzutreiben. «Dies ist der schwerwiegendste Verrat in der Geschichte des Staates Israel, denn er geht nicht von Randfiguren wie den Spionen Udi Adiv oder Mordechai Vanunu aus, sondern von den höchsten und mächtigsten Personen Israels.» Bennett geht zwar nicht so weit, dass der Befehl, Informationen an die ‘Bild Zeitung’ weiterzuleiten, von Netanyahu ausgegangen ist. Aber, so betont er, Netanyahu hätte der Erste sein müssen, der die Information darüber hätte bekanntmachen müssen. «Warum schweigt Netanyahu? Warum vertuscht er bis zum heutigen Tag den Verrat in seinem Amt?», fragte Bennett. Woraufhin das Büro des PM Bennett als ‘Betrüger’ bezeichnet und ihn der Verleumdung bezichtigt. «Shrulik Einhorn und Eli Feldstein waren nie Teil des Büros des Premierministers», erklärte das Büro des PM. «Bennett weiss, dass das Gericht bereits entschieden hat, dass ‘Qatargate’ ‘Qatar-fake’ ist und dass keine Straftat begangen wurde.»

Amichai Chikli, Minister für die Diaspora, verlangt ebenfalls, dass der Fall ‘Qatargate’ umfassend untersucht werden muss. Die Spitzenberater von Netanyahu waren angeblich bezahlte Lobbyisten für Katar, der Heimat der Hamas-Führer im eleganten Nadelstreif. «Es scheint, dass hier Aktivitäten stattfanden, die den Kataris zugutekommen sollten. Ich gehe davon aus, dass auch Einhorn Geld erhalten hat. Über Feldstein weiss ich nichts, aber es sieht sehr schlecht aus», fügt er hinzu und bezieht sich dabei auf Yisrael (Srulik) Einhorn, einen engen Berater des Premierministers, und den ehemaligen Sprecher des Premierministers, Eli Feldstein. Feldstein und Netanyahus oberster Berater Jonathan Urich, sollen im Auftrag Katars gearbeitet haben, während sie gleichzeitig bei Netanyahu für das PR-Unternehmen tätig waren, das von Einhorn, Netanyahus Wahlkampfmanager, geleitet wurde.

Netanyahu erklärte in einem der von ihm geliebten Kurz-Videos, wie er sich die Untersuchungskommission vorstellt. Was er erzählte, klang zunächst nach Demokratie: Von der Koalition werden gleich viele Mitglieder ausgewählt, wie von der Opposition. Macht diese beim Auswahlverfahren, wie angekündigt, nicht mit, so übernimmt der Knesset-Sprecher in ihrem Namen die Auswahl. In dem Fall übernimmt dann de facto die Koalition die komplette Auswahl, weil Knesset-Sprecher Ohana ein lupenreiner Likudnik ist. Netanyahu gab zu, dass in dem Fall die Zustimmung in der Öffentlichkeit nicht vollständig ist. Das Gleiche würde gelten, falls die Kommission von OGH-Präsident Isaac Amit (Netanyahu bezeichnete ihn abwertend als: Richter Amit) gebildet würde. Hier lügt der PM wieder einmal, die Mehrheit der Bevölkerung bevorzugt diese Kommission.

Nach einer von lauten Unterbrechungen und zahlreichen Wegweisungen aus dem Plenarsaal geführten Diskussion stimmten die anwesenden MKs mit 53:48 Stimmen für die Einrichtung einer politischen, statt einer staatlichen Untersuchungskommission. Bei der Abstimmung handelte es sich um die erste Lesung. Der Entwurf geht jetzt zurück an den entsprechenden Ausschuss und wird dort für die zweite und dritte Lesung vorbereitet. Protestaktionen fanden sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Knesset statt.

VM Israel Katz war zur Abwechslung einmal anderer Meinung als sein Chef. Netanyahu hatte immer wieder betont, dass es keine Pläne zur erneuten Besiedlung des nördlichen Gazastreifens gibt. Katz hingegen betonte gestern: «Mit Gottes Hilfe werden wir, wenn die Zeit gekommen ist, auch … Pioniergruppen im Norden des Gazastreifens ansiedeln, anstelle der Siedlungen, die evakuiert wurden. Wir werden dies auf die richtige Art und Weise und zum richtigen Zeitpunkt tun.» Israel werde den Gazastreifen niemals wieder verlassen. «Wir sind hier, um zu verteidigen und zu verhindern, dass sich das Geschehene wiederholt.» Beides widerspricht dem Trump-Plan, der den völligen Rückzug aus Gaza fordert und festschreibt, dass «Israel den Gazastreifen nicht besetzen oder annektieren wird.» Netanyahu betonte erneut, dass es keine derartigen Pläne gibt. Prompt musste auch Katz zurückkrebsen: «Die Regierung hat keine Absicht, Siedlungen innerhalb von Gaza zu bauen.» Er ist und bleibt eben das, was er schon lange ist: Der Ritter von der traurigen Gestalt!

Ben-Gvir erwies sich gestern in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses wieder einmal als ungehobelter Rabauke. Thema der Sitzung war der umstrittene Gesetzesentwurf, der für palästinensische Terroristen, die in Judäa oder Samaria leben, gilt. Wenn diese einen Juden ermordet haben, so ist bindend die Todesstrafe zu verhängen. Einat Ovadia, CEO von ‘Zulat for Equality and Human Rights’ argumentierte, dass weltweit der Trend zur Todesstrafe abnimmt: «Sie werden eine neue Rolle in Israel erfinden – die des Henkers.».  Ben-Gvir wirft ihr mehrfach vor, Gelder der EU anzunehmen und bezeichnet sie immer wieder als ’Hamas-Anhängerin und ‘Unterstützerin von Mördern’. Nach einer hitzigen Auseinandersetzung, die zu keiner Lösung beiträgt, wurde Ovadia aus dem Raum gewiesen. Eine völlig unverständliche Entscheidung.

Die IDF untersucht den Vorfall, bei dem am Wochenende ein 16-jähriger an der Qabatiya-Kreuzung in Samaria von der IDF erschossen wurde. Die IDF hatte den Vorfall so beschrieben, dass der Junge einen grossen Stein in ihre Richtung geworfen hat, woraufhin sie das Feuer eröffnet und ihn eliminiert hätten. Eine Überwachungskamera zeigte eine völlig andere Situation. Der Junge geht an der Kreuzung auf die Soldaten zu. Einer der Soldaten eröffnet das Feuer, woraufhin man sieht, dass der Junge zusammenbricht. Von einem Stein ist weit und breit nichts zu sehen.

Die IDF eliminierte mit einem Drohnenangriff bei der Küstenstadt Sidon, drei hochrangige Hisbollah-Terroristen. Einer der drei war gleichzeitig in der Hisbollah und der regulären libanesischen Armee tätig. Er diente dort in einer Aufklärungseinheit. Die drei Terroristen waren dabei, Angriffe gegen die IDF und Israel vorzubereiten, aber auch, um die Hisbollah im Gebiet um Sidon wieder aufzubauen.

Mit einer Welle von Luftangriffen ging die IDF heute gegen Raketenwerfer, terroristische Infrastruktur und von der Hisbollah besetzte Gebäude vor. Bei dem Drohnenangriff, bei dem am 13. Dezember der derzeit ranghöchste Hisbollah-Kommandant Raed Saad eliminiert wurde, wurde auch der Chef der Finanzabteilung der Hisbollah eliminiert. Das wurde erst heute bekannt. «Im vergangenen Jahr war Zaqout dafür verantwortlich, mehrere Millionen Dollar zu beschaffen und an den ‘militärischen Flügel’ der Hamas zu überweisen, mit dem Ziel, den Kampf gegen den Staat Israel fortzusetzen», fügt Militär-Sprecher Adraee hinzu.

In Bethlehem finden erstmals seit Beginn des Krieges, der durch das Massaker am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, wieder Weihnachtsfeierlichkeiten statt. Am Morgen zog die Kapelle der Pfadfinder durch die Stadt vom Krippenplatz zur Geburtskirche. Im Zentrum des Platzes steht der grosse Weihnachtsbaum. Insgesamt werden etwa 4.500 Pfadfinder in der Stadt erwartet. Nach der Parade werden Weihnachtslieder gesungen und Kardinal Pierbattista Pizzaballa wird die Geburtskirche besuchen.

Zu einem friedlich verlaufenen Zwischenfall kam es, als in der Nacht eine jüdische Mutter mit ihrer Tochter in Bethlehem ‘spazieren ging’. Sie wurden vom Sicherheitsdienst der PA an die IDF übergeben, die sie wieder sicher nach Hause brachte. Israelis dürfen nicht in die von der PA kontrollierten Gebiete einreisen.

Heute darf natürlich das Gedicht von Erich Mühsam nicht fehlen.

Geboren ward zu Bethlehem
ein Kindlein aus dem Stamme Sem.
Und ist es auch schon lange her,
seit’s in der Krippe lag,
so freun sich doch die Menschen sehr
bis auf den heutigen Tag.
Minister und Agrarier
Bourgeois und Proletarier –
es feiert jeder Arier
zu gleicher Zeit und überall
die Christgeburt im Rindviehstall.
(Das Volk allein, dem es geschah,
das feiert lieber Chanukka.)

Meinen christlichen Freunden wünsche ich wunderschöne, gesunde und friedliche Weihnachten!

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Krieg-Waffenruhe - Phase 1