Prof. Shimon Shetreet 23.12.2025, Facebook

Ich bin gestern vor dem Verfassungsausschuss der Knesset aufgetreten und habe meine Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Aufteilung der Funktion des Generalstaatsanwalts dargelegt, der faktisch eine grundlegende Änderung des Status des Generalstaatsanwalts und eine schwerwiegende Beeinträchtigung aller Merkmale dieser Institution beinhaltet. Die Ernennung und Entlassung würden allein unter der Kontrolle der Politik stehen, die Abschaffung des öffentlichen Ausschusses, die Auferlegung einer organisatorischen und wesentlichen Kontrolle der Regierung über den repräsentativen und klagenden Rechtsberater, die Aufhebung des verbindlichen Status der Stellungnahme des Rechtsberaters und deren Beschränkung auf Stellungnahmen nur auf Antrag eines Ministers oder der Regierung sowie die Verpflichtung des Rechtsberaters, sich mit dem Justizminister zu beraten.
Außerdem wurde keine Amtszeit für den Rechtsberater festgelegt.

Anfangs war von einer Aufteilung in einen Vertreter und einen Staatsanwalt die Rede. Jetzt ist die Rede von einem Berater und Vertreter durch eine Person und einem separaten Staatsanwalt.
In meiner Rede habe ich gesagt, dass die Gesetzgebung darauf abzielt, eine wichtige Institution zum Schutz der Bürger und der Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Der Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen gegen die Demokratie. Ich habe eine lange Liste von Gesetzen und Gesetzesentwürfen aufgezählt, die die Unabhängigkeit der Richter beeinträchtigen, die freie Medienberichterstattung kontrollieren, offen in die operative Tätigkeit der Polizei eingreifen und weitere Aspekte der Grundlagen der Demokratie betreffen.
Der Auftritt dauerte etwa zwei Stunden. Währenddessen fand ein lebhafter Austausch mit den Knesset-Abgeordneten statt. In derselben Sitzung überreichte ich dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Knesset-Abgeordneten Simcha Rothman, den Bericht „Mimshal Na’aman – Din ve-Cheshbon” (Vertrauenswürdige Regierung – Rechenschaftsbericht) des von mir geleiteten Ausschusses für Regierungsreformen, der auf Initiative des Zentrums für Bürgerbeteiligung eingerichtet worden war.
Meine Rede und die Reaktionen der Knesset-Abgeordneten in der Ausschusssitzung finden Sie unter

Falls der Link nicht funktioniert zur Liste der Sitzungen gehen und dort im Text anklicken:

23 בדצמבר 2025, ג‘ בטבת תשפ“ו, בשעה 11:15

https://main.knesset.gov.il/activity/committees/huka/pages/committeetvarchive.aspx?fbclid=iwy2xjawo47eplehrua2flbqixmabicmlketfpotfdt2htyki1ofm5rufic3j0ywzhchbfawqqmjiymdm5mtc4odiwmdg5mgabhlml8wrc5elhasc_gi_awaugd7ogrk6tngtwojcez0q-lwu2vcbdwgo_w-6p_aem_qgrbxr26xopj6h3dnapo6w

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