9.Tevet 5786
Jetzt hat Smotrich, der noch nie wusste, sich zu benehmen, alle, aber auch wirklich alle Roten Linien überschritten. Die der gesitteten zwischenmenschlichen Kommunikation, des Respekts, auch für den, mit dem man ein Problem hat, der simplen Höflichkeit. Ich halte mich hier zurück, ihn so zu bezeichnen, wie ich es gerne möchte. In der Fraktionssitzung seiner ultra-rechtsextremen Partei beschuldigte er den Präsidenten des OGH, Isaac Amit, «ein gewalttätiger Grössenwahnsinniger zu sein, der die israelische Demokratie stiehlt. Der ein extremes Unbewusstsein hat, der Dinge im Gericht tut, die noch nie zuvor getan wurden, und das Ergebnis ist, dass wir ihn zertrampeln werden. Es wird keine andere Wahl geben“, sagte Smotrich in einer scharfen Attacke auf das höchste Gericht des Landes. Smotrich ist ein erklärter Befürworter des radikalen Umbaus der Justiz und wirft dem Gericht immer wieder vor, die Demokratie zu untergaben. Zustimmung fand Smotrich bei Kommunikationsminister Shlomo Karhi, Likud. «Die Worte des Finanzministers müssen in die Tat umgesetzt werden. Die Zeit zum Handeln ist längst gekommen. Wir sagen Nein (!) zu illegalen Anordnungen des Obersten Gerichtshofs und retten die israelische Demokratie.»
Die Opposition reagierte heftig: «Smotrichs Sprache ist gefährlich, sie überschreitet eine rote Linie und ist ein neuer Höhepunkt in den wahnsinnigen Angriffen dieser Koalition auf das Justizsystem. Was mit solchen Worten beginnt, kann in Blut enden. Stoppt den Wahnsinn!» (Benny Gantz)
«Wir stehen einer kriminellen Bande gegenüber, aber wir werden wie eine Schutzmauer um die Rechtsstaatlichkeit und den Staat Israel stehen.» (Yair Golan)
«Smotrich ist ein Pyromane mit Mikrofon. Ich fordere den Chef des Shin-Bet auf, die Sicherheitsvorkehrungen für Präsident Amit zu überprüfen. Wir werden die Demokratie gegen den gescheiterten Minister und alle seine Kollegen in der gescheiterten Regierung verteidigen.» (Noam Tibon)
Die Justizbehörde, die den OGH vertritt, verurteilte die Äusserungen von Smotrich auf das Allerschärfste und bezeichnete sie als ‘Aufwiegelung’ gegen die Justizbehörde und gegen Präsident Isaac Amit persönlich. «Äusserungen, die Drohungen gegen Richter enthalten, sind nicht Teil einer legitimen öffentlichen Debatte. Dies ist eine äusserst schwerwiegende Äusserung, deren einziger Zweck darin besteht, den gewalttätigen und aufwieglerischen Diskurs gegen die Justiz und ihren Vorsitzenden zu verschärfen, und die umso schwerwiegender ist, wenn sie von einem gewählten Amtsträger stammt», erklärt die Justizbehörde in einer Pressemitteilung.
Netanyahu traf sich vor seinem Besuch bei Trump mit den Eltern von Master Sgt. Ran Gvili, Talik und Itzik Gvili. Talik hatte schon vor Tagen angekündigt, Netanyahu auf seinem Flug in die USA zu begleiten. Mit welcher Absicht, ist noch unklar, nachdem bisher kein Treffen mit einem Personenkreis vorgesehen ist, bei dem sie sprechen könnten. Netanyahu und Sara N. hatten den Eltern der letzten toten Geisel ‘Kraft und Unterstützung’ angeboten und ihnen, versichert, «dass alle Anstrengungen unternommen werden, um ihren Sohn, einen Helden des Korps, zur Beerdigung nach Israel zurückzubringen», heisst es in der Erklärung des Büros des PM. Die Rückgabe der sterblichen Überreste von Master Sgt. Ran Gvili ist eine grundlegende Bedingung, um von der ersten in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten zu können.
Netanyahu traf sich, so war der Plan, mit US-Aussenminister Marco Rubio. «Ich hatte ein grossartiges Treffen!», schrieb er anschliessend auf ‘X’. Über was die beiden gesprochen hatten, wurde nicht bekannt. Was wie ein tête-à-tête angekündigt wurde, war ein Treffen mit Rubio, Witkoff und Kushner sowie vier weiteren Herren.
Yair Lapid fand wieder einmal harte Worte am Vorgehen des PM.Vor dem Unterausschuss für Aussenbeziehungen und öffentliche Diplomatie der Knesset äusserte er sich mehr als besorgt über den Erfolg des Treffens zwischen Trump und Netanyahu: «Netanyahu kommt zu diesem Treffen, ohne eine klare Vorstellung von Gaza zu haben. Und wenn man keine Vorstellung hat, entscheidet jemand anderes für einen.» Lapid betonte, dass das bereits mehrfach in diesem Jahr der Fall war und dass Israel droht, ein Vasallenstaat der USA zu werden. «Was will die Regierung dagegen unternehmen, dass die Türkei und Katar – zwei ideologische Partner der Hamas – zu den dominierenden Akteuren im Gazastreifen werden? Ich schlage erneut vor, wie ich es bereits im vergangenen Jahr getan habe, dass wir daran arbeiten, Ägypten zur Verwaltungsmacht in Gaza zu machen», sagte er. «Wenn die israelische Regierung keine Ideen hat, werden die Amerikaner Ideen haben. Die Katarer werden Ideen haben. Die Türken werden Ideen haben. Die Hamas wird Ideen haben. Heute ist der Staat Israel ein politisch gelähmtes Gebilde.»
Als ein Zugeständnis an die US-amerikanischen Forderungen zur Erfüllung des 20-Punkte-Plans hatte Netanyahu vorgeschlagen, den Grenzübergang Rafah vollständig zu öffnen. Das hätte es den Gazanern erlaubt, ihn in beide Richtungen zu benutzen, es hätte Passanten erlaubt, aus Ägypten wieder nach Gaza zurückzukehren. Bisher ist es nur möglich, aus dem Gazastreifen auszureisen. Netanyahu musste seinen Vorschlag wieder zurückziehen, nachdem einige Koalitionsmitglieder, allen voran Smotrich und Ben-Gvir ihn vehement abgewiesen hatten. Jetzt kommt Netanyahu erneut in Erklärungsnotstand, denn genau dieser Punkt wird von den USA als Haupthindernis angesehen, warum weder Israel noch die Hamas zur zweiten Phase übergehen.
Der OGH friert die Entscheidung von VM Israel Katz, ‘Army Radio’ per 1. März zu schliessen, ein. OGH-Präsident Isaac Amit begründete seine Entscheidung damit, dass die Regierung nicht auf die Untersuchungen der gegen die Schliessungen eingegebenen Petitionen gewartet hat. Die Entscheidung Amits’ wird auch von GStA Gali Baharav-Miara unterstützt, die in der schnellen Entscheidung von VM Katz verfahrensrechtliche und inhaltliche Mängel sieht. Kommunikationsminister Shlomo Karhi bezeichnet die Entscheidung des OGH als ‘illegale Massnahme’ über die man sich hinwegsetzen werde. «Die einstweilige Verfügung von Richter Amit wurde ohne rechtliche Grundlage erlassen und hat keinen Vorrang vor einer Entscheidung der Regierung», erklärte der Minister auf X. Peinlich, dass auch Karhi den Präsidenten des OGH nur als ‘Richter’ bezeichnet!
Die Schlinge zieht sich immer mehr um den Hals von Netanyahu zusammen, was seine Mitwisserschaft oder sogar seine aktive Mittäterschaft am grössten Skandal des Staates Israel angeht, Qatargate. Aus den eigenen Kreisen des Likud werden prominente Stimmen laut, die fordern, dass jeder aus dem Büro des PM, der gleichzeitig für Katar gearbeitet hat, vor Gericht gestellt werden muss. Nach Diaspora Minister Amichai Chikli, der dies bereits in der Vorwoche gefordert hatte, äusserte sich jetzt auch Energieminister Eli Cohen entsprechend. Er fügte noch hinzu: «Das [die rechtliche Verfolgung] ist ganz besonders wichtig, weil Katar den Terror unterstützt.»
50 % der Israelis sind überzeugt, dass das gleichzeitige Arbeiten für das Büro des PM und Qatar Hochverrat ist und entsprechend geahndet werden muss. Allerdings geht die Meinung zwischen Wählern der Opposition, 70 % und der Koalition, 30 % ziemlich weit auseinander.
Der 10. Tewet, erinnert an den Beginn der Belagerung im Jahr 588/587 BCE durch die Babylonier. Eine Mikwe, die unmittelbar vor dem Tempelberg ausgegraben wurde, erinnert an die Existenz der Israeliten an diesem Ort schon vor mehr als 2000 Jahren. Das Ritualbad wurde von allen genutzt, die auf den Tempelberg hinaufgehen wollten und sich vorher rituell reinigen mussten. Sie wurde unter einer dicken Ascheschicht entdeckt, die Zeugnis von der endgültigen Eroberung und Zerstörung des zweiten Tempels durch die Römer im Jahr 7 CE ablegt. Unklar ist noch, wie die Mikwe befüllt wurde.
Hunderte haredische Männer haben gestern erneut einige Strassen, darunter die Schnellstrasse 4 bei Bnei Brak, blockiert. Die Demonstranten waren Mitglieder der extremistischen ‘Jerusalem-Fraktion’. Der Grund für die erneute Demonstration war die wiederholte Verhaftung von Wehrdienstverweigerern. Die ‘Jerusalem-Fraktion’ ist bekannt durch ihre kompromisslose Haltung gegen die Wehrpflicht. Gestern tanzten sie auf der Strasse und skandierten die Protest-Slogan. «Wir sterben lieber, als uns zu melden.» Drei Demonstranten wurden festgenommen. Erstmals nahmen auch andere Gruppen aus den chassidischen und sephardischen Sektoren teil. Die Demonstranten geben sich sehr selbstbewusst: «Es ist eine Pflicht, auf die Strasse zu gehen und energisch und entschlossen gegen die Verfolgung von Torah-Gelehrten im Land Israel und ihre Inhaftierung zu protestieren. Wenn ihr Torah-Gelehrte verhaftet, wird auch der Staat zum Stillstand kommen.»
Die Rose des Tages geht an Ilana Gritzewsky, 31, und Matan Zangauker, 26. Einav Zangauker, die zur Stimme der Geiseln und ihrer Familien wurde, verschickte heute ein Foto von der Verlobung der beiden ehemaligen Geiseln. Ilana und Matan waren schon ein Paar, als sie aus ihrem Kibbutz Nir Oz am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppt wurden. Die beiden hatten den Schutzraum durch das Fenster verlassen, nachdem die Hamas-Schlächter begannen, auf die Türe zu schiessen. Draussen liefen sie in verschiedene Richtungen davon und verloren sich aus den Augen. Ilana wurde im November 2023 freigelassen. Physisch und psychisch schwer verletzt, nahm sie zusammen mit Einav Zangauker den Kampf für die Rückkehr der noch in Gaza festgehaltenen Geiseln auf. Am 20. Oktober 2025 wurden endlich die letzten lebenden Geiseln, darunter auch Matan, freigelassen. Mazal tov den beiden!
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