10. Tewet 5786

Präsident Herzog hat sich entschieden gegen die grobe und völlig unangemessene Ausdrucksweise von Smotrich (s.gestern) gegenüber den Präsidenten des OGH, Isaac Amit, ausgesprochen: «Diese gewalttätige Rhetorik ist sehr besorgniserregend und gefährlich. Ich verurteile die Verwendung eines so gewalttätigen Begriffs wie ‚mit Füssen treten‘ aufs Schärfste. Unsere gewählten Vertreter haben die Pflicht, eine anständige und saubere Debatte zu führen.» Smotrich doppelte noch vor der Reaktion des Präsidenten nach, «dass allen meinen populistischen Kritikern gemeinsam ist, dass sie meine Worte nicht gehört haben, bevor sie mich angegriffen haben. Sie sind ein gewalttätiger, mundtot machender Mob, der nicht mit anderen Meinungen umgehen kann» und schreibt weiter: «Isaac Amit und der Oberste Gerichtshof haben mit grössenwahnsinniger Gewalt den israelischen Bürgern die Demokratie geraubt. Je extremer ihre Zerstörungswut wird, desto drastischer wird die Lösung sein.» Die beste Lösung in diesem Fall muss es sein, zumindest Smotrich, der sich immer mehr als völlig ungeeigneter ‘Möchtegern-Politiker’ erweist, aus dem Amt zu entlassen, besser aber noch, die gesamte Regierung.

Präsident Isaac Amit vom OGH betonte, dass die gestrigen Äusserungen Smotrichs zwar Teil der Bemühungen der Regierung seien, die Justiz zu schwächen, aber nicht dazu führen, dass Richter und Gerichte ihren Kurs ändern werden. Das gelte auch für ihn, der von den Äusserung persönlich betroffen war. «In Zeiten, in denen die öffentliche Debatte heftig geführt wird, ist es umso wichtiger, die Grenzen der Debatte innerhalb der Gerichte strikt einzuhalten. Wir haben die Aufgabe, ein neutrales Verhalten zu wahren und sicherzustellen, dass die Gerichte ein Ort des respektvollen, inklusiven und professionellen Diskurses sind und bleiben», betonte Amit.

Noch vor Beginn des Treffens zwischen Trump und Netanyahu liess die Hamas wissen, dass sie keinerlei Absichten hat, die Waffen abzugeben: «Unser Volk verteidigt sich und wird seine Waffen nicht abgeben, solange die Besatzung andauert», so der gestern gewählte, neue Sprecher der ‘Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden’.

Noch draussen vor der Tür nahmen Trump und Netanyahu Fragen der anwesenden Journalisten entgegen. Zunächst aber lobte man sich gegenseitig so intensiv, dass es fast schon peinlich war. 14 Minuten dauerte die ‘Pressekonferenz’. Redezeit Trump: 13 Minuten, Redezeit Netanyahu: 1 Minute. Netanyahu diente als bleiche Staffage, nickte, lächelte, stammelte. Die Fragen gingen alle an Trump. Das ist die Rache der israelischen Presse, die Netanyahu daheim gelassen hatte.

Netanyahu misst den Wert der ‘besten Freundschaft, die Israel jemals hatte’ offenbar an der Intensität und Häufigkeit der Treffen: «Ich denke, Israel kann sich sehr glücklich schätzen, dass Präsident Trump die Vereinigten Staaten und, wie ich sagen würde, die freie Welt derzeit anführt. Das ist nicht nur ein grosses Glück für Israel, sondern für die ganze Welt.» Worauf Trump lobhudelnd antwortet: «Unsere Beziehung ist aussergewöhnlich, und Bibi ist ein starker Mann. Er kann manchmal sehr schwierig sein, aber man braucht einen starken Mann. Mit einem schwachen Mann gäbe es kein Israel mehr. Ohne ihn würde Israel heute nicht existieren. Jetzt sind sie stärker denn je.»

Aber dann kam doch noch etwas Politik zur Sprache:

Dass Netanyahu immer wieder betont hat, er wird es nicht zulassen, dass die Türkei auch nur marginal an der Zukunft von Gaza beteiligt sein wird, ist hinreichend bekannt. Deshalb zog er deutlich eine Augenbraue in die Höhe, als Trump erklärte, er habe eine ‘grossartige Beziehung’ zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und er sei bemüht, Netanyahu dazu zu bringen, sein Veto aufzuheben. «Wir werden darüber sprechen, und wenn es gut läuft, ich denke es läuft gut…. Die Türkei war immer grossartig.»

Eine der Fragen bezog sich auf mögliche Beziehungen zwischen dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa und Netanyahu. Im Gegensatz zu Skeptikern ist Trump begeistert: «Der neue Präsident arbeitet hart daran, einen guten Job zu machen. Er ist ein harter Brocken. Man kann Syrien nicht von einem Chorknaben regieren lassen. Ich habe die Sanktionen aufgehoben, sonst hätten sie nie eine Chance bekommen. Wir wollen, dass Syrien überlebt.»

Ob der Wiederaufbau von Gaza auch ohne die Entmilitarisierung beginnen könne, wollte ein Journalist wissen. «Ich denke, es wird ziemlich bald losgehen», und wiederholt mehrmals, dass «in Gaza seit Langem ein Chaos herrscht. Wir werden das in Ordnung bringen. Wir haben bereits mit bestimmten Massnahmen begonnen. Wir kümmern uns um die sanitären Bedingungen», behauptet Trump. Was allerdings eine glatte Lüge ist, wenn man die Lage in Gaza beobachtet.

Mit Lügen ging es gleich weiter.Trump verbreitet gerne Unwahrheiten über die Regierungszeit seines Vorgängers Joe Biden. So behauptete er, während dessen Regierungszeit sei keine einzige Geisel freigelassen worden. Tatsache ist, dass im November/Dezember 2023 während der ersten Waffenruhe 105 Geiseln gegen 240 palästinensische Gefangene freigelassen wurden. 146 Geiseln befanden sich noch in Gaza. Zwischen 19. Januar und 18. März 2025 wurden 25 lebende und acht tote Geiseln gegen 1.900 palästinensische Gefangene zurückgegeben. An dieser Waffenruhe waren sowohl Biden als auch Trump beteiligt.

Lüge Nr. 3: Mit der Frage nach der Begnadigung konfrontiert, musste Trump improvisieren. Er erklärte dem Journalisten, identifiziert als Yaakov Bardugo, dass die Begnadigung bereits auf dem Weg sei. Das habe ihm Präsident Herzog mitgeteilt. Doch aus dem Büro des Präsidenten erfolgte sofort der Widerruf: «Es gab keine Konversation zwischen Präsident Trump und Präsident Herzog, seit die Bitte auf Begnadigung bei uns eingegangen ist.»

Bardugo ist Netanyahus Mann für’s Grobe. Er kommentiert auf Kanal 14, dem pro-Netanyahu Sender. Er ist, so wird seine Arbeitsweise beschrieben, ‘der Mann der Opportunismus zu Kunst erhoben hat’. Obwohl ihm klar sein muss, dass ihm Trump keine korrekte Antwort geben kann, weil es in der Öffentlichkeit keinerlei Information über den Fortschritt des Begnadigungsverfahrens gibt, gibt er den ‘Agent provocateuer’ und holt das eigentliche Thema des Tages auf den Bildschirm: Die Begnadigung. Die es wahrscheinlich nicht geben wird, weil sie in dieser Form nicht gewährt werden darf. Denn dazu müsste Netanyahu zunächst Einsicht zeigen und sich für schuldig erklären. Was er nicht zu tun gedenkt. Kushner hat viel und oft mit Herzog gesprochen, nicht nur über die Geiseln, sondern auch über Netanyahu. Herzog erklärte ihm das vorgeschriebene Verfahren. Die US-amerikanische Botschaft schrieb einen Brief an den Präsidenten, auch sie erhielt als Antwort den, nun schriftlich verfassten Vortrag. Welche Schlüsse kann man daraus ziehen? Das sich nichts bewegt. Auch dann nicht, wenn Bardugo Trump mit seiner Frage zu einer konkreten Aussage zwingen will.

Nachdem sich Trump und Netanyahu zu einem Vier-Augen-Gespräch zurückgezogen hatten, erklärte Trump, sie hätten innerhalb von nur fünf Minuten drei der fünf anstehenden Problem gelöst. Welche der Themen dies allerdings waren, liess er offen. So geht Weltpolitik! Auf Augenhöhe, schnell, effizient!!!!!!

Die Zusammenfassung der Ergebnisse:

1. Iran:  In der Frage von möglichen neuen Angriffen auf den Iran, falls der sein Atomprogramm weiter vorantreibt, konnte Netanyahu sich zufrieden zurücklehnen. Trump erklärte, Israel sofort militärisch zu unterstützen, falls es tatsächlich zu einer neuen Konfrontation kommen sollte.
2. Syrien: Der Punkt, an dem Israel keine Unterstützung von Trump erwarten darf. Im Gegenteil, Trump ist so begeistert vom neuen Präsidenten, dass er Israel sogar zur Zurückhaltung bei militärischen Schlägen aufrief, um keine Spannungen mit   Präsident Sharaa zu provozieren.
3. Gaza: Übereinstimmung, was die Notwendigkeit der Entwaffnung der Hamas angeht. Andererseits ‘darf’ Netanyahu zwar mitreden, wer die ‘Friedenstruppen’ stellen soll, muss aber akzeptieren, dass Trump gerne seinen Freund Erdogan mit der Aufgabe betrauen möchte. Auch eine Beteiligung der PA wird Netanyahu schlucken müssen, wenn dies notwendig sein sollte, um andere Staaten mit an Bord zu holen. Dann bleibt für Netanyahu die Frage, die Türkei oder die PA als unmittelbaren Nachbarn zu bekommen. Für ihn Pest oder Cholera
4. Libanon-Hisbollah:  Zu diesem Thema gab es fast keine bekannt gewordenen Aussagen. Trump erklärte sich zwar unzufrieden mit der libanesischen Regierung, stellte aber keine Forderungen, wie konkrete Ziele oder Fristen.

Beim gemeinsamen Mittagessen macht Netanyahu Trump sein Gastgeschenk. Er erhob sein Handy und erklärte Trump, dass Erziehungsminister Kisch ihm etwas mitteilen wolle.  Dann kam es zu einer langatmigen Erklärung aus Israel, dass am kommenden Unabhängigkeitstag Trump mit der grössten Auszeichnung geehrt werden soll, den Israel zu vergeben hat: dem Israel Preis. Er wird ihn erhalten in der eigens für ihn geschaffenen Kategorie: «Verdienste um Israel und das jüdische Volk». Es ist das erste Mal, dass ein Nicht-Israeli diesen hochangesehenen Preis erhält.

Nach dem Treffen zwischen Netanyahu mit Sara N. und Itzik mit Talik Gvili unmittelbar nach der Ankunft in Palm Beach fand das nächste, wahrscheinlich bedeutsamere Treffen statt. Marco Rubio, Steve Witkoff und Jared Kushner trafen sich mit Itzik und Talik Gvili sowie deren Kindern Omri, Sharon und Shira und zwei namentlich nicht benannten Personen. Ihnen wurde erneut versichert, dass die Rückkehr von Rani von grösster Bedeutung für US-Präsident Trump ist und er alles tut, um diese Rückkehr zu erreichen. Man kann in dieser sehr kostspieligen Reise der Familie ein ‘starkes Zeichen sehen, das Netanyahu setzt, indem er Talik Gvili nach Mar-a-Lago mitgenommen hat. Ihre Anwesenheit sollte den Amerikanern zeigen, dass Israel die erste Phase von Trumps ambitioniertem Friedensplan als nicht abgeschlossen sieht’, wie die NZZ  gestern schrieb.

Die IDF hat entschieden, dass Soldaten und Reservisten, die während oder nach dem Dienst ihr Leben beenden, als ‘Gefallene’ anzuerkennen. Zwischen Januar 2024 und Juli 2025 gab es 279 gemeldete Selbstmordversuche. Im laufenden Jahr waren es 21 Fälle von Selbstmord, die bekannt wurden. Obwohl die Zahl der staatlich bezahlten Psychologen, Psychotherapeuten und Sozialarbeiter seit 2023 deutlich erhöht wurde, gibt es immer noch viel zu wenige Angebote in Israel, um der Nachfrage seit dem 7. Oktober 2023 gerecht zu werden. 

Die IDF entdeckte nur etwa 800 m entfernt von der Grenze zwischen Israel und Gaza beim Kibbutz Kissufim einen bisher unbekannten Tunnel. Heftige Regenfälle und rutschende Wälle hatten dazu geführt, dass der Tunnel sichtbar wurde. Die IDF betonten gegenüber dem Nachrichtenportal Walla, dass die Zeit dränge, um noch weitere Tunnel zu entdecken und zu zerstören. Je nachdem, wie die Verhandlungen weiterlaufen, kann es bedeuten, dass auch innerhalb des von Israel kontrollierten Teils von Gaza keine militärischen Operationen mehr geben darf. Um bis dahin noch möglichst viele notwendige Arbeiten vorzunehmen, hat die IDF schwere Baumaschinen aufgeboten. Bestehende militärische Aussenposten müssen ausgebaut und die ‘Gelbe Linie’ verstärkt werden.

Ein kritisches Bild auf die politische Lage in Israel schrieb Karin A. Wenger in der NZZ am Sonntag unter dem Titel «Israel läuft Gefahr, zum Paria-Staat zu werden. Vielleicht wagt es 2026 aber auch einen Neuanfang».

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Krieg-Waffenruhe - Phase 1