18. Tewet 5786

Und wenn es nicht so geht, dann drehe ich so lange am Rad, bis es passt! Das scheint das Motto von MK Simcha Rothman, dem Einpeitscher von JM Levin, zu sein. Nachdem alle Versuche, die ungeliebte GStA Gali Baharav-Miara aus dem Amt zu entlassen, gescheitert sind, hat Rothman sich etwas Neues ausgedacht. Zwar wird die Position des GStA nach wie vor für sechs Jahre ausgeschrieben und wird auch durch einen Regierungswechsel nicht beendet oder unterbrochen. Aber jetzt kommt das Neue: Wenn der neuen Regierung der GStA nicht passt, so kann sie ohne Angabe von Gründen, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit, den GStA aus seinem Amt entlassen. Die Bedeutung dieses Vorschlags liegt auf der Hand: Die Institution des GStA wird politisiert und dem Diktat der Regierung unterworfen. Im aktuellen Fall bedeutet dies, dass die Regierung im Falle einer Neuwahl, was Gott verhüten möge! GStA Gali Baharav-Miara sofort aus dem Amt entlassen wird.

Der iranische Militärchef warnt, dass der Iran nicht ruhig bleiben und tatenlos abwarten wird, wie er von Fremdstaaten, namentlich den USA und Israel, bedroht wird. Beide Staaten haben sich öffentlich hinter die Demonstrationen gestellt, die derzeit hauptsächlich in Teheran stattfinden. «Die Islamische Republik Iran betrachtet die Eskalation der feindseligen Rhetorik gegen die iranische Nation als Bedrohung und wird deren Fortsetzung nicht ohne Reaktion hinnehmen», so General Amir Hatami laut der Nachrichtenagentur ‘Fars’. Trump hatte in den vergangenen Tagen immer wieder angedroht, einzugreifen, sollten bei den Demonstrationen Menschen ihr Leben verlieren. Netanyahu stellt sich zwar hinter die Demonstranten, liess aber dem Iran über Putin ausrichten, Israel wolle keinen Krieg mit dem Iran beginnen.

Netanyahu hat zugesichert, eine umfassende Untersuchung anzuordnen und aus dem Drama Lehren zu ziehen. Betrachtet man die Bilder der Demonstranten und sieht das fröhliche liebenswerte Kindergesicht von Yosef Eisenthal, 14, s’’l, so muss man sich fragen, was diese Kinder bei den Demonstrationen gegen das Wehrdienstgesetz zu suchen haben. Bis sie so weit sind, dass sie ihren Dienst in der IDF, so wie alle anderen Israelis, männlich und weiblich, mit 18 Jahren antreten müssen, vergehen noch einige Jahre. Sie werden aufgehetzt von ihren Rabbis, von den Mitgliedern ihrer ‘Räte der Weisen der Torah’, von den alten Männern, wie, um nur ein Beispiel zu nennen, Rabbi Dov Lando, der mit seinen 95 Jahren doch langsam in den Ruhestand gehen sollte. Eisenthal wurde bei der gestrigen Demonstration von einem Busfahrer überfahren, der die Nerven verlor und in die Menschenmenge fuhr. Bei dem Vorfall wurden weitere Demonstranten verletzt. Der Busfahrer wurde festgenommen. In den ersten Gesprächen gab er an, er habe sich durch die ihn umzingelnde Menge bedroht gefühlt und hätte nicht wahrgenommen, dass er einen Menschen überfahren hat. Die Anklage gegen ihn wurde von ‘schwerem Mord’ auf ‘fahrlässige Tötung’ zurückgestuft

Die Familien von palästinensischen Terroristen haben die Bezahlung ‘pay for slay’ offenbar als ihnen fest zustehende Einnahmequelle angesehen. Seit Jahrzehnten galt: Je mehr Juden bei einem Anschlag ermordet werden, je länger die Haftstrafe, desto höher der monatliche Betrag. Wer als ‘Märtyrer’ zu den 72 Jungfrauen kam, für dessen Ehefrau und Familie war ein Leben lang gesorgt. Die gewaltigen Summen, die Monat für Monat ausgezahlt werden, stammen natürlich hauptsächlich aus dem nie versiegenden Fluss von Fördergeldern, also von jedem Einzelnen von uns! Nun will die PA das System ändern. Manch einer wird dann leer ausgehen. Genaueres ist noch nicht bekannt. Seit Tagen gibt es Demonstrationen gegen diese Änderung und gegen die Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen. Noch greift niemand ein, die PA hat offenbar beschlossen, die Demonstrationen zuzulassen.

Die ‘Israel Aerospace Industries’ (IAI) hat ein neues, umfangreiches Grenzsicherungssystem vorgestellt. Das System bündelt Informationen, die von einer grossen Zahl von Sensoren, Plattformen und anderen Bereichen zu Land, in der Luft, auf See und im Weltraum gesammelt werden. Sie werden in Echtzeit zu einem umfassenden Lagebild zusammengefasst. Auf diesem Bild können aktuelle Bedrohungen sehr früh erkannt werden. Autonom arbeitende Kombinationen aus Radargeräten, Fahrzeugen, Drohnen und UAV ergänzen das völlig neue System.

Die in Paris stattfindenden Gespräch zwischen Syrien und Israel scheinen erste Erfolge zu zeigen. So soll unter der Schirmherrschaft der USA ein Kommunikationsmechanismus entstehen, «der die sofortige und kontinuierliche Koordinierung des Informationsaustauschs, der militärischen Deeskalation, der diplomatischen Beziehungen und der wirtschaftlichen Möglichkeiten erleichtern soll.» Auch auftretende Meinungsverschiedenheiten sollen auf diesem Weg schnell beigelegt werden. Das Hauptaugenmerk der Gespräche liegt auf «der Achtung der Souveränität und Stabilität Syriens, die Sicherheit Israels und den Wohlstand beider Länder.» Sowohl Syrien als auch Israel bekräftigten „ihre Verpflichtung, sich für dauerhafte Sicherheits- und Stabilitätsvereinbarungen für beide Länder einzusetzen.»

Ich weiss nicht, wer dieses erschreckende Video aufgenommen und zuerst veröffentlicht hat. An dieser Stelle wurde es von Haim Rubinstein, dem ehemaligen Sprecher des ‘Hostages and missing families forums’ gepostet.

Rubinstein schreibt dazu, dass das Video entstand, während im Plenarsaal eine Gedenkfeier für die Opfer des Massakers vom 7. Oktober stattfand. Die Aufnahmen dürften, wenn ich es richtig zuordnen kann, vor den Aufgängen zur Besuchertribüne, entstanden sein. Leider hat das Video keinen erkennbaren Zeitstempel. Dennoch, die Bilder sind erschütternd. Mitglieder von Grenzpolizei und Knesset-Sicherheit prügeln sich mit Menschen, die offenbar auf die Tribüne gehen wollen. Was der unmittelbare Anlass war, lässt sich so nicht eruieren. Es ist beschämend und zeigt ein ganz schlechtes Bild der israelischen Sicherheitskräfte.

Matanyahu Englman, oberster Staats-Kontrollbeamter, zeigte in seinem Bericht über die Sicherheit der israelischen Bevölkerung ein Szenario, das zu denken gibt. Als am 7. Oktober 2023 das Massaker im Süden Israels die Kibbutzim, Moschawim und vor allem das Festival-Gelände Re’im überzog, wurde klar, dass es nicht genügend Schutzmöglichkeiten für die Bevölkerung im Katastrophenfall gab. Englman kam zum Schluss, dass der Staat jahrelang fehlerhafte oder nicht verständliche Anweisungen an die lokalen Behörden gegeben hatte, die teils nicht umgesetzt wurden, und dazu führten, dass die Bevölkerung improvisieren musste.

Im Januar 2025 musste er festhalten, dass 3.2 Millionen Menschen, ein Drittel der Gesamtbevölkerung, keinen Zugang zu standardisierten Schutzräumen hatten. Ganz besonders betroffen davon waren die Gemeinden entlang der nördlichen Grenze. Auch die vorgeschriebene regelmässige Überprüfung und Instandhaltung von öffentlichen Schutzräumen liess bei 11 % zu wünschen übrig. Sie waren nicht einsatzbereit. Gemeinden in Randgebieten oder mit überwiegendem Minderheitenanteil mussten oft mit zu geringen Budgets auskommen. In den Gebieten der Beduinen im Negev, die halbnomadisch leben, fehlte überhaupt jeglicher Schutz. Provisorische Strukturen wurden nach Beginn des Krieges installiert.

Ein weiterer Kritikpunkt war das Fehlen von Schutzräumen in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. 40 % waren nicht in der Lage, den Schülern innerhalb der Warnzeit einen angemessenen Schutz zu bieten. Sie mussten daher in den Fernunterricht wechseln, was aber auch nur möglich war, wenn eine entsprechende Infrastruktur vorhanden war.

Englman fordert das Erstellen eines verbindlichen und staatlich finanzierten Schutzplanes, um die Sicherheit aller Bewohner des Landes aufrecht zu erhalten.  Die IDF hält fest, dass der Unterhalt der Schutzräume bei privaten Immobilien beim Eigentümer liegt und das Heimatfront-Kommando keinerlei Befugnis hat, einzugreifen. Sie sind nur für den öffentlichen Bereich verantwortlich.

Der Gesetzentwurf, KKL-JNF (s. gestern) zu privatisieren, der heute von Yair Lapid eingebracht hat, wurden mit 26:38 Stimmen abgelehnt. Man muss wissen, dass die Löhne für das Management aussergewöhnlich hoch sind und kein Mensch dies Pfründe jemals kontrolliert!

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