22. Tewet 5786
Netanyahu wiederholte bei der heutigen Kabinettssitzung, was auch Kronprinz Reza Pahlavi bereits betont hat: Nach dem Ende des Mullah-Regimes im Iran steht einer erneuten guten Beziehung zwischen Israel und Persien, wie er es mit seinem alten Namen nennt, nichts mehr im Wege. Pahlavi hatte auch auf die gemeinsamen Wurzeln und die gemeinsame Geschichte verwiesen.
Der ehemalige Stabschef von Netanyahu, Tzachi Braverman, wurde bereits vor Wochen im Zusammenhang mit der ‘Bild-Affaire’ genannt. Dann wurde er sehr schnell, aber das ist bei Netanyahu ja nichts Ungewöhnliches, aus dem Amt gelobt und zum Botschafter Israels in GB ernannt. Jetzt wurde er von der Polizei festgenommen und intensiv befragt. Yair Lapid erklärte kurz darauf, dass er nun nicht mehr für das diplomatische Amt in Frage kommt. Netanyahu müsse die Ernennung Bravermans bis zur Klärung der Vorwürfe zurückstellen. «Es ist inakzeptabel, dass jemand, der verdächtigt wird, an der Behinderung einer wichtigen Sicherheitsuntersuchung beteiligt gewesen zu sein, als Vertreter Israels in einem der wichtigsten Länder Europas tätig ist», betonte Lapid. Damit hat Aussenminister Gideon Sa’ar ein Problem. Braverman, so Sa’ar in einer Erklärung, «wurde rechtmässig zum israelischen Botschafter im Vereinigten Königreich ernannt. Seine Ernennung durchlief alle erforderlichen Phasen. Ich glaube nicht, dass die blosse Existenz einer Untersuchung es rechtfertigt, die Ernennung von Herrn Braverman zu untergraben oder ihn von seinem Amt zu suspendieren», argumentiert Sa’ar.
Yair Golan von den Demokraten hält fest: «Wenn es wie eine Verbrecherfamilie aussieht, sich wie eine Verbrecherfamilie verhält und sich gegenseitig wie eine Verbrecherfamilie schützt, dann sollte man sich nicht täuschen lassen: Das ist eine Verbrecherfamilie, die Israel übernommen hat.» Golan bezieht sich dabei auf den ‘inneren Kreis um Netanyahu’ nachdem bekannt wurde, dass die Wohnung von Tzachi Braverman von Lahav 433 [Abteilung für Schwerverbrechen] durchsucht und er festgenommen wurde. Braverman wird vorgeworfen, die Untersuchungen in der ‘Bild-Affaire’ behindert zu haben.
Bei einem Treffen mit seinem japanischen Amtskollegen Toshimitsu Motegi betonte Aussenminister Sa’ar, Israel stehe hinter dem von Trump vorgeschlagenen 20-Punkte-Plans für Gaza. Um mit den Verhandlungen weiter voranzuschreiten, müsse Gaza entmilitarisiert und die Hamas völlig entwaffnet werden. Beide Bedingungen sind im Plan vorgesehen. Die PA müsse endlich ihr ‘pay-for-slay’ Programm einstellen, mit denen die Familien von Terroristen und sie selbst grosszügig bezahlt werden. Die PA hatte verkündet, das Programm abgeändert zu haben, ohne allerdings Details bekannt zu geben.
US-Botschafter Mike Huckabee erklärte, dass ein Umsturz im Iran auch weitreichende Folgen für die Sicherheit im gesamten Nahen Osten haben wird. «Falls das iranische Volk nach 46 Jahren hasserfüllter und inkompetenter Herrschaft durch die Mullahs, den Umsturz wählt, könnte das die persische Kultur, Erziehung, Kunst und Musik zu neuem Leben erwecken. Es würde auch das Ende der Hamas, der Hisbollah und der Houthis bedeuten.» Er übersieht dabei aber den finanziellen Einfluss, den Katar ausübt. Der könne zweifelsfrei das wünschenswerte Ende der Terror-Organisationen verzögern. Allerdings darf auch die intrinsische ideologische Kraft dieser Organisationen nicht unterschätzt werden. Hamas ist der Muslim-Bruderschaft zugehörig.
Die Beduinen des Ortes Tarabin al-Sana, die zwölf Tage lang einer äusserst aggressiv durchgeführten Tür-zu-Tür Durchsuchung durch den Grenzschutz, die Polizei und die neue Nationalgarde ausgesetzt waren, demonstrierten heute ausserhalb des Hauses von Netanyahu in Jerusalem. Während der Durchsuchung wurde Mohammad Hussein Tarabin scheinbar grundlos erschossen. Der Grund für diese willkürlich anmutende Untersuchung waren einige in Brand gesetzte Pkws in einer benachbarten jüdischen Siedlung. In der Nähe der Demonstranten stehen Wasserwerfer. Auch die berittene Polizei ist im Einsatz. Dieses Vorgehen erinnert mich an Nazi- und KGB-Methoden!
Neueinwanderer, die älter als 26 Jahre sind, sollen die Möglichkeit erhalten, nach einer kurzen Schulung als Reservisten in eine aktive Einheit eingegliedert zu werden. Der Einsatz soll entsprechend ihrem beruflichen und akademischen Hintergrund erfolgen. Sie werden im medizinischen Bereich, dem Geräteunterhalt, der Heimatfront, Logistik und Transport eingesetzt. Auch Ärzte, Ingenieure, Techniker und Fahrer sollen ihren Platz in der IDF finden. Diese neue Art der Vorbereitung und des gezielten Einsatzes soll es auch älteren Einwanderern ermöglichen, mit einem etwa fünfjährigen Reservedienst aktiv zur israelischen Sicherheit beizutragen.
Im Laufe des heutigen Vormittags wurden von der IDF drei Personen getötet. Einer von ihnen wurde im von der Hamas kontrollierten Teil in Gaza City getötet, zwei weitere, die in die von der IDF kontrollierten Seite eingedrungen waren, wurden in der Nähe von Khan Younis getötet. Es gab keine weiterführenden Kommentare von der IDF.
Eine Drohne der IDF stürzte im Süden des Libanon ab. Der Vorfall fand aufgrund einer technischen Fehlfunktion statt. Die IDF erklärte, dass die Drohne keinerlei sicherheitsbezogene Informationen an Bord hatte.
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