Die erste Phase der Waffenruhe – Tag 96

25. Tewet 5786

Israel und verschiedene arabische Staaten haben auf Trump eingewirkt, mit einem Angriff auf den Iran zuzuwarten. Sie befürchten, dass das iranische Regime noch zu wenig geschwächt ist, um durch einen Angriff gestürzt zu werden. Die ‘Human Rights Activists News Agency’, die in den USA ansässig ist, geht von mindestens 2.571 toten und mehr als 18.000 festgenommenen Demonstranten aus. Der Mossad schätzt die Zahl der Toten mehr als doppelt so hoch ein. Saudi-Arabien, Oman und Katar haben den USA mitgeteilt, dass der Versuch eines forcierten Regimewechsels im Iran auch zu internen Unruhen in ihren Ländern führen und die Ölmärkte erschüttern könnte. «Teheran hat den Ländern der Region, von Saudi-Arabien und den VAE bis zur Türkei, mitgeteilt, dass US-Stützpunkte in diesen Ländern angegriffen werden, wenn die USA den Iran angreift und diese Länder gebeten, Washington daran zu hindern, den Iran anzugreifen», erklärte eine anonyme hochrangige iranische Quelle gegenüber Reuters. Die USA haben mittlerweile die Militärbasis in Doha, die grösste im Mittleren Osten, weitgehend räumen lassen.

Heute soll der 26-jährige Erfan Soltani, der nichts anderes getan hat, als gegen das Regime zu demonstrieren, öffentlich hingerichtet werden. Über den Fall wurde in den letzten Tagen in allen Medien berichtet. Nur Trump will davon nichts gewusst haben. «Ich habe nichts von der Hinrichtung gehört. Wenn sie sie hängen, werden sie einiges zu sehen bekommen … Wir werden sehr harte Massnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun. Wenn sie anfangen, Tausende Menschen zu töten – und jetzt erzählen Sie mir von einer Hinrichtung. Wir werden sehen, wie sich das für sie auswirken wird.» Trump erklärte, leider keine konkreten Zahlen zu haben, meinte jedoch, dass die Zahl ‘ziemlich hoch’ zu sein scheint. Hier bewahrheitet es sich, wenn man immer wieder liest, dass sich Trump sich nur kurz über das Weltgeschehen informieren lässt und seine Vormittage lieber vor dem TV bei seinem Lieblingssender ‘Fox’ verbringt. Über die möglichen Folgen seiner spontanen und deshalb meist nicht durchdachten Äusserungen denkt er nicht nach. Das zeigt sich auch immer mehr in seinen Interviews. Er schafft es nicht (mehr), einen vernünftigen, inhaltlich nachvollziehbaren Satz von sich zu geben.

Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, der höchste Richter in Iran gab gestern bekannt, dass er plant, Prozesse gegen ‘Hauptakteure der Unruhen’ öffentlich im TV übertragen zu lassen. Auch die meisten darauf folgenden Exekutionen sollen im TV übertragen werden. Menschenrechtsgruppen beklagen, dass die Inhaftierten tatsächlich von der Todesstrafe bedroht sind, die am Ende eines nicht ordnungsgemäss durchgeführten Verfahrens ausgesprochen wird. Staatliche Medien haben in den vergangenen Tagen immer wieder wahrscheinlich erzwungene Geständnisse ausgestrahlt. Nach den Gesetzen der Islamischen Republik wird Angeklagten, denen politische Straftaten vorgeworfen werden, das Recht verweigert, ihren eigenen Rechtsbeistand zu wählen, bis die Ermittlungen in ihrem Fall vollständig abgeschlossen sind.

Heute vor genau zwei Jahren standen wir am Tag 100 nach dem grauenhaften Massaker vom 7. Oktober 2023. Heute ist Tag 831 und wir können immer noch nicht sagen: «Es ist vorbei, wir können jetzt den kollektiven Heilungsprozess einleiten.» Das können wir erst dann, wenn die letzte tote Geisel, Master Sgt. Ran Gvili, nach Israel zurückgekehrt ist.Erst dann haben wir unser kollektives Versprechen, niemanden zurückzulassen, erfüllt. Auf dem Platz der Geiseln fand damals eine 24 Stunden dauernde Kundgebung statt, an der im Laufe des Tages mehr als eine halbe Million Menschen teilnahmen. Die Menschen forderten damals die sofortige Freilassung der Geiseln. Die Regierung ging nicht auf die Forderungen der Hamas ein. Daraufhin ermordeten sie 44 Geiseln. An diesem Tag veröffentlichte die Hamas ein undatiertes Video von Noa Argamani, 26, Yossi Sharabi, 53, s’’l, und Itay Svirsky, 38, s’’l. Das Video endete mit den Worten «Morgen werden wir euch über ihr Schicksal informieren.» Noa wurde am 8. Juni 24 durch eine Militäroperation befreit.Yossi kam wahrscheinlich bei einem Luftangriff der IAF ums Leben und wurde am 15. Oktober 2025 nach Israel zurückgebracht. Itay wurden von der Hamas im Gazastreifen ermordet, im Dezember 2024 von der IDF geborgen und nach Israel überstellt.

Der ägyptische Aussenminister Badr Abdelatty teilte mit, dass eine Einigung über die 15 Mitglieder des Technokraten-Teams erreicht wurde. Dieses Team soll unter Überwachung durch den Friedensrat die vorläufige ‘Regierung’ von Gaza übernehmen. Die Namen der Mitglieder werden demnächst veröffentlicht. Er betonte, dass der Gazastreifen politisch nicht von Judäa und Samaria getrennt werden dürfe. Das endgültige Ziel müsse die Zwei-Staaten-Lösung sein. Sitz dieser Gruppe ist Kairo. Die immer wieder verschobene völlige Öffnung des Grenzübergangs Rafah ist dann zwingend notwendig. Wann und ob überhaupt das Gremium die Arbeit aufnehmen kann, ist noch völlig offen. Bisher ist es Trump nicht gelungen, die notwendige finanzielle Basis zu sichern.

Herzi Halevi, ehemaliger Generalstabschef, wurde aufgefordert, in der ‘Bild-Affaire’ auszusagen. Der ehemalige enge Mitarbeiter und Sprecher von Netanyahu, Eli Feldstein, gilt als Hauptverdächtiger, im Sommer 2024 geheime Informationen aus dem Büro des PM an das deutsche Klatschblatt ‘Bild-Zeitung’ weitergegeben zu haben. Feldstein behauptete, der ehemalige Stabschef von Netanyahu, Tzachi Braverman, habe versucht, die Ermittlungen zu behindern. Braverman wurde vor wenigen Tagen dazu befragt. Die ‘Bild-Affaire’ fällt etwa zeitgleich mit der Ermordung von sechs Geiseln durch die Hamas zusammen, die ausgeführt wurde, als sich IDF-Soldaten dem Tunnel näherten, in dem sie sich aufhielten. Der damalige Generalstabschef Herz Halevi hatte die Untersuchung des tragischen Geschehens vorgenommen und das Ergebnis den Familienangehörigen präsentiert. Netanyahu hat damals noch seine Vision eines ‘totalen Sieges’ verbreitet. Es scheint daher möglich, dass die Weitergabe des geheimen Dokuments nichts anderes war, als der Versuch die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen auf die Hamas abzuwälzen.

Nachdem Mitglieder der Regierung Netanyahu aufgefordert haben, Entscheidungen des OGH zu ignorieren, sprach Präsident Isaac Herzog mahnende Worte. «Wir müssen uns bewusst sein, dass wir ohne ein Rechtssystem als Gesellschaft und als Staat nicht existieren könnten. Es ist undenkbar, dass jemand in Betracht ziehen könnte, sich einer gerichtlichen Entscheidung zu widersetzen. Wenn man sich einer gerichtlichen Entscheidung widersetzt oder dazu aufruft, gefährdet man den Staat Israel, die israelische Gesellschaft, die soziale Ordnung und unsere Fähigkeit, zusammenzuleben», so der Präsident. «Zu denken, dass ein Gerichtsbeschluss nicht befolgt werden sollte oder dass es verboten ist, dem Gericht zu gehorchen, oder zu sagen, dass man einem Urteil nicht gehorchen sollte, ist eine Katastrophe und eine grosse Gefahr für den Staat», fährt Herzog fort. «Es ist eine echte Gefahr, und deshalb warne ich davor in aller Deutlichkeit. Debattieren Sie, ja – Debatten sind legitim. Aber Gott bewahre, dass wir unsere Fähigkeit, Gerichtsurteile zu respektieren, infrage stellen.» Drei hochrangige Kabinettsmitglieder hatten gestern in einem Brief an Netanyahu gefordert, der Weisung des OGH, Ben-Gvir wegen andauernder Amtsanmassung und Ungehorsam gegenüber den Gerichten zu entlassen, nicht zu folgen. Ein zweiter Fall, der derzeit den OGH und die GStA Gali Baharav-Miara beschäftigt, ist die andauernde Verweigerung sich den Anordnungen zur Durchsetzung der Wehrpflicht bei haredischen Männern zu fügen.

In den letzten 24 Stunden gab es vermehrt Tote im Gazastreifen. Das ‘Gesundheitsministerium’ gab an, dass die Leiche eines Mannes in das Nasser Spital eingeliefert wurde. Der Mann, Hatem Abu Salah, 46, arbeitete dort als Krankenpfleger. Er wurde von der IDF in der von ihnen kontrollierten Zone erschossen. Er war unterwegs, um nach seinem Haus östlich von Khan Younis zu sehen und von dort Winterkleidung für die Kinder holen.

Ein weiterer Mann, Ahmed Abu Hussein, wurde bei einem Luftangriff in Jabaliya getötet. Nach Angaben der IDF überschritten zwei Männer in bedrohlicher Absicht die ‘Gelbe Linie’. Sie wurden von der IDF erschossen. Eine Person wurde getötet und eine weitere verletzt, als ein Haus in Folge des Starkregens zusammenbrach. Eine Person wurde getötet, nachdem ein Stein aus dem Turm einer Moschee herausbrach und sein Zelt traf.

Die Rose des Tages geht an Tarlan. Wer ist Tarlan? Wir wissen nicht viel über sie. Sie lebt im Osten Teherans und ist 17 Jahre alt. Seit dem Beginn der Demonstrationen ist sie dabei.  Sie kämpft um die Befreiung des Irans vom Mullah-Regime. Sie kämpft dafür, dass der Iran wieder das schöne und lebenswerte Land wird, das es einmal war. Sie kämpft dafür, dass sie ihr Leben wieder ohne Angst leben kann.

Jeden Abend, bevor sie das Haus verlässt, schreibt sie mit Lippenstift einen Satz auf den Spiegel ihres Schlafzimmers: «Ich bin bereit, die Nächste zu sein, wenn das bedeutet, dass ich die Letzte sein werde.» Sie malt ein kleines Victory-Zeichen daneben und macht sich auf den Weg.

Ich wünsche dieser tapferen und mutigen jungen Frau, dass sie jede Nacht zurückkommt und Kraft tanken kann für den nächsten Tag. An dem sie und mit ihr alle anderen mutigen, tapferen Menschen im Iran für eine bessere Zukunft kämpfen! Dass aus dem kleine Victory-Zeichen am Ende das ganz grosse wird!

موفق باشی Mögest du erfolgreich sein!



Kategorien:Israel, Politik

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