26. Tewet 5786
Ein Erdbeben der Stärke 4.2 erschütterte heute am frühen Vormittag das Gebiet zwischen Arad und dem Toten Meer in der Industrie- und Hotelzone. Das Epizentrum lag in Dimona. Der Alarm wurde ausgelöst, um die Bevölkerung zu warnen. Laut Magen David Adom gab es keine Verletzten.
Entgegen allen bisherigen Zusagen, die zweite Phase der Verhandlungen erst dann zu beginnen, wenn Master Sgt. Ran Gvili zurück nach Israel gebracht wurde, hat sich Netanyahu wieder einmal von Trump vor vollendete Tatsachen stellen lassen. Das Büro des PM berichtete, Netanyahu habe mit den Eltern von Ran Gvili gesprochen. Er habe ihnen zugesagt, dass «die Rückkehr von Ran Gvili ganz oben auf der Prioritätenliste Israels steht. Die Ankündigung, einen Ausschuss aus Technokraten zur Verwaltung des Gazastreifens einzurichten, wird keinei Auswirkungen auf die Bemühungen haben, Ran zur Beisetzung nach Israel zurückzuholen.» Netanyahu hat, so sein Büro, nochmals erklärt, «dass die Hamas verpflichtet ist , die Bedingungen der Vereinbarung einzuhalten und sich zu 100 % dafür einzusetzen, alle gefallenen Geiseln zurückzubringen, bis auf den letzten – Ran Gvili, einen Helden Israels.» Für ihn, so Netanyahu, sei die Einsetzung des Komitees und seine Zusammensetzung ‘lediglich eine Erklärung’. Israel werde keine Fortschritte beim Wiederaufbau Gazas zulassen, solange Ran Gvili noch in Gaza zurückgehalten wird. Trump hingegen erklärte, dass das Warten auf die Rückgabe der letzten toten Geisel den Übergang in Phase zwei nicht stoppen dürfe.
Aus Netanyahus Mund sind das nichts anderes als ‘beschönigende Worte’, die der Familie Gvili in ihrem Schmerz nicht helfen. Zu oft sind sie schon damit ‘getröstet’ worden und wurden immer wieder enttäuscht. Das Bild, auf dem sie gemeinsam mit Netanyahu und Sara N. (übrigens ein von ihr manipuliertes Bild!) und einem diabolisch grinsenden Trump in Mar a-Lago zu sehen sind, spricht Bände. Gefeiert wird nicht der Erfolg, sondern das Versprechen. Nicht die Eltern stehen im Mittelpunkt, sondern Trump und als schmückendes Beiwerk die Netanyahus. Die Eltern stehen, noch dazu getrennt , ganz aussen, ein schmückender Rahmen für einen zynischen Anlass. Ein schreckliches Bild, das unausgesprochen so viel zeigt.
Ägypten, Katar und die Türkei, die sich immer noch als DIE Vermittlerstaaten in Nahost sehen, haben in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Zufriedenheit über die Bildung des Technokraten-Teams Ausdruck verliehen. Chef des Teams, soweit wurde schon veröffentlicht, ist der ehemalige stv. Verkehrsminister der PA, Ali Shaath. «Dieser Schritt wird zur Stabilität beitragen und die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern», sagten die Vermittler und äusserten ihre Hoffnung, dass er auch den Weg für die weitere Umsetzung der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Gaza-Krieges ebnen wird.
Ali Shaat wurde auf dem Weg von Ramallah nach Gaza, von wo aus er nach Ägypten fahren wollte, am Grenzübergang Allenby Bridge sechs Stunden aufgehalten. Ziel seiner Fahrt war Kairo, wo morgen die erste Sitzung des Technokraten-Teams stattfinden soll. Ein Grund für die Verzögerung wurde nicht gegeben.
Die Mitglieder des unabhängigen palästinensischen Technokraten-Komitees, das die vorübergehende Macht in Gaza übernehmen soll, werden sich angeblich morgen, Freitag, erstmals zu einer Sitzung in der US-amerikanischen Botschaft in Kairo treffen. Ägypten hatte gestern erklärt, man habe sich auf das 15 Mitglieder zählende Gremium einigen können, dies aber noch nicht bekannt gegeben. Das Gremium wird unter Vorsitz von Nickolay Mladenov zusammenkommen, der zum Generalsekretär des Friedensrates ernannt wurde. Mladenov wird die Arbeit des Technokraten-Komitees beaufsichtigen.
Entgegen anderslautenden Aussagen wurde Erfan Soltani, 26, nicht zum Tode verurteilt. Erfan sitzt seit seiner Verhaftung im Zentralgefängnis in Karaj ein. Die Anklage gegen ihn lautet auf ‘ Verschwörung gegen die innere Sicherheit des Landes und Propagandaaktivitäten gegen das Regime’. Für diese Vergehen wird keine Todesstrafe verhängt.
Kronprinz Reza Pahlavi wandte sich mit seiner Vision für den zukünftigen Iran mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit. Die knapp vier Minuten dauernde Rede zeichnet das Bild eines neuen Irans. Wenn da nicht die Revolutionsgarde, das Militär und die Polizei wären, die einen Machtwechsel nicht kampflos geschehen lassen.
Amnesty International bestätigte, dass Augenzeugenberichte und verifizierte Videos zeigen, wie grausam die iranischen Behörden harmlose Demonstranten ermorden. «Sicherheitskräfte, die auf Strassen und Dächern, darunter auch von Wohngebäuden, Moscheen und Polizeistationen, positioniert waren, haben wiederholt mit Gewehren und Schrotflinten, die mit Metallkugeln geladen waren, geschossen und dabei häufig auf unbewaffnete Demonstranten gezielt, insbesondere auf deren Kopf und Augen.»
Trump hat gestern eine lange Sitzung mit seinen engsten Beratern durchgeführt, bei der es ausschliesslich um das Vorgehen gegen den Iran ging. «Das Blutvergiessen im Iran geht weiter.» wird eine amerikanische Quelle im Kanal 12 zitiert, die hinzufügt, dass Trump bei diesem Tempo «spätestens in ein oder zwei Tagen etwas unternehmen muss.» In den letzten Tagen war Netanyahu regelmässig im Kontakt mit Aussenminister Rubio. Ob er auch mit Trump telefonierte oder ein solches Gespräch geplant ist, ist offen.
Trump hat in der vergangenen Nacht Teheran informiert, dass er keine Absichten hat, das Land anzugreifen. Das gab der iranische Botschafter in Pakistan, Reza Amiri Moghadam bekannt. Die Planänderung von Trump kam, nachdem er erfahren hat, das Regime im Iran werde keine Exekutionen durchführen und auch die Ermordungen von Demonstranten auf den Strassen einstellen. Der US-Finanzminister berichtet, dass sie beobachten können, wie grosse Geldsummen aus dem Iran ins Ausland transferiert werden. «Die Ratten verlassen das sinkende Schiff, wir werden alles sorgfältig überwachen. Sie werden die Gelder nicht behalten können!»
Die zur Lufthansa-Gruppe gehörenden Fluglinien Lufthansa, Swiss, Austrian Airlines, Brussles Airlines und Eurowings haben gestern ihre Nachtflüge von und nach Israel eingestellt. Diese Massnahme gilt zunächst bis inkl. Montag, 19. Januar. Einzelne Flüge können auch kurzfristig abgesagt werden. Der Luftraum über dem Iran wurde nach einer fünf-stündigen Sperre wieder geöffnet. Die betroffenen Fluglinien werden zusätzlich auch den Luftraum des Iraks umfliegen.
Yisrael Eichler, United Torah Judaism, der schon einmal erklärt hat, dass «Israel ein Feindstaat [von ihm] und eine historische nationale Katastrophe sind» und weiter gesagt hat, «dass es hier ein hebräisches Ghetto gibt», wurde von Netanyahu zum stv. Kommunikationsminister ernannt. Mit diesem erneuten Schachzug will Netanyahu sicherstellen, dass das Ausnahmegesetz für den Wehrdienst von der Knesset angenommen und damit verabschiedet wird. Die Reaktionen der Opposition sind entsprechend. Yair Lapid: «Netanyahu treibt die Wehrpflichtverweigerung gemeinsam mit Knesset-Abgeordneten voran, die nicht an die Existenz des Staates Israel glauben.» Avigdor Liberman: «Ministerposten sind kein Geschenk und keine Bestechung; es gibt hier tatsächlich ein Land zu regieren. Die Ernennung ist schändlich und absurd. Eichler ist jemand, der die Existenz des Staates ablehnt und, allgemein gesprochen, auch die Existenz der Medien.» Kommunikationsminister Shlomo Karhi hingegen freut sich über die neu geschaffene Unterstützung: «Gemeinsam werden wir entschlossen daran arbeiten, die zentralen Aufgaben der Regierung – den Gesetzentwurf, die Kommunikationsreform, den Haushalt und andere Themen – zum Wohle des israelischen Volkes zu erfüllen.» Realistischer gesprochen müsste es heissen, dass die Regierung weiterhin die Zerstörung der Demokratie vorantreiben wird. Grotesker geht es nicht: ein Antizionist, Leugner des Staates Israel, Schnorrer von Staatsgeldern, (irgendwie muss er ja seine14 Kinder ernähren), Ewig-Gestriger, wird von Netanyahu zum Minister ernannt. Nur um einer Stimme mehr bei der Abstimmung zu erhalten. Sticks ‘n’ Tricks vom Feinsten!
Tzachi Braverman, immer noch amtierender Stabschef von Netanyahu, darf entgegen der Entscheidung der Polizei wieder ins Büro des PM zurückkehren. Richter Menachem Mizrahi, vom Bezirksgericht Rishon LeZion sagte, es gebe «keine beweiskräftige, substanzielle, verhältnismässige und praktische Rechtfertigung», um den Anträgen der Polizei stattzugeben, den Verdächtigen den Kontakt untereinander zu verbieten und ihnen mit wenigen Ausnahmen Arbeitsbeschränkungen aufzuerlegen. Hingegen bleibt die Kontaktsperre mit Eli Feldstein für 30 Tage sowie eine Kaution von US$ 1.600 aufrecht.
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