Die zweite Phase der Waffenruhe – Tag 22

18. Schwat 5786

„Unterschreibe das, sonst zwinge ich dich, den Film ‚Melania‘ anzuschauen!“

Nur einen Tag vor den bilateralen Gesprächen zwischen den USA und dem iranischen Aussenminister liegen die Nerven in Israel blank. Netanyahu hat deshalb erneut sein Sicherheitskabinett einberufen. Trump hatte gestern erklärt, dass, wenn die Verhandlungen scheitern sollten, was leider zu erwarten ist, «der oberste Führer des Iran, Ali Khamenei, sehr besorgt sein sollte.» Der Iran ist von seiner Haltung, ausschliesslich über das Atomprogramm zu sprechen, keinen Millimeter abgerückt, während die USA, auch im Sinne Israels, weitaus mehr Themen besprechen wollen (s. gestern).

Nachdem Elimelech Stern, 22, angeklagt wird, für den Iran spioniert zu haben, gaben die Polizei und der Shin-Bet bekannt, dass zwei weitere Israelis festgenommen wurden. Ihnen wird ebenfalls vorgeworfen, gegen Geld für den Iran spioniert zu haben. Der Shin-Bet erklärte, sie seien bereits Ende Januar festgenommen worden. Weitere Angaben werden derzeit nicht veröffentlicht, es wurde eine Nachrichtensperre verhängt. Stern ist ein Yeshiwa Student. Er wurde vom Bezirks-Gericht Jerusalem zu einer Haftstrafe von drei Jahren und einer Geldstrafe von NIS 10.000 verurteilt. Das Gericht begründete die recht niedrige Strafe damit, dass Stern nicht aus ideologischen Gründen gehandelt hat, sondern seine finanzielle Situation aufbessern wollte.

Die Opposition befindet sich schon im Wahlkampfmodus. Sollte das Budget angenommen werden, was zu befürchten ist und sollte sonst nichts Aussergewöhnliches dazwischenkommen, werden die regulären Wahlen in Israel im Oktober stattfinden.  Oppositionsführer Yair Lapid gab bei einer Pressekonferenz bekannt, dass seine Partei ‘Yesh Atid!’ das Bildungsministerium für sich reklamieren wird. Gleichzeitig wurde das Bildungsprogramm unter dem Titel ‘Lösung der Bildungskrise in Israel’ vorgestellt. «An die mehr als 200.000 Beschäftigten im Bildungswesen in Israel: Wir vertrauen Ihnen das Wertvollste an, was wir auf der Welt haben. Sie verdienen bessere Bedingungen», sagt Lapid. Es ist bekannt, dass Lehrer in Israel unter äusserst schlechten Arbeitsbedingungen leiden, Verträge nur von Jahr zu Jahr abgeschlossen werden, die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist minimal. Dass Kinder von Lehrern kein Schulgeld bezahlen, wiegt die niedrigen Gehälter nicht auf.  «Ich betrachte dies als meine Lebensaufgabe. Das Bildungssystem ist die Grundlage für den Wandel, den Israel braucht. Wir haben die einmalige Chance, das Land von einem Weg des Niedergangs auf einen Weg des Wohlstands zu bringen», betonte die designierte Bildungsministerin Meirav Cohen.

Der dritte Mann, der bei der Schiesserei in Suweid Hamira lebensgefährlich verletzt wurde, ist seinen Verletzungen erlegen. Zwei Männer wurden durch die eintreffenden Ersthelfer des Magen Davids für tot erklärt. Im vergangenen Jahr sind 252 Personen in der arabischen Gesellschaft ermordet worden. Kritiker werfen dem rechtsextremen Ben-Gvir, der für die Polizei verantwortlich ist, viel zur Verschärfung der Situation beigetragen zu haben. Seit seinem Amtsantritt hat sich die Zahl der Mordopfer verdoppelt und steigt weiterhin rasant an.

Erneut kam es zu Brandstiftungen und Vandalismus in der christlich-arabischen Stadt Taybeh in Samaria. Auf einer Wand hatten die jüdischen Siedler-Terroristen ‘Rache’ und ‘Das Volk Israel lebt’ gesprüht. Die Überwachungskameras zeigten, dass gegen 5 Uhr morgens drei maskierte Männer in den Ort eindrangen und ihn unmittelbar nach ihrem Angriff wieder verliessen.

Wenig später drangen Siedler-Terroristen in das benachbarte Dorf Burqa ein und verletzten dort einen Mann. Ein Video zeigt, dass bei einem weiteren Vorfall sechs Siedler-Terroristen, einer davon mit einem Standardgewehr der IDF, in Burqa Ziegen aus dem Dorf wegtrieben.

Zwei Frauen mussten stationär im Krankenhaus aufgenommen werden, nachdem sie am Nachmittag in der Nähe von Nablus, Samaria, ebenfalls von jüdischen Siedler-Terroristen angegriffen und verletzt wurden. Offenbar haben sich die jüdischen Siedler-Terroristen zu echten Helden entwickelt, sie greifen jetzt schon weiblichen Zivilisten an.

Ein 28 Jahre alter Mann wurde von einem Soldaten der IDF angeschossen und am Bein verletzt, während er mit seinem Motorrad in Jenin, Samaria, unterwegs war.

Wo bleibt der Aufschrei der Politik?  Wann schreitet der für die Gebiete Judäa und Samaria zuständige Kommandant ein? Wann wird er von seinem Vorgesetztem, Generalstabschef Eyal Zamir, zur Ordnung gerufen? Wann meldet sich VM Israel Katz, der sonst doch zu Allem und Jedem etwas zu sagen hat? Und wann schlussendlich wird Netanyahu ein Machtwort sprechen? Die jüdischen Siedler-Terroristen führen sich auf wie die SS und die deutsche Wehrmacht. Ein Kommentator auf X, Osher Levy, bringt es auf den Punkt: «Die Pogrome gegen die Palästinenser sind ein Zeichen gefährlicher Nazifizierung. Die Nachkommen der Opfer sind zu Aggressoren geworden. Die Idee des Landes Israel gefährdet den Staat Israel. Armee und Inlandsgeheimdienst Schin Bet scheinen machtlos. Wir müssen begreifen, dass dieser Messianismus Gift für das Land ist, und wenn wir seine Ausbreitung nicht stoppen, werden wir alle den Preis dafür zahlen



Kategorien:Israel, Politik

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