19. und 20. Schwat 5786
Die USA, oder besser Trump, plant am 19. Februar ein erstes Arbeitstreffen des ‘Friedens-Rates’ abzuhalten. Es soll in Washington stattfinden. Bei diesem Treffen geht es darum, möglichst schnell möglichst viel Geld für den Wiederaufbau von Gaza zu sammeln. Viel wird es nicht geben, denn die meisten Staaten stehen den Zielen der zweiten Phase kritisch gegenüber. Sie gehen nicht davon aus, dass die Hamas tatsächlich entwaffnet werden kann und glauben auch nicht, dass Israel sich derzeit mit einem weiteren Rückzug aus Gaza einverstanden erklärt. Zwar fanden schon zahlreiche Gespräche zum Thema der Entwaffnung statt, jedoch wurde bisher der Hamas kein entsprechender Plan zugestellt. Ein weiteres Problem ist, dass das sog. ‘Technokraten-Team’, das die Administration von Gaza übernehmen soll, bisher noch nicht in Gaza war. Der Grund hierfür liegt darin, dass noch kein konkretes Paket geschnürt wurde, wie die humanitäre Lage verbessert werden soll. Netanyahu, der sich ab dem 18. Februar für einige Tage in Washington aufhalten wird, wird sich, ob er will oder nicht, mit dem ‘Friedens-Rat’ treffen müssen. In Davos konnte er vorschieben, dass er nicht in die Schweiz einreisen kann, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet zu werden. In Washington muss er damit klarkommen, dass auch Katar und die Türkei in diesem Gremium sitzen, was für ihn noch immer eine rote Linie darstellt. Jetzt hat er am Tag seiner Anreise noch Gelegenheit, diese Befindlichkeit mit Trump zu besprechen, ohne ihn zu verärgern.
Eine Serie von Pkws verliess den Mutrah Corniche in Oman, in dem vor neunzig Minuten die bilateralen Gespräche zwischen den USA und dem Iran begonnen hatten. Beide Parteien haben somit den Palast wieder verlassen. Es sieht so aus, als wären die Gespräche damit auch schon wieder beendet. Eine halbe Stunde später bestätigt ein Sprecher des omanischen Aussenministeriums, als Mediator bei den Gesprächen geholfen zu haben. Der omanische Aussenminister Badr al-Busaidi hat sich zunächst mit seinem iranischen Kollegen Abbas Araghchi getroffen. Anschliessend habe ein Treffen zwischen ihm und Steve Witkoff sowie Jahred Kushner stattgefunden. Der Omani fuhr fort: «Die Konsultationen konzentrierten sich darauf, die geeigneten Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der diplomatischen und technischen Verhandlungen zu schaffen, indem die Bedeutung dieser Verhandlungen angesichts der Entschlossenheit der Parteien, ihren Erfolg bei der Erreichung nachhaltiger Sicherheit und Stabilität sicherzustellen, hervorgehoben wurde.» Eine zweite Runde der Gespräche fand am Nachmittag statt. Aussenminister Abbas Araghchi erklärte, dass kein Termin für eine weitere Gesprächsrunde geplant ist, auch wenn Washington und Teheran für eine Weiterführung der Gespräche sind.
Araghchi übt heftige Kritik an Israel: «Israels expansionistisches Projekt erfordert, dass die Nachbarländer geschwächt werden: militärisch, technologisch, wirtschaftlich und sozial. Im Rahmen dieses Projekts kann Israel sein militärisches Arsenal unbegrenzt ausbauen … Andere Länder hingegen werden zur Abrüstung aufgefordert. Andere werden unter Druck gesetzt, ihre Verteidigungskapazitäten zu reduzieren. Wieder andere werden für ihren wissenschaftlichen Fortschritt bestraft», fügt er hinzu. «Das ist eine Doktrin der Vorherrschaft.» Was der iranische Aussenminister leider ‘vergisst’ zu erwähnen, ist, dass Israel seit der Islamischen Revolution vom Iran andauernd mit seiner Zerstörung bedroht wird. Es geht bei unseren Bemühungen immer darum, eine ausreichende Verteidigung zu erreichen und uns damit vor den Gegnern zu schützen.
Während Trump das Ergebnis der Treffen wieder einmal schönredet («Der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, eine Einigung zu erzielen.»), muss man sich eher auf die Aussage des iranischen Aussenministers Abbas Araghchi verlassen. «Die (nukleare) Anreicherung ist unser unveräusserliches Recht und muss fortgesetzt werden. Selbst mit Bombenangriffen konnten sie [die USA und Israel] unsere Fähigkeiten nicht zerstören. Wir sind bereit, eine ‘beruhigende’ Vereinbarung über die Anreicherung zu erzielen.» Was auch immer das heissen mag. Für mich klingt das nach einem freundlichen Rückschritt zum Ausgangspunkt der Gespräche.
Bei einer geschlossenen Sitzung des Aussen- und Verteidigungsausschusses versuchte, laut durchgesickerten Informationen, Netanyahu erneut, sich von jeglichen Versäumnissen rund um die Massaker vom 7. Oktober 2023 reinzuwaschen. Die ihm vorgelegten Dokumente der Geheimdienste hätten nicht auf eine bevorstehende Invasion hingewiesen. Auch seine Bemühungen, die Hamas abzuschrecken, seien von Mitarbeitern des Verteidigungsapparates vereitelt worden. Es habe vor dem Massaker «ein schweres Versagen der Geheimdienste, aber keinen Verrat gegeben», betonte er und fuhr nahezu poetisch fort: «Ich will die Wolke des Verrats vom 7. Oktober beseitigen.»
Netanyahu schiebt in dem 55-seitigen Dokument, das er an den obersten Staatskontrolleur, Matanyahu Englmann, zugestellt hat, die Verantwortung allein auf politische Gegner und Sicherheitschefs. Sich selbst beschreibt er darin nur im besten, unschuldigsten Licht. Ist das noch der ehemalige Staatsmann für Israels Zukunft?
Netanyahu soll eine bösartige Unterstellung gegen den damaligen Chef des Shin-Bet, Ronen Bar, geäussert haben. Der soll laut Netanyahu das Protokoll einer Sitzung, die kurz vor dem Angriff stattfand, gefälscht haben. Mit ausgewählten, teils gekürzten und redigierten Zitaten aus Kabinettsprotokollen wehrt er [Netanyahu] alle Vorwürfe gegen sich ab. So habe er z.B. schon lange auf die Tötung von Yahyah Sinwar gedrungen, die Sicherheitschefs hingegen hätten sich konsequent dagegen ausgesprochen. Engelman hatte die Dokumente nie veröffentlicht, von denen vermutet wird, dass sie schwerwiegende Mängel aufweisen und grossteils verfälscht sind. Nur eine staatliche Untersuchungskommission ist in der Lage, diese Dokumente zu untersuchen. Netanyahu weigert sich immer noch, eine solche Kommission aufzustellen. Die israelischen Bürger und die Politiker der Opposition ziehen jedoch ganz klar diese staatliche der von Netanyahu geforderten nationalen Kommission vor.
MK Gadi Eisenkot, ehemaliger Generalstabschef und MK Elazar Stern, Yesh Atid, schrieben in einem Brief an Boaz Bismuth, den Vorsitzendes des Komitees für äussere Angelegenheiten und Verteidigung, dass Netanyahu ‘erfundene Verteidigungsbelege’ geschickt hätte. Sie verlangen die Offenlegung des vollständigen Transkripts des gestrigen Treffens.
Aus den einst vollmundig angekündigten 72 Stunden, nach denen der damals noch nicht vereidigte Trump den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden wollte, sind inzwischen fast auf den Tag genau 12 Jahre geworden. Damit dauert dieser Krieg bereits doppelt so lang wie der Zweite Weltkrieg (1939 – 45). Jetzt kündigte der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky an, dass die USA sich bemühen, Russland und die Ukraine wieder an einen Tisch zu bekommen und dass neue Gespräche für die kommende Woche in Miami geplant sind. Die in der vergangenen Woche geführten Gespräche in Abu Dhabi verliefen ohne nennenswerte Erfolge. Trumps Ziel, so Zelensky, sei es, den Krieg noch vor dem Sommer zu beenden.
Huckabee, der Hansdampf in allen diplomatischen Gassen der USA und selbsternannter Sprecher von Trump, betont, wie wunderbar die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel schon funktioniert. «Seit vier Monaten mussten wir nicht mehr in einen Schutzraum rennen, um einer ballistischen Rakete auszuweichen.» Auch die Entwaffnung der Hamas hätte begonnen. Das sei nichts, was von heute auf morgen laufen könnten. Er merkt an: «Das einzige grosse Problem, das noch gelöst werden muss, ist die Entwaffnung der Hamas, aber ich denke, auch das ist auf dem Weg. Es wird ein methodischer Prozess sein, aber er ist bereits im Gange.» Zum Problem der Urananreicherung und des Atomwaffenprogramms zeigt er sich weniger optimistisch: «Teheran ist ein echtes Problem, nicht nur für den Mittleren Osten, sondern weltweit.» Huckabee warnt auch, dass US-Präsident Donald Trump bereit sei, notfalls militärisch zu handeln, und sagt: «Eine Sache, die ich an diesem Präsidenten schätze, ist, dass er Versprechen macht und sie auch hält.» MayGod save America!
Aufgrund eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf ein Gebäude in Gaza City gab die IDF eine Evakuierungs-Aufforderung heraus. Im Gebäude, so die Warnung, befindet sich terroristische Infrastruktur der Hamas. In den Nachtstunden hatte IDF bereits ein Haus im Süden des Gazastreifens angegriffen und zerstört.
Salon Hof Ha'Carmel 
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