21. Schwat 5786

Am Vormittag fand das reguläre Kabinettstreffen der Regierung statt. Bei der Sitzung gab Netanyahu auch bekannt, dass seine Reise in die USA aufgrund der bilateralen Atom-Gespräche zwischen den USA und dem Iran um eine Woche vorverlegt wurde. Er gab aber kein konkretes Abflugdatum bekannt. Ob das jetzt bedeutet, dass er bereits am 11. Februar abfliegen und erst am 22. Februar wieder heimfliegen wird, oder wie sein Terminplan jetzt aussieht, liess er offen. Immerhin findet am 19. Februar das erste Arbeitstreffen des ‘Friedens-Rates’ statt, an dem er unbedingt teilnehmen muss.

In US-amerikanischen Zeitungen wird der Besuch von Netanyahu bereits für den kommenden Mittwoch, 11.2., angekündigt. Der Besuch sei auf Wunsch von Netanyahu vorverlegt worden. Netanyahu will unbedingt verhindern, dass die bilateralen Gespräche sich ausschliesslich auf das Atomprogramm des Irans beschränken. Als viel bedrohlicher empfindet er die ballistischen Raketen, die mit einer Reichweite von mehr als 2.000 km und einer Tonne Nutzlast, grosse Schäden in Israel anrichten können.

Khaled Mashaal erklärte anlässlich einer Konferenz in Doha, dass die Hamas weder die Waffen abgeben noch ausländische Truppen in Gaza akzeptieren werde. «Die Kriminalisierung des Widerstands, seiner Waffen und derjenigen, die ihn ausgeübt haben, können wir nicht akzeptieren», sagt Khaled Mashaal auf einer Konferenz in Doha. «Solange es Besatzung gibt, gibt es Widerstand. Widerstand ist ein Recht der unter Besatzung lebenden Völker … etwas, worauf Nationen stolz sind.» Gewiss, auf echten Widerstand kann eine Nation stolz sein. Die Hamas aber ist eine Terror-Organisation und durch nichts zu rechtfertigen. Geschweige denn kann man stolz darauf sein! «Wir halten an unseren nationalen Grundsätzen fest und lehnen die Logik der Vormundschaft, der Einmischung von aussen oder der Rückkehr eines Mandats in jeglicher Form ab», sagt Mashaal. «Palästinenser müssen Palästinenser regieren. Gaza gehört den Menschen in Gaza und Palästina. Wir werden keine Fremdherrschaft akzeptieren», fügt er hinzu. Wir wissen was das heisst: «Ade du schöner 20-Punkte Plan.» Jetzt muss ein Plan her, der dem Marshall Plan ähnelt, mit dem Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg recht schnell der Wiederaufbau gelang. Aber auch dazu muss die Hamas die Waffen ablegen und klar und deutlich schwören, Israel nicht länger zerstören zu wollen.

Für die zeitlich korrekte Verabschiedung des Budgets 2026 wird es eng. Bis zum 31.3. muss es die zweite und dritte Lesung in der Knesset durchlaufen. Gelingt das nicht, löst die Knesset sich auf und maximal 90 Tage später gibt es Neuwahlen. Es wäre nicht das erste Mal, dass es zu einem solchen Szenario kommt. Hintergrund für die mögliche Ablehnung ist, dass die haredischen Parteien die erste Lesung nur unter der Bedingung gebilligt hatten, dass bis zur zweiten Lesung das Militärausnahme-Gesetz verabschiedet wird, das festschreibt, dass haredische Männer keinen Dienst bei der IDF machen müssen. Verhandlungen zwischen Vertretern der ultra-orthodoxen Parteien und dem Gremium für äussere Angelegenheiten und Verteidigung sind an einem ‘toten Ende’ angekommen. «Wir wissen nicht mehr, in welche Richtung wir uns bewegen sollen», bedauern der Vorsitzende des Gremium Boaz Bismuth und die Rechtsberaterin Miri Frenkel Shor. Morgen werden die Abgeordneten über den Entwurf abstimmen.

Eine Protestfahrt über die Schnellstrasse 1 zum Büro des PM in Jerusalem soll die Bürger und Politiker auf die hohe Zahl von Morden im arabischen Sektor aufmerksam machen. Seit Beginn des Jahres wurden 38 Menschen ermordet, seit Anfang Februar sind es bereits 11. Bei einer Gross-Demo vor zwei Wochen in Tel Aviv sollte die Polizei darauf aufmerksam gemacht werden, dass die arabischen Mitbürger sich durch die Sicherheitskräfte vernachlässigt fühlten. Auch heute wieder wurden die Fahrzeuge, die auf dem Weg nach Jerusalem waren, von Grenzpolizei und Polizei angehalten und wenn möglich von der Schnellstrasse abgeleitet.  Einige mussten wegen ‘Behinderung des Strassenverkehrs’ ihre ID-Karte abgeben. Etwa 300 Fahrzeuge werden gegen 15 Uhr am Ziel der Protestfahrt erwartet. Vor dem dicht verschlossenen Zufahrtstor endete die Demonstration.

Kategorien:Israel