Die zweite Phase der Waffenruhe-Tage 26 und 27

23. Schwat 5786

Das ist Verschleudern von Steuergeldern! Netanyahu ist heute (10.2.) von Ben Gurion aus nach Washington geflogen. Dort wird er gegen 18 Uhr Ortszeit landen. Entgegen den vorhergegangenen Flügen, sind wieder Journalisten an Bord.  Er wird sich morgen um 11 Uhr mit Trump im Weissen Haus treffen, eine Pressekonferenz ist nicht geplant. Das Treffen hat nur ein Thema, die Weitergabe der neuesten Aufklärungsergebnisse zum Iran. Er kann keine neueren Informationen weitergeben als die, die er schon an Witkoff abgeliefert hat. Dennoch besteht Netanyahu auf einem persönlichen Gespräch «um sicher zu sein, dass Trump auch alle Informationen wortwörtlich erhält.» Ja hergoless, hat der Mann denn tatsächlich noch nie an einer Videokonferenz teilgenommen? 1:1 mit der Möglichkeit, den Text aufzunehmen und abzuspeichern. A so an Depp a damischer! Nein, da setzt er lieber Millionen in den Sand. Auch von meinem Steuergeld!

Der Rückflug ist für Donnerstagmittag geplant, sodass er am frühen Freitagvormittag wieder daheim sein wird. Was mit der vom 18. bis 22. Februar geplanten Reise ist, ist noch offen. Am 19.2. findet das erste Arbeitstreffen des ‘Friedens-Rates’ teil, an dem er unbedingt teilnehmen muss. Der zweite Flug ist bisher nicht abgesagt, er scheint also, wie geplant, stattzufinden. Klar, denn offenbar flog Sara N. beim heutigen Flug nicht mit, sie wurde jedenfalls nicht gesehen. So muss er ihr doch den versprochenen Trip nach Washington bieten, damit sie ihre Garderobe in den USA vervollständigen kann.

Bevor Netanyahu an Bord der Wing of Zion ging, erklärte er mitfliegenden Journalisten: «Ich werde Trump unsere Auffassungen und unsere Prinzipien zu den Verhandlungen mitteilen! Sie sind nicht nur für uns wichtig, sondern für jeden Staat auf der Welt.» Netanyahu betonte, dass die häufigen persönlichen Treffen mit Trump ein Zeichen der «einzigartig engen Beziehung zwischen Israel und den USA, aber auch zwischen mir und Trump sind.» Warum nur scheinen die regelmässigen Flüge von Israel in die USA eher so zu sein, als ob Netanyahu bei seinem Chef antraben muss? Auf der anderen Seite fand Trump noch nicht einmal den Weg zu seinem Buddy Netanyahu, als er im Oman den 20-Punkte Plan vorstellte und ratifizierte. Auch Trumps Sprachrohr Huckabee ist mit an Bord auf dem Weg in die USA. Er wies auf die ganz besonderen Beziehungen zwischen Israel und den USA hin und betonte, dass beide Staaten in Bezug auf den Iran die gleichen roten Grenzen haben.

Satellitenaufnahmen vom 8. 2. zeigen, dass alle Tunneleingänge des Atomkraftwerks Isfahan meterhoch zugeschüttet, bzw. mit ‘passiven Verteidigungsmassnahmen ‘ ausgestattet wurden. Fahrzeugbewegungen sind ebenfalls nicht mehr zu erkennen. Diese Massnahmen sind geeignet, jeden Luftangriff zu erschweren und den Zugang nahezu unmöglich zu machen. Das deutet darauf hin, dass im Tunnel hochangereichertes Material in Sicherheit gebracht und ‘versteckt’ wurde.  

Derzeit befinden sich Präsident Isaac Herzog und seine Frau Michal auf Staatsbesuch in Australien. Im ganzen Land gab es pro-palästinensische Demonstration, bei denen auch gefordert wurde, den Präsidenten festzunehmen. Es waren zwei unterschiedliche Arten des Empfangs, mit denen sich das Ehepaar Herzog konfrontiert sah und man sah es ihnen auch an. Bei einigen der Demonstrationen musste die Polizei Pfefferspray einsetzen, um die Demonstranten zu zerstreuen. Sogar eine jüdische Gruppe erklärte im Namen von ‘687 australischen Juden’ dass Herzog nicht willkommen sei. Später stellte sich heraus, dass auf der Liste mehrheitlich Namen von Nazi-Kollaborateuren und Juden standen, die während der Shoa ermordet worden waren. Das Ehepaar Herzog traf sich auch mit den Familien der Opfer des tödlichen Terroranschlages am Bondi Beach. Der australische PM Anthony Albanese zeigte sich zutiefst verstört über die Gewaltausbrüche und bat die Demonstranten, ihre Meinung gewaltfrei auszudrücken. «Die Australier wollen zwei Dinge. Sie wollen keinen Konflikt hierher bringen. Sie wollen, dass das Töten aufhört, egal ob es sich um Israelis oder Palästinenser handelt. Die Ursachen werden durch solche Szenen nicht vorangebracht – sie werden untergraben», sagt er. Herzog stellt in einer Fragerunde beim Besuch der jüdischen Schule fest. «Ich weiss, dass die Demonstranten und Protestierenden, die uns beschimpfen und die grössten Lügen und Behauptungen gegen unsere Nation verbreiten, dies nicht hören wollen, aber ich glaube, dass die schweigende Mehrheit der Australier dies definitiv hören und wieder auf den richtigen Weg zurückkehren will. Mein Ziel bei diesem Besuch ist es, die Beziehungen wieder auf den richtigen Weg zu bringen, sie zu verbessern und zu stärken.»

Am vergangenen Freitag, 6.2., veröffentlichte Erez Tadmor, ehemaliger Sprecher des Likud und Wahlkampfleiter, aber auch Redenschreiber von Netanyahu, eine Meldung auf seinem ‘X’-Account, die hochbrisant sein könnte. Am Montagabend übernahm Netanyahu ihn fast wortwörtlich [hier irrt die Times of Israel, es sind zwei ganze Absätze, die Netanyahu ausgelassen hat] auf seinem ‘X’-Account. Im ersten fehlenden Absatz heisst es, dass der damalige Shin-Bet Chef Ronen Bar die ‘bewusste und illegale Entscheidung’ getroffen hat, Netanyahu nicht zu informieren. In der Nacht vom 7. Oktober 2023 hätte eine ’Rebellion’ gegen Netanyahu begonnen. Dazu habe Bar die Dokumente gefälscht, sodass es aussehen würde, als ob er dem Militär-Sekretär um 5:15 morgens die Anweisung gegeben habe. Hochinteressant hierzu auch der Artikel in der Jerusalem Post.

Im Hintergrund der folgenden Ausführungen steht ein Artikel des damaligen Leiters der Forschungsabteilung, Amit Sa’ar, aus dem Jahr 2019. Sa’ar glaubte, durch seine Nachforschungen belegen zu können, dass die Operation ‘Protective Edge’ 2014 das Ergebnis einer Fehleinschätzung war, für die allein Netanyahu verantwortlich war. Die Überlegung von Ronen Bar war, so schreibt Tadmor, dass Netanyahu ein ‘illegitimer’ PM sei, der Israel bereits in einen Krieg gezerrt hatte. Um zu verhindern, dass es erneut durch Fehleinschätzungen kommen könnte, ernannte sich Ronen Bar in der fraglichen Nacht de facto (!) zum PM. Bar, wurde klar, dass seine eigene Fehlentscheidung zur grössten Katastrophe seit der Shoa geführt hatte. Was es, so Tadmor weiter, noch schlimmer machte: er hatte sie im Rahmen einer Rebellion gegen den PM getroffen. Und dann verwischte er seine Spuren und fälschte die Dokumente.

Im zweiten im Posting von Netanyahu fehlende Absatz schreibt Tadmor: «Und für diejenigen, die weitere Indizien für Bars Geisteszustand in jener Nacht benötigen, möchte ich einen Appell des ehemaligen Shin-Bet Chefs Yuval Diskin (…) erwähnen: Unter den gegenwärtigen Umständen müssen Sie den von der Regierung eingeleiteten Offensivoperationen misstrauen und deren Notwendigkeit sorgfältig prüfen. Sollten Sie zu dem Schluss kommen, dass eine solche Initiative von ausländischen Erwägungen beeinflusst ist, müssen Sie sich ihr sowohl einzeln, als auch gemeinsam widersetzen.» Warum Netanyahu diesen Absatz wohl wegliess? Honi soit, qui mal y pense.

Am Schluss eines Postings beklagt Netanyahu, dass sowohl der Shin-Bet, als auch die Führung sämtlicher Sicherheitsapparate ‘ von einem antidemokratischen Virus infiziert seien, als sei Netanyahu ein promiskuitiver PM (sic!) und als ob ihre Rolle darin bestünde, den Staat vor ihm zu schützen. Und deshalb, so Netanyahus Schlussfolgerung, begann sie eine Kampagne der Geschichtsfälschung.

Ich bin gespannt, wie diese Geschichte, die derzeit nur in den Nebenspalten der Medien auftaucht, weitergeht. Es klingt für mich wie der Verdacht eines erdachten Hochverrates, den man dann gleichzeitig wieder versucht zu verstecken.

Gemäss Dokumenten der Geheimdienste, die bereits 2018 der IDF vorgelegt wurden, erhielt Netanyahu bereits damals detaillierte Pläne über bevorstehende Kampfpläne der Hamas. Später wurden die Angaben erweitert, als die Hamas zwischen 2018 und 2022 umfassende Pläne für konzertierte Angriffe entlang der Grenze an mehreren Stellen plante. Bekannt wurde das Dokument unter dem Titel ‘Jericho’s Walls’. Netanyahu bestritt immer wieder, jemals von einem solchen Dokument gehört zu haben. Erst beim Ausbruch des Krieges will er, so erzählte er dem obersten Staatssprüfer Engelmann, davon gehört haben. Die Unterlagen wurden zeitgleich an die Militärsekretäre des Premierministers und des Verteidigungsministers, den Nationalen Sicherheitsrat, die Leiter des Shin Bet und des Mossad sowie das Büro des Stabschefs der IDF geschickt. In seinem vorgelegte 55-Seiten Dokument schreibt er jedoch: «Die Hamas verfügt über die grundlegende Fähigkeit, mehrere gleichzeitige Überfälle durchzuführen. Dass das jedoch aufgrund verschiedener Faktoren zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wahrscheinlich ist.» Interessanterweise hat Netanyahu auch hier auf die Wiedergabe von Teilen des Dokumentes verzichtet. Besonders den Schlusssatz «in dem davor gewarnt wurde, dass der Plan die zukünftigen Ambitionen der Terrororganisation signalisiert und dass sie [die IDF] beabsichtigt, ihre Streitkräfte erheblich aufzubauen.»

Netzfund

Benny Gantz bezeichnet das 55-seitige Dokument von Netanyahu, in dem dieser die Verantwortung für die Angriffe vom 7. Oktober abweist, als ‘Umschreibung der Geschichte’ und weist darauf hin, dass er [Gantz] sowohl als Stabschef IDF als auch später in den Regierungen von Netanyahu mehrfach anwesend war, als der PM sich entschied, verschiedene politische Massnahmen nicht zu verfolgen, für die er seitdem die Verteidigungs- und Geheimdienstbehörden verantwortlich macht. Netanyahu wurde kritisiert, dass er sich selbst als jemanden darzustellen versucht, der weitreichende Massnahmen gegen die Hamas angestrebt habe, dabei jedoch durch den Widerstand der Sicherheitschefs und die mangelnde öffentliche Unterstützung für einen solchen Schritt daran gehindert worden sei.

Nachdem am 25. Januar die verbalen Klingen gekreuzt hatten, gab das Bezirksgericht Jerusalem heute seinen Entscheid bekannt. Demnach darf Ben-Gvir die Polizistin Rinat Saban nicht länger von der bereits im Jahr 2024 eingeleiteten Beförderung ausschliessen. Als Begründung hatte er angeführt, dass sie in den anstehenden Verfahren gegen Netanyahu ausgesagt hat. Was für Saban korrekterweise eine Pflicht als Bürger ist, sieht er als fehlende Loyalität dem PM gegenüber, für die sie sogar aus ihrer Position entfernt werden muss, wie er heute feststellte.

Doch nicht nur Saban geriet in den Focus des rechts-extremen Ministers für die Polizei: er widerstellte sich auch der von Chef Sup. Intend. Ruti Hauslich, bei der «eine Reihe schwerwiegender Verfehlungen in ihrem Verhalten, ihre Beförderung in eine hochrangige und sensible Position im Ermittlungswesen nicht zulassen.» Sie habe «in Sitzungen des Knesset-Ausschusses Positionen vertreten zu haben, die im Widerspruch zu denen der israelischen Polizei und des Ministeriums für nationale Sicherheit stehen.» Also will er nur mit Speichelleckern in seinem Resort etwas zu tun haben. Dass er damit genau die Amtsanmassung in Anspruch nimmt, für die die GStA ihn aus dem Amt entfernt haben möchte, interessiert ihn nicht.

Als Reaktion auf den Vorfall, bei dem gestern am frühen Morgen vier Terroristen aus einem Tunnel bei Rafah herausstiegen und sofort das Feuer auf IDF Soldaten eröffneten, flog die IAF einen Angriff auf ein Gebäude in Gaza City. Es gab zwei Tote und mehrere Verletzte. Bei einem gezielten Drohnen-Angriff auf ein Motorrad wurden drei weitere Personen getötet. Die vier Terroristen wurden eliminiert.

Etwa 8000 indonesische Soldaten stehen angeblich bereit für einen Einsatz im Süden von Gaza. Der soll in den kommenden Wochen beginnen. Diese Gruppe wäre die erste der ‘International Stabilization Force’, die in Gaza eingesetzt werden soll. Wohnanlagen und Büros werden in den kommenden Wochen errichtet werden. Die Truppen sollen beim Wiederaufbau und im medizinischen Bereich tätig sein. Der indonesische Präsident ist eingeladen, am Treffen des ‘Friedens-Rates’ teilzunehmen, hat aber seine Teilnahme noch nicht bestätigt. Die Hamas hat jeden Einsatz von ausländischen Truppen bisher konsequent nur als Grenzsicherung, nicht aber im Land akzeptiert.

Tally Gotliv, angeblich die Nummer zwei nach Netanyahu auf der internen Liste des Likud, aber auf jedem Fall die Schreihälsin der Partei ist Rechtanwältin. Trotzdem dürfte es ihr immer noch unbekannt sein, dass arabische MKs das Recht haben, in der Knesset ihre Redebeiträge auf Arabisch zu halten. Sie liebt es, in ihrem Knesset-Outfit, die MKs anzuschreien und zu unterbrechen. «Ihr wollt nicht nach Jordanien gehen? Kein Problem. Ägypten, mal sehen, ob sie euch aufnehmen. Ihr wollt nicht nach Ägypten? Saudi-Arabien. Die werden euch auch nicht aufnehmen. Vielleicht nehmen sie euch ja in Somalia auf, vielleicht im Sudan? Vielleicht in Äthiopien? Ich weiss es nicht», fährt sie fort. «Hier seid ihr Bürger mit gleichen Rechten, und deshalb müsst ihr das Gesetz respektieren. Und die Tatsache, dass ihr hier in der israelischen Knesset sitzt und einen jüdischen Staat nicht anerkennt und dies auf Al Jazeera sagt, macht euch meiner Meinung nach zu Unterstützern des Terrorismus.» Wenn sie tatsächlich jemals die Nummer eins eines regierenden Likud werden sollte, dann schütze Gott Israel!



Kategorien:Israel, Politik

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