24. Schwat 5786

Am 19. Februar findet die erste Sitzung des ‘Friedens-Rates’ in Washington statt. Das Ziel ist es, möglichst schnell möglichst viel Geld für den Wiederaufbau in Gaza zu sammeln. Netanyahu ist der Ansicht, dass der Wiederaufbau erst beginnen darf, wenn die Hamas völlig entwaffnet ist. Trump ist anderer Ansicht. Die Waffenruhe ist fragil, täglich fliegt die IAF Vergeltungsflüge, weil die Hamas sie täglich verletzt. Nicht immer nachvollziehbar für mich, aber so stellt es die IDF dar. Am 19. Februar will Trump bekanntgeben, dass bereits einige Milliarden US$ in die Kasse gespült wurden. Doch es gibt ein Problem. Khaled Mashaal, der Sprecher der Hamas, bestätigte noch vor wenigen Tagen, dass sie sich als stolze Widerstandskämpfer sehen und deshalb auch einen Anspruch auf Waffen haben. Nur wenige Mitglieder des Rates der Gutmenschen haben zugesagt, darunter Victor Orbán und Javier Milei. Möglicherweise warten die anderen Teilnehmer ab, wie sich Netanyahu entscheidet. Einige der Staatsoberhäupter sind nicht erpicht darauf, sich mit Netanyahu zu treffen. Heute Nachmittag ist Netanyahu bei einem Treffen mit Marco Rubio offiziell per Unterschrift dem Friedens-Rat beigetreten.

Das Komitee für ‘Erziehung, Kultur und Sport’ hat einer Änderung zugestimmt, die bestenfalls ungläubiges Kopfschütteln hervorruft und im Extremfall wieder einmal an der Fähigkeit und dem Realitätsbezug der Regierung zweifeln lässt. War in einem vorliegenden Gesetzentwurf der Begriff  ‘Massaker des 7. Oktobers 2023’ verankert, soll es jetzt offiziell heissen ‘Gesetz zum Gedenken und zur Erinnerung an die Ereignisse von Simchat Torah’. Kein Hinweis auf die Morde, Vergewaltigungen, Folter und Verschleppung. «Wo ist der Tod unserer Brüder und Kinder? Er wurde komplett ausgelöscht», beklagt sich zu Rechteine Betroffene. «Es macht keinen Sinn, dass das Büro des Premierministers dieses Ereignis verwaltet, wenn es doch gerade dieses Büro ist, das die Untersuchung verhindert.» Netanyahu weigert sich, die staatliche Kommission einzurichten und treibt stattdessen die Bildung einer nationalen Kommission voran, die alles andere als neutral ist. Diese Namensänderung ist der  «jüngste Versuch des Büros des Premierministers, das Massaker vom 7. Oktober zu vertuschen. Wir sind hier, um klar zu sagen: Es gab ein Massaker. Wir haben dafür den höchstmöglichen Preis bezahlt. Wir werden dafür sorgen, dass alle Verantwortlichen von einer staatlichen Untersuchungskommission untersucht werden und auch den Preis dafür bezahlen», heisst es in der Erklärung der betroffenen Familien weiter. «Das Blut eines Politikers ist nicht roter als das Blut unserer Kinder, unserer Brüder und unserer Eltern. Schämt euch.»

Tagtäglich kommen neue angebliche Details der Sicherheits- und Geheimdienstbewertungen aus der Zeit unmittelbar vor dem 7. Oktober 2023 ans Licht. Die Kanäle 12 und 13 werden von Netanyahu eher als linkslastig bezeichnet, im Gegensatz zu Kanal 14, der als Sprachrohr der Regierung gilt (ähnlich Fox News in den USA). Die Kanäle 12 und 13 veröffentlichten Sitzungs-Protokolle aus, die aus den Wochen vor dem Massaker stammten. So erklärte u.a. Netanyahu man müsse bis zum Ende der Herbstfeiertage Ruhe bewahren und er schlug deshalb Gesten des ‘guten Willens’ vor, um die Hamas zu beschwichtigen. «Wir arbeiten daran, die Eskalation zu begrenzen und zu reduzieren, während wir begrenzte und kontrollierte Gewalt anwenden.»

n.B.:  In der Nacht auf den 2. Oktober musste er sich mit Sara N. bei Nacht und Nebel in das Ferien-Resort Neve Ativ schleichen, um den Demonstranten zu entkommen. Wann sie von dort wieder abgereist sind, lässt sich leider nicht feststellen. Es scheint jedoch unlogisch, dass sie planten, vor dem Ende der Feiertage abzureisen. Wo war Netanyahu zwischen 06:29, als die ersten Raketen flogen und 10:35, als sein erstes öffentliches Statement ausgestrahlt wurde?

Auf die Aktivitäten entlang der Grenze, die die Soldatinnen der Aufklärungseinheit 8200 schon seit Monaten beobachteten, wollte man mit «mit humanitären Hilfsmassnahmen reagieren und diese ausweiten, insbesondere in Bezug auf die Zahl der Arbeiter aus dem Gazastreifen, die nach Israel einreisen, als zusätzliches Instrument neben den offensiven Mitteln.» Das 55-seitige Dokument, mit dem Netanyahu  seine völlige Unschuld am Massaker belegen will, spricht eine ganz andere Sprache, dort gibt er sich als der harte Mann, dessen geplante harte Massnahmen von den Sicherheitskräften torpediert wurden (s. gestern)

Nach einem Jahr Vorbereitung, Training und Kursen wurde gestern ein Bataillon der ‘Hasmonäer Brigade’,  das ‘Yonathan Bataillon’ als voll einsatzfähig erklärt. Sie werden zukünftig im Kampf im offenen Gebiet, im Häuserkampf und beim Erstürmen von Gebieten und Gebäuden eingesetzt. Dieses Bataillon soll zeigen, dass Militärdienst und das Einhalten der ultra-orthodoxen Lebensform sich vereinbaren lassen.

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian beteuerte, sein Land sei jederzeit bereit, zu beweisen, dass das Atomprogramm nicht zur Waffenherstellung dient, sondern nur friedliche Ziele verfolgt. «Wir streben nicht nach dem Erwerb von Atomwaffen. Wir haben dies wiederholt betont und sind zu jeder Überprüfung bereit.» Der Iran werde jedoch keinen masslosen Forderungen der USA und Israels nachgeben. «Unser Iran wird angesichts der Aggression nicht nachgeben, aber wir setzen den Dialog mit unseren Nachbarländern mit aller Kraft fort, um Frieden und Ruhe in der Region herzustellen.»

Das hindert den Iran aber nicht daran, vermehrte Cyberattacken auf Israel auszuführen. Seit dem 12-Tage Krieg registrierten der Shin-Bet und andere Sicherheitsstellen eine deutliche Zunahme der Angriffe, vor allem auf private Google-Konten. Das Ziel der Attacken ist es, möglichst viele persönliche und berufliche Informationen, inklusive Zugangsdaten und Passwörtern, zu sammeln.  So bekommt der Angreifer vollen Zugriff auf alle Daten. Bisher konnten die meisten der Attacken erfolgreich abgewehrt werden.

Ahmad Hassan, der Chef einer Scharfschützen-Gruppe in Beit Hanoun, war das Opfer des gestrigen gezielten Angriffs auf ein Appartement in Bei Hanoun. Hassan war u.a. beteiligt an einer Falle mit einer Strassenmine, der fünf Soldaten zum Opfer fielen sowie an mehreren Hinterhalten, bei denen es sowohl Tote als auch Verletzte gab.

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