25. Schwat 5786
Auf Einladung ihres Amtskollegen, Knesset-Sprecher Amir Ohana, reiste Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu einem Besuch nach Israel. Nach dem offiziellen Empfang in der Knesset besuchte sie Yad VaShem. Heute fuhr sie, eskortiert von der IDF, in den von Israel kontrollierten Teil von Gaza, um sich, wie sie betonte, «selbst einen Überblick zu geben.» Von lokalen Politikern und religiösen Führern in der arabischen Gesellschaft forderte sie eine klare Verurteilung der Gewalt.
Mit versöhnlichen Worten beendete Präsident Herzog und seine Frau Michal den viertägigen Besuch in Australien. Er bedauerte, dass viele Auftritte nur unter starkem Polizeischutz stattfinden konnten und bat die Demonstranten, ihr Verhalten doch zu überdenken, ob es sinnvoll sei, den einzigen jüdischen Staat auf der Welt anzugreifen. Er könne sich vorstellen, die Demonstrationen besser vor der Vertretung des Irans abzuhalten.
Frankreich wird bei der kommenden Sitzung des UN-Menschrechtsrats den Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fordern. Der Antrag ist die Reaktion auf eine Aussage von Albanese, die beim AL-Jazeera-Forum teilnahm. Der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot erklärte in der Sitzung, dass Albanese nicht Israel als Staat und auch nicht seine Regierung, die man kritisieren dürfe, angreife, sondern das israelische Volk und die israelische Nation, was absolut inakzeptabel ist. «Sie präsentiert sich als unabhängige Expertin der Vereinten Nationen, ist jedoch weder Expertin noch unabhängig – sie ist eine politische Aktivistin, die Hassreden schürt und die Sache des palästinensischen Volkes untergräbt, das sie angeblich verteidigt.» Caroline Yadan, französische Parlamentarierin, erläuterte. «Indem sie Israel kürzlich als ‚Feind der Menschheit‘ bezeichnet hat, hat sie eine weitere Grenze überschritten und sich der Rhetorik angeschlossen, die zeitgenössische Formen des Antisemitismus ausmacht. Diese Situation kann so nicht weitergehen», betonte Yadan. «Frankreich muss dafür sorgen, dass Sanktionen verhängt werden und dass Francesca Albanese unverzüglich aus allen Mandaten der Vereinten Nationen entfernt wird.» Dem Antrag wird sich Deutschland anschliessen, erklärte Aussenminister Wadephul: «Ich verabscheue ihre letzten Aussagen. Sie ist untragbar in ihrer Position.»
Polizeichef Danny Levy stellt fest, dass die Polizei allein es nicht schaffen wird, die Welle der Gewalt im arabischen Sektor einzudämmen. Seit gestern Abend sind erneut fünf Personen ermordet worden. Israel befinde sich in einem ‘nationalen Ausnahmezustand’, den zu bekämpfen die Polizei alles tue, was möglich sei. «Aber wir können unsere Arbeit nicht tun, wenn uns die Hände gebunden, unsere Ohren verstopft und unsere Augen verbunden sind. Es müssen Massnahmen gefunden werden, an denen Ministerien, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die IDF gleichermassen beteiligt sind. Um diesen Kampf zu gewinnen, brauchen wir eine geeinte Front, eine synchronisierte nationale Anstrengung von allen», sagt Levy. Die Gerichte müssten härtere Urteile sprechen, die Staatsanwälte die Anklagen schneller erheben und der Polizei verbesserte Massnahmen zu agieren anhand zu geben.
Der Bürgermeister von Rahat, Atta Abu Mdeighem, erklärte auf der Beisetzung seines heute Vormittag erschossenen Sohnes, man könne nicht mehr darauf warten, dass der Staat das Problem löst. «Wir, die arabische Gesellschaft, müssen auch lernen, das Problem selbst zu lösen. Der Staat und diese Regierung wollen, dass Araber weiterhin morden. Ich habe kein Vertrauen in diese Regierung. Ich habe kein Vertrauen in den Premierminister und kein Vertrauen in diesen schrecklichen Polizeiminister», sagt er und bezieht sich dabei auf den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir.
Kultur- und Sportminister Miki Zohar, Likud, verteidigte den Gesetzesentwurf der Regierung zur Gründung eines nationalen Feiertages. Der Entwurf sieht vor, das Wort Massaker aus dem Titel zu streichen (s. gestern) und stattdessen von ‘Ereignissen’ zu sprechen. Zohar sieht im Wort Massaker den Ausdruck einer Opfermentalität, von der er nichts hält (sic!). Wie aber soll man das beschreiben, was die Hamas-Schlächter am 7. Oktober an überwiegend israelischen Opfern ausübten? Per defintionem ist das ‘Massaker eine brutale, organisierte Massentötung von wehrlosen Menschen, die ohne Notwendigkeit stattfindet’. Es war ein Massaker und nichts anderes. Das kann auch Miki Zohar nicht schönreden. Hila Abir, die Schwester des ermordeten Lotan Abir, sieht in Zohar’s Worten eine Holocaustleugnung. «Mich überrascht nichts mehr, nicht einmal die Worte von Minister Zohar heute Morgen», sagt sie. «Was ist der Unterschied zwischen ihm und Holocaustleugnern? Es gab ein Massaker. Das können wir nicht leugnen.»
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