26. Schwat 5786
Trump hat keinerlei Respekt vor dem Internationalen Recht und der Souveränität jedes Staates, auch der von Israel. In einem unglaublichen Anfall von Selbstüberhöhung forderte er nochmals Präsident Herzog auf, Netanyahu zu begnadigen. Was geht ihn das bitte an?? Mehr noch, er forderte alle Israelis auf: «Ich denke, die Israelis sollten sich wirklich seiner schämen. Es ist eine Schande, dass er es nicht gibt. Er sollte es geben.» Herzog, auf dem Rückflug von Australien, erarbeitete mit seinem Team die Antwort: «Erst nach Abschluss des Verfahrens wird der Präsident den Antrag gemäss dem Gesetz, dem Wohl des Staates und seinem Gewissen prüfen – ohne jegliche Beeinflussung durch äusseren oder inneren Druck jeglicher Art.» Er fügte hinzu, dass er das, was Trump für Israel tue, sehr schätze, aber, «Israel ist ein selbstständiger Staat, für den es ein eigenes Gesetz gibt. Und soweit ich mich erinnere, bin ich der Präsident dieses Landes.»
KI macht es möglich. Der Likud veröffentlichte ein bearbeitetes Bild, auf dem Naftali Bennett und Yair Lapid gemeinsam mit Vertretern der arabischen Parteien feiern. Anlass des politischen Frohsinns war die Ankündigung, dass die arabischen Parteien eine gemeinsame Wahlplattform bilden wollen. Die zentrale Wahlkommission verlangt, das Bild vom Likud ‘X’ Konto zu löschen und NIS 8.500 für die von Bennett eingebrachte Klage zu zahlen. Das Bild wurde noch nicht gelöscht.
Während der tödlichen Proteste im Iran schmuggelte die USA bis zu 6.000 ‘Starlink satellite internet kits’ in den Iran. So konnten die Aktivisten trotz abgeschaltetem Internet online bleiben. Das berichtete eine offizielle Stelle dem Wall Street Journal. Ob Trump den Kauf persönlich angeordnet hatte, bleibt unklar, er hat jedenfalls davon gewusst.
Der rechtsextreme-rassistische Polit-Hooligan Ben-Gvir hat mit einem Antrag beim OGH erneut seine miese Gesinnung offengelegt. In jenem Gremium beim OGH, das über seine Entlassung entscheiden soll, sitzt auch der einzige muslimische Richter, Khaled Kabub. Als Begründung für seinen Antrag, Kabub aus dem Gremium auszuschliessen, erklärte er, dass er im Jahr 2021 bei der Anwaltskammer eine Beschwerde gegen Kabubs Sohn eingebracht hätte. Daher könne Richter Khaled Kabub nicht unparteiisch sein. Er möge sich für befangen erklären und aus dem Gremium austreten. Welch massloses Ansinnen!
Bei seinem Abflug aus Washington gab Netanyahu wieder ein kurzes Presse-Statement ab. Dabei erklärte er, er werde nicht, wie geplant, am 18. Februar erneut in die USA fliegen. Am für den 22. geplanten Treffen mit AIPAC werde er via Zoom teilnehmen. Ob er auf diesem Weg auch am ersten Treffen des ‘Friedens-Rates’ am 19. Februar teilnehmen wird, liess er noch offen. «Ich habe gerade einen kurzen, aber sehr wichtigen Besuch in Washington hinter mir. Der Präsident glaubt, dass die Iraner bereits verstanden haben, mit wem sie es zu tun haben. Das kann dazu führen, dass sie Bedingungen akzeptieren, die ein gutes Abkommen ermöglichen.» Netanyahu verschwieg aber nicht, dass er selbst pessimistisch ist, ob es einen solchen Deal geben wird. Trump betont klar, dass letztendlich er allein entscheiden wird, was zu geschehen hat: «Wir hatten gestern ein sehr gutes Treffen mit Bibi Netanyahu, und er versteht das. Aber letztendlich liegt die Entscheidung bei mir.»
Nachdem der von Trump ausgelöste Druck gegen den Iran immer grösser und die Chancen für einen Erfolg der Verhandlungen immer kleiner werden, hat die USA dem grössten Flugzeugträger USS Gerald R. Ford Fahrtbefehl von der Karibik in den Mittleren Osten gegeben, wo der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln bereits vor zwei Wochen angekommen ist.
Anti-Regierungs-Demonstranten trafen sich heute vor dem Haus von Minister Miki Zohar. Seine gestrige Bemerkung, das Wort ‘Massaker’ würde für ihn eine Opfermentalität beinhalten, die er nicht schätze, löste bei betroffenen Familien, die am 7. Oktober 2023 Angehörige verloren hatten, Wut und Betroffenheit aus. Yoram Yehuda, dessen Sohn Ron beim Musik-Festival in Re’im ermordet wurde, spielte die Tonspur eines Videos ab, bei dem Schüsse und Schreie zu hören sind. «Die Kinder, die das gefilmt und aufgenommen haben, wurden massakriert, Micki! Massakriert! Wenn eine Führung nicht weiss, wie sie diese Kinder schützen soll – und du bist diese Führung, die nicht wusste, wie sie diese Kinder schützen sollte –, und sie beim Massaker vom 7. Oktober massakriert wurden, dann wird dir nichts mehr helfen. Du wirst es nicht vertuschen können, du wirst keine neue Version der Ereignisse erfinden können, und es wird ein staatlicher Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.»
Trump als Senior-Chef der Trump-Kushner Inc. wird zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt die von Saudi-Arabien veranstaltete «Future Investment Initiative Konferenz» (FII) in Miami besuchen. Zwei Personen, die anonym bleiben wollen, behaupten, er werde am ersten Abend an einem Gala-Diner teilnehmen, das von Yasir Al-Rumayyan, dem Gouverneur des saudischen Staatsfonds PIF, ausgerichtet wird. Weder das Weisse Haus, noch das FII waren bereit, Kommentare abzugeben. Trumps Interesse für die FII-Plattform zeigt den Stellenwert, den seine Regierung den wirtschaftlichen Partnerschaften mit den Golfstaaten beimisst. Ob es wirklich die Regierung ist, die die Auswirkungen auf die USA im Auge haben oder nicht viel eher Trump selbst, der ausschliesslich die Interessen seines Familien-Imperiums vertritt, wird die Zukunft zeigen.
Heute am frühen Vormittag griffen erneut jüdische Siedler-Terroristen ein palästinensisches Dorf an. Es handelt sich um das Dorf Telfit in der Nähe von Nablus, Samaria. Bei dem Angriff wurden mindestens fünf Fahrzeuge demoliert. Den Einwohnern des Dorfes gelang es, die Siedler-Terroristen abzuwehren. Später drang die IDF in das Dorf ein und lieferte sich mit den Bewohnern Auseinandersetzungen. Einheimische bewarfen die Soldaten, wie Videos beweisen, mit Steinen, die reagierten zunächst mit Blendgranaten und Tränengas. Drei Palästinenser wurden verletzt, einer erlitt eine Schusswunde am Bein und musste in ein Krankenhaus evakuiert werden.
Die von Präsident Mahmoud Abbas vorgestellte Verfassung für den neu zu gründenden Staat Palästina ist eine solche historische Missgeburt, dass ich sie hier in ihren Details nicht wiedergeben möchte. In der Jerusalem Post findet man einen guten Artikel dazu. Artikel III des Machwerkes betrifft Jerusalem, hier Al-Quds. «Die Stadt ist die Hauptstadt des Staates Palästina und dessen politisches, spirituelles, kulturelles und bildungspolitisches Zentrum sowie dessen nationales Symbol. Die Verfassung verpflichtete sich, ihren religiösen Charakter zu bewahren und ihre islamischen und christlichen Heiligtümer zu schützen.»
Derselbe Artikel forderte den Staat auf, sich zum Schutz des «rechtlichen, politischen und historischen Status von al-Quds zu verpflichten» und bekräftigte, dass «alle Massnahmen zur Änderung seines Charakters oder seiner historischen Identität nach internationalem Recht als null und nichtig gelten.» Wer findet den Fehler? Ja, korrekt, von Juden, Judentum, Israel und Jerusalem kein Wort. Geschichtsklitterung vom Dümmsten!
Salon Hof Ha'Carmel 
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