30. Schwat 5786
Das Bezirksgericht Lod hat die Bedingungen für die Freilassung von Tzachi Braverman, dem Noch-Stabschef von Netanyahu verschärft. Unter anderem gilt bis zunächst 24. Februar ein Ausreiseverbot. Damit kann Braverman, selbst wenn Netanyahu es will, noch nicht offiziell zum Botschafter Israels in GB ernannt werden. Der Richter des Bezirksgerichtes Lod erkannte die Beweislage gegen Braverman als ‘erheblich verstärkt’ an und hob damit eine Entscheidung des Amtsgerichtes in Rishon Le Zion auf, die eine Verlängerung der bestehenden Auflagen ablehnte. Gegen Braverman wird wegen des Verdachts der Behinderung einer Untersuchung, der Weitergabe von amtlichen Informationen durch einen Beamten sowie wegen Betrugs und Untreue ermittelt. Richter Mizrachi vom Bezirksgericht Rishon Le Zion wurde in der Vergangenheit schon mehrfach wegen seiner Entscheidungen und seiner Handhabung des von der Bild-Zeitung veröffentlichten Dokumentes und des Qatargate-Falls, in dem er den Vorsitz hatte, kritisiert. Seltsam!
Während die indirekten Gespräche zwischen dem Iran und den USA in der omanischen Botschaft in Genf fortgesetzt werden, erklärt Ayatollah Ali Khamenei, dass es Trump nicht gelingen wird, die islamische Republik zu zerstören. «In einer seiner jüngsten Reden sagte der US-Präsident, dass es Amerika seit 47 Jahren nicht gelungen ist, die Islamische Republik zu zerstören… Ich sage ihm: Auch Ihnen wird das nicht gelingen», so Khamenei in einer Rede. Dann drohte er mit einem Angriff auf die amerikanische Marine: «Wir hören ständig, dass [die USA] ein Kriegsschiff in Richtung Iran geschickt haben. Ein Kriegsschiff ist sicherlich eine gefährliche Waffe, aber noch gefährlicher ist die Waffe, die es versenken kann.» Der Iran kündigte an, innerhalb von zwei Wochen einen neuen, detaillierten Plan zum Atomprogramm vorlegen zu wollen. Währenddessen hat die USA die Anwesenheit von Kampfflugzeugen und Tankflugzeugen in die Region dramatisch verstärkt.
Emsaeil Baqaei, Sprecher der omanischen Botschaft, gab gegenüber dem englischsprachigen omanischen TV-Sender ‘Press TV’ ein Statement ab: «Das Aufheben aller Sanktionen der USA gegen den Iran ist untrennbarer Bestandteil eines Atom-Abkommens.» Nach zwei Stunden endeten die Gespräche, die von iranischer Seite als ‘konstruktiv bezeichnet wurden, ohne konkretes Ergebnis und ohne einen Termin für ein weiteres Treffen.
GStA Gali Baharav-Miara forderte einen Richter auf, den Antrag des Biests Ben-Gvir abzulehnen, der sich seit mehr als einem Jahr weigert, Inspektorin Rina Saban zu befördern. Sabans ‘Vergehen’ war, dass sie im Korruptionsverfahren gegen Netanyahu ausgesagt hat. So wie es Bürgerpflicht in einem demokratischen Staat ist. Yishar Koach!
Die GStA weist darauf hin, dass «jede weitere Verzögerung die Sorge um eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Polizei verstärken könnte.» Das Biest reagiert genauso, wie man es leider von ihm erwarten muss: «In einem ordentlichen Land sollte eine Ermittlerin, die an einer illegalen Ermittlung beteiligt ist, ihren Polizeidienst beenden, anstatt Schutz von Isaac Amit und seinen Gesandten zu erhalten», sagte er in Anspielung auf den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs. Wenn jemand in so einem Fall die Konsequenzen ziehen muss, dann ist er es, denn er tritt das demokratische Recht mit beiden Füssen und trampelt sadistisch darauf herum. Das Biest ist eine Schande für die Politik in Israel! Pfui!
Hamas-Sprecher Mahmoud Mardawi lehnt die von Kabinett-Sprecher Yossi Fuchs bekanntgemachte Forderung ab, die der Hamas einen Zeitraum von 60 Tagen für die vollständige Entwaffnung gibt: «Die Hamas hat keine solche Forderung erhalten und bezeichnet sie als blosse Drohung, die in den laufenden Verhandlungen keine Grundlage hat» Im Gegensatz zu Trump, der darauf besteht, den 20-Punkte-Plan ab sofort umzusetzen und mit dem Wiederaufbau Gazas zu beginnen, verlangt Netanyahu, dass zunächst die Hamas vollständig entwaffnet werden muss.
Die Entwaffnung der Hisbollah durch das libanesische reguläre Militär wird mindestens weitere vier Monate benötigen. Die libanesische Regierung hat sich verpflichtet, die Verantwortung für die Entwaffnung zu übernehmen und die Einhaltung der UNO-Resolution 1701 zu sichern. Die besagt, dass sich die Hisbollah bis nördlich des Litani-Flusses zurückziehen muss, der etwa 30 km nördlich der Grenze verläuft. Die IDF misstraut zu Recht der Feststellung, dass die Pufferzone im südlichen Libanon geräumt ist und greift dort immer wieder aktive Stellungen und terroristische Infrastruktur an.
Der Iran blockierte am Vormittag die Strasse von Hormus. Angeblich, um während eines überraschend anberaumten Manövers keine unbeteiligten Schiffe zu gefährden. Von Beobachtern wurde berichtet, dass vereinzelt auch echte Angriffe auf eigene Schiffe simuliert wurden. Wann die Strasse, eine wichtige Strecke für Ölhandel, wieder freigegeben wird, ist nicht bekannt.
Die Rose des Tages geht heute an den Mainzer ‘Büttenredner’ Dr. Florian Sitte, der bei der Prunksitzung des Mainzer Carneval Clubs Kritik am wieder erstarkenden Antisemitismus pointiert äusserte. Der Präsident des MC ist seit vielen Jahren ein Meister der politisch-literarischen Umsetzung von tagespolitischen Themen, die oft weit über Mainz hinausgehen. Das Publikum dankte ihm seinen Vortrag mit mehrmaligen ‘Standing Ovations’.
Meinen Respekt den Mainzer Freunden des Karnevals, in der Bütt und im Saal. HELAU!
Die ganze Rede ab Min 13:00 im nachfolgenden Link!
https://www.zdf.de/show/karneval-im-zdf/florian-sitte-120.html
Der Kaktus des Tages geht heute nach Andorra. Beim jährlichen Karneval wurde eine blaue, lebensgrosse Stoffpuppe mit einem Davidstern im Gesicht mitgeführt. Auf einem Platz fand ein inszeniertes Standgericht statt, bei dem die Puppe, das Sinnbild für den Staat Israel, symbolisch zum Tode verurteilt, hochgezogen, erschossen und anschliessend verbrannt wurde.
Zentrum des alljährlichen Fests ist der Scheinkönig ‘Carnestoltes’, dem zum Zeichen, dass der Karneval nun vorbei ist, ein Scheinprozess gemacht und ihm anschliessend der Garaus gemacht wird. So gesehen könnte man von einer lange ausgeübten Kultur sprechen, die auch in weiten Teilen von Spanien bekannt ist.
Dass jedoch die160 Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Andorra sich empört zeigen, zeigt, dass es sich bei dieser Veranstaltung um einen nicht nur geschmacklosen, sondern auch zutiefst antisemitischen Vorfall handelt.
Salon Hof Ha'Carmel 
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