Die zweite Phase der Waffenruhe – Tag 35

01. Adar 5786

Leider musste die IDF gestern wieder den Tod eines Soldaten bekanntgeben. Staff Sgt. Ofri Yaffe, 21, s’’l. Yafe wurde Opfer von sog. ‘friendly fire’. Die IDF untersucht die Umstände, unter denen er von einem Kollegen irrtümlich tödlich getroffen wurde.

Am Strand von Khan Younis

Mit der offiziellen Sichtung des zunehmenden Mondes begann vorgestern Abend der muslimische Fastenmonat Ramadan. In Oman, wo der Mond noch nicht gesichtet wurde, beginnt der Ramadan erst gestern. Israel wird an jedem Freitag während des Fastenmonats 10.000 Betende aus Judäa und Samaria auf dem Tempelberg zulassen. Die Bewilligungen gelten für Kinder unter 12 in Begleitung eines Erwachsenen, für Frauen über 50 und Männer über 55 Jahren.

Die Gespräche in Genf zwischen den USA und dem Iran wurden von den USA als ‘völlig bedeutungslos’ eingestuft. Trump stehe „kurz davor“, den Befehl für einen Grossangriff auf den Iran zu geben, wie US-Beamte Kanal 12 mitteilten. Auch in Israel wird die negative Stimmung immer spürbarer. Israel geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass der Iran im Falle eines Angriffs der USA oder eines gemeinsamen Angriffs der USA und Israels auf das Land, Israel angreifen wird. Das IDF Home Front Command ist bereit, alle notwendigen Vorbereitungen für einen solchen Fall zu treffen, berichtete Channel 12. Die Zeitfenster für die Entscheidungen werden immer kleiner und stehen in keinem Verhältnis mehr zur drohenden Gefahr und der Möglichkeit, sie abzuwehren.

Die Hisbollah lehnt den Plan der libanesischen Regierung ab, der regulären Armee vier Monate Zeit zu geben, um die Terror-Organisation zu entwaffnen. In diesem engen Zeitrahmen sehen sie ein Zugeständnis an Israel. Der Generalsekretär der Hisbollah, Scheich Naim Qassem, sagte vorgestern in einer Rede, dass «das, was die libanesische Regierung tut, indem sie sich auf die Entwaffnung konzentriert, ein grosser Fehler ist, weil diese Frage den Zielen der israelischen Aggression dient.»

Zum wiederholten Mal nahm die Koalition gestern Erstlesungen zu einigen Gesetzesentwürfen von der Tagesordnung der Plenarsitzung. Der Grund für diesen in meinen Augen undemokratischen Akt ist, dass sich durch den Abstimmungsboykott der orthodoxen und haredischen Parteien keine Mehrheit finden lässt. Auf der Tagesordnung stehen daher nur Anträge der Opposition, die in der Regel abgelehnt werden.

Wenn es nach dem Likud geht, dann dürfen sich der PM und die MKs bald über mehr Geld auf dem Konto freuen, während die Richter sich mit weniger zufrieden geben müssen. Damit endet die selbstauferlegte Zeit, in der es für die Politiker keine Bezugserhöhungen gab. In der wirtschaftlich schwierigen Zeit seit dem 7. Oktober 2023 wollte man Solidarität mit den Bürgern zeigen. Doch im Januar beschloss die Knesset, dass man nach den zwei dürren Jahren jetzt wieder aufatmen könne. Das einfache Knesset-Mitglied darf sich auf monatlich US$ 15.733 (14.250[1]) freuen, stv. Knesset-Sprecher und Vorsitzende von Kommissionen US$ 16.578 (15.031), der Oppositionsführer erhält US$ 17.740 (16.091), der Knesset-Sprecher US$ 19.849 (18.016), Koalitionsmitglieder werden mit US$ 15.861 (15.091) entschädigt. Der PM erhält US$ 19.833, der Präsident US$ 22.916. Der Präsident des OGH erhält US$ 18.916. Dazu kommen jeweils Vergünstigungen wie Büros, Dienstfahrzeuge, und geldwerte Sachbezüge, die teilweise vom jeweiligen Posten oder, bei den Richtern, auch vom Dienstalter abhängen. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Bezüge für Exekutive, Legislative und Judikative aneinander anzupassen. Daher werden die Bezüge der Politiker angehoben, die der Richter aber gesenkt. Bis diesen Einkommen ist es nur zu verständlich, dass die MKs sich an ihren Stühlen und Privilegien festklammern. Dies ohne nachhaltige Gegenleistung!

Satelliten-Bilder zeigen, wie der Nuklearstandort Parchin, 30 km südöstlich von Teheran repariert und gesichert wird. Die Tunneleingänge wurden im 12-Tage-Krieg bombardiert und verschüttet. Parchin ist eine der drei unterirdischen Urananreicherungsanlagen. Die Tunneleingänge sind nun vollständig eingehaust.

Die Terror-Organisation Hamas fordert vom Friedens-Rat, der sich heute zu seiner ersten Sitzung trifft, Druck auf Israel auszuüben. Die Hamas behauptet, dass die IDF täglich Verstösse gegen die Waffenruhe ausübt. «Wir fordern die Mitglieder des Rates dringend auf, ernsthafte Massnahmen zu ergreifen, um die israelische Besatzungsmacht dazu zu zwingen, ihre Verstösse im Gazastreifen zu beenden, da der Völkermordkrieg gegen den Gazastreifen immer noch andauert.» Ob die täglichen ‘Grenzüberschreitungen’ der Gelben Linie tatsächlich immer und in jedem Fall eine Bedrohung darstellen, darüber kann man diskutieren. Vor allem, wenn es sich um ballspielende Kinder handelt. Nicht diskutierbar sind die regelmässig aus den Tunnelsystemen auftauchenden Terroristen, die sofort das Feuer auf die Soldaten eröffnen. Aber das verschweigt der Hamas-Sprecher natürlich!

Lt. Commander ‘Resh’ ist die erste Marine-Offizierin, der heute bei einer feierlichen Übergabezeremonie ein Raketenboot der Sa’ar-4.5-Klasse der Raketenbootflotte übergeben wird. Die IDF bezeichnet diesen Schritt als «bedeutenden Meilenstein in der operativen und kommandierenden Tätigkeit» der Marine und als «Ausdruck des Engagements für Exzellenz, Professionalität und Chancengleichheit» in der IDF. Das Raketenboot, das ‘Resh’ befehligen wird, war in den letzten Jahren an mehreren Operationen beteiligt. Eine umfassende Operation zur Zerstörung der Marineflotte des ehemaligen syrischen Regimes im Dezember 2024, die Eliminierung des Hamas-Spitzenfunktionärs Ismail Barhoum im März 2025 und die Tötung eines Spitzenkommandanten der Luftstreitkräfte der Hisbollah im November 2024 sowie die Abwehr von Luftangriffen.


[1] In Klammern die bisherigen Bezüge



Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:

Hinterlasse einen Kommentar