2. Adar 5786
Nasrallah Abu Siam, 19, s’’l, erlag den schweren Verletzungen, die er bei einem feigen Angriff durch jüdische Siedler-Terroristen erlitten hat. Bei dem in der palästinensischen Ortschaft Mukhmas, Samaria, waren drei Personen mit Schusswunden ins Krankenhaus von Ramallah gebracht worden. Eine weitere Person erlitt Platzwunden, die ihr angeblich von einem Soldaten beigebracht wurden. Die jüdischen Siedler-Terroristen waren in Häuser am Rande der Ortschaft eingedrungen und hatten Dutzende Tiere gestohlen.
‘Ärzte ohne Grenzen’ (MSF) hat heute verlautbart, dass entgegen anderslautenden Mitteilungen Anfang des Monats die Organisation, solange es möglich ist, in Gaza weiterarbeiten wird. Damals hatte Israel angekündigt, von 37 Hilfsorganisationen Listen von allen Mitarbeiten zu verlangen, andernfalls sie nicht mehr nach Gaza einreisen dürfen. Diese Verordnung gilt ab dem 1. März. MSF legte, aus welchen Gründen auch immer, keine Listen vor und bezeichnete diese als ‘Schikane, um die Hilfsorganisationen zu behindern’. Filipe Ribeiro beklagt, dass auch die Möglichkeiten, medizinische Hilfsgüter nach Gaza, aber auch nach Judäa und Samaria zu bringen, stark eingeschränkt sind. Noch gebe es Vorräte in den eigenen Apotheken vor Ort, die aber in Kürze aufgebraucht sein werden.
Ein Bericht des UN-Menschenrechtsrates kommt zur Vermutung, dass sowohl die Ermordung von 12 palästinensischen Mitarbeitern des ‘Gaza Humanitarian Foundation’ im Juni letzten Jahres als auch mehrfache standrechtliche Erschiessungen Kriegsverbrechen der Hamas darstellen könnten. Von der Hamas kam keine Stellungnahme. Israel wies den Bericht zurück.
Der Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde ist etwas, was Israel der Hamas schon seit Langem vorwirft wird genauso hinterfragt, wie die übermässige Gewaltanwendung durch die PA im Gebiet von Judäa und Samaria.
Schlussendlich könnten die Verschleppung, Gefangenschaft, Misshandlung und Ermordung von Geiseln im Zuge des 7. Oktobers 2023 als Kriegsverbrechen oder andere Gräueltaten gewertet werden. Hierzu werden Berichte von überlebenden Geiseln herangezogen. «Es muss auch eine Rechenschaftspflicht für schwerwiegende Verstösse gegen das Völkerrecht, einschliesslich möglicher internationaler Verbrechen, durch die Hamas und ihren bewaffneten Flügel, die Al-Qassam-Brigaden, sowie andere palästinensische bewaffnete Gruppen geben», heisst es in dem Bericht über die Terrororganisation.
Im selben Bericht steht, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen, sowie in Judäa und Samaria Bedenken bezüglich ‘ethnischer Säuberungen’ aufkommen lässt. Das Versagen der ‘Gaza Humanitarian Foundation’ heisst auch, dass Israel seiner Verpflichtung gegenüber dem humanitären Völkerecht nicht nachgekommen ist. GHF wurde gleichermassen von Israel und der USA unterstützt, wurde aber nach wenigen Monaten aufgrund von grössten Sicherheitsbedenken und tödlichen Vorfällen wieder aufgegeben.
Worin besteht der Unterschied? Bei der Hamas wird vermutet, bei Israel wird behauptet.
59 palästinensische Journalisten, die in israelischen Gefängnissen einsassen, berichteten, dass sie während ihrer Haft systematisch misshandelt wurden. Das berichtet das ‘Committee to Protect Journalists’ (CPJ). Von den 59 freigelassenen Journalisten berichten 58, dass sie im Gefängnis Folter, Misshandlung und anderen Formen von Gewalt ausgesetzt waren, was sie mit Fotos und juristischen Dokumenten belegen. In ihren Aussagen beschrieben die Journalisten Schläge, die teilweise zu schweren Verletzungen führten, Hunger, medizinische Vernachlässigung sowie sexuelle Gewalt, einschliesslich Vergewaltigung. Viele berichten auch von psychischen Drohungen, Stresspositionen, die zu anhaltenden Schmerzen führten, und der längeren Einwirkung von lauten Geräuschen, darunter auch ununterbrochener Musik.
Das humanitäre Völkerrecht greift auch in der Behandlung von Gefangenen. Vom zuständigen Ministerium, das dem Biest Ben-Gvir unterstellt ist, erhielt CPJ keine Antwort. Ein Armeesprecher erklärte, dass «inhaftierte Personen gemäss dem Völkerrecht behandelt werden», und fügte hinzu, «dass die Streitkräfte niemals absichtlich Journalisten ins Visier genommen haben und dies auch niemals tun werden, und dass Verstösse gegen das Protokoll untersucht werden.«
Der OGH erlässt eine Anordnung, dass JM Levin bis Mitte März erklärt, warum er sich weigert, dringend notwendige Richterernennungen vorzunehmen, die nur er gemeinsam mit dem Präsidenten des OGH, Isaac Amit, vornehmen kann. Genau darin liegt das Problem. Seit der korrekten Anerkennung von Isaac Amit im Januar 2025 lehnt Levin ihn ab.
In Washington ist es jetzt 09:11. Die ersten Teilnehmer am ‘Board of Peace’ kommen am Ort der Grossveranstaltung an. Trump und Vance werden ‘kurze’ Begrüssungsworte sprechen. Ihnen folgen etwa ein Dutzend US-Beamte und andere am Projekt beteiligte Personen. Erst dann werden etwa ein Dutzend Staatsmänner, bzw. ihre Stellvertreter kurze Statements abgeben. Jetzt ist auch Trump im ‘US-Institut für Frieden’, das zum Aussenministeriums gehört, angekommen. Die Veranstaltung beginnt mit einem Gruppenfoto. Der israelische Delegierte, Aussenminister Gideon Sa’ar, steht links hinter Jared Kushner in der dritten Reihe. Insgesamt sollen mehr als 50 Teilnehmer anwesend sein.
Bla-bla-bla……….. Trumps Rede. Nach einer ausgedehnten Begrüssungsrunde mit viel Lobhudelei folgte viel Überflüssiges. Immerhin gab Trump gegen Ende der Rede noch bekannt, dass sich neben Indonesien auch Marokko, Albanien, der Kosovo und Kasachstan an der geplanten ‘Internationalen Stabilisierungs-Truppe’ beteiligen werden. Einen Teilnehmer vergass Trump zu erwähnen: den israelischen Aussenminister Gideon Sa’ar, der als Stellvertreter von Netanyahu nach Washington gereist war. Auch den abwesenden Netanyahu erwähnte er mit keiner Silbe. Das versuchte Steve Witkoff wieder glatt zu bügeln. «Es ist wichtig, Benjamin Netanyahu zu würdigen. Ohne ihn wäre Vieles nicht erreicht worden.»
Der Hohe Vertreter des Friedens-Rates, Nickolay Mladenov betonte in seiner Rede, sein Büro werde das Technokraten-Team, das die Administration des Gaza-Streifens übernehmen soll, unterstützen, «in der Hoffnung, die Hindernisse zu beseitigen, denen es bei der Übernahme der zivilen und administrativen Kontrolle über den Gazastreifen begegnen wird.» Als einen Erfolg wertete Mladenow, dass sich bereits 2.000 Kandidaten für eine Ausbildung zum Polizisten gemeldet haben. Die Ausbildung wird in Ägypten stattfinden. Auch ein Programm für die Entwaffnung der Hamas sei ein Programm genehmigt worden: «Wenn ich uns alle um eines bitten darf, dann ist es, dass wir uns auf eine gemeinsame Botschaft einigen: Es gibt keine andere Option als die vollständige Entmilitarisierung und Entwaffnung in Gaza, damit der Wiederaufbau beginnen kann und die Menschen eine neue Lebensperspektive haben», sagte er.
Ali Sha’ath, der Vorsitzende des Technokraten-Teams gab seine Prioritätenliste bekannt: «Erstens: Wiederherstellung der Sicherheit durch eine professionelle Zivilpolizei unter einer einzigen Behörde, einem einzigen Gesetz und einer einzigen Waffe; einschliesslich der Ausbildung und Entwicklung von 5.000 Polizisten aus Gaza, die innerhalb von 60 Tagen eingesetzt werden sollen. – Zweitens: Wiederbelebung der wirtschaftlichen Aktivitäten und Lebensgrundlagen. – Drittens: Sicherstellung einer nachhaltigen Nothilfe, wie zuvor beschrieben. – Viertens: Wiederherstellung der Grundversorgung, einschliesslich Strom, Wasser, Gesundheit und Bildung», fügt er hinzu. «Unser Auftrag ist einfach: Schritt für Schritt die Grundlage für dauerhaften Frieden, Würde und Wohlstand für die Menschen in Gaza zu schaffen und dabei zählen wir auf Ihre weitere Führung und Unterstützung», sagt Shaath und wendet sich an Trump. «Gesegnet sind die Friedensstifter.»
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