6. Adar 5786
In einer ungewohnt kurzen Rede bei der monatlichen 40-Unterschriften Debatte[1] ging Netanyahu ausschliesslich auf den Iran ein. «Israel ist noch nie so stark gewesen wie jetzt, der Pakt mit den USA war noch nie so eng wie heute.» Er betonte, dass auch die persönliche Beziehung zwischen ihm und Trump noch nie so gut war wie jetzt. Das gelte auch für die Beziehungen zwischen der IDF und dem US-amerikanischen Militär. Sollte das iranische Militär den ‘vielleicht schwerwiegendsten Fehler seiner Geschichte’ machen und Israel angreifen, so warnt er: «Werden wir mit einer Stärke reagieren, die es sich nicht einmal vorstellen kann.»
Er betonte, dass «es nicht die Zeit für langwierige Debatten», und schliesst mit einem Aufruf zur Einheit vor dem Purim-Fest in der nächsten Woche, an dem die Juden des Persischen Reiches den Sieg über diejenigen errungen haben, die sie vernichten wollten. «Am Vorabend des Purim-Festes werden wir zusammenstehen und mit Gottes Hilfe die Ewigkeit Israels sichern.»
Der stv. iranische Aussenminister Kazem Gharbabadi warnte intensiv vor einer weiteren Eskalation gegen sein Land. «Wir rufen alle Nationen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, dazu auf, sinnvolle Massnahmen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Folgen einer erneuten Aggression würden nicht auf ein Land beschränkt bleiben, und die Verantwortung würde bei denen liegen, die solche Massnahmen initiieren oder unterstützen», sagt Gharibabadi auf der Abrüstungskonferenz in Genf. Zur Erinnerung: Es ist der Iran, der bis heute die Terror-Organisationen Houthi, Hamas und Hizbolla unterstützt.
Die Anti-Regime-Demonstrationen im Iran sind seit gestern wieder aufgeflammt. Ohne Angabe des Absenders erhielten Menschen im ganzen Land SMS mit dem Text: «An das unterdrückte Volk im Iran: der Präsident der USA ist ein Mann der Tat, wartet und seht!»
Inzwischen ist der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford in Kreta angekommen und dort im Militärhafen von Souda Bay vor Anker gegangen. Tank-Flugzeuge und Cargo-Maschinen wurden in Ben-Gurion gesichtet, wobei unklar ist, ob sie zum Auftanken oder für einen Stopover am zivilen Flughafen gelandet sind. Seit Mitte Februar wurden 85 Tankflugzeuge und 170 Cargo-Flugzeuge aus den USA in den Nahen und Mittleren Osten verlegt.
Knesset-Sprecher Amir Ohana bleibt offenbar bei seiner kindischen Haltung gegenüber dem Präsidenten des OGH, Isaac Amit. Amit wurde im Januar 2025 in Abwesenheit von JM Levin im Richterwahlgremium entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gewählt. Dass der liberalere Amit nicht die erste Wahl von Levin und Ohana war, müssten die beiden, wenn sie sich Staatsmänner nennen dürften, objektivieren können. Doch stattdessen ignorieren und brüskieren sie ihn, wo sie nur können. So wurde Amit bisher zu keiner Knesset-Sitzung eingeladen, bei der ein ausländischer Staatschef, wie z.B. Trump sprach. Auch jetzt wird keine Einladung zur Rede des indischen Präsidenten Narendra Modi am Mittwoch zu erwarten sein. Ohana versprach, dass Modi nicht vor einem halbleeren Haus sprechen müsse, er werde die freien Plätze mit ehemaligen MKs auffüllen. Das ist so billig und eines Knesset-Sprechers nicht würdig. Wie soll unter diesen Umständen einen konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Knesset und der Jurisdiktion möglich sein?
Wie ein kleiner giftiger Pinscher, der seine Beute nicht loslässt, hat sich das Biest Ben-Gvir an Inspektorin Rinat Saban festgebissen. Saban hat nichts anderes getan, als was man von jedem aufrechten Bürger erwarten darf: Sie hat an Nachforschungen teilgenommen, die schlussendlich zur Anklage gegen Netanyahu führten und anschliessend als Zeugin im Prozess ausgesagt. In einem Prozess, den das Biest als ‘illegal’ bezeichnet. Das Bezirksgericht Jerusalem ordnete nun zu wiederholten Mal an, dass die schon seit neun Monaten anhängige Beförderung jetzt sofort eingeleitet werden muss. In seiner Begründung schrieb der Richter: «Die anhaltende Weigerung Ben-Gvirs ist ‘von extremer Irrationalität geprägt’ und wahrscheinlich zusätzlich durch ‘unangemessene Überlegungen’ im Zusammenhang mit Sabans Rolle bei der Untersuchung von Premierminister Benjamin Netanjahu motiviert.» Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Haltung des rechtsextremen Ministers die Fähigkeit und Möglichkeit der Polizei untergraben hat, frei von politischem Druck zu arbeiten und die Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Polizei verstärkt hat. Genau das ist es, warum GStA Gali Baharav-Miara Netanyahu aufgefordert hat zu erklären, warum er das Biest nicht aus dem Amt entfernt, wenn dieser doch wiederholt Amts- und Machtmissbrauch verübt. Die Antwort von Netanyahu steht noch aus.
Sorgen und Zweifel an einem möglichen und unbedingt notwendigen Regierungswechsel werden in Israel immer lauter. Oppositionsführer Yair Lapid forderte: «Es ist nicht die Zeit für Glücksspiele, man muss auf Nummer sicher gehen. Es ist aber Zeit, dass die Oppositionsfraktionen sich verpflichten müssen, in einer zukünftigen Koalition nicht mit dem Premierminister zusammenzuarbeiten, um zu gewinnen.» Selbstgefälligkeit und übertriebenes Selbstvertrauen sind nicht der Weg, die Wahlen zu gewinnen. «Unser Lager muss aufhören, Unsinn zu machen, und sich auf das Ziel konzentrieren. Es gibt keinen Spielraum für Fehler. Wir stehen einem harten und verzweifelten Gegner gegenüber. Sie haben Geld, sie haben Fernsehsender, sie sind völlig hemmungslos. Wir können gewinnen, wir müssen gewinnen, aber es wird schwierig werden.» Die kommenden Wahlen bezeichnet Lapid als die kritischsten der Geschichte des Landes. «Da unser Lager gespalten ist, braucht es eine zentrale Achse, auf die man sich verlassen kann. Yesh Atid ist diese zentrale Achse.» Leider zeigt Yesh Atid bei den Umfragen sehr schlechte Ergebnisse und Lapid wird noch viel arbeiten müssen, um seine Partei wieder attraktiv für die Wähler zu machen.
Ayman Ode, Vorsitzender der arabisch-jüdische Partei Hadash-Ta’al gibt an, ‘offiziell’ keine Gespräche mit anderen, nicht arabischen Oppositionsparteien zu führen, es aber sehr wohl Kontakte gebe. Mit der neu gegründeten Wahlplattform könnten die vier Parteien 12 bis 15 Sitze in der Knesset erreichen und damit drittstärkste Kraft werden. Wahrscheinlich braucht die Opposition ihre Unterstützung, um eine Regierungsmehrheit zu erlangen. «Das ist keine echte Opposition. Es ist keine normale Opposition. Sie stellt keine echte Alternative zur Regierung dar. Sie sind sich ihrer selbst nicht sicher. Sie sind sich ihres Weges nicht sicher», fährt Odeh fort und fügt hinzu, dass Oppositionsparteien «hinter verschlossenen Türen etwas anderes sagen als gegenüber der Presse.» Im Gegensatz dazu sagt der Vorsitzende von Hadash-Ta’al, dass die ‘faschistische Rechte’ konsequent und klar ist und vor allem weiss, wie man zusammenarbeitet.
[1] Diese Debatte wird auf Antrag der Opposition mit 40 Unterschriften einmal im Monat einberufen. Der PM muss zwingend daran teilnehmen und hat das Recht einer ausführlichen Stellungnahme Fragen der Oppositionen.
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