7. Adar 5786
Der Todesschwadron, die unter dem Namen ‘Nationalgarde’ vor mehr als einem Jahr vom Biest Ben-Gvir gegründet wurde, fehlt jeder rechtliche Hintergrund. Es gibt keine von der Regierung genehmigte Richtlinie über die Funktion oder Zuordnung in einen Verantwortungsbereich. Niemand ausser Ben-Gvir weiss, was die Aufgaben dieser Schlägertruppe sind. Sicher ist nur, dass sie ihm unterstellt ist. Das Knesset Forschungs- und Informationszentrum wurde von ‘seinem Ministerium’ bei seinen Nachforschungen abgeblockt. Ein Mitglied des Ministeriums, Tzachi Lugassi, erklärte: «Es muss gesagt werden, dass die Nationalgarde eine Einrichtung ist, die nur auf Notfälle reagiert, und dafür wurde sie auch geschaffen.»
Was eine glatte Lüge ist! Im Dezember führte die Truppe eine umstrittene, wochenlange Razzia in der Beduinenstadt Tarabin al-Sana durch. Ein Mann wurde während einer nächtlichen Operation vor seiner Haustür von der Truppe erschossen.
Der Nachweis einer Straftat blieb bis heute unbeantwortet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Misshandlung zweier Beduinen in Tel Sheva. Auch bei der gewaltsamen Niederschlagung von Anti-Regierungs-Demonstrationen im vergangenen März wurden sie gefilmt.
Auf den ersten Blick glaubt man, einen Grenzpolizisten vor sich zu haben, dann entdeckt man das Abzeichen mit dem Emblem der Truppe. Angeblich gehört die Truppe zur Grenzpolizei, die aus Armeemitgliedern gebildet wird und militarisierter Teil der Polizei ist.
MK Gilad Kariv (Die Demokraten), der den Bericht in Auftrag gegeben hatte, bedauert, dass am Ende mehr offene Fragen stehen, als Antworten gegeben wurden. «Wir haben keine Vorschriften oder operativen Richtlinien für die Tätigkeit der Nationalgarde oder der Verwaltung der Nationalgarde und des Zivilschutzes gefunden», heisst es in der Forschungsarbeit. «Die Einrichtung einer paramilitärischen Polizeieinheit, die ohne Anweisungen, Richtlinien oder klare Entscheidung der Regierung von der Öffentlichkeit abgeschirmt ist, ist ein Rezept für eine Katastrophe.» Er kritisierte Ben-Gvir scharf und sagte, die Gefahr, die von dieser Truppe ausgeht, sei umso grösser, da sie «von einem kriminellen Rassisten ohne jeglichen Respekt vor demokratischen Werten geführt wird.» Schon der damalige PM Naftali Bennett wollte eine Nationalgarde installieren, die aber dem Innenminister unterstellt sein sollte. Die Idee ist also nicht alt, mit einem Unterschied: damals stand hinter der Truppe ein Ministerium, heute hat nur das Biest Ben-Gvir die Befehlsgewalt. Noch ein Grund, ihn aus dem Amt zu entfernen (s. gestern).
GStA Gali Baharav-Miara teilt in einem Brief an den Ausschuss für Verfassung, Recht und Justiz mit, dass der Gesetzentwurf zur Übergabe der ‘Abteilung für interne Polizeiermittlungen (DIPI)’ an den Justizminister diese ‘systematisch und strukturell’ politisieren würde. Bisher dient die DIPI als Schutz vor Machtmissbrauch durch Polizei und andere Strafverfolgungsbeamte. Kommt das Gesetz zum Tragen, wird es ein Steuerungsinstrument der Polizei durch die Politik. Die Abteilung werde aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft gelöst und als ‘unabhängige Behörde’ innerhalb des Justizministeriums eingerichtet. Der Direktor vom DIPI würde, und jetzt wird es spannend, durch einen Ausschuss gewählt, in dem der Justizminister die Ernennung der Mehrheit der Mitglieder kontrolliert. «Der Gesetzentwurf beseitigt die Barriere zwischen der politischen Führung und den Strafverfolgungsbehörden. In der Praxis schadet er daher dem gesamten Strafverfolgungssystem, seiner Unabhängigkeit, den Grundprinzipien einer demokratischen Ordnung und der Öffentlichkeit», erklärt der Generalstaatsanwalt.
Die USA mussten sich, so steht es im Politico von den Aussagen ihres Botschafters in Israel, Mike Huckabee, distanzieren. In einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem rechtsgerichteten Tucker Carlson (s. Sonntag 22.2.) liess sich Huckabee zu einer umstrittenen Aussage hinreisen. Carlson fragte, ob Israel das Recht auf ein Gebiet habe, das «im Wesentlichen den gesamten Nahen Osten umfasst». Laut Carlsons Auslegung der Torah ist es das Gebiet vom Euphrat bis zum Nil. Huckabee antwortete zunächst, «Es wäre in Ordnung, wenn es alles nehmen würde, aber Israel strebt dies nicht an. Israel bittet darum, das Land zu nehmen, das es derzeit besetzt, um sein Volk zu schützen.» Er bezieht sich dabei auf die israelischen Siedlungen im ‘besetzten Gebiet von Judäa und Samaria’. Im weiteren Verlauf des Gesprächs relativiert Huckabee seine Äusserung, «sie ist eine etwas übertriebene Aussage gewesen.» In Gesprächen mit den Vertretern der betroffenen Staaten, aber auch anderer arabischer und muslimischer Länder mussten hochrangige Mitarbeiter und Regierungsmitglieder von Trump die Wogen glätten und klarmachen, dass die Aussagen von Huckabee keinesfalls die Haltung der USA darstellt. Trump hat Netanyahu wiederholt verboten, die fraglichen Gebiete in Judäa und Samaria zu annektieren. Der Zeitpunkt für diese Aussagen des ‘Chefdiplomaten’ Huckabee der USA kann zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen. Trump braucht dringend die Unterstützung dieser Staaten, wenn er für Trump Inc. die ehrgeizigen Pläne in Gaza umsetzen will. Huckabee, ein evangelikaler Christ, ist ein überzeugter Anhänger der Siedlerbewegung.
Angeblich will Trump seine Entscheidung, den Iran anzugreifen oder nicht, vom Bericht seiner beiden Aussendienstmitarbeiter Kushner und Witkoff abhängig machen. Sie sollen bei ihrem Treffen mit dem iranischen Aussenminister Abbas Araghchi versuchen herauszufinden, ob der Iran an einem Atomabkommen tatsächlich interessiert ist, oder ob er nur auf Zeit spielt. Die Sprecherin vom Weissen Haus, Karoline Leavitt, betont: «Trump zieht immer die Diplomatie als erste Wahl vor. Aber wenn es nötig ist, dann ist er sofort bereit, die tödliche Kraft des Militärs einzusetzen. Er allein wird die Entscheidung treffen.»
Der stv. iranische Aussenminister Minister Majid Takht-Ravanchi betont vor der neuen Verhandlungsrunde in Genf: «Wir sind bereit, so schnell wie möglich eine Einigung zu erzielen. Wir werden alles tun, was nötig ist, um dies zu erreichen. Wir werden mit absoluter Ehrlichkeit und in gutem Glauben in die Verhandlungen in Genf gehen.» Er liess aber keinen Zweifel an den Verteidigungsplänen des Irans: «Wenn es zu einem Angriff oder einer Aggression gegen den Iran kommt, werden wir gemäss unseren Verteidigungsplänen reagieren … Ein Angriff der USA auf den Iran ist ein echtes Glücksspiel
Hoffentlich ist das eine Fehleinschätzung des Geheimdienstes! Ein Mitarbeiter, der nicht genannt werden durfte, erklärte gegenüber der Financial Times, dass man davon ausgeht, dass die USA trotz massiver Präsenz im Mittleren Osten nur vier bis fünf Tage massive Luftangriffe gegen den Iran fliegen kann. Alternativ wäre eine Woche mit deutlich geringerer Angriffs-Frequenz.
Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte, General Dan Caine, habe vor einem längeren Krieg gegen den Iran gewarnt. Das schreibt Trump auf seiner Plattform ‘Truth Social’, behauptet aber gleichzeitig, dass es sich um eine Falschmeldung handelt. Sein oberster General sei keinesfalls gegen den Krieg. «Die Geschichte schreibt dieses umfangreiche Wissen niemandem zu und ist zu 100 % falsch», fügte der Präsident hinzu. «General Caine möchte, wie wir alle, keinen Krieg sehen, aber wenn eine Entscheidung getroffen wird, militärisch gegen den Iran vorzugehen, ist er der Meinung, dass dies leicht zu gewinnen sein wird.»
Die Palästinensische Befreiungs-Organisation (PLO) schätzt die Hamas nicht als Terror-Organisation ein und findet den Plan, sie zu entwaffnen falsch. Dazu werde die Hamas auch an den Kommunalwahlen der PLO als Partei antreten können. «Wir haben sie nie als terroristische Organisation betrachtet», so Azzam al-Ahmed, Generalsekretär der PLO »Sie sind Teil des palästinensischen Nationalgefüges.» Die PLO lehnt jeden Vorschlag, vor allem den 12-Punkte-Plan grundsätzlich ab. Noch 2007 hat die Hamas Mitglieder der PLO im Gazastreifen von Hausdächern geworfen.
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