25. Nissan 5786
Gescheitert! Nach 21 Stunden endete die erste (und vielleicht auch wieder letzte?) Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und den USA in Islamabad mit dem Rückflug der US-amerikanischen Delegation. Der iranische Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf gab sich überzeugt, während der Gespräche ‘zukunftsweisende’ Initiativen vorgebracht zu haben. Den Amerikanern sei es aber nicht gelungen, das Vertrauen der iranischen Delegation zu gewinnen.
In Kairo werden heute Gespräche zwischen der Hamas, Vertretern Ägyptens und anderer palästinensischer Gruppen stattfinden. Thema der Gespräche soll die noch nicht abgeschlossene erste Phase des Trump’schen Friedensplanes sein. So wird erwartet, dass Israel alle Vorstösse gegen die Waffenruhe einstellt, seine militärischen Stellungen im ganzen Gazastreifen auflöst und sämtliche Grenzübergänge vollständig öffnet. Der Reiseverkehr müsse ausgebaut werden, die Lieferkapazitäten von Hilfsgütern und Lebensmitteln müssen verstärkt werden. Zudem soll das Technokraten-Team, das die de-facto Administration in Gaza übernehmen soll, endlich ihre Arbeit vor Ort aufnehmen.
Die IDF geht weiterhin gewaltsam vor, um Hisbollah-Hochburgen in Bint Jbeil und Qana zu neutralisieren. In den letzten Tagen hatte die IDF Bint Jbeil im Versuch umzingelt, den Ort gänzlich einzunehmen. In einem Krankenhaus der Stadt hatte sich die Hisbollah eingegraben. Beim Sturm auf das Gebäude wurden 20 Scharfschützen neutralisiert und grosse Waffenlager ausgehoben. Beim Versuch, gegen Qana vorzugehen, wurden fünf Personen getötet. In der Stadt Maaroub wurde ein scheinbar bewohntes Haus von der IAF angegriffen und völlig zerstört. Laut libanesischen Medien wurden bei dem Angriff mindestens sechs Personen getötet.
Das Wall Street Journal berichtet heute, dass die USA zwar behaupten, die Marine des Irans zerstört zu haben, dabei aber übersieht, dass die kleinen und wendigen Boote der IRGC noch zu 60 % intakt sind. Ihre Aufgabe ist es, die Strasse von Hormus mit Raketen und Minen zu verteidigen. Die Ankündigung nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe, die Meerenge zur Not mit Gewalt zu öffnen, wurde von der ICRG mit einer Warnung quittiert: «Alle Schiffe, die ohne Bewilligung der IRGC versuchen, die Meerenge zu durchqueren, werden zerstört.» Dabei spricht man von knapp einem Dutzend Schiffen pro Tag. Sie sollen dem Hauptkanal fernbleiben, der offenbar vermint ist. Da hilft es auch nicht, wenn Trump dabei bleibt, die Strasse von Hormus werde sehr bald wieder unter ihrer Kontrolle sein. Die USA, so Trump, werden sie durch die US-amerikanische Kriegsmarine blockieren und jedes Schiff, welches die Ein- oder Ausfahrt versuche, werde gestoppt werden.
Netanyahu bezeichnet die Aufforderung des OGH, zu erklären, warum er Ben-Gvir bisher immer noch nicht entlassen hat, als «verfassungswidrigen Versuch, einen Minister in Israel zu entlassen». Das Gericht wird am kommenden Mittwoch eine Anhörung zu den vorliegenden Anträgen vornehmen. «Die Annahme der Petition würde bedeuten, dass sich das Gericht in der Praxis eine aktive und bedeutende Rolle in der politischen Arena zuweist, ohne dafür eine rechtliche Befugnis zu haben», heisst es in Netanyahus Antwort an das Gericht. Die vorliegenden Anträge fordern den OGH auf, Netanyahu die Anweisung zu erteilen, Ben-Gvir zu entlassen. Der Grund der Antragsteller: «Er greift unrechtmässig in polizeiliche Ermittlungen, Beförderungen und die Einsatzleitung bei Protesten ein und untergräbt damit die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden.» Dieser Ansicht hat sich im vergangenen Jahr auch GStA Gali Baharav-Miara angeschlossen. Jedoch scheiterte ihr Versuch, zu einer aussergerichtlichen Einigung mit dem Minister zu kommen. Netanyahu, der die Aufgaben des OGH und der GStA gerne substanziell beschneiden möchte, antwortetet: «Der OGH hat kein verfassungsmässiges Recht, einen Regierungsminister aufgrund seiner Rolle, der Art und Weise, wie er innerhalb seines Ministeriums handelt und im Namen seiner Verwaltungsentscheidungen zu entlassen. Das ehrenwerte Gericht wird gebeten, die Souveränität der Regierung zu respektieren, die Petitionen zurückzuweisen, die Anordnung unter der gegebenen Bedingung aufzuheben und einen schwerwiegenden Schaden für die Gewaltenteilung zu vermeiden.»
Salon Hof Ha'Carmel 
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