26. Tammus 5782

Geschichte:

1994 Mit der Unterzeichnung der «Washington Declaration» beendeten König Hussein von Jordanien und PM Yitzhak Rabin den 46 Jahre lang andauernden Kriegszustand zwischen ihren Staaten. Ziel der Vereinbarung war es «einen gerechten, andauernden und umfassenden Frieden zwischen den arabischen Staaten und Jordanien auf der einen und Israel auf der anderen Seite zu erreichen».

Die Dokumente betonten nochmals, dass Jordanien die Sicherheitsbefugnisse über die für Muslims heiligen Stätten in Jerusalem, also den Tempelberg, zugesprochen und erhalten würden. Auch bei den anschliessenden Friedensverhandlungen musste sich Israel verpflichten, diesen Vorgaben eine hohe Priorität einzuräumen.

Weiterhin wurde der Ausbau der gemeinsamen Infrastruktur in Jordanien vereinbart, wie das Legen einer direkten Telefonverbindung zwischen den Staaten, die Einrichtung von zwei neuen Grenzübergängen an der Allenby Bridge und im Süden. 

Diese Vereinbarung war auch die Grundlage des Friedensabkommens, welches am 26. Oktober 1994 unterschrieben wurde. Dieser Vertrag regelt die Grenze zwischen den Staaten, wobei Teile nicht endgültig fixiert werden. Diese sollen auf Wunsch Israels mit der Palästinensischen Autonomiebehörde abgesprochen werden. Weiterhin wird die Zuteilung von Wasser aus dem Jordan geregelt, sowie die israelische Nutzung zweier Enklaven in der Arava im Süden des Landes. Dieser Teil des Vertrags wurde allerdings im Oktober 2018 einseitig von König Abdulla II. aufgelöst.

Wesentlicher Teil des Vertrages ist auch der endgültige Verzicht Jordaniens auf die im Krieg eroberten Gebiete von Judäa und Samaria.

Schulwesen:

2022 Nur wenige Wochen bevor das neue Schuljahr in Israel beginnt, stehen zahlreiche Bildungseinrichtungen vor einem nahezu unlösbaren Problem, dem Lehrermangel. Sowohl die Vertreter des Bildungsministeriums als auch der Schulen bemühen sich, mit Verhandlungen zu einer akzeptablen Lösung des Problems zu kommen. Jedoch ist die derzeitige, nur mehr geschäftsführende Regierung kaum mehr in der Lage, nachhaltige Entscheidungen zu treffen. 

Insgesamt fehlen derzeit 5.600 Lehrer, allein im Grossraum Tel Aviv gibt es 3.500 offene Stellen. In den Grundschulen fehlen 424 Englischlehrer und 250 Lehrer für Naturwissenschaftler. In Sonderschulen und Kindergärten fehlen 1.103 Lehrer und Betreuer. 

Die schlechte Bezahlung trägt sicher das ihre dazu bei, die Lehr- und Erzieherberufe so unattraktiv zu machen. Derzeit liegt die monatliche Bezahlung für Berufsanfänger bei NIS 8.600 (etwa 2.150 CHF), von den Gewerkschaften werden NIS 10.500 (etwa CHF 2.625) gefordert. 

Wahlkampf 2022 – I:

Wie die Aktivisten der stärksten Partei in der Knesset, der Likud die Demokratie mit Füssen treten, zeigte sich wieder einmal bei einer Live Twitter Veranstaltung. Michael Ben-Shushan verlangte dort die Tötung von hochrangigen Angehörigen der Staatsanwaltschaft durch ein Erschiessungskommando. «…sie in einer Reihe vor einer schönen weißen Wand aufstellen und sie hinrichten.» Später entschuldigte er sich für seine Aussage, die als Scherz gemeint gewesen sei und mit der er niemanden hätte beleidigen wollen. Er fügte hinzu, dass er nur die Hinrichtung von Menschen nach einem Prozess beabsichtigt habe und dass, wenn ihn jemand zu wörtlich genommen habe, das dessen Problem sei. Zynisch???? Typisch rechtsextrem.

MK Naama Lazimi, Likud, reichte daraufhin sofort eine Beschwerde gegen Ben-Shushan bei der Polizei ein. Ben-Shushan greift jeden an, der sich gegen MK Netanyahu äussert. 

Bereits am Sonntag hatte MK Miri Regev, Likud, angekündigt, dass die Korruptionsprozesse gegen MK Netanyahu noch vor den Wahlen eingestellt werden würden, wenn es nach ihr ginge. Dies wird von anderen kritischen Beobachtern der politischen Szene als Versuch gewertet, dass der Likud unter einer Regierung von MK Netanyahu das Land in eine Diktatur ohne funktionierendes Justizsystem wandeln wolle. 

Die Angst vor dieser Entwicklung steht schon lange als Menetekel an der Wand!

Wahlkampf 2022 – II:

MK David Amsalem, Likud, der selbst seinen IDF Dienst als Unteroffizier und damit im gleichen Rang wie PM Yair Lapid, beendet hat, bezeichnet diesen als «ungebildeten Flegel», der nicht geeignet als PM eines Landes sei. In einem Interview mit dem Sender der Knesset (!) fügte er hinzu «Er denkt, die Kotel ist der Tempel selbst. Und uns bezeichnet er als ungebildet!»

Amsalem betonte weiterhin, dass niemand, der nicht in einer kämpfenden Einheit seinen Dienst absolviert habe, als PM geeignet sei. Er selbst sei nur in die Politik gegangen, weil er einen solchen Dienst absolviert habe. 

PM Yair Lapid hat seinen Dienst im Pressebüro der Armee absolviert, hätte die Zeit aber «nur Bier trinkend und mit Mädchen abhängend» verbracht. 

Die Frage nach dem ehemaligen PM Ehud Olmert, der ebenfalls in keiner kämpfenden Einheit gewesen sei, liess er unbeantwortet. Er sprach auch nicht über David Ben-Gurion, Golda Meir, Menachem Begin oder Levi Eshkol.

So sieht ein «guter Wahlkampf» auf der Basis von Sachfragen aus!

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