23. Tishri 5783

Auszug aus der Webseite von UN-Watch:

«UN-Watch ist eine Nichtregierungsorganisation, die die Leistung der Vereinten Nationen nach den Maßstäben ihrer Charta überwacht und die Menschenrechte für alle fördert.

UN-Watch wurde 1993 gegründet und beeinflusst Entscheidungsträger, informiert die Weltöffentlichkeit und fördert Reformen, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Vereinten Nationen.

UN-Watch hat seinen Hauptsitz neben dem UN-Menschenrechtsrat in Genf und arbeitet mit der Zivilgesellschaft, Dissidenten und Opfern zusammen, um die internationale Aufmerksamkeit auf dringende Menschenrechtssituationen weltweit zu lenken.

UN-Watch steht an vorderster Front bei der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und antiisraelischen Vorurteilen bei den Vereinten Nationen und geht in die Offensive gegen Diktaturen und Doppelmoral.

UN-Watch erhält keine Finanzierung von irgendeiner Regierung und ist ausschliesslich auf wohltätige Spenden angewiesen.»

Ich habe den Geschäftsführer von UN-Watch, Hillel Neuer, vor vielen Jahren bei einer Veranstaltung in Zürich kennengelernt und seine Auftritte vor der UNO seither regelmässig verfolgt. 

Neben seiner Tätigkeit als Sprecher in der UNO war er Mitbegründer des «Geneva Summit für Human Rights and Democracy», einer Vereinigung von zahlreichen NGOs, die immer wieder verheerende Menschenrechtssituationen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken. 

Hillel Neuer selbst ist ein engagierter Verteidiger Israels und erhebt immer wieder Klage gegen die Ungerechtigkeit der UNHCR wegen ihrer Heuchelei und Doppelmoral in Abstimmungen gegen Israel.

Im Jahr 2007 führte diese eindrückliche Haltung dazu, dass ihm von der UNHRC ein Maulkorb umgehängt wurde. Der Grund hierfür war die berechtigte Klage gegen dieses Gremium wegen Lügen, moralischer Korruption und pathologischer Besessenheit in Bezug auf Israel. 

Am 23. März 2007 hielt Hillel Neuer eine flammende Rede vor dem UNHCR, in der er ihn als «Alptraum» bezeichnete, der die Gründungsidee völlig verraten hätte. Er beschuldigte den Rat, blind und blauäugig weltweite Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren «… und eine Resolution nach der anderen zu verabschieden, die nur einen einzigen Staat verurteile: Israel.» Er fuhr fort «Sie versuchen, die israelische Demokratie zu dämonisieren, den jüdischen Staat zu delegitimieren, das jüdische Volk zum Sündenbock zu machen.» Harsche Worte, die vom UNHCR nicht gerne gehört wurden, aber international auf positives Medieninteresse stiessen. 

Es ist, und das war bis dorthin immer üblich, am Ende eines jeden Redebeitrages dem Sprecher zu danken. UNHCR-Rats-Präsident Luis Alfonso de Alba erklärte dezidiert «Es tut mir leid, aber ich bin nicht in der Lage, Ihnen für Ihre Anmerkung zu danken. Ich muss anführen, dass wir keine ähnlichen Anmerkungen zur Vorgehensweise des Rates tolerieren werden. Die Art, in der Ratsmitglieder und der Rat selbst angesprochen wurden, ist unzulässig (sic!), ebenso wie die Erinnerung an die Personen, die Sie aufgeführt haben, u.a. Gründer des UNHCR. Ich fordere Sie dringend auf, für alle zukünftigen Anmerkungen ein Minimum an Benehmen und guter Sprache zu wahren. Ansonsten werden wir alle weiteren Anmerkungen, die Sie in einer ähnlichen Art vortragen, aus dem Protokoll streichen.»

Das Video mit der Rede von Hillel Neuer samt der Erwiderung von Präsident Luis Alfonso de Alba und den englischen Transkriptionen finden Sie hier.

Natürlich hat sich Hillel Neuer die Stimme nicht verbieten lassen und ergreift, wann immer notwendig, in jedem Gremium das Wort, um Ungerechtigkeiten, Korruptionen und Doppelmoral anzuprangern. 

In einer umfassenden Rechtsbeschwerde, die Anfang Oktober bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres einging, erhob UN-Watch scharfe Vorwürfe gegen den hohen Beamten des UNHCR, Eric Tistounet.

Dieser habe seine Mitarbeiter angewiesen, mit illegalen und unmoralischen Machenschaften die Rednerlisten für die Sitzungen zu manipulieren und Redebeiträge von Hillel Neuer zu verhindern.

Bekannt wurden diese üblen Machenschaften u.a. durch eine ausführliche Aussage einer ehemaligen Mitarbeiterin aus dem Büro des Hochkommissars des UNHCR, Emma Reilly. 

Diese hatte dort von Jan 2012 bis Nov 2021 in verschiedenen Positionen, unter anderem als Verbindungsperson zwischen UNHCR und verschiedenen NGOs gearbeitet. Sie gibt an, bereits ab Beginn 2012 die entschieden negative Haltung von Eric Tistounet, ihrem Chef, und UN-Watch bemerkt zu haben und zitiert diesen «Wir wollen nicht allzu freundlich mit UN-Watch sein.» Keine andere NGO sei von ihm jemals namentlich erwähnt worden. Ausgenommen davon sei UN-Watch oder deren Geschäftsführer Hillel Neuer gewesen, den er mindestens einmal monatlich mit absolut negativen Worten bedachte. Auch seien regelmässig entsprechende Mails an seine Mitarbeiter oder sogar an die Mailing Liste von UNHCR weitergeleitet worden. 

Eine ihrer ersten Aufgaben im Jahr 2012 sei es gewesen, ein neues, sicheres Anmeldesystem für Sprecher der akkreditierten NGOs aufzubauen. Dazu wollte sie Gespräche mit den einzelnen NGO Vertretern führen und setzte auch UN-Watch auf die Liste. Der Kommentar von Eric Tistounet dazu lautete, dass er verlange, UN-Watch nicht zu kontaktieren, da sie «nur versuchen, uns Schwierigkeiten zu bereiten». Ihren Einwand, dass dies gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstosse, wischte er vom Tisch. Nur «befreundete NGOs» durften kontaktiert werden. 

Ein vereinfachtes Online Anmeldesystem wurde von Eric Tistounet mit der Begründung abgelehnt, dass er in dem Fall «die Listen nicht manipulieren könne». Er bezeichnete UN-Watch als «Israelisches GONGO», was in seinen Augen die Diskriminierung legitimierte. Für alle die, die ebenso wie ich, nicht wissen, was ein GONGO ist, es bedeutet, dass eine NGO vorgibt, politisch unabhängig zu sein, tatsächlich aber am Tropf der jeweiligen Regierung hängt, also eine «Government Operated Non-Governmental Organization» ist.

Die Zeugin Emma Reilly gab weiterhin an, dass sie in den Folgejahren gezwungen wurde, die Redeanträge von Hillel Neuer immer so weit nach hinten zu verschieben, dass er immer häufiger nicht mehr bei der Zahl der zugelassenen NGOs aufschien. Hinweise auf eine klare Verletzung der Menschenrechte auf freie Meinungsäusserung liess Tistounet ebenfalls nicht gelten. Er ging sogar soweit, dass er in seinem Hass auf UN-Watch eine formelle Beschwerde und eine daraus resultierende persönliche Konsequenz billigend in Kauf nehmen wollte. 

Die Liste der üblen Machenschaften gegen Hillel Neuer kann beliebig fortgesetzt werden.

Nicht nur, dass Tistounet seine Anweisungen der Diskriminierung an direkte Mitarbeiter weitergab, er forderte auch mit ihm befreundete Angestellte auf, in seinem Sinne zu handeln, was diese, aus welchen Gründen auch immer taten. 

Er ging sogar so weit, den schweizweit berüchtigten Jean Ziegler, der von 2008 bis 2013 zum beratenden Ausschuss des UNHCR gehörte, vor seinen Karren zu spannen. 

Ronald Lauder, der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses bezeichnet Ziegler als «selbsterklärten Menschenrechtsaktivisten» der «vor allem als Unterstützer von bekannten Diktatoren bekannt geworden sei. Den 1989 verliehenen Gaddafi-Preis-für Menschenrechte, für dessen Annahme im Jahr 2002 ihn UN-Watch heftig kritisierte, habe er «innerhalb von 48 Stunden zurückgegeben». Die Kritik wurde von UN-Watch im Jahr 2006 veröffentlicht. Und die war berechtigt, zeitgleich mit Ziegler wurde der Preis dem Diktator Hugo Chavez, dem Antisemiten Louis Farrkhan und dem verurteilten französischen Holocaustleugner Roger Garaudy verliehen. Ziegler befand sich in allerbester Gesellschaft, vor allem als Mitglied des UNHCR!

Die Rolle Jean Zieglers im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf eine Swissair Maschine im Jahr 1970 in Würenlingen bezeichnete er selbst «als bescheiden». Er habe nur Kontakte zwischen den Schweizer Behörden und palästinensischen Mandataren hergestellt. Dennoch, auch diese Rolle bleibt dubios. 

Ihm wurden vor jeder Sitzung Kopien der Rednerliste ausgehändigt, war UN-Watch unter den Rednern, so verlangte und erhielt er Vorabkopien. Natürlich galt dieses Vorgehen nur bei UN-Watch.

Tistounet war so obsessiv in seinem Hass auf Hillel Neuer gefangen, dass er sogar nicht davor zurückschreckte, ihn mittels eines fingierten Interpol Haftbefehls von der Einreise in die Schweiz abhalten lassen wollte. Der Gedanke dürfte ihm gekommen sein, nachdem Hillel Neuer im November 2007 kurzfristig zur Feststellung seiner Personalien in Boston verhaftet worden war. Er war von einem Pizzaiolo irrtümlich mit einem bewaffneten Mörder verwechselt und der Polizei zur Festnahme übergeben worden. Irgendein Mitarbeiter hatte diesen Bericht seinem Chef Eric Tistounet weitergeleitet, der ihn mit «You made my day – cheers, eric» kommentiert. Später schickte er sogar noch ein Foto an seine Mitarbeiter, 50 Personen insgesamt, welches Hillel Neuer mit Handschellen bei der Verhaftung zeigt. Infam!

Die Entschuldigung der Stadt Neeham, wo der Vorfall stattfand, liess er natürlich unbeachtet.

Für die Sitzungen im Juni 2021 und Juni 2022 stellte UN-Watch Anträge für 36 Debatten – er erhielt keine einzige! Andere in Genf ansässige NGOs erhielten bis zu 10 Möglichkeiten zu sprechen. 

Um die gegen ihn und seine NGO gerichteten gezielten Vorgänge untersuchen zu lassen, fordert Hillel Neuer alle demokratischen Staaten auf, öffentlich ihre Unterstützung für UN-Watch zu bekunden und ihre jeweiligen Aussenminister zu ersuchen, ein Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres mit der Bitte, um eine unabhängige Untersuchung einzuleiten zu schicken.

Hier das Schreiben, mit dem UN-Watch Beschwerde beim UN-Generalsekretär António Gutererres gegen Eric Tistounet führt. 

Sämtliche Veröffentlichungen in diesem Zusammenhang sind von Hillel Neuer in seinem Twitter Account dokumentiert.

Diese infame Behinderung einer NGO, von der der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, dass er die Arbeit und Mission von UN-Watch unterstütze und ermutige und ihren Wert als externer Wächter, der den Auftrag hat, die Weltorganisation für die Prinzipien der UN-Charta zur Rechenschaft zu ziehen versteht, muss beendet werden. 

Die demokratische Welt darf nicht schweigen!

Kategorien:Politik

Schlagwörter:NGO, UN-Watch