19. Cheschwan 5783

Regierungsbildung:

Am heutigen Vormittag hat der israelische Präsident Isaac Herzog MK Benjamin Netanyahu den Auftrag erteilt, den Versuch einer Regierungsbildung zu starten. Diese Regierung wird die 37. des Staates Israel sein. «Ich habe mich entschlossen, dir das Mandat zu geben, eine Regierung zu bilden. Dabei habe ich es nicht aus den Augen verloren, dass du mehrere Gerichtsverfahren wegen Korruption und anderer Vergehen hast. Es war keine einfache Entscheidung.» Weiterhin wies der Präsident darauf hin, dass auch der Obergerichtshof in diese Entscheidung involviert gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf eine vorhergegangene Entscheidung, als es bei den letzten Wahlen um den gleichen Konflikt ging und das Gericht zu Gunsten vom damaligen PM entschied.

Es ist das achte Mal, das MK Benjamin Netanyahu den Auftrag der Regierungsbildung erhält. Während ihm dies fünfmal gelang, musste er dreimal aufgeben. Einmal wurde er auf Grund einer Direktwahl, die nur einmal zur Anwendung kam, zum PM gewählt.

Unmittelbar nach der Übergabe des entsprechenden Dokumentes betonte der designierte PM «Ich habe vor, ein PM für jedermann zu sein – für die, die mich gewählt haben und für die, die mich nicht gewählt haben. Das zeigt, an was ich glaube und was mich in meinem Handeln antreibt.»

Unter uns, ich fühle mich von ihm nicht vertreten!

Interna:

Der ehemalige israelische Botschafter bei der UNO, MK Danny Danon, der erstmals für den Likud in der Knesset sitzen wird, wandte sich scharf an die führenden Politiker von Shas und Religious Zionism. 

Beide, sowohl Aryeh Deri (Shas), als auch Bezalel Smotrich (Religious Zionism) müssten ihre hochgeschraubten Forderungen in Bezug auf diverse Ministerämter zurückschrauben. 

MK Aryeh Deri wurde in diesem Jahr zum zweiten Mal wegen Finanzvergehen angeklagt und verurteilt. Nur eine aussergerichtliche Lösung mit einer entsprechenden Selbstanzeige verhinderte, dass er neben einer Haftstrafe eine sieben Jahre andauernde Sperre für politische Ämter hätte gewärtigen müssen. 

MK Bezalel Smotrich, der das Amt des Verteidigungsministers anstrebt, war im Zusammenhang mit einem geplanten Terrorakt im Jahr 2005 vom Shin Beth verhaftet und einige Zeit festgehalten worden. Als Protest gegen den Abzug aus Gaza sollten auf dem Ayalon, der Hauptverkehrsader quer durch Tel Aviv, Autos in die Luft gesprengt werden. Smotrich sei Mitglied einer terroristischen Zelle gewesen, die 700 Liter Benzin gekauft hätten, um den Plan durchführen zu können. Nach einer dreiwöchigen Zeit des Schweigens musste er aus der Haft entlassen werden. 

Der Fall verschwand aus den Medien, bis sich Generalmajor Amos, ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes und hoher Beamter im Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen zu Wort meldete. «Er wurde bei Aktivitäten verhaftet, um den Ayalon in Brand zu setzen. Smotrich kann sich nicht verleugnen, er ist ein Mann mit Rückgrat. Er kann die Kreise, aus denen er kam, nicht leugnen. Wenn er das empfindliche Gleichgewicht in Samaria stört, wird das die Situation der gesamten Region stören. Das ist genau das, was Yahya Sinwar [der Hamas-Führer in Gaza] will. Wenn Smotrich seine Ideologie umsetzt, erwarte ich eine grosse Katastrophe.»

Der Likud wurde mit 32 Sitzen die stärkste Partei. Innerhalb der geplanten Koalition liegt Shas mit 11 Plätzen auf dem zweiten Platz. Die ausschliesslich zu Wahlzwecken gebildete Plattform zwischen Otzma Yehudit und Religious Zionism hast sich bereits wieder aufgelöst. RZ verfügt über 8 Sitze, OY über 6. United Torah Judaism, ebenfalls ein potenzieller Koalitionspartner verfügt über 7 Sitze. 

MK Danny Danon betonte, dass neben den bestehenden persönlichen Problemen die Kollegen nicht vergessen dürften, wer die stärkste Kraft in der Regierung sein wird und wer infolgedessen die wichtigsten Portfolios behalten müsse. 

MK Itamar Ben-Gvir hat ein weiteres Thema aus seiner Wunschliste gezogen, welches er als conditio sine qua non für eine Koalitionsbeteiligung vorlegen wird.

Er verlangt, dass ausschliesslich bei orthodoxen jüdischen Gerichten durchgeführte Übertritte das Recht zur «Rückkehr nach Israel» beinhalten. Damit würde ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1970 ausser Kraft gesetzt werden, welches bestimmte, dass auch Übertritte bei Reformrabbinern oder Rabbinern von konservativen Gemeinden dieses Recht begründen. Das gilt auch, obwohl diese Übertritte vom Chef Rabbinat in Israel nicht anerkannt werden. Um seinem Anspruch mehr Gewicht zu verleihen, hat sich MK Itamar Ben-Gvir auch mit den ultra-orthodoxen Parteien abgestimmt, die naturgemäss von seinem Vorstoss begeistert sind!

Der noch amtierenden Minister für die Diaspora, MK Dr. Nachman Shai zeigte sich empört: «Er treibt damit einen Keil zwischen uns [in Israel] und die grösste und stärkste jüdische Gemeinschaft in der Welt. Er schickt ihnen eine Nachricht, die heisst, Ihr seid kein Teil von uns. Ben-Gvir ist gefährlich, weil er die sensible Bindung zerstört, die zwischen Israel und der Diaspora besteht.»

Geldsegen für die Torahlehrlinge:

Der designierte PM Benjamin Netanyahu versucht mit aller Gewalt, möglichst schnell eine Regierung zusammenzuwürfeln, ohne Rücksicht darauf, ob er Posten verspricht, die er erst schaffen muss, oder Gelder, die er nicht hat. Und die in einem Budget enthalten sein müssen, welches von der noch amtierenden Regierung ausgearbeitet wurde und von der kommenden bis zum Jahresende verabschiedet werden muss. Wird dies nicht bis zum 31. März 2023 abgesegnet, so stehen erneut Wahlen auf dem Programm. Auf Grund des Regierungswechsels wird damit gerechnet, dass es erst im 2. Quartal 23 verabschiedet wird, was mit Ausnahmebewilligungen möglich ist. Bis dahin vegetiert die Regierung in einem fiktiven Geldbetrag dahin, der pro Monat 1/12 des aktuellen Budgets beträgt, angepasst an die aktuellen Bevölkerungszahlen. 

Wesentlicher Teil der Koalitionsverhandlungen zwischen den religiösen Parteien und dem designierten PM war, die Unterstützung der Yeshivot und ihrer Studenten in Israel um 100 % zu erhöhen. 

Bisher wurde die Summe pauschal und unabhängig von der Zahl der Studierenden im Budget verankert. Die aktuellen individualisierten Forderungen belaufen sich nun auf € 200 pro Jugendlichen und € 350 pro Erwachsenen. Nachdem die Bevölkerungszahl im orthodoxen Sektor stark ansteigt, wird damit gerechnet, dass die ab sofort geltenden (und nicht im Budget verankerte!) Summe von € 711 Millionen (!) sehr bald auf € 853 ansteigen wird. Der derzeit gezahlte Betrag beläuft sich auf vergleichsweise bescheidene € 350 Millionen. 

Verheiratete Studenten erhalten den Betrag nur dann, wenn sie Vollzeitstudenten sind, also keinem Broterwerb nachgehen. 

Kritik kam u.a. vom derzeitigen Finanzminister Avigdor Lieberman und vom ehemaligen PM Naftali Bennett. Dieser fand klare Worte: „Die erhöhte Finanzierung wird mehr Haredi-Jugendliche dazu ermutigen, nicht zu arbeiten oder einen Beruf zu ergreifen, da es einfacher ist, in ihrer Jeschiwa zu bleiben.“

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