Ein Interview von Richard C. Schneider mit Prof Dr. Suzie Navot, Professorin für Verfassungsrecht und Vizepräsidentin des Israel Democracy Institute. (SPON, 13.11.2022)

Mein Kommentar dazu: 

Dass Israel leider immer noch keine als solche benennbare Verfassung hat, ist sicher Teil des Problems. Es gibt, wie Frau Prof. Navot schreibt, keine dezentralisierende Stelle. Alles wird in der Knesset, resp. in der Regierungskoalition entschieden. Die Macht liegt beim Premierminister und seinen Ministern. Die kann er, wenn er Netanyahu heisst, unter seinen «natürlichen Partnern» im rechten und ultra-religiösen Lager aussuchen. Der Likud erzielte unter der Ägide von ihm im Jahr 2006 das schlechteste Ergebnis mit nur 12 Knesset Sitzen. Nach einer mehrjährigen Konsolidierungsphase erreichte die grösste Partei regelmässig 30+ Sitze und war bis auf die einjährige Pause immer in der komfortablen Lage, eine knappe Koalition zu bilden. 

Nach diesen Wahlen verfügt er sogar über eine stabile Mehrheit von 64/120 Sitzen. 

Trotzdem hat sich etwas verändert. Der designierte PM ist erpressbar geworden. Er hat seine politische Seele an Rechtsextreme verkauft. Seine potenziellen Partner treiben ihn vor sich her nach, sie halten ihm, wie einem Esel, eine Möhre, in dem Fall, den Sessel des PM vor die Nase, den er, koste was es wolle, erreichen will. 

So verspricht er Ministerposten, die er nicht hat und erst schaffen muss an politische Newcomer. Er macht den Bock zum Gärtner, indem einen verurteilten Finanzverbrecher zum Finanzminister avancieren lässt. Oder überlässt dem nachweislich rechtsradikalen, am Tod von PM Jitzchak Rabin, s’’l, mitschuldigen Terrorversteher die Oberaufsicht über die Polizei, indem er ihn zum Minister für öffentliche Sicherheit macht. Eine besondere Spezialität ist das Verteilen von Steuergeldern nach dem Giesskannenprinzip, die in keinem Budget beinhaltet sind. 

Ist das eine seriöse Art der Politik?

Nein, keinesfalls, aber so kann er sich ziemlich sicher sein, eine win-win Situation zu schaffen, in der am meisten profitiert. Seine handzahm gewordenen Adlaten werden für ihn die israelische Justiz, bisher der stärkste Hort der Demokratie ausser Kraft setzen. Und damit erreichen, dass die Verfahren gegen ihn, den korrupten und verlogenen Politiker nicht weitergeführt werden. 

Auf Israel kommt eine schlimme Zeit zu!

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