17. Kislev 5783

Geschichte:

1961 wird in Jerusalem Adolf Eichmann (1906 – 1962) zum Tode verurteilt. Das Urteil wird am 1. Juni 1962 in Ramla vollstreckt. Es war das erste und bisher einzige Mal, dass ein Todesurteil vollstreckt wurde.

Auch wenn er dies in seinem Prozess bestritt, so war er doch massgeblich für die Zerstörungen während des Pogroms vom 9. Dezember 1938 in Österreich verantwortlich. 

1938 war er tätig in der «Zentralstelle für jüdische Auswanderung in Wien», die die de facto Vertreibung der Juden vorantrieb. Nachdem immer weniger Staaten Juden aufnahmen, änderten die Nationalsozialisten ihre Strategie. 1941 folgte ein Auswanderungsverbot für Juden. Das Referat, welchem Eichmann vorstand, begann nun mit der gezielten Deportation von Juden aus Deutschland und den bereits besetzten Staaten in Ghettos und neu errichteten KZs. Damit war er mitverantwortlich für die Enteignung und Ermordung von mehr als 6 Millionen Juden.

Bei der Wannseekonferenz vom Januar 1942 verfasste er die Rede für den Vortrag von Heydrich und war er Protokollführer der Sitzung. Das einzige Thema war die industrielle Ermordung der jüdischen Bevölkerung, abgeschlossen wurde sie mit einem Apéro und Häppchen. 

Am 11. Mai 1960 wurde er mit einem Spezialteam des Mossad in Buenos Aires aufgegriffen und Israel überführt. Der Prozess begann am 11. April 1961 und endet am 11. Dezember mit dem Todesurteil. Die Begründung: Vieltausendfache Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Politik und Justitia:

Die politische Newcomerin, Tali Gotliv, Likud, hat sich schon ihre erste grosse Aufgabe gesucht, um sich als Anwärterin für ein mehr oder weniger hohes Amt innerhalb der Regierung in Position zu bringen. 

Laut eigenen Angaben bereitet sie sich mit anderen Parteikollegen darauf vor, die Generalstaatsanwältin Galia Baharav-Miara aus dem Amt zu drängen. Als Begründung führt die Rechtsanwältin an, dass diese «nicht geeignet» für das Amt sei. 

«[Baharav-Miara] hat keine kriminelle Erfahrung, und es ist für sie undenkbar, das Strafverfolgungssystem zu leiten, das das schwierigste Gebiet in der Welt des Rechts ist. Ausserdem hat sie mir mit ihren [juristischen] Gutachten bewiesen, dass sie von einer [parteiischen] politischen Position motiviert ist.»

Ganz schön vollmundige Worte für eine Neo-Parlamentärin, die gerade erst von «alten Hasen» aus dem Likud gebeten wurde, bei ihren ersten Auftritten in der Knesset etwas weniger flammende Reden zu halten.

Sie will mit diesem Angriff auf die oberste Richterin wohl das Wohlgefallen des designierten PM auf sich ziehen, der nichts lieber täte, als sich der für ihn lästige GStA zu entledigen. Immerhin geht es ja bei ihm darum, einen Weg aus den Verfahren gegen ihn zu entkommen. Und da ist diese korrekte und erfahrene Richterin ein gewaltiges Hindernis, die sich nicht von ihm wird einschüchtern lassen. 

Religionskritik:

Der sephardische Oberrabbiner Israels, Rabbi Yitzhak Yosef, fuhr bei einem seiner Studienanlässe scharfe Geschütze gegen die refomierten und konservativen Strömungen im Judentum auf. 

«Sie haben ihre eigene Religion, eine neue Religion und entwurzeln unsere Torah. Zwischen den Reformierten und Konservativen gibt es keinen Unterschied.»

Bevor sich Rabbi Yosef zum obersten Theologen Israels aufwirft, sollte er zumindest vorher genau hinschauen. Zumindest die konservativen Juden, unterscheiden sich grundsätzlich nur durch die Gleichstellung der Frau in allen religiösen Belangen von den orthodoxen Gemeinden. Das ist aber doch etwas, was im Jahr 2022 eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Dass das orthodoxe Judentum an der strikten Reduzierung der Rechte von Frauen weiterhin anhängt, ist einzig deren Sache und muss gar nicht diskutiert werden. Dass im Reform- oder Liberalen-Judentum tatsächlich einige Veränderungen stattgefunden haben, die die Shabbatgesetze angehen, auch das empfinde ich als Thema, das nur in den eigenen Kreisen thematisiert werden sollte. 

In Israel werden bisher nur orthodoxe Gemeinden und Rabbiner anerkannt und entsprechend vom Staat finanziert. Alle anderen, die nicht in diese Definition passen, werden als NGOs definiert und sind als solche sogar noch erhöht steuerpflichtig. Also Gelder in die Staatskasse spülen, die letztlich wieder den Orthodoxen zugutekommen. 

Doch Rabbiner Yosef lässt wohl all das nicht gelten. In einer unglaublichen Hybris führt er aus «Eine säkulare Person kann ein Ba’al Teschuwa werden (Rückkehrer zu Gott, ein Jude, der eine Form traditioneller religiöser Befolgung annimmt, nachdem er zuvor einen säkularen Lebensstil geführt hatte), er weiss, dass er säkular ist; er weiss, dass er falsch liegt, es gibt viele, die zurückgekehrt sind zu Gott. Haben Sie jemals einen Reformer [Juden] gesehen, der Busse getan hat? Ich habe keinen gesehen, es gibt keinen. Sie fühlen sich in Ordnung, dass sie eine Religion haben, [aber ich denke, dass sie] eine neue Religion haben.»

Welch unglaubliche Arroganz und diese beste Art, Menschen zu vertreiben!

Regierungsbildung:

MK Danny Danon war ein hervorragender Botschafter Israels in der UNO. Zweifelsfrei. Nun hat sich er sich für den Likud in die Knesset wählen lassen und irgendwie scheint es, als würde es ihm dort nicht so gut gelingen, einen guten Start hinzulegen. 

Nicht nur, dass er hofft, vom designierten PM als neuer Knesset-Sprecher eingesetzt zu werden. Der hat aber ganz andere Pläne. 

«Die Zukunft des Landes ist wichtiger als meine eigene. Wir freuen uns, dass wir bald eine nationale und zionistische Regierung bilden und die jetzige gefährliche Regierung ablösen werden. Wir fangen an, die Knospen des Regierungswechsels zu sehen.»

Dass er sich voll und ganz hinter den designierten PM und dessen ganz spezielle Verteilung der Agenden in den einzelnen Ministerien stellt, begründet er «Das sind die Zwänge bei der Regierungsbildung, wenn die Beziehungen zwischen den Ministern gut und professionell sind, werden die Dinge reibungslos ablaufen. Wir wollen keine Streitereien, wir wollen gute Arbeit für die Menschen in Israel. Deshalb haben die Menschen für uns gestimmt. Wir müssen verstehen, dass wir zusammenarbeiten müssen. Sie schauen von aussen auf uns und wir setzen uns für die Reformen ein, die wir ihnen versprochen haben.»

Nun ja, wenn man Ministerien so lange zerhackt, bis sich für jeden der Koalitionspartner genügen Ministersessel ergeben, dann macht das eben keinen Sinn. Neben den vorgezeichneten Kompetenzstreitereien stellen diese neu geschaffenen Ministerien auch eine ungeheure Budgetbelastung dar. Aber MK Danny Danon war und ist ein hervorragender Diplomat, das Studium dazu hat er summa cum laude abgeschlossen. Das qualifiziert ihn aber noch lange noch zum Politiker und Wirtschaftsfachmann.

Und noch eine strafbare Handlung eines ehemalignen Politikers:

Der damalige Religionsminister Ya’acov Avitan, in dessen Amtszeit das tragische Unglück am Berg Meron im Mai 2021 fiel und dessen Amtszeit kurz darauf endete, hat alle Unterlagen dazu vernichtet. Dies musste die Rechtsberaterin des Ministeriums, Galia Klein, auf Anfrage der zuständigen Untersuchungskommission einräumen. Die Unterlagen seien nicht, wie es Vorschrift war, bei der Amtsübergabe ins Staatsarchiv überführt worden. Glück für den designierten PM. Auch dem war vorgeworfen worden, nicht ganz unschuldig an der Katastrophe, der 45 Menschen zum Opfer fielen, gewesen zu sein. 

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