5. Tevet 5783

Jede israelische Regierung ist verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden vor der Vereidigung ein Papier vorzulegen, welches ihre geplanten Prinzipien und Richtlinien darlegt. Diese Erklärung ist die erste, welche die neue Regierung als Kommunikation mit dem Wahlvolk abgibt. 

Der hier vorliegenden Version liegt die Übersetzung zu Grunde, die ToI aus dem Hebräischen ins Englische vorgenommen hat. 

Die Regierung wird in Übereinstimmung mit den folgenden Richtlinien handeln:

1. Das jüdische Volk hat ein exklusives und unveräusserliches Recht auf alle Teile des Landes Israel. Die Regierung wird die Besiedlung aller Teile des Landes Israel fördern und entwickeln – in Galiläa, Negev, Golan und Judäa und Samaria.
2. Die Regierung wird aktiv daran arbeiten, die nationale Sicherheit zu stärken und ihren Bürgern persönliche Sicherheit zu bieten, während sie Gewalt und Terrorismus entschlossen bekämpft.
3. Die Regierung wird handeln, um den Kampf gegen das iranische Atomprogramm fortzusetzen.
4. Die Regierung wird daran arbeiten, den Status Jerusalems zu stärken.
5. Die Regierung wird daran arbeiten, den Frieden mit all unseren Nachbarn zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit, die historischen und nationalen Interessen Israels zu wahren.
6. Die Regierung strebt soziale Gerechtigkeit an, indem sie die Peripherie entwickelt und gesellschaftliche Kluften verringert, während sie die Armut durch Bildung, Beschäftigung und verstärkte Unterstützung der schwächeren Bevölkerungsgruppen kompromisslos bekämpft.
7. Die Regierung wird handeln, um die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern und die Verkehrsstauprobleme auf den Straßen zu lösen.
8. Die Regierung wird einen Plan zur Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten vorlegen und daran arbeiten, wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen, die ein nachhaltiges Wachstum ermöglichen.
9. Die Regierung wird die Senkung der Wohnungspreise und die Erhöhung des Wohnungsangebots als nationales Ziel ansehen und Massnahmen ergreifen, um die Wohnungspreise zu senken.
10. Die Regierung wird Schritte unternehmen, um die Regierungsführung zu gewährleisten und das richtige Gleichgewicht zwischen Legislative, Exekutive und Judikative wiederherzustellen.
11. Die Regierung wird handeln, um die jüdische Einwanderung aus allen Ländern der Welt zu erhöhen.
12. Die Regierung wird Bildung als oberste nationale Priorität betrachten und daran arbeiten, Reformen im Bildungssystem voranzutreiben, gleichzeitig die Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen in den verschiedenen Bildungssystemen zu gewährleisten und die jüdische Identität zu stärken.
13. Die Regierung wird den jüdischen Charakter des Staates und das Erbe Israels bewahren und die Praktiken und Traditionen der Angehörigen aller Religionen des Landes in Übereinstimmung mit den Werten der Unabhängigkeitserklärung respektieren.
14. Der Status quo in Religions- und Staatsfragen wird in Israel erhalten bleiben, auch was die heiligen Stätten anbelangt.
15. Die Regierung wird handeln, um das Problem der persönlichen Sicherheit in der arabischen Gesellschaft anzugehen und die Kriminalität in der arabischen Gesellschaft zu bekämpfen, während sie die Bildung fördert, angemessene Lösungen für junge Menschen bereitstellt und nach Bedarf in die Infrastruktur in arabischen Gegenden investiert.
16. Die Regierung wird die Berufsausbildung und die Ausbildung in technologischen Berufen vorantreiben, um den aktuellen Bedarf der Industrie in Israel als wichtigen wirtschaftlichen Wachstumsfaktor angemessen zu decken.
17. Die Regierung wird daran arbeiten, Menschen mit Behinderungen jeglicher Art in das gesellschaftliche Leben zu integrieren, indem sie sie bei ihrer Bildung und Beschäftigung unterstützt, sich um die Grundbedürfnisse derjenigen kümmert, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, und sich für die Verbesserung der Situation älterer Menschen, von Behinderten und kinderreichen Familien einsetzt. 
18. Die Regierung wird handeln, um die Umwelt in Israel zu schützen, die Lebensqualität der Einwohner des Landes zu verbessern und Israel dazu zu bringen, sich an den globalen Bemühungen in Klima- und Umweltfragen zu beteiligen.
19. Die Regierung wird daran arbeiten, die Sicherheitskräfte zu stärken und Soldaten und Polizeibeamten Rückendeckung zu geben, um den Terrorismus zu bekämpfen und zu besiegen.
20. Die Regierung wird handeln, um die Golanhöhen als strategische Region mit breitem Entwicklungspotenzial anzuerkennen, und eine Welle der Besiedlung, Entwicklung und Förderung von Initiativen anführen und gleichzeitig die einzigartigen Werte des Golan in Bezug auf Natur, Mensch und Umwelt bewahren.

Glückwunsch! Es wäre wunderbar, wenn das wirklich die verbindlichen Richtlinien wären. Aber, wie Dr. Amir Fuchs vom «Israel Democracy Institute» festhält: «Das Papier ist eine reine Formalität. Es ist nicht verbindlich und kann rechtlich nicht von der Regierung eingefordert werden!»

Einige der Punkte sind entweder rechtlich nicht haltbar, oder durch Vereinbarungen mit den Koalitionspartnern schon verunmöglicht worden. Hier nur die eklatantesten Probleme:

Pkt 1 die genannten Gebiete: Golan, Judäa und Samaria sind völkerrechtlich kein Teil des Staates Israel. Die hier genannte Siedlungspolitik kommt auf Dauer einer de facto Annektierung gleich. Minister Smotrich findet hier ein grossartiges Betätigungsfeld zur Erfüllung seines Dranges nach mehr «Lebensraum».

Pkt 7 ist eine gedankliche Totgeburt. In den von orthodoxen und/oder haredischen Bevölkerungsmehrheiten bewohnten Gebieten werden die öffentlichen Verkehrsmittel wesentlich günstiger sein als in anderen Regionen. Die Erweiterung des Angebotes an Shabbatot und Feiertagen wird weiterhin an den Vetos der ultrareligiösen Minister scheitern.

Pkt 8 wird ebenfalls als so nicht durchführbar erweisen. Allein schon auf Grund der immens überzogenen Budgetkosten wird der Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen. Die Koalitionsgeschenke, hier ebenfalls wieder hauptsächlich im religiösen Sektor zu finden, müssen irgendwie finanziert werden. Ein MK der scheidenden Regierung sprach heute passend von den Bonbonieren, die der PM verteilt.

Pkt 9 Der Wohnbauminister hat bereits festgehalten hat, dass er keine Wohnbaukrise sieht, was natürlich völlig realitätsfremd ist. Gleichzeitig fordert er aber, und wiederum vor allem für den religiösen Sektor den Bau von ganzen Stadtteilen oder Städten, um für seine Gemeinschaft leistbaren Wohnraum zu schaffen. Dass er hingegen monkey-business im Wohnbausektor mit Steuerhinterziehung und Verschleierung von Verkäufen betrieben hat, ist ein anderes Thema.

Pkt 10 verhöhnt den Wähler, der die Aktivitäten verfolgt hat, die notwendig waren, um diese Regierungsbildung überhaupt erst zu ermöglichen. Man erinnere sich an die vier notwendigen Gesetze, die «Deri, Ben-Gvir, Smotrich Gesetze», sowie jenes Gesetz, das Abtrünnige aus Parteien betrifft. Sie wurden in hastigen Abstimmungen ohne intensive Grundlagenforschung durchgepeitscht. Das nächste Gesetz wird es der Knesset ermöglichen, Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes jederzeit zu knicken. Davon erhofft sich der alt-neue PM einen Befreiungsschlag aus seinen anhängigen Gerichtsverfahren. Als nächstes soll das Dienstalter der Richter von 70 auf 65 heruntergesetzt werden. Das Gesetz soll sofort in Kraft treten, so dass einige der amtierenden Richter sofort in den Ruhestand wechseln müssten.  Die Neubesetzung erfolgt dann durch das Justizkomitee, das ebenfalls so umgestaltet wird, dass die Politik und nicht mehr die Judikative die Mehrheit hält. Auch die Rechtsberater der einzelnen Fraktionen sollen ab sofort nicht mehr durch das Obergericht, sondern durch die Partei selbst bestimmt werden. Von einem Gleichgewicht kann keine Rede mehr sein. 

Pkt 11 Wie soll die jüdische Einwanderung verstärkt werden, wenn gleichzeitig das «Grossvater Gesetz» abgeschafft wurde, dass es auch Enkelkindern von jüdischen Grossvätern ermöglichte, nach Israel einzuwandern?

Schlechten Stil und Mangel an Anstand zeigt der alt-neue PM auf jeden Fall schon jetzt. Er verweigert dem scheidenden PM die Teilnahme an der feierlichen Übergabezeremonie, ebenso wie er sie im vergangenen Jahr seine Nachfolger, PM Naftali Bennet verweigert hatte. Warum überrascht mich das nicht besonders? Entsprechend dieser Ankündigung verliess der scheidende PM Yair Lapid unmittelbar nach der Abstimmung schweigend den Raum. Ich hätte an seiner Stelle genauso gehandelt. 

Die Sondersitzung der Knesset verlief, wie erwartet, lautstark und lief teilweise völlig aus dem Ruder. Einige MKs mussten aus dem Saal entfernt werden.

Die eigentlichen Wahlen verliefen schnell und ebenfalls wie erwartet. Noch wenige Minuten vor der Abstimmung ernannte der nun wieder amtierende PM drei neue Minister. Nicht üblich, protokollarisch völlig daneben, aber, who cares?

Schaut man auf die Liste, wie sich die neue Regierung zusammensetzt, so scheint sie auf den ersten Blick gerecht verteilt zu sein. Noch nicht veröffentlicht ist die Liste der Vorsitzenden der eigentlich wichtigen Arbeitsgruppen in der Knesset. Da wurde im Vorfeld viel berichtet, aber noch sind die endgültigen Namen nicht bekannt. 

Ich werde mich jetzt in der aktuellen Berichterstattung zu diesem ganzen unerfreulichen Themenkreis zurückhalten und der Regierung die berühmten 100 Tage zubilligen, die sie an ihrem Glück und Erfolg arbeiten darf. Allerdings bin ich sicher, dass sie diesen Zeitpunkt gar nicht erst erreichen wird. 

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Die neue Regierung