17. Tevet 5783

Menschenrechte:

Absatz 1 der Menschenrechte besagt: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.»

Zurückgehend auf Gen 1:26 – 28, wo es heisst, וַיֹּאמֶר אֱלֹהִים, נַעֲשֶׂה אָדָם בְּצַלְמֵנוּ  – Gott sprach, lass uns einen Menschen nach unserem Abbild machen – wurde das Konzept der Gleichheit vor dem Gesetz entwickelt, das wiederum im Katalog der Menschenrechte seinen Niederschlag fand. 

Gleiches Recht für alle gilt in jedem demokratischen Staat. Jeder, der mit dem Gesetz in Konflikt kommt, wird unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Religion, Ethnie, Bildung, sozialen Gruppe gleichbehandelt. Niemand kann sich freikaufen, niemand das Recht biegen. Niemand wird die autonomen Richter bestechen können. Darauf darf und kann man sich verlassen, wer versucht, diesen Grundsatz zu umgehen, der muss mit einer weiteren Strafe rechnen. 

Nicht so für MK Limor Son Har-Melech, Otzma Yehudit. Es ist tragisch, dass sie ihren Mann bei einem Terroranschlag im Jahr 2003 verloren hat. Während sie hochschwanger den Anschlag überlebte und ihre Tochter mit Kaiserschnitt verfrüht auf die Welt geholt werden musste, starb ihr Ehemann noch vor Ort. 

Anlässlich einer Diskussion in der Knesset forderte sie nun, dass für arabische und jüdische Mörder ein anderes Recht gelten müsse. «Ein Jude, der einen Araber tötet, muss lebenslang im Gefängnis sitzen. Ein Araber aber, der einen Juden tötet, muss die Todesstrafe erhalten.»

Das ist eine klare Form von Rassismus und Apartheid und es ist tragisch, dass ihre Aussage nicht sofort korrigiert wurde. Ein weiterer Schritt auf dem Weg Israels weg von der Demokratie.

MK Hanoch Milwidsky, Likud, gab sich ebenfalls rassistisch während einer Sitzung des Haus Komitees. Thema der Sitzung war, ob es rechtens sei, überführten israelisch-arabischen oder palästinensischen Terroristen die israelische Staatsangehörigkeit zu entziehen. 

Während die arabische Hadash-Ta’al-Partei die Aussage verurteilte, klatschten einige der rechten MKs heftig Beifall. MK Ahmad Tibi argumentierte: «Ich sehe, dass die vorgeschlagene Gesetzgebung zu Unrecht auf Araber abzielt, und frage mich, warum nicht ähnliche Massnahmen vorangetrieben werden, um die Staatsbürgerschaft von Yigal Amir, dem Attentäter des ehemaligen Premierministers Yitzhak Rabin, oder von Ami Popper, der 1990 sieben palästinensische Arbeiter in Rishon Lezion massakrierte, abzuerkennen?»

«Ich habe kein Bedürfnis, mich dafür zu rechtfertigen, dass ich im jüdischen Staat Juden bevorzuge. Ja, Ahmad Tibi, [ich ziehe] jüdische Mörder arabischen Mördern vor.“, antwortete Milwidsky. «Und generell bevorzuge ich Juden gegenüber illoyalen Arabern. Wir sind fertig damit, uns dafür zu entschuldigen», fügte er hinzu.

Die Menschenrechte sichern auch das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir hat damit ein Problem. 

Ausgerechnet er, der mit der «Eröffnung seines Büros» im Sheik Jarra Viertel von Jerusalem massgeblich dazu beitrug, dass der Streit eskalierte und es zu einer tagelangen militärischen Auseinandersetzung zwischen der IDF und der Hamas kam, versucht nun, das Demonstrationsrecht zu beschneiden. 

Als Reaktion auf die grossartige Demonstration gegen die Regierung Netanyahu VI in Tel Aviv vom vergangenen Samstag betonte er, grundsätzlich für Demonstrationen zu sein. «Aber wir haben auch grossen Schaden für die Demokratie gesehen, Hetze gegen Minister Yariv Levin, Blockaden von Strassen, ich bin für Proteste, aber jeder, der Strassen blockiert und es übertreibt, muss verhaftet werden. Die Regeln eines Protests in Tel Aviv müssen die gleichen 

 müssen wie die Regeln eines Protests in Jerusalem – die Regeln für die Linke, die gleichen wie die Regeln für die Rechte.»

Abgesehen davon, dass die Zahl der Verhafteten die Möglichkeit der Unterbringungen bei weitem überschreiten würde, hat er eines übersehen: Diese Demonstrationen haben noch nie zu Kriegen geführt!

Ganz in diesem Sinne forderte der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz seine israelischen Mitbürger auf: «Geht auf die Strasse, es ist Zeit, das Land zum Zittern zu bringen.»

Medienfreiheit:

Neben den öffentlich-rechtlichen gibt es in er Regel auch private Medien. Das gilt für TV- und Radio-Sender, aber natürlich auch für Printmedien. Daran hat man sich gewöhnt.

Ausgerechnet die Konferenz für digitalen Journalismus an der Reichmann Universität in Herzliya wählte sich der neue Kommunikationsminister Shlomo Karhi, Likud, als Podium, um die Abschaltung der beliebten Radiosender «Kan» und «Radio Galgalaz» zu fordern. Das ist sicher nicht auf seinem Mist gewachsen, denn sein Chef, PM Netanyahu, dachte schon im Jahr 2017 laut darüber nach. Minister Karhi griff das nun auf und sagte: «Die Öffentlichkeit sollte nicht einen bestimmten Kanal finanzieren, es sollte keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben.» Das klingt zunächst seltsam, ist aber dann nachvollziehbar, wenn man sich klarmacht, dass es einfach ist, private Medien zu manipulieren und «gleichzuschalten», das hat doch schon einmal funktioniert!

© Gerg Woelz «Die Schlacht um Miggershausen», 1937

Der CEO von Kan, der auch für die Aktivitäten der Eurovision und für die Übertragungsrechte von Sport-Grossveranstaltungen zuständig ist, hielt in einem Brief an den PM fest: «Unabhängige Nachrichten und Informationen bilden einen integralen Bestandteil öffentlich-rechtlicher Medienorganisationen und leisten einen entscheidenden Beitrag zum Medienpluralismus in gut funktionierenden Demokratien …. Mit Blick auf das primäre Interesse der Öffentlichkeit, das KAN direkt finanziert, vertrauen wir darauf, dass die neue Regierung auch die Unabhängigkeit von KAN wahrt und ihr ermöglicht, ihren Auftrag in der demokratischen Gesellschaft weiterhin zu erfüllen.»

Wie sich PM Netanyahu jetzt entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Ihm sind die beiden Sender laut eigener Aussage «zu links und zu schwer zu kontrollieren«.

Das grosse Stühlerücken:

Der neuen Regierung kann es gar nicht schnell genug gehen, alles, was auch nur im Entferntesten an die vorhergegangene Regierung erinnert, zu eliminieren. 

Der langjährigen und erfahrenen Generaldirektorin im Wohlfahrtsministerium, Sigal Moran, wurde gestern auf Anordnung des neuen Wohlfahrtsministers, Ya’akov Margi, Shas, kurz und bündig mitgeteilt, dass sie, man kann es nicht anders sagen, gefeuert ist. Eine Dienstübergabe wurde ihr verboten, wobei, es gibt noch keinen Nachfolger! Allerdings hat nicht der zuständige Minister die fristlose Entlassung angeordnet, er war nur der Überbringer der Botschaft. Der eigentliche Urheber war der neue Gesundheits- und Innenminister, Ayreh Deri, Shas. Was ihn das Wohlfahrtsministerium angeht, kann man nicht nachvollziehen. 

Moran, die vom vorhergehenden Wohlfahrtsminister Eli Cohen, Yesh Atid eingesetzt worden war, meldete sich bei den Mitarbeitern des Ministeriums: «Zu meiner Überraschung und Enttäuschung hat mich der Minister jetzt darüber informiert, dass Deri verlangt, dass ich die Position sofort beende. Ich gebe zu, dass ich damit nicht gerechnet habe. Ich hatte vor, alles ordentlich zu beenden und eine ordentliche Übergabe zu machen.» Der Vorfall wurde seitens des Büros von Minister Deri lapidar kommentiert: «So etwas gab es nicht!» Wer bitte hat denn nun die Anweisung gegeben?

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