19. Tevet 5783

Vom Paulus zum Saulus:

Ich gebe es zu. Auch ich habe über Jahre hinweg hinter der Politik von PM Benjamin Netanyahu gestanden, habe bei jeder Wahl schön brav den Wahlzettel mit den Buchstaben מחל in den Wahlumschlag gelegt. Und mich gefreut, wenn er wieder der Wahlsieger war.  

Irgendwann aber wurde mir der Mann suspekt. War er wirklich der grosse Sicherheitsexperte, für den wir ihn alle hielten? Wann begann er, sich vom demokratischen Politiker zum politischen Tyrannen zu wandeln? Der nicht mehr das Staatswohl, sondern nur noch sein eigenes im Blick hatte? 

Jahrelang hatte er sich als Verteidiger von Recht und Ordnung, aber auch von einer unabhängigen Justiz gegeben und hielt seinen Intimus Yariv Levin, den Verfechter vom rigorosen Umbau des Systems an der kurzen Leine.

Diese Amtszeit wird die letzte von PM Netanyahu sein, unabhängig davon, wie lange sie dauern wird. Jetzt muss er handeln, wenn er sich als grosser Umgestalter des Landes Israel einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern will.

Ein erster Schritt war, dass er seinen Kettenhund zum Justizminister machte und ihn von der Leine liess. Seit 20 Jahren hatte der schon die entsprechenden Pläne in der Schublade, sie sollten sein Masterpiece werden. 

Die erste Stufe der Abschaffung einer unabhängigen Justiz praktiziert er im Fall Aryeh Deri. Das Obergericht prüft, ob der mehrfach verurteilte Shas Vorsitzende überhaupt ein Ministeramt erhalten kann. Levin verneint, dass ein solches Prüfungsverfahren «angemessen und vernünftig» ist und lehnt es rundheraus ab. Schafft er es, seine Entwürfe in einem total überstürzten Verfahren durch die Knesset zu jagen, so ist das der Anfang vom Ende. Eine der drei Säulen einer jeden Demokratie ist dann nicht mehr vorhanden. 

Ein ehemaliger GStA Elyakim Rubinstein nannte das, was dann auf Israel zukommt, eine «demokratische Diktatur». Scheinbar ein Gegensatz in sich, aber es trifft genau das Übergangsstadium, den ersten Schritt vor der Diktatur.

Auf die Bestrebungen eines MKs von der Otzma Yehudit Partei, Zvika Fogel, der anregte, oppositionelle Politiker zu verhaften, reagierte der PM mit einer kryptischen Aussage: «In einem demokratischen Land werden Oppositionsführer nicht verhaftet, genauso wie Minister nicht Nazis genannt werden, jüdische Regierungen nicht Drittes Reich genannt werden und zu zivilem Ungehorsam in der Öffentlichkeit nicht ermutigt wird .»

Die Weltöffentlichkeit hat den Deutschen vorgeworfen, angesichts der heraufziehenden Gefahr durch die Nationalsozialisten geschwiegen zu haben. Es ist gut, dass in Israel die Menschen nicht schweigen, aber sie müssen noch viel lauter werden. 

Symbolischer Arbeitsstreik:

Hunderte Richter, ehemalige Richter und Angehörige von Rechtsberufen legten heute symbolisch für eine Stunde ihre Arbeit nieder und demonstrierten ausserhalb ihrer                             Arbeitsstätten im ganzen Land.

Grund für den Protestes sind die geplanten drastischen Umwälzungen im juristischen Bereich, bei der Besetzung der Richterstellen, der Durchsetzung von Gerichtsentscheiden, resp. deren Ausser-Kraft-Setzung durch die Knesset, die Ämter-Teilung der GSt-Anwaltschaft und anderer restriktiver Massnahmen. 

«Das Ziel ist es, der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, was die Systemänderungen de facto bedeuten – die Abschaffung der Justiz.»

Israelische Zivilverwaltung in Judäa und Samaria:

In einer einzigartigen Vermischung von Ministerien hat Finanzminister Bezalel Smotrich, Religious Zionism, der in zwei Jahren mit dem jetzigen Innenminister Aryeh Deri tauschen soll, auch einen neu geschaffenen Ministerposten im Verteidigungsministerium erhalten. 

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, mag man meinen. Der rechts-extreme Siedlerfreund Smotrich hat mit dieser Position weitgehende Kompetenzen über die Zivilverwaltung im Gebiet von Judäa und Samaria erhalten. 

Heute hat er sich mit Verteidigungsminister Yoav Gallant, Likud und dem Koordinator von COGAT (Coordinator of Government Activities in the Territories), Generalmajor Ghassan Alian getroffen. Generalmajor Alian ist der ranghöchste in der IDF dienende Druse. 

Gemäss des Koalitionsvertrages mit der Partei Religious Zionismus werden die Agenden 

der COGAT und ein Teil der militärischen und zivilen Aufgaben an Finanzminister Smotrich übergeben. Zu seinen Kompetenzen gehört es, die Generäle zu ernennen, die über diese Aufgabenbereiche wachen. Auch zahlreiche Fragen im Umfeld des Siedlungsbaus werden vom Finanzminister entschieden werden. Ob die IDF diese Abtrennung klaglos akzeptieren wird, ist mehr als fraglich. Der scheidende Generalstabschef der IDF, Aviv Kohavi betonte, dass die IDF weiterhin nur dem Verteidigungsministerium verantwortlich sein werde. 

Seit 1967 hat Israel darauf verzichtet, die Souveränität über die Gebiete der Westbank zu erklären, und behauptet, dass seine Kontrolle über das gesamte Gebiet, das in Übereinstimmung mit den Besatzungsgesetzen des Völkerrechts verwaltet werde, nur temporär sei. Dieser teilweise Übergang der Agenden vom Verteidigungsministerium auf eine Einzelperson muss als Vorbereitung einer langsamen, aber vollständigen Annexion gewertet werden. 

Flagge zeigen, doch bitte ohne Fahnen:

Der Vorsitzende der Ra’am Partei, MK Mansour Abbas, hat seine arabischen Mitbürger aufgerufen, unbedingt und zahlreich an den geplanten Demonstrationen gegen die Regierung teilzunehmen. Er selbst werde sich ebenfalls den Demonstranten anschliessen. 

MK Abbas bat dringend darum, keine palästinensischen Flaggen mitzuführen. Obwohl es vom Gesetz (noch) nicht verboten ist, diese Fahne in der Öffentlichkeit zu zeigen, hat der Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir die Polizei angewiesen, jede Fahne, die in der Öffentlichkeit erkennbar ist, zu entfernen und zu zerstören. 

Noch gilt diese Anweisung nur für das israelische Kernland, es muss aber erwartet werden, dass die Vorschrift bald auch für Ostjerusalem und wenig später auch für Judäa und Samaria gelten wird. Bisher hat sich die Polizei geweigert, diese Anweisung auszuführen, nachdem es für sie keine gesetzliche Grundlage gibt. 

Minister Ben-Gvir hat sich bereits in einem Brief an GStA Gali Baharv-Miara gewandt, in dem er sie um ein Treffen bittet, bei dem die rechtliche Grundlage seiner Anweisung diskutiert werden soll. 

Für den kommenden Samstagabend werden mehr als 50.000 Teilnehmer an den Demonstrationen erwartet. 

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