8. Adar 5783

Diplomatie:

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock äusserte sich bei einer Pressekonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen besorgt über die mögliche Verabschiedung des Gesetzes, welches die Todesstrafe für arabische Terroristen vorsieht. «Wir sind gegen die Todesstrafe und vertreten diese Meinung auch weltweit. Israel hat, obwohl es wie kein anderes Land weltweit vom Terror bedroht ist, seit 1962 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt. Der letzte Delinquent war der Nazi-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann. Bisher war das immer ein starkes Argument, um Israel gegen unfaire Kritik zu verteidigen. Ich bin überzeugt, dass es ein grosser Fehler wäre, damit zu brechen.»

Minister Ben-Gvir reagierte in gewohnter und undiplomatischer Art: «Die Letzten, die uns irgendetwas vorschreiben sollen, sind die Deutschen. Sie sollten 1000-mal nachdenken, bevor sie über Israels Recht zur Selbstverteidigung schwadronieren.» und fuhr fort: «Wir brauchen jetzt die Todesstrafe, sie ist moralisch, logisch und das Gebot der Stunde.» Der Gesetzesentwurf wurde heute in der ersten Lesung mit 55:9 abgelehnt und geht nun zurück an das Komitee.

Freunde macht sich der Polit-Rambo sicher nicht im internationalen diplomatischen Korps. Bereits unmittelbar nach der Wahl vom 1. November hatten US-amerikanische Quellen verlautbart, dass die Regierung Joe Biden zwar mit jeder gewählten Regierung in Israel, nicht aber mit rechts-extremen Ministern zusammenarbeiten werde. Allerdings blieb bisher noch jede Einladung aus Washington für den USA-affinen PM aus. 

Falls ich mit meiner Einschätzung, dass sich die Regierung nur noch wenige Monate halten kann, richtig liege, wird es wohl auch zu keinem Besuch samt Wäscheservice im Weissen Haus kommen. 

Der nächste Minister gibt auf:

Minister Meir Porush, United Torah Judaism, ist eines der ganz alten Knesset Mitglieder. Wiederholt war er seit 1996 Stv. Minister für Erziehung und Stv. Wohnungsbauminister. In der jetzigen Regierung hat er das Ministerium für Jerusalem, das Jüdische Erbe und den Berg Meron übernommen. Ein Teilbereich des Jüdischen Erbes wurde vom PM zugunsten von MK Avi Moaz abgetrennt, der sich um die Jüdische Identität kümmern sollte. Frustriert aufgrund von fehlender Unterstützung hatte er sein Amt zur Verfügung gestellt. 

Um Minister Porush bei Laune zu halten, hatte der PM ihm die Oberaufsicht über die haredische Wallfahrtsstätte am Berg Meron übertragen. Angesichts des Dramas, welches im Jahr 2021 45 Tote und zahllose Verletzte gefordert hatte, war es sicher eine gute Idee, endlich jemanden mit der Kontrolle zu beauftragen. Ob allerdings Minister Porush dafür der richtige Mann ist, mag bezweifelt werden. 

Porush begründete seinen gestern erfolgten Rücktritt von diesem Teilbereich seiner ministeriellen Befugnisse damit, dass der Koalitionsvertrag zwischen dem Likud und seiner Partei nicht eingehalten worden sei. Bei der Vergabe von Bauarbeiten sei es zu Interessenkonflikten zwischen seinem Büro, dem Ministerium für religiöse Angelegenheiten und dem Nationalen Büro für die Entwicklung heiliger Stätten gekommen. Er fühle sich dadurch übergangen. 

Budget 23 – 24:

Finanzminister Bezalel Smotrich stellte Teile des geplanten Budgets vor und machte drei Faktoren für den deutlichen Anstieg verantwortlich: Koalitionsversprechen, Inflation und Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst. Allein 10 Milliarden Schekel gehen zu Lasten von Koalitionsversprechen. Insgesamt wurde das Budget gegenüber 2022 um 29 Milliarden Schekel erhöht. Das geplante Staatsdefizit wird 32.5 Milliarden Schekel betragen. 

Kritisiert wurden die 9 Milliarden Schekel, die in das Budget des Neo-Ministeriums für Nationale Sicherheit unter Minister Ben-Gvir als rein politische Unterstützung fliessen. Ganz getreuer Gefolgsmann konterte Smotrich: «Das Abkommen ist sehr komplex und wir sehen es nicht so. Die zusätzlichen Mittel werden unter anderem für die Einrichtung einer Nationalgarde und die Rekrutierung von Tausenden von Polizisten, Gefängniswärtern und Feuerwehrleuten verwendet.»

Also wird Israel nicht nur ein faschistoider theokratischer Staat, sondern auch noch ein Polizeistaat. 

Der sephardische Oberrabbiner übt schon mal:

Rabbi Shlomo Amar, sephardischer Chefrabbiner von Jerusalem hat die Verantwortlichen für die Erdbeben, die in den vergangenen Wochen in Israel spürbar waren, gefunden!

Sie würden verursacht durch die Zunahme der Akzeptanz für die LGBTQ+ Bewegung. Konkret sieht er die Verantwortlichen in der zunehmenden Zahl der gleichgeschlechtlichen Paare. In Israel gibt es noch keine offizielle zivilrechtliche Anerkennung. Heiratswillige Paare müssen ins Ausland gehen. Die Ehe wird zwar in Israel anerkannt, allerdings ohne dass das Paar die sonst üblichen Vergünstigungen für Verheiratete erhält. 

In einer Lehrstunde berief er sich auf einen Satz aus dem Talmud, den er in seinem Sinne uminterpretierte. Es ist nicht das erste Mal, dass er sich abwertend äusserte: «Homosexualität wird eine wilde Lust genannt, die überwunden werden muss. Tiere und wilde Bestien verhalten sich nicht so.» sagte er bereits im Jahr 2016.

Sturm in der Knesset:

Zu den Besonderheiten dieser Regierung gehört es, dass sie alles unternimmt, um Gesetze durchzupeitschen, ohne sie verantwortungsbewusst zu planen, zu evaluieren und auf ihre allgemeingültige Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Ihre Gesetze, so scheint es, sind lediglich dazu da, Grundlagen zu schaffen, damit die Regierung überhaupt irgendwann mit ihrer Arbeit beginnen kann. Dazu gehört, dass das Damoklesschwert von Gerichtsverfahren, das über dem Kopf des PM hängt, entfernt wird. Und, dass Minister, die auf Grund ihrer kriminellen Vergangenheit gar keinen Anspruch mehr auf den Posten haben, eben doch auf der Regierungsbank sitzen. Das betrifft zumindest die MKs Arye Deri, Minister Yitzhak Goldknopf und Minister Joaw Gallant. Erst wenn deren rechtlicher Status definitiv geklärt ist, kann die echte Regierungsarbeit einsetzen. 

Jede entsprechende Sitzung gerät zu einem einer seriösen Politik unwürdigen Schmierentheater.

Heute ging es um das Gesetz, das bisher dem Obergericht zubilligt, verfassungswidrige Gesetze abzulehnen. Der Entwurf wurde heute in der Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Justizausschusses gebilligt und geht nun zur ersten Lesung in der Knesset. MK Rothman, der die Sitzung leitete, billigte jeder Fraktion nur eine Wortmeldung mit einer Redezeit von fünf Minuten zu. Legitim, aber bisher nie zur Anwendung gekommen. Daraufhin verliessen die MKs einiger Oppositionsparteien unter Protest den Raum. Andere MKs wurden von ihm aus dem Raum entfernt. Rothman lehnte auch eine Klarstellung ab, welche Gesetze davon betroffen sein könnten. Daraufhin legte die Opposition Einspruch gegen den Entwurf ein. Zwar wurde der Vorschlag mit 9:0 angenommen, wird aber am kommenden Sonntag erneut intensiv diskutiert werden.

Der ehemalige VM Benny Gantz forderte den PM, die Knesset zu schliessen. Israel stünde vor einem Bürgerkrieg, wenn die Gesetzgebung so weiterlaufen werde. Der Ruf, die Knesset zu schliessen, wurde abgelehnt. Vor wenigen Minuten stimmten JM Levin und MK Rothman aber zu, sich, ohne Vorbedingungen zu akzeptieren, mit der Opposition an einen Tisch zu setzen. 

Die Stimme des Volkes:

Seit den frühen Morgenstunden demonstrieren in ganz Israel Hunderttausende gegen die aktuelle Regierungs(un)politik. Es gab Blockaden auf allen wichtigen Strassen und Kreuzungen im ganzen Land, Reisende wurden am Ein- und Aussteigen an den Bahnhöfen in Tel Aviv gehindert, so dass die Züge schlussendlich ohne Stopp durch die Stadt fuhren. 

Zuerst hielt sich die Polizei zurück. Nachdem die Demonstranten jedoch den Ayalon komplett versperrt hatten, gab Minister Ben-Gvir den Befehl, die Proteste gewaltsam aufzulösen. Wasserwerfer, Blendgranaten und Tränengas kamen zum Einsatz, ebenso wie einige Pferdestaffeln. Es gab Verletzte und zahlreiche Verhaftungen. 

Der ehemalige PM Ehud Olmert hielt fest: «Es gab keine Verhaftungen von jenen, die in Huwara so furchtbar randaliert haben, aber hier, wo kein Schaden entstand, werden unbescholtene Bürger verhaftet.»

PM Netanyahu äusserte sich gegenüber Journalisten in der Knesset: «Es ist verboten, Polizisten zu schlagen, es ist verboten, das alltägliche Leben des Landes zu stören, Strassen zu blockieren. Lapid will keine Einigung erzielen, er ist nicht auf unsere Aufrufe zum Dialog eingegangen, die wir immer wieder äussern, er will das verhindern, eine Verfassungskrise herbeiführen und hofft dadurch auf Neuwahlen.» Dass es tatsächlich zu Übergriffen von Demonstranten auf Polizisten gekommen ist, blieb unbestätigt. 

Lapid antwortete in einem Tweet: «Netanjahu, die einzige Anarchie hier wird von der Regierung geschaffen, die die Herrschaftsfähigkeit verloren hat. Jeder, der Ben-Gvir mit Sprengstoff spielen lässt, weiss, dass es mit einer Explosion enden wird.»

Die Demonstrationen sollen noch bis spät in die Nachtstunden hinein weitergeführt werden. 

Kategorien:Aus aller Welt, Timeline