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In ihrer Rede anlässlich des 75. Geburtstages des Staats Israel im National Building Museum Washington, D.C. hielt die US-amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris die Bedeutung einer unabhängigen starken Justiz in einem demokratischen Staat fest. Innerhalb ihrer Rede war es ein Halbsatz, in dem sie Bezug auf die Notwendigkeit einer unabhängigen Justiz nahm. «… und, ich füge hinzu, eine unabhängige Justiz.» Die gesamte Rede war eine Lobrede auf Israel und seine Errungenschaften. Eine Rede, die sich gegen Antisemitismus wandte und seine besondere Beziehung zu den USA betonte. Insgesamt eine pro-israelische, pro-jüdische Rede, die mit Applaus belohnt wurde.

Nur einer applaudierte nicht. MK Simcha Rothman, der Architekt der Abschaffung der Gewaltenteilung, von ihm euphemistisch als «Justizreform» bezeichnet, dürfte mit erstarrter Mine im Publikum gesessen haben. Applaudiert hat er, so Beobachter, jedenfalls nicht. 

Dass MK Rothman sich überhaupt im Publikum befand, ist nur der Intervention des israelischen Aussenministeriums zu verdanken. Er stand nicht auf der Gästeliste, bat aber selbst darum, doch bitte, bitte, eingeladen zu werden, wenn er schon in den USA sei. In einer halbbatzigen Stellungnahme der Botschaft hiess es, sie hätten per Zufall davon erfahren, dass er sich (mit seiner Ehefrau) in Washington befände und ihn dann auf die Gästeliste gesetzt. 

«Kurz vor der Veranstaltung teilte uns das Aussenministerium mit, dass MK Rothman sie kontaktiert und ihnen mitgeteilt habe, dass er beabsichtige, nach Washington zu kommen und darum bat, zur Veranstaltung der Botschaft eingeladen zu werden. Dementsprechend bat das Aussenministerium darum, ihn einzuladen. Selbstverständlich kontaktierte die Botschaft den MK und lud ihn zu der Veranstaltung ein. Es tut uns leid, dass der öffentliche Diskurs über diese Veranstaltung, die zu Ehren des Staates Israel stattfand, sich auf die Anwesenheit von MK Rothman konzentriert hat. Die israelische Botschaft ist keine politische Einrichtung und bittet darum, sie nicht in eine politische Diskussion hineinzuziehen. Sie vertritt den Staat Israel auf diplomatische Weise und behandelt die gewählten Beamten des Staates Israel entsprechend. Von uns kann nicht erwartet werden, dass wir einen israelischen öffentlichen Vertreter bei einer offiziellen Veranstaltung zum israelischen Unabhängigkeitstag boykottieren.»

In einem Interview mit dem Sender Khan Reshet Bet giftelte der israelische Aussenminister, Eli Cohen: «Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie sie fragen, was sie bei der Reform eigentlich ablehnt, wird sie keine Antwort geben können. Sie wird aus keinem einzigen Paragrafen zitieren können. Ich weiss nicht, ob sie die neuen Gesetzesvorschläge gelesen hat. Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist. 

Vor kurzem hatte er schon bemerkt: «Ich habe Kommentare von Beamten der Biden-Regierung gegen die Reform gehört. Ich fragte sie: ‚Was genau stört Sie an der Gesetzgebung?‘ Und niemand wusste, was er mir sagen sollte.» AM Eli Cohen war seit der Ankündigung der Justizumwälzung nicht mehr in den USA.

Tatsache ist, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden sich vermehrt besorgt über die schwerwiegenden Änderungen im israelischen Recht geäussert hatte. Diese seien der Hauptgrund dafür, dass es bisher keine Einladung des israelischen PM nach Washington gegeben habe. Und auch wahrscheinlich nicht geben werde, solange dieses Thema nicht von der Tagesordnung genommen wird. 

AM Cohen versuchte, die Wogen etwas zu glätten, als er bemerkte, dass der diplomatische Widerstand gegen seine Kritik sich häufte. «Ich habe grossen Respekt vor unserem Verbündeten, den Vereinigten Staaten von Amerika, und vor Vizepräsidentin Harris, einer wahren Freundin Israels. Israels Rechtsreform ist ein internes Thema, das sich derzeit im Prozess der Konsolidierung und des Dialogs befindet. Der Staat Israel wird weiterhin demokratisch und liberal sein, so wie er es immer war.»

Eines muss nach diesem verlängerten Wochenende einiger israelischer Politiker, sei es in den USA oder in Thailand gesagt werden: Sie sind diplomatische Rambos, die von der Kunst der Diplomatie keine Ahnung haben und ihren Job nur deshalb erhalten haben, weil sie gute Freunde des PM sind, der ihnen einen Gefallen schuldet. 

Benehmen, Respekt und Wertschätzung auch von politisch Andersdenkenden sind ihnen fremd. Kurz: Mit ihrem flegelhaften Auftreten schaden sie dem internationalen Ansehen Israels enorm. 

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