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Esther Hayut wurde am 16. Oktober 1953 in einem Flüchtlingslager, Ma’abara, in Herzliya geboren. Die Lager waren als Auffanglager für die zahlreich nach Israel einwandernden Shoa-Überlebenden konzipiert. 

Zu Beginn der 50-er Jahre lebten dort mehr als 250.000 Juden, wobei 75% von ihnen Mizrachim waren. Dazu gehörten per Definition des Israelischen Zentralbüros für Statistik «aus Afrika und Asien stammende Juden»,also z.B. irakische, persische oder marokkanische Juden. Aber auch Juden aus Buchara, Kurdistan, Indien, dem Kaukasus und Georgien. 58% der einwandernden Mizrachim wurden in diesen Auffanglagern, die überbevölkert waren und teils unter unzureichenden hygienischen Zuständen litten, untergebracht. Es gab keine direkte Wasserversorgung und natürlich auch keinen Strom.

Von den aschkenasischen Juden, also jenen Einwanderern aus Europa, hingegen waren es nur 18%, die in einem solchen Lager ihren ersten Wohnsitz in Israel fanden. Als 1949 polnische Juden einreisten, wurden sie vor dem Schicksal des Lagerlebens bewahrt. Sie durften gleich in einfache Wohnungen ziehen, die ursprünglich für die Mizrachim gebaut worden waren. 

Damals wurde der Grundstein für das heute noch herrschende tiefgreifende soziale Missverhältnis zwischen den beiden Volksgruppen gelegt.  Das gegenseitige Unverständnis und die gegenseitige Ablehnung ziehen sich durch alle Bevölkerungsschichten bis hin zur Politik. 

Der damalige PM, David Ben-Gurion, hatte seine eigene Meinung zu den Lagern: «Ich akzeptiere diese Verwöhnung nicht, wenn es um Menschen geht, die nicht in Zelten leben. Wir verwöhnen sie. Die Menschen können jahrelang in Zelten leben. Wer nicht darin leben will, braucht gar nicht erst hierher zu kommen.» Das war seine Antwort auf die dringende Bitte, den Einwanderern zumindest einfache, menschenwürdige Siedlungen zu bauen.

Zwischen Ende der 50-er Jahre bis 1963 wuren die Lager weitgehend aufgelöst. An ihrer Stelle entstanden die neuen Städte im Land. 

Die Erinnerung an diese Lager wurde in der israelischen Geschichte gelöscht. Obwohl es in Israel Gedenk- und Erinnerungstage für alle möglichen Gelegenheiten gibt, gibt es keinen «Ma’abarot-Tag» und gibt es kein Museum. Es scheint, als wären diese Lager nie vorhanden gewesen. 

Esthers Eltern, beide rumänische Holocaustüberlebende, gehörten zu den aschkenasischen Juden, die das Pech hatten in einem Lager leben zu müssen. Sie liessen sich kurz nach ihrer Geburt scheiden. Dieses Klima, der ständige Kampf um Anerkennung und Überleben machte sie zu dem, was sie heute ist. Eine entscheidungsstarke Frau mit einem besonderen Gespür für Ungerechtigkeiten und die Notlage von Menschen. 

Während ihrer Kindheit lebte sie bei ihren Grosseltern in Grossbritannien. Mit 17 Jahren übersiedelte sie nach Eilat zu ihrer Mutter, wo sie auch das Gymnasium besuchte.

Sie absolvierte den Militärdienst bei der Musikeinheit der IDF. Schnell erkannte man dort ihr musikalisches Talent und teilte sie der IDF-Militärband zu. Bis heute, mehr als 50 Jahre später, trifft sie ehemalige Kollegen und nimmt regelmässig an ihren Veranstaltungen teil. Die Bandmitglieder aus den 70-er Jahren pflegen ihren Kontakt ganz zeitgemäss: Mit einer WhatsApp Gruppe. Ihre Freunde von damals schildern sie als Frau, die sich nie in den Vordergrund gedrängt habe, obwohl schon damals ihre Führungsqualitäten erkennbar waren. Einer ihrer Freunde erzählt, dass er damals verliebt in sie gewesen sein. «Ich war in sie verliebt. Sie war sehr, sehr schön. Ich sass immer neben ihr. Auf allen gemeinsamen Reisen der Band von den Golanhöhen bis zum Sinai verbrachten wir ganze Tage zusammen. Es war eine platonische Liebe, aber ich begehrte sie. Sie liebte Humor, lachte furchtbar über den Unsinn, den ich als Soldat machte, und ich habe ständig versucht, sie zum Lachen zu bringen. Es war eine Art Liebeswerbung, die nie zu einem Ziel führte. Sie war ein ernstes Mädchen, das trotzdem ab und zu gerne herumalberte und sich daran beteiligte, wenn wir jemanden nachahmten. Für die anderen Mädchen war sie eine Hilfe. Sie verstanden sich wunderbar untereinander und sie war ein ganz zentraler Teil, und bis zum heutigen Tag pflegt sie wundervolle Beziehungen zu ihnen.»

Nach dem Militärdienst studierte sie Rechtswissenschaften an der Universität Tel Aviv, wurde 1990 zur Richterin ernannt und im Jahr 2003 vom Richter-Wahl-Ausschuss für den OGH vorgeschlagen und vom damaligen Präsidenten Moshe Katzav ernannt. 

Dort ist sie bekannt für ihre ausführlichen und unumstösslichen Urteilsbegründungen, in denen sie oft ihre geschätzten israelischen Dichter zitiert. 

Geprägt durch ihre eigene Lebenserfahrung engagiert sie sich für den Schutz von Unterprivilegierten. Das, was ihr die Bewunderung von weltoffenen, klardenkenden und liberalen Menschen einbringt, erregt bei der derzeitigen Regierung Unwillen bis hin zum Hass. Die Regierung Netanyahu VI wird daher alles versuchen, bis zum Zeitpunkt ihrer Pensionierung das «Richter-Wahl-Gesetz» zu verabschieden, das der jeweiligen Regierung die absolute Mehrheit im Ernennungs- Verfahren für alle Richter sichert. Mit diesem neuen Gesetz wollen die rechts-radikal-nationalistischen Politiker einen wesentlichen Teil der Gewaltenteilung aushebeln und sicherstellen, dass nur Richter ernannt werden, die ihre Politik, Israel in einen autokratisch-faschistischen Staat zu transformieren unterstützen. In einem Interview mit Bloomberg sagte der PM vor einigen Tagen, er wolle nur noch dieses Gesetz durchbringen und danach keine weiteren Massnahmen mehr ergreifen.

Esther brachte Entscheidungen auf den Weg, der ausländische Arbeitnehmer vor sozialer Ungerechtigkeit schützt. Dass das dringend notwendig ist, zeigt in neuester Zeit, dass Minister Ben-Gvir die Sozialleistungen für die zukünftige Pension der Pflegerin seines Vaters nicht einzahlte, weil sie, wie er sagte: «ins Pensionsalter kommt, sowieso nicht mehr in Israel ist und es dann nicht ausgezahlt bekommt.» Das ist nicht nur falsch, sondern auch zynisch. Dank der Bestimmungen, die Richterin Hayut als Gesetz verankerte, muss er nun alle Beträge plus einer zusätzlichen Strafzahlung leisten. Sein Betrugsversuch wurde vom OGH vollständig aufgeklärt und geächtet.

Auf der anderen Seite steht sie klar auf der Seite der Exekutive, wenn es um die Sicherheit des Staates geht. Sie entzog einem arabischen MK die Immunität, nachdem er die Hisbollah, eine anerkannte Terroreinheit, die ständig Israel bedroht, lobte. So konnte er wegen dem Tatbestand der «Unterstützung einer Terrororganisation» vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Im Kampf gegen den Terror fordert sie stets härtere Massnahmen der internationalen Gesetze, z.B. bei der internationalen Anerkennung von Terrorgruppen. 

Am 26. Oktober 2017 wurde sie als Oberste Richterin und Präsidentin des OGH vereidigt. Ihre Amtszeit endet mit dem Erreichen des 70. Lebensjahres im Oktober dieses Jahres.

Bereits bei ihrer Vereidigung zeigte Hayhut sich besorgt um das fragile Konstrukt, damals zwischen der Exekutive und der Justiz. «Ich bete, dass es uns gelingt, die bestehende Struktur so zu erhalten, dass sie nicht reisst und nicht beschädigt wird. Dieses Gebet für den Erhalt dessen, was wir heute haben, ist angesichts der besorgniserregenden Versuche, den Status und die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, vielleicht notwendiger denn je.»

Damals war unter anderem das Urteil gegen IDF-Soldaten Elor Azaria, 18, gegangen, der in Hebron einen bereits verwundeten und am Boden liegenden Palästinenser erschossen hatte. Er wurde zu einer geringen Freiheitsstrafe von nur 18 Monaten verurteilt. Nationalistische Politiker hatten seine sofortige Freilassung verlangt und bezeichneten das israelische Justizsystem als «einen Witz».

Jetzt, unmittelbar vor dem wohlverdienten Ruhestand, muss sie noch einmal all ihr Können, ihren Mut und ihre Unvoreingenommenheit zeigen.

Als vor wenigen Wochen die hektische zweite und dritte Lesung der «Angemessenheitsklausel» von der Knesset durchgenickt wurden (wobei die Opposition nicht mitstimmte), befand sich Hayut in Deutschland. Dort sollten in einem hochkarätig besetzten bilateralen Forum mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe juristische Fragen diskutiert werden. 

Dieses Gericht überwacht in der BRD, dass Parlament und Regierung die demokratischen Grundsätze einhalten. Also, dass sie genau das tun, was in Israel von den fanatischen Politikern, allen voran MK Simcha Rothman und JM Yariv Levin, immer beteuert wird, dass es das nirgendwo gebe: Eine juristische Kontrolle der Legislative. In Israel besteht der geheime, aber doch offensichtliche Plan, die Justiz völlig der Legislative unterzuordnen, die auch noch die Exekutive übernimmt. Statt der klassischen, demokratischen Gewaltenteilung gibt es dann nur noch eine Säule, das Merkmal einer faschistischen Autokratie. 

Wenn es jemanden gibt, der Israel noch retten kann, nachdem es die Opposition mit legalen Mitteln nicht kann, dann ist es die Präsidentin des OGH Esther Hayut. Ich hoffe

 zutiefst, dass sie diesen letzten und für Israel wichtigsten Kampf ihrer Karriere gewinnen wird. 

Teil II – GStA Gali Baharav

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