2. Elul 5783

Geschichte

1988 wurde die Charta der Terrororganisation Hamas veröffentlicht und seither nie abgeändert. Formuliert wurde sie überwiegend von Scheich Ahmad Yasin (1936/37 – 2004). Yasin war der Mitbegründer der Hamas und bis zu seiner Neutralisierung durch die IDF ihr geistiges Oberhaupt. Nach einem Kurzstudium der islamischen Theologie arbeitete er als Lehrer und war zeitgleich aktives Mitglied der extremen Moslem-Bruderschaft, die er auch im Gaza-Streifen begann zu installieren. Zu Beginn der 80er Jahre gründete er die Madschd al-mudschāhidīn, der von der Fatah vorgeworfen wurde, mit den Israelis zu kooperieren. Er begann die Organisation zu bewaffnen und wurde zu 15 Jahren Haft in Israel verurteilt, kam jedoch nach weniger als einem Jahr durch einen Gefangenenaustausch frei.

1986 gründete er mit anderen Muslimbrüdern die Hamas und rief zum gewalttätigen Widerstand gegen Israel auf. 1988 veröffentlichte er die Hamas Charta. 1989 wurde die Hamas in Israel verboten. Nach einer erneuten Festnahme, Verurteilung und erneuter Freilassung auf Druck des jordanischen Königs wurde er zur medizinischen Behandlung nach Jordanien abgeschoben. Nach seiner triumphalen Rückkehr nach Gaza begann er eine Spendentournee in den arabischen Bruderländern. Er kam mit US$ 50 Millionen zurück, mit denen er die Intifada gegen Israel finanzieren liess. 

Am 25. Januar 2006, dem Tag, an dem die Wahlen zum „Palästinensischen Legislativrates“ stattfanden, lies Dr. Mahmoud al-Zahar, der designierte Aussenminister verlauten: “Die Bewegung wird kein einziges Wort der Charta ändern.“ Die Charta ruft nach wie vor zur Zerstörung des Staates Israel auf. Sie versteht sich nach wie vor nicht als politische Organisation, sondern im Gegenteil, sie wird nach wie vor eine Politik des Widerstandes, sprich des Terrors einhalten.

Terror

Am heutigen Samstagnachmittag kam es erneut zu einer tödlichen Terrorattacke in der arabischen Stadt Huwara in Samaria südlich von Nablus. Vater, 60 und Sohn, 29 wurden innerhalb einer Auto-Waschanlage von einem Terroristen, der sich zu Fuss genähert hatte, erschossen. 

Nach derzeitigen Erkenntnissen waren die beiden Männer keine Bewohner der Gegend. Sie dürften sich, entsprechend Zeugenaussagen aber schon einige Stunden vor dem Anschlag im Ort befunden haben, um dort einige Besorgungen erledigt zu haben. Die Identität der beiden Opfer wurde noch nicht bekannt gegeben.

Wie meist lobten die Hamas und der Palästinische Islamische Jihad die Tat als „Heldentat“. Huwara ist seit Jahren einer der Hotspots des palästinensischen Terrors gegen Israelis. Es gibt schon lange die Überlegung, eine Umfahrungsstrasse zu bauen, doch der Baubeginn wird immer wieder verzögert.   

Minister Smotrich forderte als Reaktion auf den Terroranschlag die IDF auf, ihre Einsätze in Judäa und Samaria weiterhin zu verstärken. 

Vor einige Monaten hatten jüdischen Siedler nach einem ähnlichen Anschlag einen heftigen Angriff auf Huwara verübt. Minister Smotrich hatte damals verkündet „Man muss Huwara ausradieren“, eine Äusserung, die für ihn zu einem Einreiseverbot in die USA geführt hatte.

Mittlerweile wurde bekanntgegeben, dass die beiden Opfer, Shay und Aviad Nigrekar aus Ashdot stammten.

Polizeiterror

Angeblich sollen 16 (!) Polizeibeamte bei einer Festnahme einem palästinensischen Drogenhändler einen Davidstern unterhalb des Auges eingebrannt haben. 

Keiner der Polizisten hatte während des Einsatzes die Bodycam eingeschaltet, so dass es keine offensichtlichen Beweise gibt. Die eingeschaltete Bodycam dient beiden, dem Polizisten und dem Verhafteten. Sie muss jeden Vorgang aufzeichnen, um Schuld oder Unschuld beweisen zu können. Erst seit Minister Ben-Gvir die Kontrolle über die Polizei erhalten hat, gibt es vermehrt Fälle, wo diese Vorschrift nicht eingehalten wird. Gleichzeitig nimmt die Polizeigewalt gegen Zivilsten und Demonstranten überproportional zu.

In diesem Fall trug der Verhaftete bereits eine Augenbinde und war an den Händen gefesselt.  Die Polizisten, so der Verteidiger des Palästinensers, hätten auf ihn eingeprügelt und ihm Schnittwunden und Prellungen im Gesicht zugeführt. Eine Wunde hätte dabei eine gewisse Ähnlichkeit mit einem Davidstern aufgewiesen.

Möglicherweise wurde die Verletzung durch einen Polizeistiefel herbeigeführt, dessen Schnürung zu der seltsamen Verwundung geführt habe. Die Polizei behauptet, angemessen gehandelt zu haben, um die Verhaftung durchführen zu können und der „blaue Fleck ist wahrscheinlich durch ein Kleidungsstück eines Beamten verursacht worden“. Dem Verhafteten wird vorgeworfen, sich zu heftig gegen die Verhaftung gewehrt zu haben, alle Berichte über den Vorfall seien verzerrt und voreingenommen.

Bleibt neben dem sehr bitteren Geschmack und der Wut, wie sich der faschistische Staat Israel weiterentwickelt, die Frage: Was hat ein Polizeistiefel im Gesicht eines zu Verhaftenden zu suchen?

Ausweitung der Siedlungen

Minister Smotrich hat in seiner Doppelfunktion als Finanzminister und de facto PM über Judäa und Samaria damit begonnen, zunächst 15 weitere illegale Siedlungen in Judäa und Samaria zu legalisieren. Was das bedeutet, wissen wir: Die Annektierung von Judäa und Samaria durch Israel wird ungebremst fortgesetzt. Was Netanyahu nicht schaffte, schaffen seine Schergen!  

Insgesamt plant der rechts-extreme Siedler Minister Smotrich, 155 (!) illegale Siedlungen anzuerkennen. Falls eine Siedlung auf dem Privatland von Palästinensern liegt, plant er entweder eine Enteignung oder eine Verlegung auf von Israel beanspruchtem Land.

Um dieses Vorgehen auch finanziell abzusichern, hat Smotrich eine weitere Budgettranche in Höhe von US$ 180 Millionen eingefordert, die er für Siedlungen und Aussenposten vorgesehen hat. 

Mein Vorschlag: Um die Budgetverhandlungen in Zukunft zu vereinfachen, wird einfach nur mehr ein Budgettopf beschlossen, an dem sich dann jeder Minister so lange bedienen darf, bis der Topf leer ist. Der Messiach wird schon dafür sorgen, dass der Topf wieder aufgefüllt wird, zu wessen Lasten auch immer.

Die Stimme des Volkes

Etwa 101.000 Personen versammelten sich am Abend in Tel Aviv zu den schon traditionellen wöchentlichen Demonstrationen. Allerdings löste sich die Demonstration heute bereits nach nur etwas mehr als einer Stunde wieder auf.

Eine Ermüdungserscheinung oder eine Reaktion auf den erneuten Terroranschlag?

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