Kurz vor der ersten Anhörung

Am morgigen Dienstag findet die erste Anhörung vor dem OGH statt. Auf der Tagesordnung steht das umstrittene «Angemessenheitsgesetz». Wird es vom OGH anerkannt, so schränkt es die Macht der Gerichte stark ein, Gesetze, die von der Regierung verabschiedet werden, abzulehnen oder rückgängig zu machen. Das Gesetz bezieht sich auch auf Entscheidungen eines einzelnen Ministers. Die Proteste der Bevölkerung zeigen seit 37 Wochen in Folge, dass die Mehrheit nicht mit diesem Gesetz einverstanden ist und sie durchaus berechtigte Bedenken haben, dass die Demokratie in Israel, auf die das Land immer so stolz war, dadurch nachhaltig zerstört wird. 

Nur drei Minister der Regierung haben angekündigt, dass sie den Entscheid des OGH akzeptieren werden, es sind dies Verteidigungsminister Yoav Gallant, Likud, die Ministerin für Geheimdienstfragen Gila Gamliel, Likud, sowie Gesundheits- und Innenminister Moshe Arbel, Shas.

Von den anderen 36 Ministern und stv. Ministern, sowie dem PM kamen anderslautende Entscheidungen. Sie kündigten an, den Gerichtsentscheid nicht zu akzeptieren. Was dann passiert, wird sich morgen zeigen. Eines wird sicher nicht passieren: Die Rückkehr zum status quo ante, bevor diese Regierung an die Macht kam, oder besser gesagt, sie sich nahm. 

Oppositionsführer Benny Gantz hielt heute eine Rede an der Reichman Universität anlässlich der 22. Jahrestagung des Internationalen Institutes für Counter-Terrorismus. Am Ende der Rede ging er auf die bevorstehende Anhörung und die Verzögerungstaktik des PM ein. «Es ist zulässig, das Gericht und seine Entscheidungen zu kritisieren, aber wer die Entscheidungen des Gerichts nicht respektiert, kann uns nicht nur eine Verfassungskrise bescheren. Ich fordere Netanyahu auf, anzukündigen, dass er dem Urteil des OGH folgen wird, egal, wie es ausfüllt.»

Gantz gab seiner Besorgnis Ausdruck, dass die Handlungen der derzeitigen Regierung zu einer Spaltung Israels führen werden und den Feinden des Landes eine falsche Botschaft zukommen lassen. Die Botschaft, Israel sei weniger kampfbereit und weniger kampffähig. Eine grosse Gefahr für die Sicherheit des Landes. Er betonte, dass er jederzeit an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, wenn der präsentierte Vorschlag dazu dient, die Demokratie zu erhalten. 

Wie das innerhalb von 24 Stunden vor der Anhörung noch möglich sein soll, kann ich nicht erkennen. Der PM gibt vor, hart an einer Kompromisslösung zu arbeiten, «die, wenn sie erst einmal verabschiedet ist, von niemandem mehr abgelehnt werden kann.» Minister Ben-Gvir hingegen betont zum x-ten Mal, dass jeder Kompromiss eine Kapitulation ist, die die «rechten Werte verletzt». Für seine Partei sprechend betonte er, dass sie jede weitere Verhandlung ablehnen würden.

In der Villa des Präsidenten sitzen derzeit der PM, Oppositionsführer Gantz und der Präsident an einem Tisch. Was auch immer sie zustande bringen, es wird wieder nur ein PR-Coup des PM. Den er dringend braucht!

Wenn Netanyahu eine Reise tut

Gestern veröffentlichte das Büro des PM den offiziellen Reiseplan für die bevorstehende USA- Reise. Nach wie vor ist kein Zeitrahmen, geschweige denn ein Zeitpunkt für ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden vorgesehen.

Am kommenden Sonntagabend, unmittelbar nach dem Ende von Rosh HaShana, also nach 19:19 Ortszeit in Israel wird der PM, natürlich in Begleitung seiner Ehefrau Sara, von Ben Gurion Richtung San Francisco abheben. Wie lange er dort bleiben wird, ist noch nicht klar. Offensichtlich erhofft sich der PM von einem Treffen mit Elon Musk und anderen Fachleuten im Bereich «Künstliche Intelligenz» eine neue Nische für neue Technologien in der israelischen Hightech-Welt zu schliessen. Obwohl Musk wegen seinem von ihm nicht abgestrittenen Antisemitismus nicht gerade der passendste Gesprächspartner für einen israelischen hochstehenden Politiker ist, lobt ihn Netanyahu für seine Errungenschaften und möchte sich gerne in seinem Licht sonnen. 

Anschliessend fliegt der PM nach New York, wo er am Freitagvormittag eine Rede vor der UNO halten wird. Der Rückflug ist so geplant, dass er pünktlich vor der Feiertagsschliessung von Ben Gurion am Sonntag vor Yom Kippur wieder zu Hause ist. Das würde aber bedeuten, dass er am Shabbat fliegen müsste. Ein No-Go!  Für Privatpersonen kein Problem, aber nicht für den PM und seine Entourage. 

Ursprünglich war die Rede für den Donnerstagnachmittag geplant, wurde aber auf Wunsch des PM auf Freitag verschoben. Warum nur? Ganz einfach, so kann er den Shabbat, wie schon in Rom, London und Paris gemütlich in einem 5*-Hotel auf Kosten der Steuerzahler verbringen und Sara kann ihre Shoppingtouren ausgiebig geniessen. 

Das Büro des PM informierte den Leiter des diplomatischen Reporterpools, Itamar Eichner von «Yedioth Ahronoth» (Mutterfirma der englischsprachigen ynetnews) darüber, dass die Journalisten sich selbst um ihren Rückflug kümmern müssten und nicht mit dem offiziellen Flugzeug des PM zurückkehren könnten. Eichner rief in einem Rundschreiben an seine Kollegen dazu auf, die bevorstehende Reise zu boykottieren, bis der Rückflug gesichert sei. «Es ist unvernünftig, von uns, den Journalisten, die die Reise begleiten, zu erwarten, dass wir den Schabbat verletzen, um vor Jom Kippur in Israel anzukommen oder alternativ an Yom Kippur in New York zu bleiben.» Als Grund für die Wegweisung der Journalisten führte das Büro des PM «logistische und sicherheitstechnische Einschränkungen aufgrund der Nähe des Beginns von Yom Kippur» an. 

Fadenscheiniger geht es nicht. 

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