24. Adar II 5784

WCK gab nach dem furchtbaren Vorfall gestern, bei dem sieben Mitarbeiter ihr Leben verloren, die Namen der Opfer bekannt.

Saifeddin Issam Ayad Abutaha, 25, aus den palästinensischen Gebieten; Lalzawmi (Zomi) Frankcom, 43, Australien; Damian Soból, 35, Polen; Jacob Flickinger, 33, Doppelbürger USA & Kanada; John Chapman, 57, UK; James (Jim) Henderson, 33, UK; and James Kirby, 47, UK, s’’l.

Abutaha, Frankcom, Sobol and Flickinger waren Mitarbeiter des WCK-Hilfsteams und schon weltweit in Krisengebieten unterwegs, Chapman, Henderson und Kirby waren Sicherheitskräfte der WCK.

Die sterblichen Überreste von vier der WCK-Mitarbeiter wurden heute Vormittag via Rafah aus dem Gazastreifen gebracht. Von Ägypten aus werden sie in ihre Heimatländer zur Beerdigung ausgeflogen. Wir, liberal-demokratische Zionisten, bedauern diesen Vorfall und entbieten den Familien, Freunde und WCK unser tiefempfundenes Beileid.

Generalstabschef Herzi Halevi gab kurz nach Mitternacht erste Ergebnisse der Untersuchung bekannt. Der Vorfall sei auf einen ‘falsche Identifizierung’ zurückzuführen, die, wie er sagte «… untersucht werde und daraus gelernt werden müsse. Die falsche Identifizierung erfolgte nachts und unter sehr komplexen Kriegsbedingungen.»

Waren nach einem ähnlich verheerenden Vorfall am 29. Februar die Kritiken aus dem Ausland schon heftig, so erreichten sie diesmal ein neues Niveau.

Damals war ein Hilfskonvoi von Palästinensern im Versuch, Nahrungsmittel zu ergattern, gestürmt worden. Dabei entstand eine Massenpanik, bei der mehr als 100 Menschen niedergetrampelt und getötet wurden. Über 280 wurden verletzt. Damals hatte man Israel vorgeworfen, die Toten durch gezielten Beschuss provoziert zu haben. Den Konvoi begleitende Panzer hatten wohl Warnschüsse abgegeben, sich dann aber zurückgezogen. IDF-Sprecher Daniel Hagari hatte damals betont: «Es wurde kein IDF-Angriff gegen den Hilfskonvoi durchgeführt. Die IDF war dort und führte eine humanitäre Operation durch, um den humanitären Korridor zu sichern und es dem Hilfskonvoi zu ermöglichen, seinen vorgesehenen Verteilungspunkt zu erreichen.» Als sofortige Folge begann Israel damit, gemeinsam mit anderen Staaten über neue Transportkorridore nachzudenken, um die Versorgung der Bevölkerung im Norden des Gazastreifens sicherzustellen.

Der gestrige Vorfall könnte ebenso den Beginn einer Wende markieren. Halevi betonte: «Wir halten die fortgesetzte Bereitstellung humanitärer Hilfe für sehr wichtig und werden weiter daran arbeiten, diese lebenswichtigen Bemühungen zu unterstützen.» Vor allem seit Kritik an der Redlichkeit der UNRWA lautgeworden und deren Absetzung gefordert wird, ist WCK zum wichtigsten Partner der IDF bei der Lieferung von Nahrungsmitteln geworden.

Als erste Reaktion wurde ein neues humanitäres Kommandozentrum eingerichtet, das die Verteilung der Lebensmittel koordinieren soll und weitere Massnahmen werden ausgearbeitet, die sicherstellen sollen, dass humanitäre Helfer besser geschützt sind.

Aus einer nicht genannten Quelle innerhalb der IDF kommt es zu heftiger Kritik gegen die eigenen Reihen. Innerhalb der IDF habe sich eine Subkultur entwickelt, die nach dem Motto ‘erst schiessen und dann fragen’ vorgehe. Erstmals sei dieses Phänomen im Dezember erkennbar geworden, als Soldaten das Feuer auf drei israelische Geiseln eröffneten, denen es gelungen war, aus der Geiselhaft zu fliehen und die dann, eine weisse Fahne schwenkend, ‘irrtümlich’ erschossen worden waren. Sowohl dieser Vorfall als auch der vom Dezember widerspreche klar den Einsatzregeln der IDF.

WCK-Gründer Jose Andres äusserte sich wütend in der Tageszeitung ‘Ynet’: «Die Luftangriffe auf unseren Konvoi waren nicht nur ein unglücklicher Fehler im Nebel des Krieges. Es war ein direkter Angriff auf klar gekennzeichnete Fahrzeuge, deren Bewegungen der IDF bekannt waren. Israel ist moralischer als die Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird. Es ist dringend an der Zeit, dass Israel wieder sein gutes Gesicht zeigt! Tief in ihrem Herzen wissen sie, dass Lebensmittel keine Waffe sind. Wir haben von Anfang an alle beliefert: Evakuierte Israelis, evakuierte Palästinenser, die Krankenhäuser … und wir haben von Anfang an verlangt, dass die Geiseln freigelassen werden. Israel muss umdenken, es muss heute damit beginnen, den Weg zum Frieden zu gehen. Das israelische Volk muss heute, in seiner dunkelsten Stunde, daran denken, wie wahre Stärke aussieht.»

Das Weisse Haus bedauert, dass während des Krieges bereits etwa 200 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet worden sind, weit mehr als in anderen Krisengebieten. US-Präsident Joe Biden erklärte wütend: «Dies ist kein Einzelfall, da Israel seit langem versagt hat, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und palästinensische Zivilisten in Gaza zu schützen.»

Die kanadische Aussenministerin Melanie Joly betonte anlässlich eines Treffens von NATO-Aussenministern in Brüssel, dass Israel internationales Recht beachten müsse und, dass Kanada das sehr genau beobachten werde.

Der polnische Präsident Donald Tusk bedauert, dass der Vorfall die Beziehung zwischen Israel und Polen belastet und schrieb auf ‘X’: «Die grosse Mehrheit der Polen hat nach dem Hamas-Angriff volle Solidarität mit Israel gezeigt. Heute stellen Sie [Netanyahu] diese Solidarität auf eine wirklich schwierige Probe. Der tragische Angriff auf Freiwillige und Ihre Reaktion rufen eine verständliche Wut hervor.» Auch vom polnischen Aussenminister kamen scharfe Worte: «Wenn es stimmt, dass der Konvoi absichtlich angegriffen wurde, weil er einen Terroristen deckte, und dass deshalb Zivilisten geopfert wurden, kenne ich kein politisches System, in dem dies gerechtfertigt wäre. Es ist offensichtlich, dass mit den Regeln für den Einsatz von Waffen durch die israelische Armee etwas nicht stimmt. Man kann diese Angelegenheit nicht herunterspielen, indem man sagt, dass diese Dinge im Krieg passieren, wie Netanyahu gestern sagte.»

Francesca Albanese, UN-Spezial-Berichterstatterin für palästinensische Gebiete schrieb in den sozialen Medien: «Da ich weiss, wie Israel operiert, gehe ich davon aus, dass die israelischen Streitkräfte die #WCK-Mitarbeiter absichtlich getötet haben, damit sich die Geber zurückziehen und die Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiterhin in Ruhe verhungern kann. Israel weiss, dass die westlichen Länder und die meisten arabischen Länder keinen Finger für die Palästinenser rühren werden.» Abgesehen davon, dass die Aussage inhaltlich völlig falsch ist, stellt sich die Frage, wie lange diese fanatische Antisemitin noch ihre hetzerischen Aussagen ungestraft veröffentlichen darf. Die Hamas hatte die Erklärung der IDF zurückgewiesen.

PA-Präsident Mahmoud Abbas bezeichnete den Vorfall sogar als ‘hässliches Massaker’.

US-Aussenminister Antony Blinken verteidigte Israels Recht, sich gegen die Hamas zu wehren, und wies darauf hin, dass «Israel sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat und es 2008, 2009, 2011, 2014, 2021 und 2023 Angriffe der Hamas auf Israel gab. Die USA unterstützt das Recht Israels, die Terrorgruppe zu verfolgen, aber es ist auch wichtig, wie Israel bei dieser Mission vorgeht.Was wir beim Verlust von Menschenleben gesehen haben – die Kinder, die Frauen, die Männer, die sich in der Mitte dieser Konfrontation befinden – der Schaden ist schrecklich. Gleichzeitig ist die Tatsache, dass die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza nicht ausreicht, eine Gefahr und eine unmittelbare Notwendigkeit.» Die Gründung des palästinensischen Staates ist das Ziel, auch wenn es, wie er festhielt, noch in weiter Ferne liegt. «Es sollte ein echtes Abkommen zwischen Palästinensern und Israelis geben und nicht ein Abkommen, das einseitig von anderen Ländern angewendet wird.»

Die PA die seit 2012 bei der UNO einen Beobachterstatus hat, hat ihren Antrag auf volle Mitgliedschaft erneuert. Ein entsprechender Brief wurde gestern von ihrem UN-Beauftragten, Riyad Mansour, vorgelegt und an UN-Generalsekretär Antonio Guterres weitergeleitet. Eine Anerkennung als Vollmitglied käme einer de facto Anerkennung als unabhängiger Staat gleich. Der Antrag wird noch in diesem Monat vom UN-Sicherheitsrat geprüft. Sollte er, was zu erwarten ist, empfohlen werden, so muss er mit einer 2/3 Mehrheit der Generalversammlung angenommen werden.

Der UN-Menschenrechtsrat wird am Freitag eine auf Anregung Pakistans im Namen von 55 der 56 Mitgliedsstaaten der ‘Organisation für Islamische Zusammenarbeit’ eingebracht. Albanien hat sich enthalten. Unterstützt wird der Entwurf durch Bolivien, Kuba und der palästinensischen Vertretung in Genf. Im Entwurf wird gefordert, sofort alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Als Grund wird der ‘drohende Genozid’ in Gaza genannt. Der Text verurteilt «den Einsatz von Explosivwaffen mit grossflächiger Wirkung durch Israel in bewohnten Gebieten des Gazastreifens und fordert, dass Israel seine rechtliche Verantwortung zur Verhinderung von Völkermord wahrnimmt.»

Das Kriegskabinett, an dem Netanyahu aus seinem Haus in Jerusalem teilnimmt, wird im Laufe des Tages eine virtuelle Sitzung abhalten. Es ist unklar, ob es sich dabei um eine reguläre Sitzung oder eine auf Grund von neuen Entwicklungen in den Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln kurzfristig einberufene handelt. Der PM von Katar betonte mittlerweile, dass die Rückkehr der in den Süden des Gazastreifens evakuierten Zivilisten derzeit das Hauptproblem der Verhandlungen ist. Ismail Haniyeh lehnte mittlerweile auch den gestern von Israel neu erstellten Vorschlag ab. «Wir werden absolut an unseren Bedingungen festhalten.»

Oppositionsführer Yair Lapid erklärte bei einer Knesset-Plenarsitzung im Hinblick auf die Teilnehmer an den Demonstrationen der letzten Tage, an der sowohl Regierungsgegner, als auch Familien und Freunde der Opfer und Geiseln der Massaker teilnahmen: «Unsere Herzen sind bei euch. Bei den Familien der Demonstranten. Wir werden mit euch kämpfen. Ich rufe alle Demonstranten auf, das Gesetz einzuhalten und ich fordere die Polizei auf, die Sicherheit der Demonstranten zu sichern» und er fügte hinzu: «Es gibt kein anderes Land in der Welt, in dem eine Regierung nach dem 8. Oktober noch an der Macht gewesen wäre. Dass Sie noch an der Regierung sind, ist eine Katastrophe für Jahre!»

Bei den Demonstrationen von gestern Abend war es zu Ausschreitungen seitens der Demonstranten gekommen, die über das Mass der ‘freien Meinungsäusserung’ deutlich hinausgingen. Benny Gantz sprach sich ebenfalls gegen die Gewalt aus: «Wir können Gewalt von keiner Seite akzeptieren. Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen die Anweisungen der Polizei ignorieren und Barrieren durchbrechen, wie wir es gestern Abend in Jerusalem gesehen haben. Protest ist legitim, der Schmerz ist verständlich, aber das Gesetz und die Regeln müssen eingehalten werden.»

Auch der Chef des Shin Bet, Ronen Bar, warnt vor Gewalt bei Anti-Regierungs-Protesten. «Der gewalttätige Diskurs im Internet und einige der Szenen, die wir heute Abend in Jerusalem gesehen haben, gehen über einen akzeptablen Protest hinaus, schaden der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Es gibt eine klare Grenze zwischen legitimem Protest und gewalttätigem und illegalem Protest. Dies ist ein besorgniserregender Trend, der zu gefährlichen Orten führen könnte, an die wir nicht kommen dürfen.» Es wurde jedoch betont, dass Netanyahu und seine Frau zu keiner Minute des Protests gefährdet gewesen seien.

Am frühen Nachmittag schrillten die Sirenen sowohl im nördlichen als auch im westlichen Galiläa. Gewarnt wurde vor den Anflug von Drohnen, als auch von einem Beschuss mit Raketen. Es gab keine unmittelbaren Schadensmeldungen.

Laut CIA-Berichten steht ein iranischer Angriff auf einen nicht genannten Ort in Israel innerhalb der nächsten 48 Stunden bevor. Der iranische Revolutionsrat warnte Israel am Nachmittag ebenfalls: «Die Widerstandsfront wird ihre Pflicht tun.» Auch der Oberste Anführer Ali Khamenei erklärte: «Das Zionistische Regime wird durch die Hände unserer braven Männer bestraft werden, wir werden dafür sorgen, dass sie dieses Vergehen [den Beschuss der iranischen Botschaft in Syrien] und andere zutiefst bedauern werden.»

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