Krieg in Israel – Tag 274

Bereits am Donnerstag wurde Staff. Sgt. Eyal Mimran, bei einem Kampfeinsatz in Gaza 20, s’’l, in Shejaiya getötet. Damit erhöht sich die Zahl der gefallenen Soldaten seit dem Beginn des Krieges auf 325.

In der Washington Post warnt Bratt Holmgren, stellvertretender US-amerikanischer Minister für Staatssicherheit davor, dass durch den Krieg in Gaza die Rekrutierung von Terrororganisationen fördert. Zusätzlich ist er überzeugt, dass Einzelpersonen, wütend und erbost über die nahezu bedingungslose Unterstützung der USA für Israel sich radikalisieren könnten.

«Der von der Hamas ausgeführte Angriff auf Israel am 7. Oktober war, ist und wird ein Ereignis sein, das Generationen prägt und das Terrororganisationen im Nahen Osten und auf der ganzen Welt als Rekrutierungsmöglichkeit nutzen werden. Wir haben bereits gesehen, dass sich dies in gewissem Masse in Europa abspielt», sagte Holmgren und bezog sich dabei auf die Verhaftungen von Personen in Deutschland und den Niederlanden, die beschuldigt wurden, Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant zu haben.

Der Kommandant einer kleinen Drohnen-Aufklärungseinheit fand in Rafah beim Durchsuchen einer Wohnung ein Challa-Brett mit der hebräisch-englischen Aufschrift ‘Gedenke des Shabbats’. Yoya geriet in eine Zwickmühle. Mitnehmen darf man nur dann etwas, wenn es für den Krieg wichtig ist. Das war hier nicht der Fall. Die Vorschriften des Militärs sind ganz klar.  Die Mitnahme jedes Souvenirs ist ein Diebstahl, der geahndet wird.  Doch Yoya wusste auch, dass diese Judaica sicher nicht nach Rafah gehört. Also postete er ein Bild im Facebook, erhielt auch 1.400 Reaktionen und 250 Kommentare, doch niemand erhob Anspruch auf diesen Gegenstand. Yoya ist nicht der einzige Soldat, der solch einen Fund macht. Kurz vor Pessach wurde eine Sederplatte gefunden, im Dezember entdeckte der Bruder von Yoya eine spezielle Chanukkia. Eine andere Chanukkia wurde während des Chanukka-Festes von Soldaten in Gaza angezündet.

Immer wieder werden solche Funde gemacht. Der Verdacht ist klar: Die Gegenstände wurden während der Massaker als ‘Souvenirs’ von den Hamas-Schlächtern mitgenommen.

Generalstabschef Herzi Halevi forderte die Soldaten auf, «nichts zu nehmen, was uns nicht gehört – sei es ein Souvenir oder ein Stück militärischer Ausrüstung» Generalmajorin Yifat Tomer-Yerushalmi bedauerte, dass die IDF 70 Fälle von mutmasslichen Verstössen gegen das Kriegsrecht durch Soldaten, darunter Plünderungen, untersuchten. «Die Enteignung von Eigentum auf eine Weise, die nicht den Armeeprotokollen entspricht, ist gesetzlich verboten. Vorfälle, bei denen sich die Streitkräfte nicht gemäss den Protokollen und dem Gesetz verhalten haben, werden untersucht. Es sollte ein formelles Verfahren für den Umgang mit solchen Gegenständen geben, bei dem Soldaten sie der Befehlskette melden, anstatt sie mit nach Hause zu nehmen. Wenn die Mitnahme des Gegenstands gerechtfertigt ist, muss dies vom Staat und nicht vom Soldaten ausgesprochen werden.»

Die palästinensische Terror-Organisation Hamas hat grundsätzlich dem von den USA unterstützten Plan zum schrittweisen Waffenstillstand und Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene zugestimmt. Sie bestehen auch, und das ist das eigentlich Bedeutsame, nicht mehr darauf, dass Israel den Krieg vollständig beendet, bevor man mit Verhandlungen zwischen Phase eins und zwei beginnt. Ist das tatsächlich der erste Schritt in Richtung eines möglichen Kompromisses? Noch ist nichts unterschrieben, noch ist alles in der Schwebe. In der ersten Phase, die einen sechs Wochen andauernden vollständigen Waffenstillstand beinhaltet, sollen eine Reihe von Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen Kranke und Verwundete, im Austausch für die Freilassung von Hunderten palästinensischer Gefangener freigelassen werden.

Die IDF muss sich aus den dichtbesiedelten Gebieten zurückziehen und aus dem Norden Evakuierte sollen in ihre Häuser zurückkehren können. Darin sehe ich ein Problem, denn mehr als 50% der Wohnungen und Häuser im Norden sind nicht mehr bewohnbar und die Infrastruktur ist nicht mehr funktionsfähig.

In dieser Zeit soll über das weitere Vorgehen verhandelt werden, bevor Phase zwei beginnt. Die Hamas fordert jedoch von den Vermittlern eine schriftliche Garantie, dass Israel weiter über einen dauerhaften Waffenstillstand verhandeln wird. Mündlich sei die Zusage bereits erfolgt, aber sie bestehen auf einer schriftlichen Form.

Mossad-Chef David Barnea informierte sofort nach Bekanntgabe der Antwort, dass es für Israel inakzeptabel sei, diese schriftliche Zusage zu geben.

Freunde waren sie noch nie. Netanyahu und VM Yoav Gallant sollen gestern wieder einmal lautstark aneinander geraten zu sein. Netanyahu soll Gallant verboten haben, eigenständige Treffen mit den führenden Sicherheits- und Verteidigungskräften abzuhalten. Netanyahu teilte Gallant mir «er sei nicht der PM!» Nach der Rückkehr von Mossad-Chef David Barnea, der am Freitag für einen Kurzbesuch nach Doha geflogen war, gab das Büro des PM bekannt: «Es gibt weiterhin eine Kluft zwischen den Parteien. Die israelische Delegation wird in der kommenden Woche an Folgeverhandlungen teilnehmen.»

Gallant hatte ein Treffen mit Barnea und Shin Bet Chef Ronen Bar geplant, ohne Netanyahu dazu einzuladen. Der fühlte sich an den Rand gedrängt und betonte, dass nur er solch ein Treffen führen werde. Ansonsten gab er seinen Bedenken Ausdruck: «kommt ihr dann zu mir und alles ist bereits geregelt.» Hm, ist das nicht genau die Aufgabe des Verteidigungsministers, solche Gespräche zu führen und dann die Ergebnisse zu präsentieren? Da hat aber Netanyahu etwas ganz falsch verstanden. Was Gallant machen wollte, ist ein Lehrstück der Demokratie, was Netanyahu fordert, ist ein Lehrstück für eine Autokratie. Und er doppelte noch nach: «Gallant hat ein Problem, Autoritäten anzuerkennen.»

Das sagt der Mann, der nach einer Schulterverletzung im Jahr 1972 nach einem fünfjährigen Dienst in der Eliteeinheit ‘Sayeret Matkal’ als Captain aus dem Aktivdienst ausschied, zu dem Mann, der nach 33 Jahren bei der Marine als General ausschied.

Wie wenig Vertrauen Netanyahu in seine eigenen Mitarbeiter hat, zeigt auch, dass er seinen diplomatischen Berater und engen Vertrauten Ophir Falk gemeinsam mit David Barnea nach Doha fliegen liess. Um was zu tun? Um Barnea zu beaufsichtigen und sicherzustellen, dass Barnea ungeschönte Informationen abgeben würde.  Das Büro des PM beeilte sich, klarzustellen:  «Dr. Ophir Falk, der diplomatische Berater des PM, ist Teil des Verhandlungsteams und nimmt daher an allen Treffen, sei es hier oder im Ausland teil.»

Yossi Verter schreibt in seiner heutigen Kolumne im Ha’aretz «Das Wort „Schamlosigkeit“ wird der Unverfrorenheit, dem Zynismus und der Härte des Herzens von Premierminister Benjamin Netanyahu nicht einmal ansatzweise gerecht. Aber dieses Mal war Netanyahu vielleicht aufgrund der Hybris, die ihn erneut ergriffen hatte, oder vielleicht aufgrund seiner bevorstehenden Siegesreise in die USA, einschliesslich eines Treffens mit dem angeschlagenen und gebeutelten Präsidenten, nicht vorsichtig genug. (…) Der unangenehme Beigeschmack, der von dem jüngsten Manöver eines gescheiterten Premierministers ausgeht – das Massaker und die anhaltende Geiselhaft von 120 Geiseln – ist jetzt überall zu spüren.» (sic!)

Um was geht es? Schon Stunden, bevor die Antwort der Hamas (s. oben) von Barnea offiziell weitergegeben wurde, beeilte sich ein nach eigenen Angaben ‘hochrangiger Sicherheitsbeamter’ aus dem Büro des PM in einem kurzen Briefing für Journalisten, dass «die Hamas sich weigert, von ihrem Hauptanliegen abzurücken, nämlich Israel daran zu hindern, die Kämpfe nach der ersten Phase wieder aufzunehmen, was Israel niemals akzeptieren wird.»

Zum einen stimmt das, wie wir gehört haben, nicht so ganz, sie wollen nur eine schriftliche Zusage, dass weiterverhandelt wird. Zum anderen, und das ist viel spannender, gibt es im Büro des PM keine solche Position. Wer auch immer sich hinter einer falschen Identität versteckt hat, spielt ein übles Spiel. Wer dahinter steht, ist schnell zu erraten. Es ist der offensichtliche Versuch Netanyahus, erneut einen möglichen positiven Verhandlungserfolg zu torpedieren. Wie meist in den vergangenen Wochen trifft er seine Entscheidungen allein, ohne sich zuvor mit einem engen Kreis von Fachleuten, denen er vertraut, zu beraten. Doch die gibt es nicht mehr. Netanyahu hat keine Vertrauten mehr in der Regierung.

Er umgibt sich noch mit hilfreichen Steigbügelhaltern, die ihm nie widersprechen, um ihre eigene Position nicht zu gefährden. Der wichtigste von ihnen ist derzeit der rechtsextrem-nationalistische Bezalel Smotrich. Sein derzeitiger Albtraum ist, dass Yahya Sinwar die Vorschläge absegnen würde. «Deshalb ist dies nicht der Zeitpunkt, den Angriff, um eine Einigung zu erzielen, abzubrechen oder den Fuss vom Gaspedal zu nehmen – es ist der Zeitpunkt, mehr Truppen einzusetzen.» Das könnte seinen Traum von einer erneuten Besiedelung von Gaza verhindern. Der funktioniert nur dann, wenn es keine Hamas mehr gibt.

Zwei Männer, zwei Ziele und ein gemeinsamer Weg, dies zu erreichen. Netanyahu will mit aller Macht seinen Sessel in der Knesset retten und sich selbst vor dem Gerichtsverfahren schützen. Smotrich träumt von einer Villa am Strand von Gaza.  Damit beides funktioniert, muss der Krieg weitergehen.

Dass immer noch Geiseln in grausamer Geiselhaft gehalten werden, und ihre Überlebenschancen mit jedem Tag sinken, das ist eine zu vernachlässigende Petitesse.

Übrigens, morgen am 7. Juli beginnt der 10. Monat des Krieges! Aber auch das interessiert in der Regierung wohl kaum jemanden.

Die IDF hat eine Raketenabschussbasis zerstören können, die sich in einer humanitären Schutzzone unmittelbar neben einem Zelt für evakuierte Zivilisten befand. Die dort lebenden Zivilisten wurden vor der Operation gewarnt und aufgefordert, erst nach dem Ende der Operation zurückzukommen. Mittlerweile gehen die Kämpfe in Shejaiya unvermindert weiter. Einige Soldaten entdeckten eine Gruppe von Terroristen, die dabei waren, einen Hinterhalt zu legen. Nach einem Schusswechsel konnten alle Terroristen eliminiert werden, ohne dass Soldaten zu Schaden kamen.

Bei den anhaltenden Operationen in Shejaiya wurden in einem Waffenlager Langstreckenraketen gefunden. Damit ist klar, dass sich die palästinensische Terror-Organisation Hamas in bereits entmilitarisierten Gebieten neu organisiert und auch die Waffenvorräte wieder auffüllt. Einige Tunneleingänge wurden ebenso zerstört wie verminte Gebäude.

Mindestens vier mit Sprengstoff beladenen Drohnen flogen am Vormittag aus dem südlichen Libanon und lösten damit den Alarm in einigen Grenzorten aus. Zwei konnten von den Abfangsystemen zerstört werden, andere landeten in der Nähe von Beit Hillel. Gestern waren zwei Soldaten bei einem Raketenangriff auf Kiryat Shmona verletzt worden. Bei dem Angriff nahm ein schon lange evakuiertes Haus erheblichen Schaden und ein Feuer brach in der Nähe des Ortseingangs aus.

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