2. Tammus 5784
Netanyahu hat gestern erneut einen nachhaltigen Beweis dafür gebracht, dass er immer wieder neue Shticks’n’ tricks findet und einsetzt, um das Geiselabkommen zu torpedieren. Gestern hat er eine Liste von vier Forderungen veröffentlicht, die ‘nicht verhandelbare Forderungen’ enthält. Diese vier Forderungen lauten:
1. Jedes Abkommen wird es Israel ermöglichen, jederzeit weiterzukämpfen, bis seine Kriegsziele erreicht sind.
2. Waffenschmuggel an die Hamas von der Grenze zwischen Gaza und Ägypten wird nicht mehr möglich sein.
3. Die Rückkehr tausender bewaffneter Terroristen in den nördlichen Gazastreifen wird nicht möglich sein.
4. Israel wird die Anzahl der lebenden Geiseln, die aus der Gefangenschaft der Hamas zurückkehren, maximieren.
Oppositionsführer Yair Lapid wiederholte heute nochmals sein Angebot, Netanyahu ein, wie er es nannte ‘politisches Sicherheitsnetz’ zu bieten, wenn er nur das Geiselabkommen akzeptieren würde. Netanyahu müsse sich daher nicht entscheiden zwischen dem Geiselabkommen und dem Erhalt seines Sessels als PM.
«Das ist keine einfache Aussage und keine einfache Entscheidung. Netanyahu ist ein schlechter, gescheiterter Premierminister, und er ist für die Katastrophe vom 7. Oktober verantwortlich, aber das Wichtigste ist, die entführten Menschen nach Hause zu bringen.
Die gestrige Ankündigung von Netanyahu war destruktiv und schädlich und vor allem unnötig. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, die Mehrheit in der Knesset ist dafür, es muss geschehen. Wir kommen zurück und bieten Netanyahu ein politisches Sicherheitsnetz, um den Deal zu machen – jetzt», sagt Lapid.
Kritische Stimmen kamen aus der Opposition, aber auch aus der Koalition. Vielleicht hat Israel damit die letzte Chance verpasst, eine Vereinbarung zum Geiseldeal und damit auch zum Waffenstillstand zu erreichen.
Netanyahu muss weg, er ist nicht mehr Herr seiner Entscheidungen!
Sie haben völlig recht! Die Familien der auch nach 276 Tagen immer noch in Gaza festgehaltenen Geiseln fordern Netanyahu unmissverständlich auf, seine Reise in die USA auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Auf einen Zeitpunkt, an dem er zumindest einen winzigen Erfolg vorweisen kann: Ein unterschriebenes Abkommen zur Freilassung der Geiseln. Immerhin, so argumentieren sie, kann er jederzeit reisen, wohin er will. Die Geiseln können das nicht! Und was will Netanyahu eigentlich vor dem Kongress erzählen? Er hat nichts vorzuweisen. Keines der Kriegsziele hat er bisher erreicht:
- Die endgültige Ausschaltung der Hamas
- Die Befreiung der Geiseln
- Die Verstärkung der Sicherheit für Israel.
Nota bene: das ist nicht meine Reihenfolge, das ist auch kein Fehler, das ist die Reihenfolge, die Netanyahu seit dem 7. Oktober als Standardaussage wählt. Also über was will er sprechen?
Heinrich Heine schrieb in weiser Voraussicht:
«Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den grossen Lümmel[1]»
Das ist es, was Netanyahu derzeit kann, klagen, warum alles schlecht ist, Mitleid und Verständnis schinden, Verantwortlichkeiten für das Massaker und den Krieg suchen und dabei von sich selbst ablenken. Und so, wie die Umfragen zeigen, dass er aus dem vernichtenden Tief der Umfragewerte langsam wieder nach oben gespült wird, so scheint das Wahlvolk in Israel ihm schon wieder Vieles verziehen zu haben.
Daher kann er, mit Sarah und Koffern voller Schmutzwäsche im Gepäck[2] frohen Herzens den Flug mit ‘seinem’ Flugzeug ‘Wings of Zion’ geniessen.
Viele der demokratischen Abgeordneten werden bei seiner Rede den Raum verlassen, die republikanischen werden ihm ein freudiges da capo zurufen.
Damit unterstützt er Trumpf im Wahlkampf und kehrt als Sieger nach Hause zurück.
Was scheren ihn die Geiseln?
Was scheren ihn die Familien?
Für ihn ist nur eine Person wichtig. Er selbst.
Knapp bevor das Verhandlungsteam wieder nach Doha und Kairo abreist, nutzt der rechts-radikal-nationalistische Smotrich seine Fraktionssitzung, um sich lautstark über den aktuellen Vorschlag zur Geiselbefreiung zu beschweren. Er sieht es als «eine Niederlage und Demütigung für Israel und ein Sieg für Hamas-Führer Yahya Sinwar.» Dieser Vorschlag stelle das Todesurteil für die noch lebenden Geiseln dar und sei die Grundlage für ein erneutes Massaker, wie das vom 7. Oktober. «Herr Premierminister, das ist kein absoluter Sieg. Das ist ein kompletter Fehlschlag. Wir werden uns nicht an einem Abkommen beteiligen, das eine Kapitulation vor der Hamas bedeutet», fährt er fort und spielt auf seine oft wiederholte Drohung an, die Koalition zu verlassen, wenn ein Abkommen unterzeichnet wird.
Die IDF wird heute die Untersuchungsergebnisse eines dramatischen und tödlichen Vorfalls während des Massakers vom 7. Oktober vorlegen. Der Bericht wurde dem Generalstabschef Herzi Halevi vorgelegt. Aufgrund der detaillierten Informationen dauerte die Präsentation einige Stunden.
Am Donnerstag wird er Mitgliedern des Kibbutz Be’eri präsentiert. Während am 7. Oktober die IDF darum kämpfte, die Kontrolle über den Kibbutz wieder zu erlangen, befahl Brigadegeneral Barak, das Haus von Pessi Cohen unter Beschuss zu nehmen. Im Haus wurden nach entsprechenden Erkenntnissen 14 Geiseln von Mitgliedern der palästinensischen Terror-Organisation Hamas festgehalten.
Es wurden zwei Granaten auf das Haus gefeuert. Ob 13 der Geiseln durch den Beschuss oder den anschliessenden Schusswechsel zwischen Hamas und IDF getötet wurden, ist unklar. Die IDF hofft, bis Ende August den vollständigen Bericht vorlegen zu können.
Die IDF fordert die Medien und die Öffentlichkeit auf, bis dahin keine Gerüchte oder Falschmeldungen zu veröffentlichen. Um die breite Öffentlichkeit nach der Präsentation zu informieren, wird die IDF eine Webseite einrichten, auf der alle Daten einsehbar sein werden.
Nachdem schon vor Monaten die IDF aus Gaza City weitgehend abgezogen war und nur mehr wenige Truppenteile als Beobachter dort stationiert waren, flammten vor wenigen Wochen die Kämpfe wieder auf. Panzer rücken von allen Seiten auf die Stadt zu, dort lebende Zivilsten sprechen davon, dass die derzeitigen Kämpfe die heftigsten seit Beginn der Bodenoffensive sind.Lokale Rettungsdienste beklagen, dass sie teilweise aufgrund der anhaltenden Kämpfe in verschiedenen Stadtgebieten keinen Zugang zu Verletzten im östlichen Gazastreifen haben.Die Operationen wurden nach entsprechenden Berichten der Geheimdienste wieder aufgenommen.
Ägypten hat verlautbaren lassen, dass sie gemeinsam mit den USA eine unterirdische Barriere bauen werden, um den Waffenschmuggel nach Gaza durch unterirdischen Tunnelanlagen zu unterbinden. Das berichtete das Armee Radio. Voraussetzung sei allerdings, dass es einen Waffenstillstandsvertrag zwischen Israel und der Hamas gebe. In den vergangenen Monaten hat die IDF mindestens 25 Verbindungstunnel zwischen Gaza und Ägypten gefunden. Einige waren schon zuvor bekannt, andere wurden erst kürzlich entdeckt. Vertreter Israels, Ägyptens und der USA treffen sich heute in Kairo, um zu besprechen, wie man den Waffenschmuggel aus Ägypten nach Gaza unterbinden könnte. (s. Pkt. 2. der neuen Bedingungen weiter oben)
In der Nacht hat die IDF eine gezielte Operation im al-Hawa Viertel von Gaza City begonnen. Die IDF gab an erfahren zu haben, dass sich sowohl die palästinensische Terror-Organisation Hamas als auch der Islamisch-palästinensischen Djihad, so wie andere radikale Gruppen in der Region dort wieder neu aufgestellt haben. Zu den zerstörten Infrastrukturen gehört wieder eine UNRWA-Schule. Dort wurden zahlreiche Tunneleinstiege zerstört, sowie eine recht grosse Zahl von bewaffneten Terroristen aufgefunden, teil eliminiert und teils zur Befragung nach Israel überstellt. Des weiteren entdeckt wurden Waffenlager sowie Verhör- und Befragungsräume.
Die Bevölkerung wurde vor Beginn der Operation dringend aufgefordert, das Gebiet zu verlassen und sich in ausgewiesene Schutzzonen zu begeben. «Die IDF wird weiterhin im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die Terrororganisationen Hamas und PIJ vorgehen, die systematisch von zivilen Einrichtungen aus operieren und terroristische Aktivitäten durchführen, darunter auch UNRWA-Einrichtungen, die von ihnen zur Planung und Durchführung von Terroranschlägen gegen den Staat Israel genutzt werden», fügt das Militär hinzu. Die UNRWA hat sich heute beschwert, dass mehr als 50% ihrer Einrichtungen im Gazastreifen schwer beschädigt oder völlig zerstört sind.
Weitere Waffenfunde machte die IDF in einer Schule und einer kleinen Klinik in Shejaiyah. Die palästinensischen Terror-Organisation hat auch dort wieder Gebäude für sich ‘zweckentfremdet’. Aufgefunden und zerstört wurde eine kleine Waffenproduktions-Anlage, umfangreiche Waffenlager mit Granaten, Granatwerfern und Maschinengewehren. Auch Spionage-Unterlagen fanden sie, verborgen zwischen Uniformen und Ausrüstungsgegenständen, die eindeutig der UNRWA gehören.
[1] Heinrich Heine, ein Wintermärchen Caput I
[2] In der Vergangenheit hat er nachweislich bei jedem Besuch in Washington einige Koffer mit schmutziger Wäsche mitgebracht, um sie im Weissen Haus kostenlos reinigen zu lassen.
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