Krieg in Israel – Tag 401

9. Cheshwan 5785

Tzachi Braverman, Stabschef von Netanyahu droht dem öffentlich-rechtlichen Sender ‘Kan’ mit rechtlichen Schritten, falls er nicht sofort einen Bericht von heute entfernt. In diesem Bericht wird behauptet, Braverman soll einen IDF-Offizier erpresst haben, Protokolle von Kriegssitzungen zu ändern.

Das Video stammt angeblich von einer Sicherheitskamera aus dem Büro des PM und wurde einigen Mitarbeitern des Büros zugänglich gemacht.

Bei Nicht-Erfüllung soll der Stabschef mit der Veröffentlichung einer sensiblen Video-Aufnahme gedroht haben. In einem vom Büro des PM veröffentlichten Schreiben, werden US$ 26.670 als Schadenersatz und eine sofortige Entschuldigung neben dem sofortigen Rückzug des Artikels gefordert. Das Schreiben wurde verfasst von Bravermans Anwalt Priel Nizri und an den entsprechenden Reporter Michael Shemesh und den Generaldirektor von Kan, Golan Yochpaz, gerichtet. Nizri behauptet, dass Kan es verabsäumt hat, Braverman vor der Veröffentlichung zu kontaktieren.

Im gleichen Schreiben wird der Kan-Bericht als «Lügen, ‚Fake News‘ und schwere Verleumdung sowie wilde Aufwiegelung in Zeiten des Krieges» bezeichnet. Es wird gänzlich bestritten, dass Braverman über sensible Aufzeichnungen verfügt, oder dass er versucht hat, einen Offizier zu erpressen.

Sollte Kan sich nicht fügen, droht Nizri mit «einer Reihe von rechtlichen Schritten» gegen den Sender und Shemesh.

«Es werden keine weiteren Mahnschreiben verschickt», endet der Brief.

Braverman selbst reagierte wie folgt: «Der Bericht ist ‘falsch und verleumderisch. Ich habe weder ein solches Video erhalten, noch versucht, es zu Erpressungszwecken zu verwenden. Das ist eine Lüge von Anfang bis Ende, deren Ziel es ist, mir und dem Büro des PM mitten im Krieg zu schaden.»

Der heutige Bericht folgte auf einige andere Berichte, in denen es hiess, dass beim General-Stabschef der IDF, Herzi Halevi, Beschwerde eingereicht worden sei, dass das Büro des PM mehrfach sensibles Filmmaterial eines IDF-Offiziers zurückgehalten und unangemessenen Gebrauch davon gemacht hat. Dieser Offizier unterhielte, so wurde unter dem Deckmantel der Anonymität aus dem Büro des PM mitgeteilt, eine ‘unangemessene’ Beziehung mit einer Mitarbeiterin des PM. Eine anschliessende Untersuchung der IDF ergab, dass die Beziehung aber keinen Machtmissbrauch darstellt.

Die Mitarbeiterin wurde aufgefordert, ihr Telefon aufgrund des Verdachts der Informationsweitergabe auszuhändigen, tatsächlich wurden aber auch ihre privaten Gespräche mit dem IDF-Offizier abgehört!

Die Vorwürfe gegen Braverman, die aus dem Büro des PM als ‘Hexenjagd’ bezeichnet wurden, kamen inmitten von mehr als einer Woche voller Vorwürfe von Skandalen im Zusammenhang mit dem Büro des PM wegen der Weitergabe sensibler Informationen und des angeblichen Diebstahls streng geheimer Geheimdienstdokumente.

Gadi Eisenkot, ehemaliger Generalstabschef, Minister im Kriegskabinett und nun MK für die Partei von Benny Gantz, ging hart mit Netanyahu ins Gericht: «Netanyahu hat nach dem 7. Oktober das Gleichgewicht verloren und schnell damit begonnen, Protokolle zu verbergen, Lügen an die Medien zu verbreiten und Kriegsziele zu ändern, um die Rechtsextremen zu beschwichtigen.» Das bringt es auf den Punkt, was während der vergangenen 14 Monate zu beobachten war. Eisenkot argumentierte in einem Interview mit Kanal 12: «Die Führung des Landes hat bei der Bewältigung des Konflikts an mehreren Fronten in erster Linie auf der Grundlage persönlicher politischer Erwägungen gehandelt und sich eines fast kriminellen Verhaltens schuldig gemacht, um dies vor der Öffentlichkeit zu verbergen.» In der Entlassung von VM Yoav Gallant sieht er nichts anderes, als die Fortsetzung eines Trends, bei dem enge parteipolitische Überlegungen die Handlungen Netanyahus bestimmen. Einen zweiten Punkt kritisiert er, der kriegsverlängernd ist und von Netanyahu gebilligt wird: «Rechtsradikale und nationalistische Mitglieder seiner Regierung wollen das Kriegsrecht in Gaza einführen und dort schliesslich wieder jüdische Siedlungen aufbauen.» Der Premierminister, so Eisenkot, befürchtet, dass seine Regierung zusammenbricht, wenn er seine Koalitionspartner nicht beschwichtigt und alles tut, was sie wollen. Das habe schliesslich auch dazu geführt, dass er und Benny Gantz aus dem Kriegskabinett ausgetretenen seien.

Netanyahus Büro kommentierte, dass Eisenkots Anschuldigungen „Lügen“ seien, ging aber nicht näher darauf ein.

Haben wir etwas anderes erwartet?

Zu den verschiedenen strafrechtlichen Ermittlungen gegen das Büro des PM (s. auch weiter oben) erklärte Gadi: «Ich habe gesehen, wie das Büro des PM funktioniert. Abgesehen von der Schwäche des Teams um den PM handelt es sich meiner Meinung nach um ein fast kriminelles Verhalten, das zwischen den Zeilen zu erkennen ist. Ich bin nicht überrascht, dass es solche Fälle gibt – das ist ein Umfeld und das sind Menschen, die sich unangemessen und manipulativ verhalten», fügte er hinzu und beschuldigte Netanyahus Team, falsche Informationen an die Presse weitergegeben zu haben.

«Ich sass in einer Besprechung und wusste genau, was ich, Gallant, Gantz und Netanyahu gesagt hatten und am nächsten Tag hörten wir in einigen Medien das genaue Gegenteil.» Eisenkot bestätigte auch, was bereits andere hohe Militärs bestätigt haben. Bei zahlreichen Besprechungen mit hochsensiblen Inhalten mussten die Tonbänder ausgeschaltet werden und es gab auch keine handschriftlichen Aufzeichnungen. Das ist Geheimniskrämerei höchsten Grades, die der realen Politik nicht angemessen ist.

Irgendwann ging es um den Elefanten im Raum, den dritten Mann, der politische Entscheidungen trifft. Eisenkot erinnert sich an ein Treffen mit Ron Dermer, Strategieminister und enger Vertrauter Netanyahus, dem der Geduldsfaden riss: «Warum verschwenden wir hier Zeit, am Ende sind wir drei Leute, die die Entscheidungen treffen.»

Eisenkot erinnerte sich: «Wir fragten ihn: ‘Wir wissen, wer der Erste ist, wir wissen, wer der Zweite ist, aber wer ist der Dritte?‘ Dies blieb unbeantwortet.» Auf die Frage, wer der ‘dritte Mann’ sei – vermutlich zusätzlich zu Netanyahu und Dermer – antwortete Eisenkot ironisch: «Ich weiss es nicht. Vielleicht war es eine dritte Frau» – ein möglicher Hinweis auf die Frau des Premierministers, Sara, von der seit Jahren gesagt wird, dass sie entscheidenden Einfluss auf die Entscheidungen ihres Mannes hat.

Das Büro des PM schäumte vor Wut: «Fast schon kriminell ist es, die Öffentlichkeit zu belügen und sich hinter der parlamentarischen Immunität zu verstecken. Wir fordern Eisenkot auf, seine Immunität aufzugeben.» Offenbar, damit er wegen Verleumdung verklagt werden kann.

Jishar koach Gadi!

Oje, er beginnt mir leid zu tun! In einer Video-Botschaft beklagte sich Netanyahu, dass die Medien, gemeinsam mit Hamas und Hisbollah eine weitere Front gegen ihn eröffnet haben. «Während ich den Krieg führe und internationale Angriffe aus verschiedenen Richtungen abwehre, haben wir es jetzt noch mit einer anderen Front zu tun, den Fake News der Medien.» Netanyahu sagt dazu, die Anschuldigungen, die seit einigen Wochen im Netz gegen ihn publiziert werden, seien ‘ein wilder und hemmungsloser Angriff’.

Die USA verzögern die Auslieferung von 134 Caterpillar D9, gepanzerten schweren Bulldozern. Obwohl die Lieferung angeblich bereits bezahlt wurde, behalten die USA die schweren Geräte zurück. Als Grund wird angegeben, dass die IDF sie einsetzt, um von der palästinensischen Terror-Organisation Hamas besetzte Häuser zu zerstören. Hauptsächlich wird der D9 zum Räumen von verminten Gebieten, der Freilegung von Strassen, Erstellung von Sandwällen und der Bergung von liegen gebliebenen Panzern genutzt. Feuerlöschanlagen, Nebelwurfkörper und bei Bedarf ein MG zur Selbstverteidigung sind montierbar. Die D9R wurden in der dritten Generation mit Gitterrosten versehen, um gegen den Beschuss von RPG-7-Panzerfäusten resistenter zu sein. Für den Einsatz gegen Sprengfallen können die Planierraupen auch ferngesteuert werden. Bei ihren Einsätzen wurden die Planierraupen oft von Heckenschützen mit Scharfschützengewehren und mit ferngelenkten Panzerabwehrlenkwaffen beschossen.

Der Vorsitzende der ‘Nationalen Einheit’, Benny Gantz, erklärte in einer Videobotschaft an die IDF, sie solle den internationalen Druck zur Erreichung eines Waffenstillstands im Libanon ignorieren und stattdessen den militärischen Druck auf die Hisbollah verstärken. «Das Hauptziel im Norden ist die sichere Rückkehr der vertriebenen Bewohner. Dies hätte bis zum 1. September, dem ersten Schultag geschehen sollen, der längst vorbei ist.»

Die IDF veröffentlichte heute 45 Minuten Videomaterial, die zeigen, wie Mitglieder der palästinensischen Terror-Organisation Hamas gazanische Zivilisten foltern. Die Videos entstanden bei sogenannten ‘Befragungen’ und verletzten auf das Schärfste die Menschenrechte. Es handelt sich dabei um Aufnahmen von Überwachungs-Kameras in einem Büro der Hamas, in dem regelmässig solche ‘Befragungen’ stattfinden. Die Videos stammen aus den Jahren 2018 bis 2020.

Im Laufe des Vormittags wurde erneut eine Drohne aus dem Irak in Richtung Israel gestartet. Sie konnte abgeschossen werden, bevor sie den israelischen Luftraum erreichte, Teil der Drohne landeten jedoch auf offenem Gelände auf dem Golan.

Das libanesische Gesundheitsministerium gab an, dass bei israelischen Luftangriffen auf das Dorf Alamat, nördlich von Beirut, 20 Zivilisten getötet worden sind. Unter den Opfern sind angeblich auch sechs Kinder befinden. Sechs weitere Personen wurden als verletzt gemeldet.

Im palästinensischen Dorf Yasuf wurde eine Frau von einem Stein getroffen, als randalierende jüdischen Siedler-Terroristen die Bewohner des Dorfes angriffen. Die IDF erschien kurz nach Beginn der Attacke, nahm allerdings – und auch das kennen wir, seit der rechts-extreme Ben-Gvir das Sagen hat – niemanden fest und schritt auch nicht gegen die Aggressionen ein. Stattdessen sprühten sie Tränengas in Richtung der Palästinenser, die ihren Mitbürgern zu Hilfe eilten. Die IDF schwieg bisher zu den Vorfällen.



Kategorien:Israel, Politik

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