30. Kislew 5785
Es betrifft den Krieg zwar nur ganz am Rande, könnte aber entscheidend für den Fortbestand der Regierung sein. Gestern wurde kurz vor 17 Uhr eine massgebliche Änderung für das Budget 25 eingebracht. Zusätzliche NIS 4.5 Milliarden fliessen in den Topf des Erziehungsministeriums. Die Opposition beschwerte sich berechtigt über den kurzen Zeitraum, der keine Zeit zur Prüfung des Antrags liess. Allerdings stimmen die in ToI angeführten Zahlen nicht überein. Hier wird eine Summe von NIS 5.819 Milliarden ‘verteilt’. Zusätzlich sollen nicht benannte Summen für das haredische Bildungssystem verteilt werden. Offensichtlich in dem Ausmass, dass MK Moshe Gafni erklärte, «jetzt sind die Gräben zwischen dem Budget und dem haredischen Sektor geschlossen.»
Für eine weitere Abstimmung muss die Koalition alle MKs zusammentrommeln, die irgendwie erreichbar sind. Dazu gehört auch MK Boaz Bismuth, der die Shiwa für seine verstorbene Mutter unterbrach. Netanyahu, der zum Drücken des Ja/Nein-Knopfes aus dem Spital gegen den ärztlichen Rat in die Knesset kam, wurde von seinem Arzt begleitet. Es geht um das Gesetz, ob eingefrorene Gewinne in Unternehmen zusätzlich besteuert werden sollen. Otzmah Yehudit und Teile von United Torah Judaism hatten zuvor erklärt, gegen das Gesetz zu stimmen, solange ihre Forderungen nicht erfüllt sind. Für die Orthodoxen dürfte das gegeben sein, also kein Grund mehr vorliegt, das Gesetz zu kippen.
Der Shin Bet veröffentlichte in seinem Jahresbericht, im Jahr 2024 insgesamt 1.040 grössere Anschläge in Jerusalem sowie in Yehuda und Shomron verhindert zu haben. Davon waren 689 geplante Schiessereien, 326 Angriffe mit Sprengsätzen, 13 Messerstechereien, neun Angriffe mit Autos und eine geplante Entführung.
Mehr als 650 Verdächtige aus Gaza wurden verhört, 20 Terrorzellen innerhalb des arabischen Sektors in Israel und 13 für den Iran arbeitende Spione wurden ausgeforscht. Innerhalb des Gazastreifens wurden 1.350 Palästinenser festgenommen, als sie Militär-Kontrollpunkte passierten. Insgesamt wurden etwa 2.600 ‘Verdächtige’ in Gaza zur Befragung vorübergehend festgenommen, 650 davon wurden an die israelischen Behörden weitergeleitet. Der Shin Bet war auch bei drei Befreiungsaktionen von Geiseln und dem Bergen von Leichen beteiligt.
Benny Gantz hat, so kann man sagen, die Nase voll. Bei einer Konferenz des angesehenen Finanzportals ‘Calcalist’ erklärte er dezidiert: «Für Netanyahu ist das Überleben seiner Regierung wichtiger als die Freilassung der Geiseln. Von den drei Kriegszielen: die endgültige Zerschlagung der Hamas, die Befreiung der Geiseln und die Sicherheit für Israel, sind zwei nicht erreicht. Er wird auch keine Zivilverwaltung in Gaza erlauben. Deshalb wird die IDF für unabsehbare Zeit dort bleiben.» An Smotrich und Ben-Gvir, die er ‘Minister des Chaos’ nennt, hält er fest, dass die beiden ausdrücklich gegen einen Deal mit der Hamas sind, aber «trotzdem nicht aus der Regierung ausscheiden werden, selbst, wenn es ein umfassendes und schmerzhaftes Abkommen geben sollte.»
Bei der gleichen Veranstaltung hoffte Oppositionsführer Yair Lapid auf eine bessere Welt: «Wir leben derzeit in einer Zeit der Möglichkeiten. Die zweite Amtszeit von Trump, die regionalen Ambitionen von Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien, die Schwächung des iranischen Regimes, die Zerschlagung von Hamas und Hisbollah. All das könnte uns in eine neue und wunderbare Welt führen.» Eine schöne Hoffnung, aber: «Israel muss wählen. An den Wahlurnen und in einem tieferen Sinn. Werden wir ein extrem-halachischer Staat oder ein demokratisch-jüdischer Staat sein? Werden wir eine messianische Regierung haben, mit einem PM, der wegen unserer internen Spaltung überlebt, oder eine gesunde Regierung, die für die Aufrechterhaltung gemeinsamer Werte steht? Die Entscheidung, die wir treffen, treffen wir nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder.»
Die palästinensische Terror-Organisation Hamas hat eine Liste der von Israel geforderten Geiseln, die in der ersten Phase freigelassen werden sollen, teilweise abgelehnt. 22 der 34 genannten Geiseln sind sie bereit freizulassen. Die Hamas bot an, 22 lebende Geiseln und zwölf sterbliche Überreste zu übergeben. Das allerdings wurde von Israel abgelehnt, das nur auf lebende Geiseln besteht.
Auch heute wurden wieder 45 Kranke und Verletzte gemeinsam mit 100 Familienangehörigen aus Gaza via Israel in die VAE zur weiteren medizinischen Betreuung ausgeflogen. Unter ihnen ist der zehn Jahre alte Abdullah Abu Yousef, der unter chronischem Nierenversagen leidet und drei- bis viermal pro Woche an die Dialyse angeschlossen werden muss. Nachdem seine Mutter die Sicherheitserfordernisse nicht erfüllte, wird er von seiner Schwester begleitet.
Gestern schossen die Houthi-Terroristen erneut zwei Langstreckenraketen auf Israel ab. Dies löste den Raketen-Alarm gegen 23 Uhr in Zentral-Israel und der Region um Jerusalem aus. Die Rakete wurde abgefangen und zerstört. Grössere Trümmerteile wurden in Beit Shemesh, unweit von Jerusalem gefunden. Die Bürger wurden aufgefordert, sich beim Auffinden von weiteren Teilen sofort an die Polizei zu wenden und sich den Trümmerteilen nicht zu nähern. Die Ziele der beiden Raketen waren, laut Angaben der Houthis, erneut der Flughafen Ben-Gurion und ein Kraftwerk südlich von Jerusalem.
Die USA haben sowohl gestern als auch heute mehrfach Ziele der Houthi-Terroristen in Sana’a, der Küstenregion und innerhalb der von den Terroristen besetzten Gebieten angegriffen. Das meldete das ‘US Central Command’. Die Angriffe wurden von US-amerikanischen Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen durchgeführt. Die Ziele umfassten Produktions- und Lagerstätten für Raketen und Drohnen. Darüber hinaus wurden eine Küstenradarstation sowie bereits auf dem Weg nach Israel befindliche Drohnen und Raketen abgeschossen.
Im Libanon wurde heute wieder ein grosses Lager mit Raketenwerfern, Raketen und Sprengstoff entdeckt und zerstört. Bei der Durchsuchung verschiedener Gebäude wurden ebenfalls Scharfschützengewehre, Granaten, Minen, Sprengstoff und andere militärische Ausrüstungsgegenstände aufgefunden. Die Waffen wurden konfisziert, die Gebäude zerstört.
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