01. Tevet 5785

Für einmal alles vergessen und ausgiebig feiern, das galt gestern Abend auch für Israel.

Nach seinem Auftritt in der Knesset, um mit seiner Stimme die Koalition zu retten, fuhr Netanyahu gestern ‘erschöpft’ wieder in das Hadassa-Krankenhaus zurück. Er wird nicht, wie geplant, heute entlassen, sondern muss sich noch einige Tage im Spital erholen. Wer fragt, warum Sara nicht an sein Bett geeilt ist: Sie ist an COVID erkrankt und kuriert sich in Miami aus.

David Horowitz, Herausgeber der ToI beschrieb, was gestern von Vielen unbeobachtet geschah: «Um es klar zu sagen: Dies war nicht nur ein Anschlag aus politischen Gründen – ein Versuch, das Ende von Netanyahus Karriere zu beschleunigen. Nein, es war auch ein kaltblütiger Akt der tatsächlichen Lebensgefährdung, der von zwei seiner eigenen angeblichen Kollegen rücksichtslos inszeniert wurde.»

Zwei Tage nach der OP, für einen gesundheitlich angeschlagenen Mann viel zu früh, sah sich Netanyahu gestern gezwungen, mit seinem Arzt in die Knesset zu fahren. Um den von den  rechts-extremen Ben-Gvir und dem Luxus-liebenden Goldknopf geplanten Königsmord zu vereiteln. Die beiden hatten sich ausgerechnet, mit der Ablehnung des ‘Gesetzes zur Besteuerung von eingefrorenen Gewinnen’ die Regierung zu stürzen. Das Gesetz wurde mit der Stimme Netanyahus angenommen. Der Plan war gescheitert.

Warum war das Gesetz so wichtig für die Regierung? Es musste bis Mitternacht noch vorhandene Steuerlöcher für das Jahr 2024 schliessen. Goldknopf wollte mit seinem Veto die Regierung erpressen, eine militärische Ausnahmebewilligung für haredische Männer durchzusetzen. Ben-Gvir wollte dagegen stimmen, weil er zu wenig Geld für ‘seine Polizei’ erhalten hat und weil er darauf drängt, GStA Gali Baharav-Miara zu entlassen.

Netanyahu hatte Stunden vor der Abstimmung am Telefon verbracht, um den Aufstand zu entschärfen. Was ihm nur zum Teil gelang. Als er nach drei Stunden wieder in seinem Krankenhausbett lag, konnte er sich entspannen: ‘Veni, vidi, vici’. Wie einst Caesar hatte er eine bedeutende Schlacht mit 59:58 Stimmen geschlagen. Ein MK aus der Partei von Ben-Gvir stimmte für das Gesetz, zwei aus der Partei von Goldknopf enthielten sich. Aber es war seine eigene Stimme, die das Gesetz und damit auch ihn rettete.

Politisch ok, darf jeder versuchen, den König zu stürzen, wenn er das will. Dass diese überstürzte Teilnahme Netanyahus gegen den ärztlichen Rat Folgen für den Polit-Hooligan Ben-Gvir haben kann, scheint unvermeidlich. Menschlich zeigten Goldknopf und Ben-Gvir sich unerbittlich, gegen den, der sie politisch auf eine wichtige Stufe gehoben hatte. Das wird Netanyahu ihnen nie verzeihen. Er selbst hat sie als Auftragsmörder der Demokratie Israels an seine Seite gestellt. Jetzt versuchten sie, ihn politisch zu vernichten.

Oppositionsführer Yair Lapid bedauerte bei der wöchentlichen Fraktionssitzung, dass er sich mit seiner Prognose, dass die Regierung noch 2024 auseinanderfallen werde, geirrt hat. «Jeder, der gestern in der Knesset war, hat verstanden, dass es nicht mehr lange dauern wird. Wir haben gestern gesehen, was hier geschehen ist. Ein blasser und schwacher Premierminister und Ben-Gvir, der sich vor der Nation über ihn lustig macht. Ich werde nicht in Versuchung kommen, eine weitere Prognose mit einem Zeitplan abzugeben, aber ich habe mich nur im Datum geirrt, und ich habe nicht die Absicht, mich zu entschuldigen.» Die Abstimmung, um die es beim völlig ungesunden Auftritt Netanyahu ging, wurde schliesslich mit einer Stimme angenommen. «Diese Regierung ist ein kranker, korrupter, dysfunktionaler Körper, die extreme und absolut gescheiterte Regierung in der Geschichte des Landes, und sie hat das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren.»

Das Bild, das die IDF nach 15 Monaten Krieg abgibt, ist in einigen Bereichen ein trauriges. Das zeigte eine von Generalstabschef Herz Halevi in Auftrag gegebene Untersuchung. Das Team, bestehend aus 11 Offizieren, grösstenteils Reservisten unter Leitung von Gen. Maj. a.D. Moti Baruch, hatte die Aufgabe, ‘ein detailliertes Bild über die Aufrechterhaltung der Einsatzdisziplin, die Verhaltensregeln und die geltenden Normen an der Nord- und Südfront zu erstellen’. Zusammenfassend stellten sie fest, dass Disziplin und Sicherheit deutlich nachgelassen haben. Dadurch kämen teils falsche Mittel zum Einsatz, was zu einem erhöhten Unfallrisiko führt. Auch die Inbetriebnahme von Mobilfunkgeräten in Kampfgebieten, früher strikt verboten, hat zugenommen. Dadurch geraten Standorte und einzelne Kampfhandlungen über die sozialen Medien in die Öffentlichkeit und auch in die Hände der Hamas. Als Gegenmassnahme werden u.a. sogenannte ‘Lerntage’ vorgeschlagen, bei denen die vorhandenen Mankos aufgearbeitet und für die Zukunft verhindert werden sollen. Auch sollen ab sofort die Disziplin- und Sicherheitslagen konstant überwacht werden.

Die IDF wird jenen Familien, die einen entsprechenden Antrag stellen, die ‘letzten Worte’ der am 7. Oktober 2023 gefallenen oder verschleppten Soldaten zur Verfügung stellen. «Die IDF fühlt mit den trauernden Familien und bedauert die Art und Weise, wie die Dinge bisher gehandhabt wurden», betonte der Direktor der HR-Abteilung der IDF, Maj. Gen. Dado Bar Kalifa.

Einav Zangauker, Mutter des immer noch als Geisel festgehaltenen Matan Zangauker hat sich als die Stimme der Familienangehörigen etabliert, die sich bei jeder Gelegenheit laut und deutlich für die Freilassung der Geiseln einsetzt. Gleichzeitig spart sie nicht mit Kritik an der Regierung, die in ihren Augen bei den Verhandlungen und Bemühungen versagt hat. Bisher liess sie es allerdings immer mit verbalen Attacken bewenden. Jetzt aber zeigt ihr Verhalten Züge, die nicht tolerierbar sind. «Sie verhinderte den ordnungsgemässen Ablauf der Ausschusssitzungen, versuchte, eine Glasflasche auf einen Gast zu werfen. Und als ob das nicht genug wäre, drohte sie in Anwesenheit des Sicherheitschefs der Knesset, dass sie einen Gast erstechen würde, wenn sie ein Messer hätte», heisst es in der Erklärung des Knesset-Sprechers. «Das ist ein inakzeptables Verhalten, das nicht geduldet werden kann.» Es ist unklar, ob Zangauker dauerhaft ausgeschlossen wurde. Als Reaktion auf ihren Ausschluss erklärte Zangauker: «Die Regierung versucht, die Familien der Geiseln zum Schweigen zu bringen. Die Knesset hat Angst davor, zu hören, was mit den entführten Männern und Frauen passiert, während sie untereinander Budgets übertragen und Posten tauschen». Ich verstehe gut, das Einav unter unendlichem Stress steht und sie ihre Trauer nicht kontrollieren kann. Ihr Verhalten ist leider problematisch.

Die Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln und den Waffenstillstand sind erneut ins Stocken geraten. Neuesten Befürchtungen entsprechend, werden sie auch bis zum Ende der Regierungszeit von US-Präsident Joe Biden nicht mehr fortgesetzt. Der Grund für das erneute Stocken liegt in den verhärteten Positionen auf beiden Seiten (s. Bericht von gestern)

In der Umgebung von Rafah entdeckte die IDF eine Produktionsstätte für Lang- und Mittelstreckenraketen und zerstörte sie. Gleichzeitig wurde auch ein Lager mit bereits einsatzbereiten Raketen und anderen Waffen zerstört.

Im Süden des Libanon führte die IAF gestern einen Angriff auf eine Gruppe von Hisbollah-Terroristen durch. Die Terroristen waren damit beschäftigt, Waffen aus einem Waffenlager auf Fahrzeuge umzuladen. Die IDF gab nicht bekannt, wo der Angriff stattfand und wie viele Terroristen dabei neutralisiert wurden.

Das neue Jahr begann mit Raketenbeschuss aus dem nördlichen Gazastreifen auf die süd-israelische Stadt Netivot. Eine der zwei Raketen konnte abgefangen und zerstört werden, die zweite stürzte auf offenem, unbebautem Gebiet ab, ohne Schaden anzurichten. Das Gebiet in Gaza, aus dem der Beschuss erfolgte, wurde heute von der IDF evakuiert und zur Kampfzone erklärt.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Krieg