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Die Knesset hat gestern einen weiteren Schritt in Richtung Abschaffung der Gewaltenteilung bewilligt. Der Ombudsmann der israelischen Justiz ist seit 2003 im Rechtssystem verankert. Er steht allen zur Verfügung, die sich durch richterliches Fehlverhalten, sei es während einer Anhörung oder einer Gerichtsverhandlung, ungerecht behandelt fühlen. Religiöse Gerichte, Militärgerichte und weltliche Gerichte können von ihm überprüft werden. Der Ombudsmann stellt insofern eine Besonderheit dar, als er als objektives, neutrales und professionelles Gremium, bestehend aus fünf weiteren Anwälten und sechs Assistenten, gegen Richter angerufen werden kann. Er legt dem Justizminister einen Jahresbericht vor und kontrolliert seinerseits die Finanzberichte der Richter. Für Israel als dynamische parlamentarische Demokratie war die neue Position eine grossartige Innovation. Seit 2003 waren die Ombudsleute Richter des OGH im Ruhestand. Ernannt wurden sie bisher vom Ernennungsausschuss auf Empfehlung des Justizministers und des Präsidenten des OGH.
Seit zwei Jahren ist die Stelle vakant, wobei MK Rothman vergass, darauf hinzuweisen, dass dies dem Druck der Koalition zu verdanken ist, die jeden Kompromiss ablehnte. Mit 56 zu 48 Stimmen wurde der Vorschlag angenommen, der jetzt ausschliesslich der Koalition das Recht erteilt, den Ombudsmann zu bestellen.
Die Hamas hat klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Entwaffnung freiwillig oder gezwungen eine rote Linie darstellt. Einer der Anführer der palästinensischen Terror-Organisation, Sami Abu Zuhri, betonte: «Jegliche Diskussion über die Waffen des Widerstands ist Unsinn. Die Waffen des Widerstands sind eine rote Linie für die Hamas und alle Widerstandsgruppen.» Zuhri erklärte, dass dies auch für andere bewaffnete palästinensische Organisationen gelte.
VM Gideon Sa’ar hatte vollmundig bei einer internationalen Pressekonferenz in Jerusalem verlangt, dass zuerst der Gazastreifen ‘vollständig entmilitarisiert’ werden müsse, bevor die zweite Phase des Abkommens beginnen könne. Zu dieser Phase gibt es noch nicht einmal einen Rahmen, geschweige denn konkrete Inhalte. Die Verhandlungen hätten am 3. Februar beginnen sollen, liegen aber seither auf Eis. Die zweite Voraussetzung sei die sofortige Freilassung aller lebenden und die Rückgabe aller toten Geiseln.
Israel wird heute in einer grossangelegten Operation auf dem Golan nahe der syrischen Grenze Sprengungen von nicht explodierten Minen und anderen Sprengsätzen ausführen. Diese stammen aus den Kriegen mit Syrien in den Jahren seit 1967, als Israel das Gebiet annektierte. Die Bevölkerung der Region wurde vor lauten Geräuschen und Rauchwolken gewarnt.
29 Kinder aus dem Gazastreifen wurden zur dringend notwendigen medizinischen Behandlung nach Jordanien evakuiert. König Abdullah II hatte Trump gegenüber bestätigt, bis zu 2.000 Kinder zur Weiterführung von medizinischen Behandlungen aufzunehmen. Die 29 Kinder werden von 43 Verwandten begleitet. Die Patienten werden auf dem Landweg durch Israel über die Allenby Bridge evakuiert.
Das ’Jewish Democratic Council of America’ verurteilt gemeinsam mit anderen Politikern die Entscheidung Trumps, die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine einzustellen. Auch wenn dies nur eine, wie Trump betont, Pause und nicht das Ende der Lieferungen darstellt. «Trump macht unsere Demokratie im eigenen Land zur Farce, während er unsere Verbündeten verrät, die im Ausland für den Schutz ihrer Demokratie kämpfen. Wir sind empört und stehen dem ukrainischen Volk in seinem Kampf für die Freiheit zur Seite.» Senatorin Jeanne Shaheen warnt davor, dass dieser Schritt zweifellos verheerende Folgen haben wird. «Durch das Einfrieren der Militärhilfe für die Ukraine hat Präsident Trump Putin Tür und Tor geöffnet, um seine gewalttätige Aggression gegen unschuldige Ukrainer zu eskalieren.» Dan Goldman, Dem., hielt fest, dass das temporäre Einfrieren der Lieferungen nur ein Ziel verfolge, den ukrainischen Präs. Zelenskyj zu erpressen, um Zugang zu den ‘seltenen Erden’ seines Landes zu erhalten, die der US-Präsident begehrt.
Wie konnten die Hamas-Schlächter die Militärbasis Nahal Oz am 7. Oktober 23 überrennen? Wieso kannten sie alle Details der Basis? Die Soldaten der Basis hinterliessen so viele Spuren in den sozialen Medien, dass die Terroristen einen vollständigen Überblick über alle Gebäude des Stützpunktes hatten. Es war nicht notwendig, einen ‘Spion’ einzusetzen, wie es in einigen Kibbuzim geschah, um die Gegebenheiten auszuforschen.
Die Informationen waren so detailliert, dass die Hamas Teile des Stützpunktes nachbauen konnten, um so die geplante Infiltration zu üben.
Am 30. November 2023 schreibt die New York Times «Israel kannte den Angriffsplan der Hamas seit mehr als einem Jahr» Wie Generalstabschef Herzi Halevi in der Vorwoche erklärte, haben die IDF und der Geheimdienst die ihnen vorliegenden Pläne nicht ernst genommen und die Hamas unterschätzt (s. Bericht von gestern).
In einem mehr als 40 Seiten umfassenden Dokument wurden alle vorliegenden Informationen unter dem Codenamen ‘Mauern von Jericho’ zusammengefasst … und abgelegt. Die Dokumente beschrieben genau die Pläne, die im Massaker vom 7. Oktober umgesetzt wurden. Die Hamas folgte dem Plan mit schockierender Präzision. Das Dokument forderte zu Beginn des Angriffs den Raketenbeschuss und Drohnen, um die Sicherheitskameras auszuschalten und automatische Maschinengewehre entlang der Grenze sowie bewaffnete Männer, die in Massen in Gleitschirmen, auf Motorrädern und zu Fuss nach Israel eindringen sollten. Das Dokument wurde bei Geheimdienst- und Militärchefs verbreitet, ob es bis in das Büro des PM gelangte, ist unbekannt.
Drei Monate vor dem Massaker warnten die Soldatinnen der Aufklärungseinheit 8200, die ebenfalls in Nahal Oz stationiert waren, dass es entlang der Grenze auffällige Bewegungen gebe. Die wiesen Ähnlichkeiten mit den vorliegenden Plänen auf. Die Soldatin, die die Information weitergab, wurde von den Vorgesetzten harsch abgewiesen. Sie antwortete in verschlüsselten Mails, die der NYT nach eigenen Angaben vorliegen: «Ich weise die Behauptung, das Szenario sei erfunden, entschieden zurück. Die Hamas-Trainingsübung entspricht voll und ganz dem Inhalt von ‘Jericho-Wall‘. Es ist ein Plan, der darauf abzielt, einen Krieg zu beginnen», fügte sie hinzu. «Es geht nicht nur um einen Überfall auf ein Dorf.»
2016 war der VM Avigdor Lieberman. Im September gab es ein Memo aus seinem Büro, das Befürchtungen aufkommen liess: «Die Hamas beabsichtigt, die nächste Konfrontation auf israelisches Gebiet zu verlagern.» Die vorliegenden Pläne waren unglaublich detailliert. Im September gab es ein zweites Memo: «Eine Invasion und Geiselnahme werden das Bewusstsein und die Moral der Bürger Israels schwer schädigen.» Der damalige Generalstabschef war Gadi Eizenkot. Im Memo wurde auch berichtet, welche Waffen die Hamas gekauft hat und wie gross die Zahl der aktiven Terrorgruppe war. Auch ToI berichtete am 1. Dezember über die vorliegenden Dokumente.
Eines der Hauptziele des Angriffs war der Militärstützpunkt Nahal Oz. Als die Hamas-Schlächter abzogen, waren 53 Soldaten grausam ermordet worden, darunter 16 Soldatinnen der Einheit 8200. Zehn Soldaten, darunter sieben Soldatinnen, wurden als Geiseln nach Gaza verschleppt. Die Soldatinnen wurden mittlerweile freigelassen. Insgesamt waren es etwa 215 Hamas-Schlächter, die in drei sorgfältig geplanten Wellen den Stützpunkt im wahrsten Sinn in Schutt und Asche legten.
Die IDF hatte zum Zeitpunkt des Massakers nur 162 Soldaten in der Basis, davon nur 81 Kampfsoldaten und nur 90 von ihnen waren bewaffnet. Die Soldatinnen der Einheit 8200 hatten keine Möglichkeit, sich zu verteidigen, auch sie hatten keine Waffen. Sie informierten ihre Vorgesetzten über jeden Schritt, den die Terroristen machten, in Echtzeit. Hier findet man die detaillierte Zeitlinie, ein makabres Zeugnis über die seriöse Arbeit der Soldatinnen. Hätte man ihnen früher zugehört, hätte vieles verhindert werden können.
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky bedauerte heute den eklatanten Vorfall im Weissen Haus am vergangenen Freitag. Er hatte nach einem verbalen Schlagabtausch, der von VP Vance ausgelöst wurde, ohne einen Verhandlungserfolg die USA verlassen. Trump hatte verkündet, er könne jederzeit wieder kommen, wenn er, Zelensky, den Krieg beenden wolle. Zelensky schrieb heute: «Mein Zusammenstoss mit US-Präsident Donald Trump letzte Woche ist ‘bedauerlich’, ich bin bereit, unter Trumps Führung für dauerhaften Frieden zu arbeiten, und es ist ‘Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen. Wir wünschen uns eine konstruktive Zusammenarbeit und Kommunikation in der Zukunft.»
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