10. Tammus 5785

Ein weitgehend von israelischen Universitäten und der Regierung von Grossbritannien finanzierter Bericht, der die ‘weit verbreitete und systematische’ sexuelle Gewalt während des Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 sowie Übergriffe auf Geiseln in Gaza dokumentiert, wird am kommenden Dienstag in Jerusalem veröffentlicht. Der ‘Dinah[1]-Bericht’ zielt darauf ab, «Leugnung, Fehlinformationen und das weltweite Schweigen über das Massaker zu bekämpfen und die historischen Fakten richtigzustellen: Die Hamas hat sexuelle Gewalt als taktische Kriegswaffe eingesetzt.» Bearbeitet wurden die Aussagen von 15 ehemaligen Geiseln, einer Überlebenden des Nova-Festivals und 17 Personen, die sexuelle Übergriffe miterlebt oder aus erster Hand von ihnen gehört haben. «Es zeigten sich klare Muster, wie die sexuelle Gewalt ausgeübt wurde», zitiert die Sunday Times aus dem Bericht, «darunter Opfer, die teilweise oder vollständig nackt und mit gefesselten Händen gefunden wurden, oft an Bäume oder Pfähle gebunden; Hinweise auf Gruppenvergewaltigungen mit anschliessender Hinrichtung; und Genitalverstümmelungen.»

Der OGH hat entschieden, dass ihn Generalstaatsanwaltschaft und Regierung innerhalb von 48 Stunden informieren müssen, sobald sie eine Einigung zur Ernennung von David Zini zum neuen Chef des Shin-Bet erreicht haben. Das Gericht strebt dabei einen Kompromiss zwischen Netanyahu und GStA Gali Baharav-Miara an. Netanyahu hatte Zini voreilig bereits als von ihm ernannt erklärt, während die GStA einen Vorbehalt dazu hatte und die Rechtmässigkeit in Frage stellte.

Jüdische Siedler-Terroristen haben am Freitag im Dorf Sinjil nördlich von Ramallah ein deutsches Journalistenteam der ‘Deutschen Welle’ angegriffen. Die Journalistin und ihr Kameramann konnten sich unverletzt in Sicherheit bringen. Das Fahrzeug des Kameramanns wurde schwer beschädigt. Die Frontscheibe des Fahrzeugs wurde zertrümmert und die Karosserie wurde eingedrückt. Die Journalisten waren durch ihre Pressewesten eindeutig identifizierbar.

«Dieser Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir fordern die israelische Regierung nachdrücklich auf, die Sicherheit aller Journalisten im Westjordanland zu gewährleisten. Die Pressefreiheit – und damit die Sicherheit von Journalisten – ist ein unverzichtbarer Pfeiler jeder Demokratie», kommentierte die Tageszeitung ‘Die Welt’.

Auch der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, zeigte sich sehr besorgt. «Die Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten müssen gewährleistet sein. Angesichts der anhaltenden Zunahme extremistischer Gewalt durch Siedler ist ihre Arbeit unverzichtbar.»

Zeitgleich mit dem Vorfall befanden sich weitere Vertreter internationaler Medien vor Ort, darunter AFP, New York Times und Washington Post. Sie alle wollten über einen geplanten Protest gegen die Siedlergewalt berichten, die für den Tag angekündigt war.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband verurteilte den Angriff. Der Bundesvorsitzende Mika Beuster betonte, die israelische Regierung sei jetzt in der Pflicht, den Vorfall aufzuklären und juristisch zu verfolgen: «Es kann nicht sein, dass radikale Siedler ungestraft Jagd auf Medienschaffende machen. Das darf nicht ohne Folgen bleiben.» Darüber hinaus hielt er fest, dass in Israel generell zu wenig für die Sicherheit von Journalisten getan wird.

Laut Angaben eines Krankenhauses in Gaza sollen mindestens 33 Zivilisten getötet. Die IDF hatte zuvor berichtet, mehr als 130 Terrorziele während der letzten Stunden getroffen zu haben. 20 Personen sollen bei einem Angriff auf zwei Häuser in Gaza ihr Leben verloren haben. Dazu wurden weitere 25 verletzt. 13 Zivillisten wurden im Zeltlager von Mawasi getötet. Darunter soll eine Familie mit fünf Mitgliedern betroffen gewesen sein.

In einer der sehr seltenen Begegnungen zwischen Präsident Isaac Herzog und Netanyahu betonte Herzog die Dringlichkeit eines Durchbruchs bei den Verhandlungen: «Der Premierminister hat bei seinem Besuch in Washington eine wichtige Mission: die Förderung einer Vereinbarung, um alle unsere Geiseln nach Hause zu bringen», sagt Herzog. «Ich unterstütze diese Bemühungen voll und ganz, auch wenn sie schwierige, komplexe und schmerzhafte Entscheidungen erfordern… Die Kosten sind nicht gering, aber ich bin zuversichtlich, dass das Kabinett und die Sicherheitsbehörden sich der Herausforderung stellen werden, wie sie es bisher getan haben.» Aus dem Büro des PM kam kein Kommentar.

In der von Netanyahu nach Doha geschickten Delegation sucht man vergebens nach den ranghöchsten Vertretern, die über einen gewissen Entscheidungsspielraum verfügen. Mit dabei sind der Sonderbeauftragte für Geiselfragen, Gal Hirsch, der politische Berater von Netanyahu, Ophir Falk, der stv. Chef des Shin-Bet ‘Mem’ und ein hochrangiger Mossad Beamter. Nicht dabei sind Mossad-Chef David Barnea, der amtierende Chef des Shin-Bet ‘Shin’ und Strategieminister Ron Dermer.

Die andauernde Besetzung von verschiedenen, von Israel als wichtig eingestuften Gebieten, wie dem Philadelphi- und Morag-Korridor, könnte sich bei den Verhandlungen zu einem der ‘Knackpunkte’ entwickeln. Die palästinensische Terror-Organisation besteht jedoch auf dem Abzug der Truppen aus diesen Gebieten. Weiterhin verlangen sie die sofortige Einstellung der Aktivitäten von GHF und eine Garantie, dass die Kämpfe nicht nach Ende der 60-Tage-Frist wieder aufgenommen werden.

Vor seiner Abreise liess Netanyahu noch sein Büro verlautbaren, dass «die Änderungen, die die Hamas an dem Vorschlag Katars vornehmen möchte, uns gestern Abend übermittelt wurden und für Israel inakzeptabel sind.»

Wie ernst die personelle Lage bei der IDF ist, zeigt der Bericht einer Brigade, die sich seit dem 7. Oktober 2023 andauernd im Kampf befindet. Die Infanteristen der Kfir-Brigade kämpft darum, erstmals seit Kriegsbeginn eine Auszeit zu erhalten. Sie leiden nicht nur an körperlicher, sondern auch psychischer Belastung und sind am Ende ihrer Kraft angekommen. Bereits im April wurde ihnen mitgeteilt, dass sie in unmittelbarem Anschluss an das Ende ihrer offiziellen Dienstzeit für weitere vier Monaten als Reservisten weiterkämpfen müssten. Als Grund wird die prekäre personelle Lage angegeben. Sie überlegen, beim OGH vorstellig zu werden und zu fordern, dass ihnen, wie allen anderen aktiven Soldaten in den letzten Tagen ihrer Dienstzeit Urlaub gewährt wird. Sie werden von einem militärischen Rechtsanwalt vertreten. Vertreter der israelischen Streitkräfte erklärten, dass Kampftruppen in den kommenden Jahren nur sehr wenig Freizeit haben werden. «Die Öffentlichkeit sollte sich besser damit abfinden», sagten sie. In einer offiziellen Stellungnahme verwies der Militärsprecher die Reporter auf die Entscheidung der Regierung, den Militärdienst zu verlängern. 

Nur zur Erinnerung: gleichzeitig unterstützt die Regierung, dass haredische Männer nicht in den Militärdienst eintreten müssen! Es ist ein Skandal! Die Männer befassen sich stattdessen mit dem Studium der Torah. Und anderer jüdischen Bücher. Für die Sicherheit Israels, der IDF und der Bürger sind diese Studien jedoch irrelevant.

[1] Der ‘Dinah – Bericht’ geht zurück auf die einzige Tochter Jakobs. Sie wurde vom Sichem, einem Fürstensohn, entführt und vergewaltigt. Am nächsten Tag bittet er seinen Vater, dass er Dina heiraten darf. Der stimmt zu und bespricht sich mit Jakob. Jakob seinerseits lässt seine zwölf Söhne entscheiden. Diese wiederum planen bittere Rache für die Entehrung ihrer Schwester. Der gesamte Clan von Sichem muss sich beschneiden lassen. Als die Männer sich ausruhen, werden sie von zwei Brüdern im Schlaf ermordet.

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