15. Aw 5785
Der US-Aussenminister Marco Rubio beklagte, dass die Ankündigung des französischen Präsidenten Emanuel Macron, Palästina als Staat anzuerkennen, das Ende der Verhandlungen markiert hätte. Die Hamas, so Rubio, wird denken: «Warum sollen wir uns noch um einen Waffenstillstand bemühen und Zugeständnisse machen, wenn wir im September als Staat anerkannt werden?», das ist das, was sie wollen. Wenn einige Staaten anlässlich der UN-Generalversammlung Palästina als Staat anerkennen, dann erhält die Hamas ein grosses Geschenk. In ihren Köpfen ist das ein Sieg. Die Frage, wie etwas, was von einem Staat im Sinne des Völkerrechts weit entfernt ist, anerkannt werden kann, wurde in diesem Zusammenhang nie diskutiert.
Netanyahu schwankt seit gestern immer wieder zwischen zwei grundlegenden Informationen hin- und her. Es ist immer noch nicht eindeutig klar, ob der von ihm vorgelegte Plan nur die Besetzung von Gaza-City oder des ganzen Gazastreifens vorsieht. Auf die Frage in einem Interview mit Fox News, ob Israel den gesamten 26 Meilen langen Streifen übernehmen werde, antwortete Netanyahu: „Wir beabsichtigen, dies zu tun, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, die Hamas dort zu entfernen, der Bevölkerung die Freiheit aus dem Gazastreifen zu ermöglichen (sic) und die zivile Verwaltung zu übergeben», (s. gestern). In einem anderen Interview bei CNN klang es anders: «Unser Plan ist es nicht, Gaza zu besetzen oder zu annektieren. Unser Ziel ist es, die Hamas zu zerstören, unsere Geiseln zurückzubekommen und dann den Gazastreifen an eine Übergangsregierung zu übergeben.» Leidet Netanyahu an einer Form von Trumpismus, dessen beginnende Demenz zu unregelmässigen Denkströmen führt? Oder fällt das unter die Erinnerungslücken, unter denen Netanyahu leidet? Er fuhr im Interview fort: «Wir werden [den Gazastreifen] niemals an die Palästinensische Autonomiebehörde oder die Hamas übergeben.» Der Hamas passt diese Aussage gar nicht und Jordanien sah sich veranlasst, zu betonen, dass es ohne Zustimmung der Palästinenser keiner Entscheidungen über die Zukunft von Gaza zustimmen werde. Auch etwa 20 arabische Staaten, die teilweise erklärt hatten, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, machen das von der Einbeziehung der PA abhängig. Da hat Netanyahu aber ein Problem. Er lehnt jede Zusammenarbeit mit Ramallah völlig ab. Ein jordanischer Beamter stellte es kurz und bündig dar: «Die Araber werden Netanyahus Politik nicht zustimmen und auch nicht sein Chaos beseitigen.»
Nachdem Steve Witkoff nach seinem ausführlichen Treffen mit Putin über keine nennenswerten Erfolge berichten konnte, trifft er sich jetzt mit dem katarischen PM Sheikh Mohammed bin Abdul Rahman al-Thani auf Ibiza. Wieder einmal wollen sie einen Vorschlag überarbeiten, den sie innerhalb der kommenden zwei Wochen der Hamas und Israel vorlegen können. Ein nicht genannter Israeli erklärte, dass Israel zwar grundsätzlich ‘kein Problem mir den Bemühungen hat’, aber, dass «die Kluft zwischen Israel und der Hamas hinsichtlich der Beendigung des Krieges jedoch enorm ist, sodass Gespräche über eine umfassende Einigung zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich sinnlos sind.» Es war bisher schon nicht möglich, sich grundsätzlich ausschliessende Voraussetzungen zu überbrücken. Jetzt, nach dem gestrigen Entscheid, den Gazastreifen völlig zu besetzen, werden die Fronten noch verhärteter sein.
Die Entscheidung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, vorläufig keine Waffen nach Israel zu liefern, die in Gaza als Angriffswaffen eingesetzt werden können, trifft auf wenig Verständnis. In einer Erklärung von Merz hiess es: «Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, die in Zukunft keine Rolle mehr im Gazastreifen spielen darf. Doch das beschlossene härtere Vorgehen im Gazastreifen lässt immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen.» Allein in diesem Jahr wurden bisher Rüstungsgüter im Wert von € 90 Millionen genehmigt, darunter Schusswaffen und Munition und Ersatz- und Motorteile für den Merkawa-Panzer sowie Panzerabwehrwaffen. Ersatzteile sollen unbeschränkt weiter geliefert werden. Auch Lieferungen für die Marine werden vom Lieferstopp ausgenommen. Deutschland liefert etwa ein Drittel, die USA zwei Drittel des israelischen Rüstungs-Gesamtbedarfes. Sollte Israel seinerseits reagieren, dann ‘schaue es um die deutsche Luftsicherheit in Zukunft schlecht aus’ erklärte die Deutsch-Israelische-Gesellschaft (DIG). Israel produziert das Luftverteidigungssystem ’Arrorw’, das auch die Bundeswehr nutzt. Also kein Grund für Netanyahu, ‘enttäuscht ‘zu sein? «Anstatt Israels gerechten Krieg gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas mit einem Waffenembargo gegen Israel. Es ist nicht das Ziel Israels, den Gazastreifen zu besetzen, sondern ihn von der Hamas zu befreien und die Bildung einer friedlichen Regierung dort zu ermöglichen.» Ob dieser Krieg noch als gerecht bezeichnet werden kann, wird die Geschichte entscheiden. Am Anfang, nach dem brutalen Massaker der Hamas war er gerecht, aber jetzt, nach 673 Tagen, ohne auch nur eines der selbst proklamierten Kriegsziele erreicht zu haben? Da hat auch der beste Freund und der ist Deutschland, das Recht und die Pflicht, Kritik zu üben und auch Massnahmen zu ergreifen.
Anat Angrest, die Mutter von Matan, der immer noch in Gaza festgehalten wird, ruft zu einem Generalstreik in Israel auf. «Liebe Mütter, Freunde, Wirtschaftskapitäne, der Kampf darf nicht bei uns enden. Bei uns, den Familien der Geiseln und Vermissten. Werdet ihr meinem Aufruf zu einem Stopp, zu einem Streik folgen? Es wurde beschlossen, den Krieg weiter auszudehnen und Gaza zu besetzen – auch auf Kosten des Lebens von Matan. Euer Schweigen ist tödlich.»
Mike Huckabee, offiziell US-Botschafter in Israel, inoffiziell Polit-Hans-Dampf-in-allen-Gassen, hat jetzt mehr als untergriffig auf den PM von GB, Keir Starmer reagiert. Der hatte Netanyahus Plan so kritisiert, dass eine ‘Ausdehnung der Kämpfe nichts mehr ausser einem grösseren Blutzoll bringen werde’. «Also soll Israel sich der Hamas ergeben und sie ernähren, obwohl israelische Geiseln ausgehungert werden? Hat sich Grossbritannien den Nazis ergeben und ihnen Lebensmittel abgeworfen? Haben Sie jemals von Dresden gehört, Premierminister Starmer? Das waren keine Lebensmittel, die Sie abgeworfen haben. Wenn Sie damals Premierminister gewesen wären, würde Grossbritannien heute Deutsch sprechen!»
Er fuhr fort: «Wie viel Lebensmittel haben Starmer und Grossbritannien nach Gaza geschickt? Der israelische PM hat bereits 2 MILLIONEN TONNEN nach Gaza geschickt, und nichts davon ist bei den Geiseln angekommen. Vielleicht sollte der britische Premierminister sich hier raushalten und der Arabischen Liga folgen, die gesagt hat, dass die Hamas sofort alle Waffen abgeben und ALLE Geiseln freilassen soll.»
ILTV sendet täglich Nachrichten über Israel auf Englisch. CEO Maayan Hofman besuchte die gazanische Seite von Kerem Shalom und zeigte sich erschüttert über das, was sie sah. Abertausende Tonnen von Material, Lebensmitteln und Hilfsgütern stehen abholbereit in der sengenden Sonne. Ist die Ware erst einmal am Warenübergang durch die Israelis abgefertigt, obliegt es der UNO und anderen Hilfsorganisationen, sie umzuladen und auszuliefern. Doch die arbeiten angeblich mit der Hamas zusammen. Die Fahrer sind zumeist Mitglieder der Terror-Organisation, die es zulassen, dass die Lkws geplündert werden. Im Spiegel wurde von wenigen Tagen ein hervorragender Bericht veröffentlicht. Bei wem die deutsche Hilfe in Gaza ankommt, ein Bericht über den Besuch bei einer Familie in Gaza City.
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