14. Aw 5785

Am frühen Morgen beschloss das ‘Sicherheitskabinett’ den von Netanyahu vorgelegten Plan zur Besetzung von Gaza-City.

Während der angespannten zehn-stündigen Debatte erklärte Generalstabschef Eyal Zamir, «Das Leben der Geiseln ist in ernsthafter Gefahr, wenn wir den Plan weiter verfolgen. Es gibt keine Sicherheit, dass ihnen kein Schaden zugefügt wird.» Er bezeichnete den Plan als einen, der das Leben von Soldaten gefährden, zu extremer Erschöpfung der Streitkräfte führen, die Militärfahrzeuge verschleissen und humanitäre und hygienische Probleme mit sich bringen werde. Die Mehrheit der Minister widersprachen seiner Position und erklärten, dass die Operation ‘Gideon’s Chariots’ die Kriegsziele nicht erreicht habe. Ein eindeutiger Vorwurf an die beiden Generalstabschefs, den ehemaligen Herzi Halevi und den aktuellen Eyal Zamir.

MK Aryeh Deri warnte, dass der Krieg einen nachhaltigen politischen Schaden für Israel bewirkt und dass die Geiseln sich weiterhin in Gefahr befinden. Er forderte die Regierung auf, dringend auf die militärische Leitung zu hören. Netanyahu betonte, die nun bald beginnende «Operation ist nicht unumkehrbar. Wir sind bereit, einen Stopp in Betracht zu ziehen, wenn die Hamas den Bedingungen Israels zustimmt.»

In einer Meldung des Büros des PM hiess es:

«Das Sicherheitskabinett hat den Vorschlag des Premierministers zur Bekämpfung der Hamas gebilligt.

Die IDF wird Vorbereitungen für die Übernahme der Kontrolle über Gaza-Stadt treffen und gleichzeitig humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung ausserhalb der Kampfgebiete verteilen.

Das Sicherheitskabinett hat mit Stimmenmehrheit die fünf Grundsätze für die Beendigung des Krieges verabschiedet:

1. Die Entwaffnung der Hamas.

2. Die Rückkehr aller Geiseln – der Lebenden und der Toten.

3. Die Entmilitarisierung des Gazastreifens.

4. Die israelische Sicherheitskontrolle im Gazastreifen.

5. Die Einrichtung einer alternativen Zivilverwaltung, die weder der Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde angehört.

Eine entscheidende Mehrheit der Minister des Sicherheitskabinetts war der Ansicht, dass der dem Sicherheitskabinett vorgelegte Alternativplan weder die Niederlage der Hamas noch die Rückkehr der Geiseln erreichen würde.»

Unklar ist noch, ob es sich bei dem Plan tatsächlich ‘nur’ um die Besetzung von Gaza-City handelt und nicht, wie zuvor angegeben, um den gesamten Gazastreifen. Das Kabinett betonte, die Versorgung der Bevölkerung ausserhalb der Kampfgebiete mit humanitärer Hilfe sicherzustellen. Bis jetzt war Israel ausserstande, die Versorgung von Gaza auch nur teilweise sicherzustellen.

In einem Interview mit ‘Fox News’ heute Morgen sagte er: «Wir beabsichtigen, ganz Gaza einzunehmen. Zu unserer Sicherheit die Hamas dort zu entfernen, der Bevölkerung die Freiheit von der Hamas [er sagte: von Gaza] zu ermöglichen und die Herrschaft an eine zivile Regierung zu übergeben, die weder der Hamas angehört, noch die Zerstörung Israels anstrebt. Wir wollen uns selbst und die Bevölkerung von Gaza von dem schrecklichen Terror der Hamas befreien.»

Das ist die politische Lebensversicherung für Netanyahu und der mögliche Todesstoss für unsere Geiseln. Wie Netanyahu und alle, die gestern für diesen Wahnsinn gestimmt haben, eines Tages damit umgehen werden, werden wir nie erfahren. Der Entscheid wird sie endgültig als Kriegsverbrecher abstempeln, die sich nach dem Krieg vor einem Tribunal verantworten müssen. Dass es eines Tages nötig sein würde, ein ‘Jerusalemer Tribunal’ zu installieren, haben sich die Staatsgründer sicher nicht vorstellen können.

Die Oppositionsparteien bezeichnen den Beschluss als Desaster für Generationen. Yair Lapid befürchtet, es wird zu weiteren Desastern führen, die in völligem Widerspruch zum Militär und den Sicherheitsbehörden beschlossen wurden. Er klagte die rechtsextremen Minister Ben-Gvir und Smotrich an, Netanyahu in etwas hineingezogen zu haben, dass «Monate dauern und zum Tod der Geiseln und zahlreicher Soldaten führen wird. Es wird Zehntausende Millionen kosten, die der israelische Steuerzahler leisten muss und es wird Israel in den politischen Kollaps führen. Es ist genau das, was die Hamas wollte: Israel in diesem Gebiet festhalten, ohne Ziel und ohne Vorstellung, wie es weitergehen soll. Mit einer Besetzung, deren Sinn niemand versteht.»

Avigdor Liberman hält fest: «die Entscheidung des Kabinetts, trotz der Einwände hochrangiger Verteidigungsbeamter die Übernahme von Gaza-Stadt voranzutreiben, beweist, dass Entscheidungen über Leben und Tod gegen Sicherheitserwägungen und die Kriegsziele getroffen werden. Der Premierminister vom 7. Oktober opfert erneut die Sicherheit der israelischen Bürger für seinen Posten.»

Yair Golan gibt zu bedenken, dass «weitere Geiseln ihrem Tod überlassen werden. Dieser Schritt ist typisch für Netanyahu: Er ist schwach, leicht unter Druck zu setzen, entscheidungsunfähig und nicht in der Lage, eine Brücke zwischen den Fachleuten und der Gruppe von Messianisten zu schlagen, die die Regierung kontrollieren.» Für die Zukunft malt er ein erschreckendes Bild: «Unsere Söhne und Enkel werden weiterhin in den Gassen von Gaza patrouillieren, wir werden über Jahre hinweg Hunderte von Milliarden zahlen, und das alles aus Gründen des politischen Überlebens und messianischer Visionen. Wie plant die Regierung die Entmilitarisierung des Gazastreifens? Werden wir durch Tunnel kriechen und die letzten Kalaschnikows zurückholen?»

Das Forum für Familien von Geiseln und Vermissten bezeichnet den Entscheid als töricht und klagt an: «Heute Abend hat die israelische Regierung die lebenden Geiseln zum Tode verurteilt und die ermordeten Geiseln zum Verschwinden. Die Entscheidung des Kabinetts, den Prozess der Besetzung des Gazastreifens einzuleiten, ist eine offizielle Erklärung, die Geiseln aufzugeben und ignoriert dabei völlig die wiederholten Warnungen der Militärführung und den klaren Wunsch der Mehrheit der israelischen Bevölkerung.»

Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums zeigt sich sehr besorgt über den Entscheid, Gaza-City zu besetzen und fordert Israel dringend auf, seine gefährlichen Aktionen unverzüglich einzustellen. «Gaza gehört dem palästinensischen Volk und ist ein untrennbarer Teil des palästinensischen Territoriums.»

Der britische PM Keir Starmer warnt, dass der Entscheid zu einer weiteren Eskalation falsch ist und nur zu einem noch höheren Blutzoll führen wird.

Ägypten befürchtet, dass der Plan zu einer ‘Exekution’ der Geiseln führen wird. Die Terror-Organisationen haben eine klare Anweisung, die Geiseln zu töten, wenn ihre Schergen nicht lebendig entkommen können.

Die Türkei verurteilt den Plan auf das Allerschärfste und fordert die Weltgemeinschaft und den UN-Sicherheitsrat auf, aktiv zu werden, um die Durchführung zu verhindern.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz stoppte per sofort einen symbolischen Teil des Waffentransfers nach Israel. Merz zeigte sich sehr besorgt über das Leiden der Bevölkerung in Gaza und forderte Israel auf, keine Schritte in Richtung einer Annektierung des Gazastreifens zu unternehmen. «Israel hat das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, darf aber keine Rolle in der zukünftigen Verwaltung des Gebietes einnehmen.»

Die australische PM Penny Wong bezeichnete die dauerhafte Vertreibung als Verstoss gegen das Völkerrecht und wiederholt ihre Forderungen nach einem Waffenstillstand, ungehinderter Hilfslieferung und der Freilassung der im Oktober 2023 entführten Geiseln durch die Terrororganisation Hamas. «Eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden – ein palästinensischer Staat und der Staat Israel, die innerhalb international anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben.»

UN-Menschenrechtsrat- Chef Volker Turk forderte ebenfalls, den Plan zur Besetzung des Gazastreifens zu verhindern. Der Plan widerspricht dem Urteil des ICC, dass Israel die Besetzung (die es bisher noch nicht gibt!) so schnell wie möglich aufgeben und an der Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung mitarbeiten muss.

Das Aussenministerium von Saudi-Arabien twittert: «Wir verurteilen die Entscheidung der israelischen Besetzungsbehörde den Gazastreifen zu besetzen, auf das Allerschärfste und mit aller Kraft. Wir verurteilen die fortgesetzten Verbrechen der Aushungerung, brutalen Praktiken und ethnischen Säuberungen gegen das brüderliche palästinensische Volk kategorisch.»

Im Spiegel steht: «Netanyahus Krieg gegen den Willen der Mehrheit. Benjamin Netanyahu will nach den schockierenden Hamas-Videos mit abgemagerten israelischen Geiseln nun ganz Gaza-Stadt besetzen. Doch seine Pläne finden im Land kaum Rückhalt. Im Gegenteil.»

Die Süddeutsche stellt die Frage: «Israel will die Stadt Gaza einnehmen: Was sind die Folgen? Israel weitet seinen Militäreinsatz aus: Das Sicherheitskabinett hat zugestimmt, dass die Armee die Stadt Gaza einnehmen soll. Welche Folgende könnte dieser Schritt haben?

Die NZZ titelt: «Israel beschliesst die Eroberung der Stadt Gaza – Netanyahu setzt sich gegen den Rat der Militärs durch. Die neuen Kriegspläne Israels stossen in weiten Teilen des Landes auf Unverständnis und Empörung. Auch auf internationaler Ebene hagelt es Kritik. Die Ausweitung der Kämpfe dürfte das Leid der Palästinenser zusätzlich verschlimmern.»

Ein Kommentator in der Presse schreibt: « Netanyahu agiert planlos in Gaza. Israels PM weitet den Krieg aus – ohne vernünftige Strategie für die Zeit danach. Für ein Gaza ohne Hamas braucht er die Hilfe arabischer Staaten.»

Die Washington Post schreibt: «Die Genehmigung des Plans zur Eroberung von Gaza-Stadt durch Israel ebnet den Weg für eine umfassendere Besetzung. Netanyahus Plan markiert eine bedeutende taktische Wende – zwar hat das israelische Militär zuvor intensiv in der größten Stadt Gazas operiert, sie jedoch nie besetzt.»

Le Figaro lässt die Hamas sprechen: «Die Entscheidung Israels, den Gazastreifen zu besetzen, bedeutet laut der Hamas das ‘Opfer’ der Geiseln. Das israelische Sicherheitskabinett hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen von Benjamin Netanyahu vorgelegten Plan zur Übernahme der Kontrolle über die vom Krieg zerstörte und von einer humanitären Krise heimgesuchte Stadt Gaza gebilligt.»

La Repubblica erklärt: «Netanyahus Plan zur Entleerung von Gaza-Stadt: 60.000 Soldaten für eine Million Vertriebene. Der israelische Sicherheitsrat genehmigt die Besetzung des Gazastreifens. Diese wird in mehreren Phasen erfolgen: von der Evakuierung in humanitäre Lager über die Umsiedlung in den Süden bis hin zur Erleichterung der ‘freiwilligen Migration’.»

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen twittert: «Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihre Militäroperation im Gazastreifen weiter auszuweiten, muss überdacht werden. Gleichzeitig müssen alle Geiseln, die unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden, freigelassen werden. Und humanitäre Hilfe muss unverzüglich und ungehindert Zugang zum Gazastreifen erhalten, um die dringend benötigten Hilfsgüter vor Ort zu liefern. Jetzt ist ein Waffenstillstand erforderlich.»

Mehrere US-amerikanische Zeitungen berichten, dass das letzte Telefonat zwischen Trump und Netanyahu in ein einseitiges Geschrei ausgeartet sei. Am 28. Juni verkündete Netanyahu, dass es keine Hungersnot in Gaza gebe. Am Tag darauf erklärte Trump bei seinem Besuch in London, «Ich bin von Bibis Zusicherung nicht besonders überzeugt. Es gibt eine echte Hungersnot in Gaza, das kann man nicht vortäuschen.» Bei einem von Netanyahu ‘angeregten’ Telefonat versuchte er Trump zu überzeugen, dass alle Berichte von der Hamas ‘fabriziert’ worden seien, um Israel zu diskreditieren. An dieser Stelle soll Trump begonnen haben, zu brüllen. Ihm seien Beweise vorgelegt worden, die man nicht als ‘Fake News’ abtun könne. Das Gespräch sei anschliessend sehr einseitig durch Trump geführt worden. Weder das Weisse Haus noch das Büro des PM wollte sich zunächst dazu äussern. Erst heute kam vom Büro des PM eine Entgegnung. «Das sind Fake News!»

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