15. Elul 5785
Um 10:21 meldeten die Medien einen Terroranschlag auf einen Linienbus an der viel befahrenen Ramot-Kreuzung vor Jerusalem. Man sprach von zwei Terroristen, die an der Terror-Attacke beteiligt waren. Erste Meldungen sprachen von 15 Verletzten, die vor Ort behandelt wurden. Fünf der Verletzten befanden sich in kritischem Zustand, sie starben im Laufe des Vormittags trotz sofort erhaltener Versorgung durch Ersthelfer und im Spital. Am Mittag wurde bekannt, dass auch ein sechstes Opfer seinen Verletzungen erlegen ist. Fünf der Opfer stammen aus dem orthodoxen Umfeld, es handelt sich um vier Männer und eine Frau. Das sechste Opfer ist ein Neueinwanderer, der erst vor wenigen Monaten aus Spanien nach Israel eingereist ist.
Kurz darauf wurde bekannt, dass die zwei Terroristen von einem Soldaten und einem Zivilisten, der später als ein haredischer Mann identifiziert wurde, erschossen wurden. Auch der Soldat gehörte, wie sich später herausstellte, der Hasmonäer-Brigade an, in der ausschliesslich ultra-orthodoxe Männer dienen. Palästinensische Medien gaben bekannt, dass die beiden Terroristen, Mohammad Taha und Muthanna Amro, aus dem Dorf Qatanna. Die IDF hat das Dorf umstellt, der Vater von Amro wurde kurz nach dem Anschlag festgenommen.
Interessant aber leider auch teilweise beschämend ist die Reaktion der Politiker:
Präsident Isaac Herzog betonte: «Der schockierende Angriff erinnert uns immer wieder daran, dass wir gegen das absolut Böse kämpfen. Die Welt muss verstehen, womit wir es zu tun haben. Sie muss auch verinnerlichen, dass der Terrorismus uns niemals unterwerfen und seine Ziele nicht erreichen wird. Das Volk Israel ist stark. Das Volk Israel lebt. עם ישראל חי!»
Avigdor Liberman und Yair Golan lobten vor allem den IDF-Soldaten, der als Haredi aktiv in der IDF dient. «Er ist ein Held.»
Yair Lapid lobte ausdrücklich den Einsatz der Sicherheitskräfte und ihren Kampf gegen den Terrorismus in Israel. Er schickte Kondolenzen an die Familien der Ermordeten und wünschte den Verletzten schnelle Genesung. Gleichzeitig verurteilte er Netanyahu und Ben-Gvir, dem OGH die Verantwortung für den Terror-Anschlag zuzuschieben. Er erklärte, dass beide sich niemals ändern werden. «Während die Opfer vor uns liegen, gibt die Regierung bereits dem Justizsystem die Schuld … anstatt Verantwortung zu übernehmen. Uns bleibt nur, zu wiederholen, was Netanyahu und Ben-Gvir in den Tagen unserer Regierung immer wieder gesagt haben: Ihr seid verantwortlich, das geht auf eure Kappe. Ihr habt den Bürgern Israels Sicherheit versprochen, und ihr habt versagt.»
Rechtsaussen MKs, unter ihnen Limor Son Har-Melech und Yitzhak Kroizer, beide Otzma Yehudit sowie Zvi Sukkot, Religious Zionism, forderten auf die eine oder andere Art den ‘totalen Krieg gegen die feindlichen Palästinenser’. «Es gibt keinen Unterschied zwischen Gaza und Jenin und zwischen Khan Younis und Ramallah. An jedem Ort will der Feind nur eines, nämlich uns töten. Angesichts dieser Realität gibt es nur eine Lösung: Eroberung, Vertreibung und Besiedlung. Nur so können wir die Sicherheit des israelischen Volkes wiederherstellen und den Terrorismus ausmerzen.» «Nazis sind Nazis sind Nazis. Vernichtet und beseitigt sie, es gibt keinen anderen Weg.» «Nazis sind überall dieselben Nazis und müssen gleich behandelt werden. Eine Koexistenz mit ihnen ist nicht möglich. Rache!» Dass die Nazis in Israel an ganz anderen Stellen sitzen, das ignorieren sie geflissentlich!
Avi Maoz, Noam, stellte einen Zusammenhang mit dem gestrigen Urteil des OGH zur Ernährung von palästinensischen Gefangenen her: «Die israelische Justiz ist für den Anschlag verantwortlich. Er ist eine direkte Reaktion auf das gestrige Urteil des OGH, wonach der Staat seiner gesetzlichen Verpflichtung, palästinensische Sicherheitsgefangene angemessen zu ernähren, nicht nachgekommen ist. Dieses Urteil fördert den Terror.» Falsch, das OGH-Urteil fordert völkerrechtlich korrektes Verhalten ein!
Nir Barkat, Likud, forderte: «Das Blut der Ermordeten klebt an den Händen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die den Terrorismus finanziert und fördert. Es ist an der Zeit, die Palästinensische Autonomiebehörde aufzulösen.»
Yoav Kisch, Likud erinnerte an eine gesetzliche Möglichkeit, Angehörige ersten Grades von Terroristen auszuweisen, wenn sie von einem geplanten Anschlag gewusst, dies aber nicht der Polizei gemeldet oder diesen sogar unterstützt haben. «Wir müssen die Terroristen eliminieren und die Familien ausweisen. Das ist keine Rache, das ist die einzige Möglichkeit, Leben zu schützen» Damit stimmt er mit Ben-Gvir überein, der bereits 35 solche Ausweiseanträge gestellt hat, diese aber vom Innenminister noch nicht bewilligt wurden.
Itamar Ben-Gvir verkündete am Ort des Anschlags: «Erst gestern hat der OGH eine schockierende, schreckliche Entscheidung getroffen, die die Bedingungen für die Terroristen vom 7. Oktober lockert. Es ist einfach unverständlich, wie das Gericht solche Urteile fällen kann. Sie wollen die Bedingungen für die palästinensischen Gefangenen lockern, und schon erhebt der Terror sein Haupt. Israel muss im Gazastreifen die Palästinenser weiterhin unterdrücken und besetzen, vertreiben, freiwillige Migration fördern und alles Notwendige tun.» Alles das, was Ben-Gvir vorschlägt, ist völkerrechtswidrig, das weiss er zwar, aber es ist ihm völlig egal.
Der OGH wehrte sich gegen die von Ben-Gvir erhobenen Vorwürfe, verantwortlich für den Terror-Anschlag zu sein. «Es ist bedauerlich, dass Minister Ben-Gvir gerade an dem Tag, an dem ein so schwerer Anschlag verübt wurde, den OGH angreift. Diese Äusserung ist bedauerlich. Die Justiz teilt die Trauer der Familien der Opfer und wünscht den bei dem Anschlag Verletzten eine vollständige Genesung.»
Der rechtsextreme Ben-Gvir gab anlässlich einer Partei-Sitzung bekannt, er werde bei der nächsten Sitzung des Sicherheits-Kabinetts die Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen fordern. Selbstverständlich gilt das nur für Terroristen, die Juden ermorden und nicht für jüdische Terroristen, die Palästinenser ermorden…….Das nennt er gelebte Demokratie! Das unsägliche Gesetz, eingebracht von Limor Son Har-Melech war bereits im März 2023 mit 55:9 Stimmen in der ersten Lesung abgesegnet worden. Die Zahl der abgegeben Stimmen entspricht genau der Zahl der Mitglieder der Koalition!
Die Hamas hat zwar nicht die Verantwortung für den Terror-Anschlag übernommen, lobt ihn aber als «heldenhafte Operation, die eine natürliche Reaktion auf die Verbrechen der Besatzungsmacht und den Vernichtungskrieg ist, den sie gegen unser Volk führt.» Sie ruft die Palästinenser in Samaria und Judäa auf, «die Konfrontation mit der Besatzungsmacht und ihren Siedlern zu eskalieren.»
Aufgrund des Terror-Anschlages vom Vormittag wurde die erste Befragung Netanyahus nach der Gerichtspause abgesagt. Sie wurde auf morgen verschoben und wird aus Sicherheitsgründen wieder in Tel Aviv stattfinden. Die Befragung ist nicht öffentlich, um den Zeugenschutz von Arnon Milchan zu gewährleisten.
Trump behauptet erneut: «Ich denke, wir werden sehr bald ein Abkommen zu Gaza erzielen. Es ist ein verdammt grosses Problem. Es ist ein Problem, das wir für den Nahen Osten, für Israel, für alle lösen wollen. Es ist ein Problem, das wir lösen werden.» Ich frage mich, wie oft wir diese Aussage noch hören müssen, bevor er oder seine Mannschaft tatsächlich etwas erreicht. Bisher ist es so, dass seinen Worten nie Taten folgten und dass er ausser einem amerikanisch-israelischen Doppelbürger keine einzige Geisel befreit hat. Trotzdem wird er von den Familien und Freunden der Geiseln und Vermissten als der grosse Zampano dargestellt. Trump hat noch weitere Platituden auf Lager: «Es könnten etwas weniger als 20 sein, weil sie tendenziell sterben, obwohl es sich grösstenteils um junge Menschen handelt, neigen sie dazu zu sterben.» Leider hat er in dem Fall keine Ahnung, von was er spricht: «Wir haben, sagen wir, 20 Menschen und wir haben 38 Leichen», sagt Trump gegenüber Reportern und irrt sich dabei hinsichtlich der offiziellen israelischen Zahl der Leichen, die bei 26 liegt. Trump fügt hinzu, dass er glaubt, dass alle Geiseln zurückgebracht werden, tot oder lebendig: „Ich denke, wir werden sie alle zurückbekommen.“
Im von den USA ausgearbeiteten Plan, gibt es ‘äusserst wichtige Garantien’, dass Israel die Kämpfe nicht wieder aufnehmen wird, solange die Gespräche über einen andauernden Waffenstillstand andauern. Für die Gespräche ist kein zeitlicher Rahmen vorgesehen. Die IDF wird sich aus den derzeitigen Kampfgebieten zurückziehen. Die Hamas lässt am ersten Tag alle lebenden Geiseln frei und gibt die Leichen aller toten Geiseln zurück. Zeitgleich lässt Israel Hunderte wegen Mord oder Terror verurteilte palästinensische Gefangene und Tausende anderer Gefangener frei. Die Eroberung von Gaza-City wird gestoppt, die IDF verlässt die Stadt. Netanyahu soll gestern Bereitschaft gezeigt haben, den Plan ‘ernsthaft in Erwägung zu ziehen’. Die Hamas hat heute festgestellt, es sei ‘unmöglich, alle Geiseln, tot oder lebendig auf einmal freizulassen’. Sie bitten daher die USA um einen neuen Vorschlag. Die Problematik besteht laut ihrer Aussage darin, dass es eine längere Waffenruhe brauche, um alle toten Geiseln aufzufinden und zu bergen.
Naftali Bennett ist derzeit unterwegs, um Oppositionspolitiker wie: Gadi Eisenkot, Avigdor Liberman, Yair Lapid, Benny Gantz und Yair Golan zu überzeugen, eine gemeinsame grosse Partei oder zumindest einen gemeinsamen Block zu bilden. Dieser Block soll bei der kommenden Wahl mindestens 63/120 Sitzen in der Knesset erreichen, wobei das Gesamtergebnis zählt und nicht das Ergebnis der einzelnen Parteien. Die aktuelle Regierung bezeichnete Bennett als ‘stupid’ und ‘unfähig’. Ebenfalls gestern Abend trafen sich Oppositionsführer Yair Lapid und Gadi Eisenkot. Das Thema des Treffens war die Bildung des ‘Change Blocks’. Dabei sollen auch die Grundlagen für die kommende Regierung gelegt werden. Als eines der grossen Ziele der kommenden Regierung sieht Bennett eine Verfassung für Israel zu formulieren. Bei der Staatsgründung wurde dieses Dokument als sekundär angesehen. Eine Sammlung von ‘Basic Laws’ wurde als ausreichend angesehen. Diese seinerzeit als temporäre Lösung bezeichnete Sammlung von Grundsatzformulierungen gilt in aktualisierter Form noch heute.
Gleich mehrfach gab es heute Drohnenalarm in Israel. Am Morgen wurde der Alarm in Dimona ausgelöst, später erfolgte eine zweite Runde in den südlichen Orten in der Nähe des Flughafens Ramon, der gestern getroffen wurde. Heute wurden alle Drohnen identifiziert und konnten abgefangen werden. Am Nachmittag wurde der Alarm um Jerusalem in Samaria ausgelöst, erwies sich aber als Fehlalarm.
Auch heute hat die IDF wieder ein von der Hamas als terroristische Struktur genutztes Hochhaus in Gaza-City gesprengt. Zuvor erfolgt wieder die dringende Aufforderung an eventuell dort lebende Zivilisten, das Gebiet Richtung Süden zu verlassen. Es ist damit das vierte Hochhaus, welches von der IDF zerstört wird.
Die IDF hat heute ein Ziel der Hisbollah im nördlich-östlichen Libanon angegriffen. Das Ziel gehört der Terror-Elite-Einheit ‘Radwan Force’. Dort hatten sich Terroristen versteckt und Waffenlager angelegt. Das Lager diente als Vorbereitungs- und Ausbildungscamp für Terroristen und als Startbasis für Terror-Angriffe gegen Israel. Beides stellt, so die IDF, einen klaren Verstoss gegen das Waffenstillstands-Abkommen dar. Bei den Angriffen wurden vier Terroristen eliminiert.
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