11. Tewet 5786
Der öffentlich-rechtliche Sender ‘Kan’ berichtet, dass sich Personen aus dem engen Umfeld von Netanyahu an Präsident Isaac Herzog gewandt haben sollen. Sie wollen versuchen, einen Vergleich zu finden, um das Verfahren gegen Netanyahu zu beenden, bevor Herzog über den Antrag entscheidet, den Netanyahu selbst gestellt hat. Bereits im Jahr 2022 hatte er sich an den damaligen Präsidenten des OGH, Aharon Barak, gewandt. Barak sollte demnach ein Gespräch mit dem damaligen GStA Avichai Mandelblit suchen, um die Möglichkeit auszuloten, wie das damals schon laufende Verfahren gestoppt werden könnte. Barak erklärte damals: «Ich werde nicht leugnen, dass ich, als ich mich an Mandelblit wandte, immer an Benjamin Netanyahus Verdienste um das Land dachte. Er war bis zu seinem Prozess einer der grössten Verfechter des israelischen Justizsystems.» Barak betonte, dass eine Vereinbarung nur dann geschlossen werden könnte, wenn Netanyahu ‘wegen moralischer Verwerflichkeit’ verurteilt würde, was automatisch zu einem sieben-jährigen Ausschluss aus der Politik führt. Schon damals scheiterte der Versuch an Netanyahus Unwillen, sich schuldig zu bekennen.
Trump und Netanyahu haben sich gestern angeblich auf einen zweimonatige Zeitrahmen geeinigt, um die Hamas zu entwaffnen. Das berichtet zumindest ‘Israel Hayom’. Gleichzeitig wurde auch definiert, was die Entwaffnung umfasst. So soll die Zerstörung aller noch intakten Tunnel dazugehören.Trump erklärte nach dem Treffen: «Der Hamas wird eine sehr kurze Frist zur Entwaffnung eingeräumt. Wenn sie sich nicht wie vereinbart entwaffnen, werden sie höllische Konsequenzen zu erwarten haben.» Dass das, sowohl in Bezug auf die de facto Entwaffnung als auch auf den Zeitrahmen reines Wunschdenken ist, muss auch Trump klar sein. Oder es handelt sich um eine Falsch-Meldung, die nur zu gerne von der Gratiszeitung der Netanyahu-Freunde, Familie Adelson, aufgenommen wurde. Dann könnte Netanyahu immerhin mit einem konkreten Ergebnis nach Hause kommen.
Präsident Isaac Herzog hat sich strikt gegen die von der Koalition bevorzugte politische Untersuchungskommission ausgesprochen. Bei einer Bibelstundeanlässlich des 10. Tewet, der an den Beginn der babylonischen Belagerung Jerusalem erinnert, sagte er: «Wenn wir wirklich weiterhin Jerusalem, den westlichen Negev, den Norden, uns selbst – unser gesamtes Land – wieder und wieder neu aufbauen wollen, dann müssen wir uns daran erinnern, dass es nicht darauf ankommt, die Vergangenheit zu ignorieren, sondern aus ihr zu lernen und uns kontinuierlich zu verbessern.» Und er erneuerte seinen Aufruf an die Regierung: «Zu diesem Zweck müssen wir zuallererst eine vollständige, gründliche und staatsmännische Untersuchung gemäss dem geltenden Recht – dem Gesetz über Untersuchungskommissionen – über die schreckliche Katastrophe vom 7. Oktober und das Versagen und den Zusammenbruch des Urteilsvermögens, die dazu geführt haben, durchführen. Ich habe dies im vergangenen Jahr immer wieder wiederholt und wiederhole diesen Aufruf jetzt.» Er wies auch darauf hin, dass alle, besonders aber die betroffenen Familien Antworten haben wollen und diese auch erhalten müssen.
Das Ministerium für die Diaspora hat gestern verkündet, dass die Lizenzen von 37 NGOs, die im Gazastreifen aktiv sind, zum Jahresende auslaufen und nicht verlängert werden. Als Grund wird angeführt, dass sie die neuen Bedingungen zur Anmeldung nicht erfüllen. «Die Botschaft ist klar: Humanitäre Hilfe ist willkommen – die Ausnutzung humanitärer Strukturen für terroristische Zwecke ist inakzeptabel», erklärte Diaspora-Minister Amichai Chikli in einer Stellungnahme.«Israel wird weiterhin seine Souveränität, seine Bürger und die Integrität humanitärer Massnahmen schützen.» Konkret bedeutet das für einige sehr prominente NGOs wie Ärzte ohne Grenzen und Oxfam, die dänische und norwegische Flüchtlingshilfe, Caritas Internationalis, ein Dachverband katholischer Wohltätigkeitsorganisationen, das von Quäkern gegründete American Friends Service Committee und das International Rescue Committee das Aus in Gaza sowie in Judäa und Samaria. Seitens der NGOs wurde klargestellt, dass sie die neuen Regeln als Willkür empfinden und selbst genau überprüfen, wen sie für den Einsatz einstellen. Theoretisch könnten sie auch ohne die israelische Lizenz in Gaza weiterarbeiten, müssten dann aber über Ägypten ein- und ausreisen, was derzeit noch nicht möglich ist. Mit Beginn des Winterwetters haben sich die Lebensbedingungen der 1.3 Millionen Menschen in den Flüchtlingslagern und Ruinen dramatisch verschlechtert. Vor allem in den Zeltlagern ist die sanitäre Infrastruktur völlig zusammengebrochen. Auch wenn Trump gestern erklärte, die USA arbeite daran, den Aufbau neuer Infrastrukturen zu beschleunigen (was nicht stimmt!), solange hier nichts geschieht, drohen Seuchen.
Ben-Gvir hat offenbar noch nie gehört, dass es ausser der Prügelstrafe auch andere Methoden gibt jugendliche Radaubrüder zum Umdenken zu bringen. In der Beduinenstadt Tarabin al-Sana waren gestern vier Kinder im Alter von nur acht Jahren festgenommen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, mit Steinen geworfen zu haben. Die Eltern wurden nicht informiert. Ben-Gvir äusserte sich in gewohnt butaler Form: «Die Polizei wird die Straftäter niedermachen (in den Medien wurde das Wort: to trash verwendet) Wenn ein Minderjähriger einen Stein wirft, muss hart gegen ihn vorgegangen werden. Ein Stein ist ein Stein; Steine töten. Ich werde nicht zulassen, dass sie unseren Kämpfern auch nur ein Haar krümmen.»
MK Waleed Alhawahsleh, Ra’am, bezeichnete Ben-Gvir nach seinem Auftritt in Tarabin al-Sana als ‘gescheiterten Minister’. Nachdem es erneut zu Anschlägen in mehreren benachbarten jüdischen Gebieten kam, bei denen einige Pkws in Brand gesetzt wurden, ist die Polizei seit gestern im Beduinendorf mit einer andauernden Razzia im Einsatz. Es war heute nicht der erste Besuch Ben-Gvirs im Beduinendorf. Schwer bewacht marschierte er heute quer durch das Dorf, während die Grenzpolizei ein Haus nach dem anderen durchsuchte. Alhawahsleh forderte Netanyahu auf, dringend in die Operation einzugreifen. «Ich weiss, dass der PM derzeit in den USA ist, aber es muss eine Anweisung an die Polizei geben, um der ‘Hetzkampagne’ ein Ende zu setzen. Dieser Mann [Ben Gvir] kann keine vernünftigen Entscheidungen treffen. Er kommt hierher und will die Beziehungen zwischen Juden und Beduinen im Negev schädigen, und daran haben wir kein Interesse», fährt er fort. Auch der Bürgermeister von Rahat beklagt: «Wir haben nichts gegen die israelische Polizei, aber gegen diesen gewalttätigen Grössenwahnsinnigen, der hierherkommt und diesen Ort im Grunde in Brand stecken will.» Die Razzia des Ortes dauert nun schon drei Tage. Die Nationalgarde kontrolliert jeden, der den Ort betritt oder mit dem Auto hineinfahren will.
Die Oslo-Verträge, die Netanyahu so gerne aus der Geschichte Israels ausradieren möchte (s. 22. Dezember), regelt u.a. wer für die Zonen A, B und C in Judäa und Samaria verantwortlich ist. Nur die Zone C, die grösste der drei, steht unter völlige Kontrolle von Israel. Zone A wird völlig von der PA kontrolliert und in der Zone B hat die PA die zivile Kontrolle, während Israel für die Sicherheit verantwortlich ist. Ein neues Gesetz soll jetzt die Verantwortung über sämtliche archäologischen Seiten in Judäa und Samaria an Israel übergeben, auch wenn sie in den Zonen A und B liegen. Die Oslo-Verträge sahen das dezidiert anders vor. Jedoch konnte diese Vorgabe nicht in die Tagesrealität umgesetzt werden, wohl waren palästinensische Archäologen bei den Ausgrabungen beschäftigt, standen aber unter ständiger militärischer Präsenz. Fallweise wird es zu Zwangsenteignungen kommen. In Zone C kann das geregelt werden, wie es aber in den beiden anderen Zonen ankommt, bleibt abzuwarten.
JM Yariv Levin bezeichnet ein Seminar, das im Januar im Gebäude des OGH unter dem Titel ‘ Erziehung zur Demokratie’ stattfinden soll als «extremistische politische Konferenz», weil er beide Redner als links stehend einstuft. Die ehemalige Präsidentin des OGH, Esther Hayut wird anwesend sein, der amtierende Präsident Isaac Amit, wird die Eröffnungsrede halten.
Einer der Redner ist Asa Kasher, israelischer Philosoph und Linguist an der Universität Tel Aviv. 1997 erhielt er den Yitzhak-Sadeh-Preis, den Literaturpreis für israelische Militärgeschichte, im Jahr 2000 wurde er mit den Israel-Preis für Philosophie ausgezeichnet. Aus seiner Feder stammt der erste Verhaltenskodex der IDF aus dem Jahr 1994. Kasher hatte aus Frustration über die immer grösser werdenden Ansprüche der haredischen Gesellschaft diese einmal als ‘wirtschaftliche Parasiten’ bezeichnet. Levin deutete dies um in ‘rassistische und aufwieglerische’ Aussagen.
Die zweite Rednerin ist Uki Maroshek-Klarman, CEO des ‘Adam Institute for Democracy and Peace’, Levin verurteilt sie wegen ihrer Beziehung zu ‘linken Organisationen’ und für Veröffentlichungen von IDF-kritischen Artikeln, die Militäraktionen in Gaza betrafen, bei denen Zivilisten starben. «Die Mehrheit der israelischen Bürger versteht heute, dass die Entscheidungen des OGH aus politischen Gründen getroffen werden, von einer extremistischen Weltanschauung motiviert sind und nichts mit dem Gesetz zu tun haben», klagte Levin.
Die Justizbehörde wies Levins Charakterisierung des Seminars als politisch als «falsche und irreführende Behauptung» zurück und erklärte, «das Seminar hat das Ziel, gemeinsame Werte zu vermitteln und das Verständnis für die Grundprinzipien zu vertiefen, auf denen der Staat Israel als demokratischer Staat basiert.»
Die IDF entdeckte heute, am 31.12.2025 im Norden des Gazastreifens einen geladenen und auf Israel ausgerichteten Mehrfach-Raketenwerfer in der Nähe von Beit Hanoun. Er wurde zerstört.
Salon Hof Ha'Carmel 
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