Erste Phase der Waffenruhe – Tage 84 und 85

Von estherscheiner am 3. Januar 2026 • ( 0 )

14. Tewet 5786

Nach dem grauenhaften Brandunfall in einer Bar im Schweizer Ferienort Crans-Montana wurden gestern Abend noch drei jüdische Gäste vermisst. Bei der Tragödie wurden 40 Personen getötet und 119 teils lebensbedrohlich verletzt. Aufgrund der in der Bar herrschenden extrem hohen Temperaturen bis 1.200° C dauert die Identifizierung der Toten noch an. Bis heute wurden 113 der 119 Schwerverletzten identifiziert.

Bisherige Untersuchungen haben ergeben, dass der Brand wahrscheinlich durch Sternspritzer-Kerzen ausgelöst wurde, die auf Champagnerflaschen montiert waren und der Decke zu nahe kamen. Ob und inwieweit die strengen Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden, wird derzeit von einem Team des Forensik-Instituts aus Zürich untersucht.

Chabad, die in Crans-Montana ein kleines Gemeindezentrum betreiben, das auf der Rückseite des betroffenen Hauses liegt, erklärten, dass unter den Verletzten einige jüdische Gäste und Einheimische sind. Ob auch Israelis unter den Gästen waren, ist nicht bekannt. Präsident Herzog sprach mit seinem Schweizer Amtskollegen Parmelin und bot die sofortige Hilfe durch ein erfahrenes ZAKA-Team an.

Bei einem Brand im Zeltlager in der Nähe des Yarmouk Stadions in Gaza City wurden eine Grossmutter und ihr Enkel getötet. Ein Mann erlitt Brandwunden und musste zur Behandlung stationär aufgenommen werden. Die Zivilverteidigung untersucht, wie es zu dem Brand kommen konnte. Erste Untersuchungen ergaben, dass die Frau im Zelt auf einem provisorischen Herd mit offener Flamme gekocht hatte.

GStA Gali Baharv-Miara verlangt von Netanyahu eine Erklärung, warum er den politisch ungehobelten Unruhestifter Ben-Gvir nicht aus dem Amt als Minister für Nationale Sicherheit entlassen hat. Auf 65 Seiten legt sie dar, warum dieser Schritt längst überfällig ist. So hat das Gericht erst vor Kurzem betont, dass «die operative Unabhängigkeit der Polizei und die Notwendigkeit, politische Einmischung in ihre tägliche Arbeit zu verhindern, Grundprinzipien in der Struktur des demokratischen israelischen Regimes sind.» Ben-Gvir hingegen nutzt seit Beginn seiner Amtszeit jede Chance, die Polizei in allen ihren Operationen negativ zu beeinflussen und damit gegen grundlegende demokratische Prinzipien zu verstossen. Die GStA betont, dass die Antragsteller auf dieser Basis völlig im Recht sind und ihre Anträge «auf einer rechtlichen und sachlichen Grundlage beruhen». Ben-Gvirs Reaktion spricht Bände, auf ‘X’ schreibt er: «Verbrecherin, ich ignoriere dich!»

Ein israelischer Staatsbürger, der sich als Sicherheitshäftling in Beer-Sheva befand, ist unter unbekannten Umständen verstorben. Nach Angaben arabischer Medien handelt es sich um Hassan Issa Alkshalaa aus der Beduinenstadt Rahat. Die Gefängnisverwaltung teilte mit, dass die Todesursache vertraulich ist, der Vorfall aber der Polizei gemeldet wurde. Sicherheitshäftlinge werden überwiegend wegen Vorfällen inhaftiert, die von tödlichen Terroranschlägen bis zur Veröffentlichung von geheimen Inhalten reichen und zumeist Palästinenser oder arabische Israelis sind. Ben-Gvir, der auch für die Gefängnisse zuständig ist, hat sich immer wieder dafür gerühmt, die Haftbedingungen für diese Gruppe zu verschlechtern. Wir wissen aus Berichten von ehemaligen Geiseln, dass die Hamas immer dann ihre Lebensbedingungen verschlechterte, wenn Ben-Gvir eine neue Massnahme gegen die Gefangenen angekündigt hatte.

Auch nach dem Treffen Trump-Netanyahu bleibt es völlig unklar, wer am ‘Tag danach’ Gaza regieren wird. Die Beantwortung dieser Frage war seit seiner Amtsübernahme immer wieder Grund für Reibereien zwischen Generalstabschef Eyal Zamir und Netanyahu.

Zamir hegt grossen Zweifel, ob die im Trump-Plan vorgesehene ‘internationale Stabilisierungstruppe’ in der Lage sein wird, die Hamas zu entwaffnen. Die IDF bereitet bereits operative Pläne vor, um die Hamas selbst zu entwaffnen, was allerdings eine erneute Militäraktion in Gaza bedingen würde. Zamir drängte Netanyahu, die IDF anzuweisen, auf welches Szenario sie sich vorbereiten soll. Die Hamas könne durchaus wieder an Stärke gewinnen, mit welchen Auswirkungen auf Israel liess er offen. Netanyahu blieb die Antwort schuldig.

Ein Friedensrat, dessen Zusammensetzung noch genauso unbekannt ist, wie die der Stabilisierungstruppe, soll die ‘technokratische Regierung’ des Gazastreifens unter Vorsitz von Trump überwachen. Alles in allem ein völlig unausgegorener Plan!

Gleichzeitig soll das Projekt ‘Green Rafah’ gestartet werden, das die Besiedlung des östlichen Teils vom Gazastreifen für Personen vorsieht, die die israelische Sicherheitsüberprüfung bestanden haben.

Die IDF hat am gestrigen Vormittag einige Ziele der Hisbollah im Süden des Libanon angegriffen. Unter den Zielen befand sich auch ein Trainings-Camp der ‘Radwan-Kräfte’. Weitere terroristische Infrastrukturen sowie einige Waffenlager wurden aufgedeckt und zerstört. Die IDF sieht in den Gebäuden und Liegenschaften, die von der Hisbollah genutzt werden, einen klaren Verstoss gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen.

Saudi-Arabien griff gestern erneut Ziele im Jemen an. Die Angriffe galten jemenitischen Separatisten, die von den VAE unterstützt werden. Ein Vertreter der Gruppe hatte erklärt, sie hätten grosse Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Zwanzig Personen wurden bei den Luftangriffen getötet, mehr als 20 wurden verletzt, als Angriffe auf ein Lager in Al-Kahsah geflogen wurden. Der selbsternannte ‘Südliche Übergangsrat’ operiert an der Grenze zwischen dem Wadi Hadramaut und der namensgleichen Wüste im Küstengebiet des südöstlichen Jemens. Bekannt ist die Region u.a. für ihre mehr als 300 Jahre alten Hochhäuser aus Lehm. Der Angriff der Separatisten auf das Gebiet Hadramaut wird von Saudi-Arabien als Bedrohung angesehen. Auch am Samstag gehen die Schiessereien zwischen den von den VAE und Saudi-Arabien unterstützten Gruppen weiter. Hauptort der Auseinandersetzungen ist Mukalla, die Hauptstadt der Region Hadramaut.

Trump hat angekündigt, der Bevölkerung des Irans sofort zu Hilfe zu kommen, wenn das Regime beschliesst, die friedlichen Demonstrationen gewaltsam zu beenden. Nachdem es im Laufe des Samstags bereits einige Tote gab, bleibt zu hoffen, dass Trump sich ein Eingreifen gut überlegt und nicht überstürzt handelt. Israel könnte sonst gefährdet sein.

Nur einen Monat vor dem Massaker des 7. Oktobers 2023 fand in einem Hotel in Jerusalem ein Treffen zwischen dem katarischen Gesandten, Mohammed Al-Emadi, und einem israelischen Beauftragten statt. Al-Emadi war für die Lieferung von Hunderten von Millionen US$ von Katar nach Gaza zwischen 2018 und 2023 zuständig. Israel bat den Katarer damals darum, den Kauf von Treibstoff für Gaza zu erhöhen. Hamas hatte den zusätzlichen Treibstoffbedarf damit begründet, dass sie daran interessiert seien, die wirtschaftlichen Bedingungen in Gaza zu verbessern. Ein übler Trick, wie sich nur einen Monat später herausstellt. Emadi konnte oder wollte dies nicht sofort zusagen, so dass nur kurz darauf der Chef des Mossad, David Barnea, einen Besuch in Doha machte und darum bat, die Hilfe für Gaza unverändert fortzusetzen. Netanyahu selbst hatte die Lieferung der Gelder gutgeheissen. Auch als er mindestens zweimal vor einem drohenden Überfall gewarnt wurde, Mohammed Deif würde die Gelder zweckentfremden. Wie naiv war Netanyahu damals?????

Die iranische Hacker-Gruppe ‘Handala’ hat behauptet, nach den Telefonen des ehemaligen Stabschefs von Netanyahu, Tazachi Braverman, und des ehemaligen PM Naftali Bennett, nun auch das der ehemaligen JM und MK Ayelet Shaked gehackt zu haben. Bisher wurden nur harmlose private Videos und Fotos veröffentlicht. Die Gruppe kündigte jedoch an: «Es warten viele Überraschungen auf Sie. Wir raten Ihnen, bis zum Abend zu warten, denn was enthüllt wird, könnte Ihr Verständnis der jüngsten Ereignisse völlig verändern.» Da sind wir aber neugierig! Ayelet Shaked ist schon lange keine Person des öffentlichen Interesses mehr.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert Israel dringend auf, die Lizenzen der 53 NGOs sofort zu erneuern, die mit sofortiger Wirkung eingezogen wurden. Ihre humanitäre Arbeit im Gazastreifen sowie Judäa und Samaria welcher Art auch immer, sei von grosser Bedeutung und müsse sofort ungehindert wieder aufgenommen werden. Israel hatte die Lizenzen eingezogen, nachdem die NGOs sich weigerten, rein personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter bekanntzugeben. Sollte das geschehen, ist Israel bereit, sie wieder in den Gazastreifen einreisen zu lassen.

Yossi Verter bringt es in seiner heutigen Kolumne wieder einmal auf den Punkt.Er analysiert die Scheinerfolge der rechten Koalition noch kurz vor dem Ende des auch für Israel unruhigen Jahres 2025. Eine ganze Horde bestehend aus Möchtegern-Politikern von Likud, Otzma Yehudit und Religious Zionism hatte zum finalen Halali auf den Präsidenten des OGH, Isaac Amit, aufgerufen. Sie rieben sich frohlockend die Hände und waren sich ihres Sieges schon sicher. Endlich hatten sie etwas gefunden, was seine bisher makellos saubere Weste beschmutzte: Das Corpus Delicti erwies sich jedoch bei genauem Hinschauen als Petitesse. Es war ein technischer Fehler, er hatte es verabsäumt, Daten vor dem OGH anzugeben, die ein Bau-Gremium betrafen, in dem auch sein Bruder kurzfristig vertreten war. Damals waren beide an einer zur Diskussion stehenden Immobilie beteiligt. Schlimmstenfalls wäre daraus ein Interessenkonflikt entstanden. Der Vorwurf wurde wegen zu geringer Bedeutung abgewehrt. Ausgegraben hatte den Fall ausgerechnet der ehemalige Richter Asher Kula, den Levin zweimal als Vorsitzenden der Untersuchungskommission Sde Teiman vorschlug und der zweimal aufgrund von fehlender Qualifikation abgelehnt wurde. Pech gehabt, zu früh gefreut. Die rechten Medien jubelten auch, als bekannt wurde, dass Amits Tochter beim Army Radio tätig war, als er eine einstweilige Verfügung erliess, um die Schliessung des Senders zu stoppen. Nur vergassen sie zu erwähnen, dass Amits Tochter vor mehr als 25 Jahren, wahrscheinlich als junge Soldatin, dort gearbeitet hatte. Nochmal Pech gehabt.

Dann stürzten sich die Bagage auf den Themenkreis: Interessenkonflikte. Sie steckten ihre Nasen in jeden nur erdenklichen Misthaufen, der sich am Wegesrand vom Qatargate-Protagonisten Yonathan Urich finden liess, aber auch die Wege von Herrn und Frau N. säumten. Sie wollten alle vom Makel des Interessenkonflikts befreien. Auch die jüdischen Siedler-Terroristen wollten verteidigt werden, ebenso wie die in zahlreichen Ministerien und öffentlichen Ämtern aufgetretene Missstände. Alles muss reingewaschen werden, was seit Beginn der Amtsübernahme Netanyahus am 29. Dezember 2022 geschah.

Nur wenn man selbst eine blütenweisse Weste hat, kann man zum Angriff auf GStA Gali Baharav-Miara und den ehemaligen Präsidenten des OGH Aharon Barack blasen. Da sind die Aussagen von Ben-Gvir und Smotrich wie: «Wir werden ihn überfahren», rein methaphorischer Natur. «Also ist ‘Bibi ist ein Verräter’ auch eine Metapher, ebenso wie ‘Smotrich ist ein Terrorist’».

Auch hier gilt wieder: Wer in den Genuss der spitzen Feder Verters kommen will, sollte den Originaltext weiterlesen. Viel erhellendes Vergnügen!

Auch Ehud Olmert, einst verschmähter und verachteter PM, der seine gerechte Strafe abgesessen hat und sich nicht vor dem Gericht drückte, wie heutzutage Netanyahu, findet offene Worte. Er geht mit Smotrich, Ben-Gvir und ähnlichen Terror-affinen Leider-nein- Politikern hart ins Gericht.

Dass Smotrichs Äusserung, «dass Amit eine gewalttätige und skrupellose Person ist, die die israelische Demokratie stiehlt und das Ergebnis wird sein, dass wir ihn überrollen werden.» eine ‘rein allegorische ist’ werden, so Olmert, Smotrichs Kumpane nicht müde, zu betonen. Doch kann man die Äusserung tatsächlich so verstehen? Es mag nicht unbedingt die Aufforderung sein, den Präsidenten des OGH, Isaac Amit physisch zu töten, aber sein Amt, die gesamten Jurisdiktion auszuschalten, zu eliminieren. JM Levin kann es einfach bis heute nicht akzeptieren, dass nicht sein Kandidat, der konservative Richter, der ihm zu Willen gewesen wäre, gewählt wurde. So, wie hoffentlich niemand plant, GStA Gali Bahararv-Miara zu ermorden, aber das Amt des GStA zu zerteilen und der Politik unterzuordnen.

Beide, Amit und Baharav-Miara sind stabile Verteidiger des noch herrschenden demokratischen Systems. Brechen sie weg, ist das der Todesstoss für die demokratische Gewaltenteilung.

1995 stand Netanyahu auf dem Balkon des Hotel ‘Ron’ in Jerusalem, die rechte Hand zur Faust erhoben und unterstützte verbal und nonverbal das makabere Geschehen, das sich in den Strassen unter ihm abspielte. Der damalige PM Jitzhak Rabin, s’’l, wurde in einer SS-Uniform abgebildet, auf Plakaten herumgeführt. Der aufgeheizte Mob, der ein ‘din rodef’[1] gegen ihn gefällt hatte, hatte auch schon seinen symbolischen Sarg bei sich. Die Ermordung erfolgte 14 Tage später durch einen rechtsextremen Juden, Yigal Amir.

Wie Olmert sein düsteres Bild für die Demokratie in Israel, aber auch in Judäa und Samaria entwickelt, wo angestachelt durch ‘Leider-nein-Politiker’ wie Smotrich, Ben-Gvir, Tally Gotliv, Almog Cohen, und viele andere die Demokratie tagtäglich ein bisschen mehr abbricht, lesen Sie hier im Haaretz.

Ein noch tragischeres Bild für die Zukunft der israelischen Gesellschaft zeichnet ein ehemaliger Chef des Shin-Bet, Ami Ayalon, in einem Interview mit der NZZ von gestern.

[1] din rodef – wörtlich „Gesetz des Verfolgers“ – ist das jüdisch-religiöse Prinzip, das die Tötung einer Person rechtfertigt, die beabsichtigt, eine andere Person zu verletzen oder zu töten. Dieses uralte fundamentalistische Gesetz geht zurück auf den grossen Weisen Maimonides. Allerdings muss festgehalten werden, dass ‘din rodef’ nur dann zur Anwendung kommen darf, wenn der tatsächliche Mord nicht mehr anders verhindert werden kann.