28. Tewet 5786
Das iranische Regime plant, das Land vollständig vom Internet abzuschotten, wie ‘Filterwatch’, eine iranische Zensur-Überwachung beschreibt. Der Zugang zum Internet sei kein Recht mehr, sondern ein Privileg, welches ausschliesslich das Regime erteilt. Wer ein solches Privileg erhält, wird vorher einer umfassenden Sicherheitskontrolle unterzogen.
Seit einigen Tagen haben die Demonstrationen im Iran ein Ende gefunden. Das Leben scheint sich, so berichten die Einwohner, weitgehend normalisiert zu haben. Ist das ein Zeichen dafür, dass es keinen Umsturz geben wird?
Kronprinz Reza Pahlavi erklärte in einer seiner Reden, dass das iranische Regime fallen wird «Die Frage ist nicht, ob es fallen wird, sondern wann. Ich werde in den Iran zurückkehren.» Aufforderungen an Trump, die Demonstranten zu unterstützen, blieben bisher, trotz anderen Ankündigungen unbeantwortet. «Das iranische Volk ergreift vor Ort entschlossene Massnahmen. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft voll und ganz daran beteiligt, indem sie die Repressionskapazitäten des Regimes schwächt, einschliesslich der Führung der Islamischen Revolutionsgarde und ihrer Kommando- und Kontrollinfrastruktur:»
Ich möchte Pahlavi so gerne zustimmen. Auch nachdem die Zahl der Opfer auf mehr als 3.000 angestiegen ist, kam keine Hilfe. Vor allem nicht von Trump, der immer wieder hetzte, die Demonstranten sollen weitermachen, Hilfe sei unterwegs. Wo ist Trump? Ich habe das Gefühl, er hat die iranischen Demonstranten verraten. Die Opfer waren damit völlig umsonst.
Zubin Metha, 89, das Urgestein der klassischen israelischen Musik, war von 1969 bis 2019 Musikdirektor des ‘Israelischen Philharmonischen Orchesters’. 1991 erhielt er als erster und bis anhin letzter Nicht-Israeli den Israelpreis. (Soll jetzt tatsächlich Trump der zweite damit Ausgezeichnete werden????) Als er 1961 zum ersten Mal nach Israel kam, fühlte er sich nach eigenen Angaben durch das ‘organisierte Chaos’ sofort an seine Heimat Mumbai erinnert und verliebte sich in das Land. Jetzt hat er alle bevorstehenden Konzerte in Israel abgesagt. «Ich habe alle meine Verpflichtungen in Israel in diesem Jahr abgesagt, weil ich mit Herrn Netanyahus Umgang mit der gesamten Palästinenserfrage nicht einverstanden bin. Ich hoffe, Netanyahu wird bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt.» Um die Musik ist es schade, aber ansonsten: Respekt !
Ein hochrangiger, noch nicht genannter Offizier, der schon unter Generalstabschef Herzi Halevi gedient hat, wurde gestern zur ‘Bild-Affaire’ befragt. Kanal 12 berichtet, dass der Offizier wegen des Verdachts befragt wurde, Netanyahus Stabschef Tzachi Braverman über die laufenden Ermittlungen informiert zu haben. Er wird verdächtigt, dem Büro des Premierministers eine Liste mit Namen von Personen übergeben zu haben, die im Verdacht stehen, die Dokumente an die Bild-Zeitung weitergegeben zu haben. Im Gegensatz zu diesem Offizier, bei dem ein Grundverdacht besteht, wurde Halevi nur als Zeuge befragt. Er sagte aus, dass der Offizier zwar Ansprechpartner im Büro des PM war, er aber nicht glaube, dass er Informationen weitergegeben hat.
Es mag Strassenzüge in Gaza geben, die so aussehen, als hätten sie den Krieg verschlafen. Da gibt es Geschäfte, Strassenmärkte, Restaurants, Beauty-Salons und Coiffeure. Und Gebäude, die keinen Treffer abbekommen haben.
Doch überwiegend sieht es so aus, wie auf dem Bild. Jorge Moreia da Silva, stv. Generalsekretär der UN und Chef von UNOPS (Büro für Projektdienste der UNO) ist nach einem Besuch vor Ort überzeugt, dass es fast ein Jahrzehnt dauern wird, bis der gesamte Gazastreifen von Trümmern befreit sein wird. Er schätzt, dass etwa 60 Millionen Tonnen abgetragen werden müssen, genug, um 3.000 Containerschiffe zu füllen. Die Pläne von Trump, dass die Trump Inc. schon bald mit dem Verkauf von teuren Luxusappartements beginnen kann, sind Trumps vernebelten Hirn entsprungen. Oder anders gefragt: wer will auf Blindgängern und Leichen bauen?
Nach und nach kommen mehr verschwurbelte Informationen aus dem Weissen Haus, wie der Friedensrat, dessen Vorsitzender Trump selbst sein wird, zusammengesetzt ist. Zunächst wurde der ‘Gründungsrat’ vorgestellt: US-Aussenminister Marco Rubio, Steve Witkoff, Jared Kushner, der ehemalige britische PM Tony Blair, Marc Rowan, CEO von Apollo Global Management, Ajay Banga, Präsident der Weltbank und Robert Gabriel, Trumps ehemaliger stv. nationaler Sicherheitsberater. Jedes Mitglied überwacht einen ihm zugeteilten Bereich, um langfristig den Gazastreifen zu stabilisieren. Das zweite Gremium, der ‘Gaza Executive Board’, dessen Aufgabe es sein wird, «eine effektive Regierungsführung und die Bereitstellung erstklassiger Dienstleistungen zu unterstützen, die Frieden, Stabilität und Wohlstand für die Bevölkerung des Gazastreifens fördern.» Die Mitglieder sind: Kushner, Blair, Rowan, der türkische Aussenminister Hakan Fidan, der katarische Diplomat Ali Thawadi, der ägyptische Geheimdienstchef Hassan Rashad, die Ministerin für internationale Zusammenarbeit der Vereinigten Arabischen Emirate, Reem Al-Hashimy, der israelisch-zyprische Geschäftsmann Yakir Gabay, die ehemalige humanitäre Koordinatorin der Vereinten Nationen, Sigrid Kaag, und der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Nickolay Mladenov. Der letztgenannte wird auch der Verbindungsmann zwischen dem Friedensrat und dem Technokraten-Team sein. Weitere Namen sollen folgen. Am Nachmittag sagen Milei (Argentinien) und Carney (Kanada) zu. El-Sissi (Ägypten) wird noch nachdenken.
Mir fällt dazu ein, dass die Planung völlig über den Kopf von Israel gemacht wurde, das jegliche Beteiligung von der Türkei im Gazastreifen rundheraus ablehnt. Und jetzt ausgerechnet Erdogan, der führenden Hamas-Terroristen neben Katar ein luxuriöses Zuhause gibt. Auch die Teilnahme des ägyptischen Geheimdienstchefs und des katarischen Diplomaten halte ich für bedenklich. Und Katar hat Gaza und die Terror-Organisation Hamas finanziell laufend unterstützt. Des weiteren halte ich den Plan in seiner derzeitigen Form für völlig verschwommen, die Aufgaben und Strukturen sind nicht erkennbar. Ganz so, als wollte sich Trump eine Sandkastenarmee aufbauen und dann beliebig hin und her verschieben. So wie es früher die Generäle vor einer Schlacht machten. Oder er möchte sich eine zweite UNO aufbauen….
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