Die zweite Phase der Waffenruhe – Tag 15

Von estherscheiner am 29. Januar 2026 • ( 0 )

11. Schwat 5786

Der ehemalige Präsident des OGH, Aharon Barak, 89, wollte gestern Abend nach einer Rede bei einer Veranstaltung in Tel Aviv nach Hause fahren. Am Steuer seines Autos sass seine Tochter. Bei der Ausfahrt aus dem Parkhaus warteten rechtsextreme Aktivisten, allen voran Mordechai David, auf ihn und blockierten sein Fahrzeug. David wurde gemeinsam mit seinen Kumpanen wegen ‘Störung der öffentlichen Ordnung’ angeklagt. David hatte die Türe des Fahrzeugs geöffnet und sich selbst dabei gefilmt, wie er Barak beschimpfte. Nachdem die Gruppe der Aktivisten ihn schon vorher als ‘einen Niemand’,‘Diktator’ und ‘Verbrecher’ bezeichnet hatte, wurde David jetzt deutlicher. Er bezeichnet ihn als ‘Khamenei’ unserer Zeit. «Zum Glück für uns ist seine Generation vorbei. Wir sind die neue Generation, die Generation des messianischen Zeitalters», ist David in der Aufnahme zu hören. David ist kein unbeschriebenes Blatt. 2021 wurde er wegen versuchter Brandstiftung verurteilt.

JM Yair Levin, Polit-Hooligan Ben-Gvir und andere rechte Politiker der Koalition loben ihn regelmässig für seine ‘Blockaden’. Idit Silman schrieb auf ‘X’: «Danke an den wunderbaren Mordechai David, dass er Ihre Heuchelei [der politisch Andersdenkenden] aufgedeckt hat. Einfach wunderbar.» Eliad Shraga hingegen, CEO von ‘Movement for Quality Government’ betont: «Wenn Schläger das Auto des ehemaligen Obersten Richters blockieren, ist das kein Protest, sondern organisierte Belästigung, die darauf abzielt, jeden zu terrorisieren, der es wagt, sich gegen den Putsch zu stellen.»

Wer glaubt, dass sich dieses Verhalten als Protest gegen die Meinung eines Anderen bezeichnen lässt und möglicherweise darin sogar einen Ausdruck der Rede- und Meinungsfreiheit sieht, der ist naiv. Das Verhalten von Mordechai David ist der Ausbruch von Gewalt und Bedrohung. Hier sind Polizei und Strafjustiz gefordert zu reagieren. Die Proteste gegen die Regierung richten sich selten ausschliesslich gegen eine einzige Person, sondern gegen die Regierung als Ganzes. Aharon Barak schied im Jahr 2006 aus dem öffentlichen Dienst aus. Seither ist er eine Privatperson. Der Angriff auf ihn ist nicht Zeichen der Meinungsfreiheit, sondern eine Straftat.

Alireza Golchini, 52, ist einer der iranischen Ärzte, von denen bekannt wurde, dass sie verhaftet und mit der Todesstrafe bedroht wurden. Ihr Vergehen: Sie haben verletzte Demonstranten behandelt und so zahlreiche Menschenleben gerettet. Der Cousin von Alireza berichtet, dass er seine Telefonnummer in den sozialen Medien gepostet und angeboten hatte, ihn zu kontaktieren, falls jemand Hilfe braucht. «Er wurde vor den Augen seiner Frau und seines erst 11-jährigen Sohnes gewaltsam verhaftet. Bei der Verhaftung haben sie ihn so schwer zusammengeschlagen, dass sie ihm den Arm und die Rippen gebrochen haben und ihn aus seinem Haus gezerrt. Meine Familie ist entsetzt.» Nima, sein Cousin, lebt mit der Familie in Kanada. Sein Cousin Alireza wurde wegen ‘Krieg gegen Gott’ angeklagt. Ihm, sowie zahlreichen weiteren Medizinern, droht die Todesstrafe.

Masih Alinejad, eine Bloggerin aus dem Iran schreibt auf ‘X’: «Das ist Staatsterror. Ich glaube nicht, dass das Regime die anstehenden 800 Exekutionen abgesagt hat, wie Trump behauptet. Im Iran haben die ‘Sicherheitskräfte’ die Spitäler gestürmt, um ihren Job zu beenden. Jetzt stürmen sie die Häuser der Ärzte. Mindestens 40.000 Menschen wurden ermordet, mehr als 300.000 verletzt.

Mindestens 1.000 Drohnen hat das iranische Militär erhalten, wie die halb-offizielle Nachrichtenplattform Tasnim meldete. «Angesichts der drohenden Gefahren behält die Armee ihre strategischen Vorteile für schnelle Kampfhandlungen bei und baut diese weiter aus, um jedem Angreifer eine vernichtende Antwort zu erteilen», so der Oberbefehlshaber der Armee, Amir Hatami. Die Drohnen könnten vor allem für Angriffe auf die US-amerikanischen Flugzeugträger eingesetzt werden, die vor der Küste des Irans Stellung bezogen haben. Aber auch israelische und US-amerikanische Ziele im Nahen Osten könnten so leicht und schnell angegriffen werden. Trump überlegt derzeit, ob er gezielte Angriffe auf Sicherheits- und Führungskräfte ausführen soll, um die Demonstranten ‘zu motivieren’ in ihren Protesten weiterzumachen. Trump hofft, damit die Voraussetzung für einen ’Regimewechsel’ zu schaffen.

Schauen wir es uns ganz genau an: Der derzeit wieder hochaktuelle 20-Punkte-Plan von Donald Trump wurde weder von Israel, noch von der Hamas jemals unterschrieben. Netanyahu hat ihm am 29. September in Washington mündlich zugestimmt. Die Hamas antwortete mit einem Brief an Trump, in dem sie zwar grundsätzlich dem Plan zustimmt, ihn aber mit so vielen neuen Forderungen versieht, dass man den Brief bestenfalls als das bezeichnen kann, was ganz am Ende steht: Die Bereitschaft, in Verhandlungen einzutreten. Trump hingegen lobte den Brief mit den Worten. «Die Hamas ist bereit für einen anhaltenden Frieden.» In der tiefsten Überzeugung, dass das so sei, forderte er Netanyahu auf, die Angriffe in Gaza sofort einzustellen. Was Netanyahu auch umgehend anordnete und veröffentlichen liess: «Israel ist bereit für die sofortige Umsetzung der ersten Phase von Trumps Plan zur unverzüglichen Freilassung aller Geiseln.» 72 Stunden hatte die Hamas Zeit, diese Forderung zu erfüllen. Tatsächlich mussten wir 113 Tage warten, bis wir die letzte Geisel, Ran Gvili, s’’l, aus Gaza heimholen konnten und so das beendeten, was Aufgabe der Hamas gewesen wäre: die Rückgabe aller 48 lebenden und toten Geiseln. Heute betonte Mousa Abu Marzouk, ein ranghoher Hamas-Terrorist: «Wir haben noch nicht über die Waffen gesprochen, niemand hat direkt mit uns darüber gesprochen. Wir haben mit der amerikanischen Seite oder den Vermittlern noch nicht über dieses Thema gesprochen, daher können wir nicht sagen, was es bedeutet oder was das Ziel ist», und er fährt fort: «Wenn Israel, die USA und der Westen es in zwei Jahren Krieg nicht geschafft haben, die Hamas zu entwaffnen, wie können sie das dann durch Verhandlungen erreichen?» Auch zur zukünftigen Verwaltung von Gaza hat er klare Vorstellungen: «Die Hamas hat die Ordnung im Gazastreifen wiederhergestellt, um dem palästinensischen Volk zu dienen und seine Sicherheit zu gewährleisten.»

Gegen 23 Uhr konnte Netanyahu wieder einmal grinsend seine Akten vom Pult nehmen und nach Hause gehen. Der Budgetvorschlag für 2026 war mit 62:55 Stimmen angenommen worden. Der Abstimmung vorausgegangen war eine hitzige Diskussion. Nach hektischen Verhandlungen zwischen dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset, Boaz Bismuth, und Vertretern der ultraorthodoxen Parteien am Mittwoch unterstützten sowohl die Shas- als auch die Degel HaTorah-Fraktion den Gesetzentwurf, während die drei Abgeordneten von Agudat Yisrael dagegen stimmten. Rav Dov Lando, der greisenhafte spirituelle Führer knüpfte seine ‘Erlaubnis’ für den Vorschlag zu stimmen an eine erneute Forderung, «dass das Wehrpflichtgesetz vor der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetzes verabschiedet wird.» Jetzt ist die Koalition erst einmal vom Haken und kann sich ein oder zwei Wochen Zeit lassen, um sich weitere Zusagen an die Orthodoxen auszudenken. Für Israel ist es eine hochexplosive Mischung zwischen Politik und Religion. Nicht mehr weit entfernt von den Zuständen im Iran.

Nach diesem Erfolg erlaubt sich Netanyahu eine weitere Auszeit gemeinsam mit Sara N.. Vom 18. bis zum 22. Februar wird er in Washington weilen. Die beiden bisher bekannten Termine sind ein Gespräch mit Trump und ein Treffen mit Vertretern der AIPAC (American Israel Public Affairs Committee). Der Termin ist so gewählt, dass er erst am Sonntagabend zurück nach Israel fliegen wird. Um es festzuhalten: Es ist der siebente Besuch vom Ehepaar Netanyahu bei Trump seit Beginn von dessen zweiter Amtszeit. Ob die Kosten angesichts der angespannten Budgetlage in Israel gerechtfertigt sind, vor allem, seit man jedes Gespräch online führen kann, ist in meinen Augen sehr fragwürdig.

Der ehemalige Star des israelischen Blockbusters ‘Fauda’, Idan Amedi, hat an der Bergung der sterblichen Überreste von Ran Gvili, s’ll, teilgenommen. Auf der Gedenkveranstaltung sang er für ihn und alle Anwesenden den von ihm geschriebenen Song ‘Nigmar’ (2012). Hier der englische Text.

https://www.facebook.com/reel/847702081603166