19. Adar 5786
Leider musste die IDF erneut den Tod von zwei Soldaten bekanntgeben. Sgt. First Class Maher Katar, 38, s’’l, und ein noch nicht namentlich genannter zweiter Soldat wurden bei einem Angriff der Hisbollah im südlichen Libanon getötet. Der tödliche Vorfall ereignete sich in der Nähe eines israelischen Militärpostens gegenüber der Grenzstadt Manara. Ein gepanzerter Puma blieb stecken. Die IDF schickte einen zweiten Puma und zwei gepanzerte D9-Bulldozer. Einer der Bulldozer wurde von einem Projektil, sei es von einer Panzerabwehrrakete oder einer Mörser-Granate, getroffen und in Flammen gesetzt. Ein dritter Offizier wurde leicht verletzt.
Smotrich erklärte, dass die Regierung plant, Eltern von Kindern unter 14 Jahren unbezahlten Urlaub zu ermöglichen. Damit soll sichergestellt sein, dass ein Elternteil zu Hause bleiben kann, wenn die Schulen, wie jetzt, geschlossen sind. Für den betroffenen Arbeitnehmer gilt der Kündigungsschutz und er kann nach dem Ende der Ausnahmesituation wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Ähnliche Systeme wurden bereits während COVID-19 und dem ersten Irankrieg im vergangenen Jahr eingesetzt. Was auf den ersten Blick arbeitnehmer- und familienfreundlich aussieht, hat in Wahrheit für die betroffenen Familien existenziell negative Folgen. Wer übernimmt, vor allem bei alleinerziehenden Eltern, die Festkosten, wie Miete und Versicherungen? Wer übernimmt die Lebenshaltungskosten? Es ist lobenswert, dass Smotrich versucht, sein bereits überstrapaziertes Budget nicht noch mehr zu belasten, aber in diesen Fällen müssen andere Lösungen gefunden werden. Natürlich gilt der Grundsatz ‘ohne Arbeit kein Lohn’. Vielleicht kann man über ein Kurzarbeitsmodell nachdenken. Wenn der Arbeitnehmer gerne zur Arbeit gehen würde, dies aber aufgrund der herrschenden Unsicherheit unmöglich, so ist das eine ’begründete Arbeitsverhinderung’. Begründet schon, aber auch in diesem Fall ist die Frage der Lohnweiterzahlung nicht geklärt.
Der Knesset Ausschuss für staatliche Kontrolle wird morgen Vormittag eine Diskussion zum Thema Luftschutzbunker durchführen. Entsprechend einem in der Vorwoche vorgelegten Bericht, haben etwa 1/3 der Bevölkerung keinen ausreichenden Zugang zu einem solchen. Weder zu einem verstärkten Schutzraum, einem öffentlichen Schutzraum noch zu ‘anderen Formen der standardmässigen Schutzinfrastruktur’. Im arabischen Sektor befinden sich nur 0.5 % aller öffentlichen Schutzräume. Eine halbe Million Kinder besuchen Schulen ohne eigenen Schutzraum, für Kindergärten liegen keine Daten vor. Verheerend sind auch die Daten im Gesundheitsbereich. 56 % der Krankenhausbetten und 41 % der OP-Räume sind ohne ausreichenden Schutz. In der Geriatrie sind 63 % der Betten ungeschützt, in der Psychiatrie sogar 75 %.
Die ersten Flüge von EL-AL, Israir und Arkia konnten unter strengen Bedingungen heute Vormittag von Ben-Gurion abfliegen und gestrandete Personen aus Israel ausfliegen. Maximal 100 Passagiere können, je nach Grösse und Typ des Flugzeugs, ausgeflogen werden. Begleitendes Gepäck kann eingecheckt werden. Israelische Fluggäste müssen unterschreiben, dass sie nicht in den kommenden 30 Tagen nach Israel zurückkehren werden. Das Einchecken wird ausschliesslich online ausgeführt, die Passagiere müssen mindestens zwei Stunden vor dem Abflug am Flughafen sein.
Amerikanische Geheimdienste sind zur Erkenntnis gekommen, dass der Iran den Hauptvorrat an hochangereichertem Uran zur Weiterverarbeitung zurückholen könnte. Der liegt in verflüssigter Form in Kanistern in der unterirdischen Anlage in Isfahan, zu der es nur einen sehr schmalen Zugang gibt. Die Anlage wird engmaschig überwacht. Man hofft, jeden Versuch, das Material zu transportieren, frühzeitig zu überwachen und zu verhindern. Die Sicherung des Urans ist für beide Seiten DAS Thema. Für den Iran, um doch noch zur A-Waffe zu kommen und für die Koalition Israel/USA, genau das zu verhindern. Trump beantwortete die Frage, ob er gezielt Bodentruppen einsetzen werde: «Im Moment vernichten wir sie nur, aber wir haben es noch nicht verfolgt», sagte er. «Aber das könnten wir später tun. Jetzt würden wir es nicht tun.» Der Einsatz von hochspezialisierten Bodentruppen scheint zu diesem Zeitpunkt noch zu risikoreich für die Soldaten zu sein, wie man Trumps Worten entnehmen kann: «Ich würde sagen, wenn wir das jemals tun würden, wären sie [die iranischen Truppen] so dezimiert, dass sie nicht mehr in der Lage wären, am Boden zu kämpfen», sagte er.
Über Nacht haben die USA und Israel fünf Ölanlagen in Teheran angegriffen. Der Himmel über der Hauptstadt ist auch Stunden nach den Angriffen noch schwarz. Einsetzender Regen am frühen Morgen wurde als ‘schwarz und ölig’ beschrieben. Vier Menschen wurden getötet, wie das staatliche Fernsehen mitteilte.
In einer in Farsi geschriebenen Mitteilung auf ‘X’ warnt die IDF die ‘iranische Expertenversammlung der 88’. Diese Versammlung tritt erstmals seit Jahrzehnten in den kommenden Tagen in Qom zusammen, um den Nachfolger von Imam Ali Khamenei zu bestimmen. «Wir warnen alle, die beabsichtigen, an der Sitzung zur Auswahl des Nachfolgers teilzunehmen, dass wir nicht zögern werden, auch Sie ins Visier zu nehmen.» Es soll mit aller Macht verhindert werden, dass sich das terroristische Regime im Iran erneut aufbaut.
Die Warnung kam zu spät. Die Expertenversammlung hat bereits getagt und einen Nachfolger für Imam Khamenei gewählt. Der Name des neuen ‘Obersten Führers’ wird demnächst bekannt gegeben. Immer wieder wird der Sohn von Ali Khamenei, Mojtaba Khamenei genannt, ein anderes Mitglied der Versammlung erklärt. «Der passendste Kandidat, der von den meisten Mitgliedern anerkannt ist, der wurde gewählt.»
Die IDF gibt bekannt, dass im Zusammenhang mit der Ermordung von zwei Palästinensern eine strafrechtliche Untersuchung vorgenommen wird. Der tödliche Vorfall ereignete sich in Khirbet Abu Falah. Der 24-jährige Thaer Hama’el und der 57-jährige Fares Hama’el wurden offenbar, das belegen auch Video-Aufnahmen, von zwei jüdischen Siedler-Terroristen kaltblütig und ohne Grund erschossen Ein dritter Mann, Muhammad Marah, 55, erstickte, nachdem er zu viel Tränengas eingeatmet hatte. Das Tränengas war von der IDF versprüht worden, um die Kontrahenten zu trennen. Der ebenfalls belegte dritte Mord durch einen Soldaten wird nicht erwähnt. «Dies ist ein inakzeptabler Vorfall. Es gibt und wird keine Toleranz für Bürger geben, die das Gesetz in ihre eigenen Hände nehmen”, wird Avi Bluth, der Chef des Zentralkommandos zitiert.
In einem Bericht über einen israelischen Luftangriff auf ein Hotel in Beirut wurden laut Angaben der IDF mindestens vier Personen getötet. Dabei handelte es sich um hochgradige Kommandeure der IRGC, die Mitglieder der Quds-Truppe waren. Die Quds-Truppen treiben «von libanesischem Territorium aus Terrorpläne gegen den Staat Israel und seine Bürger voran». Die IDF fügt hinzu, dass «das iranische Terrorregime systematisch unter der Zivilbevölkerung sowohl im Iran als auch im Libanon operiert, die Bewohner zynisch ausnutzt und sie als menschliche Schutzschilde einsetzt, um terroristische Ziele zu verfolgen.» Zehn Personen wurden verletzt.
Die IDF gab bekannt, dass sie bereits gestern den Leiter des iranischen Notfallkommandos, Abu al-Qassem Baba’iyan eliminiert hat. Baba’iyan wurde auch zum Stabschef des Notfallhauptquartiers ernannt, nachdem sein Vorgänger Ali Shadmani bei Angriffen getötet worden war.
Bei der bisher letzten Salve mit Cluster-Raketen wurden sechs Personen verletzt. Ein Mann in den 40-ern wurde in Tel Aviv von einem Schrapnell schwer verletzt, ein 25-Jähriger und ein 56-jähriger sowie drei weitere in Petah Tikwa. Mehr als ein Dutzend Einschläge wurden in einem breiten Gebiet ausgemacht. Die Cluster-Raketen sind aufgrund ihrer speziellen Technik, dem Einsatz von kleinerer Submunition geächtet, die unkontrolliert auf ein breites Gebiet abstürzt und dort Schaden verursacht.
Der Iran griff in der vergangenen Nacht ein Hochhaus in Kuwait an. Laut Aussagen des kuwaitischen Militärs sind es Drohnen gewesen, die gezielt zivile Ziele angegriffen haben. Drei Drohnen konnten von der Luftabwehr abgefangen werden. Im Hauptgebäude der Sozialversicherungsanstalt brach ein grosses Feuer aus.
Ein Soldat erhielt eine wohlverdiente Disziplinarstrafe, nachdem er gestern mehrfach versucht hatte, eine Gedenktafel für Yassir Arafat mittels eines Vorschlaghammers zu beschädigen. Der Vorfall fand in der Stadt Zabadbeh in der Nähe von Jenin, Samaria statt. Das Militär teilte mit, dass der zuständige Brigadekommandeur «eine sofortige Untersuchung durchgeführt hat und der Soldat disziplinarisch belangt wurde.»
Durch einen Angriff der IAF auf ein Fahrzeug im von der Hamas kontrollierten Teil von Gaza wurden drei Personen getötet. Weitere Informationen der IDF stehen noch aus.
Mehrangiz Kar, 1944 geboren in Ahvaz, Iran ist Rechtsanwältin und Verfechterin der Frauenrechte im Spannungsfeld zwischen der Sharia und dem säkularen Leben. Sie ist Mitbegründerin und Lektorin bei ‘Tavaana: E-Learning Institute for Iranian Civil Society’. Jetzt lebt sie seit 25 Jahren im Exil in den USA und kann zurückblicken auf zahlreiche Auszeichnungen und Aktivitäten für Menschen- und Frauenrechte.
Sie beobachtet genau, was in ihrer Heimat derzeit geschieht. «Am Anfang war ich so glücklich, weil ich verstanden habe, dass Ali Khamenei nicht mehr auf der Welt ist und dass die Welt – und insbesondere das Leben im Iran – wahrscheinlich besser sein wird als zuvor“, sagt sie über ihre Reaktion auf die Nachricht vom Tod des Obersten Führers am vergangenen Samstag.
Doch dann kamen die beunruhigenden Nachrichten. Auch wenn ein einer grosser Teil der Regierung nicht mehr lebt, bleibt doch das Regime intakt. Schulen und Krankenhäuser wird bombardiert, die Menschen sind nirgendwo sicher. Viele von ihnen haben alles versucht, unglaublich viele, man spricht von mehr als 30.000, wurden während den Demonstrationen brutal ermordet. Sie wollten das Regime stürzen, es ist ihnen nicht gelungen.
Itay Mashiach schreibt ihn seiner Kolumne im Ha’aretz über ehemaligen Optimismus von Mehrangiz Kar, der nicht mehr vorhanden ist. Sie weiss nicht mehr, wie dieser Krieg dem Iran nutzen kann.
«Ich persönlich», fügt Kar hinzu, «glaube nicht, dass sie nach dem, was sie in Gaza getan haben, Mitleid mit den Iranern haben. Was am 7. Oktober passiert ist, war natürlich schrecklich, aber Netanyahus rachsüchtiges Verhalten in Gaza ist unverhältnismässig. Trump und Netanyahu haben alle internationalen Menschenrechtsstandards mit Füssen getreten.»
Und dann sagt sie das, was mir auch immer wieder durch den Kopf geht und es ist schmerzhaft, das als Zionistin, Israelin und Frau lesen zu müssen: «Wir haben grosse Zweifel, ob Trump und Netanyahu am Glück und Wohlergehen der Iraner interessiert sind. Wir sind sehr besorgt und befürchten, dass sie dem iranischen Volk Trümmer hinterlassen und sagen werden: ‚Wir sind hier fertig.‘»
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